Neulich kam der Spiegel mit einem Aufmacher raus, der einem den Schrecken in die Glieder fahren lässt: „Wie Faschismus beginnt". Dahinter die Köpfe von Höcke, le Pen und Trump. Nie wieder Faschismus! Gilt das nicht mehr, kann dieses Schreckensgespenst tatsächlich zurückkommen? Viele Experten wurden gefragt, viele Stimmen, viele Versuche, Antworten zu finden auf einen „bösen Geist, der plötzlich über die Welt gekommen ist". Verunsicherung und Angst ist zu spüren, Angst vor den Auswirkungen des Klimawandels, vor sozialem Abstieg und – eher im globalen Norden – vor dem Verlust von Privilegien. Der Aufstieg der Trumpisten, Orbans und etlicher anderer Populisten und Populistinnen (ja, auch der Melonis und le Pens, die das Patriarchat mit Zähnen und Klauen verteidigen) ist rational kaum zu begreifen. „Es ist die Furcht vor der Freiheit aus Angst vor der Freiheit", zitiert der Spiegel (34/24) den Briten Paul Mason, Autor von „Faschismus. Und wie man ihn stoppt". Wenn sich die Demokratie selbst abschafft, schlägt die Stunde der Autokratie, und wenn es schlimmer kommt, des Faschismus. Das Problem sei nicht der Populismus, sondern die liberale Demokratie selbst, sagt der Politikprofessor Philip Manow. Je mehr eine liberale Demokratie an den Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten des Kapitalismus krankt und ihre Verfechter:innen außer Stande sind, überhaupt nur an Ideen zu denken, geschweige denn sie zu entwickeln und zu kommunizieren, diesen zu überwinden, desto mehr folgen die Menschen denen, die einfache Antworten bieten. Der Illiberalismus ist laut Manow die populistische Antwort auf einen zunehmend undemokratischen Liberalismus.
In Afrika ist die Enttäuschung über die Demokratie groß, schreibt Patrício V. Langa in dieser Ausgabe von afrika süd. Die Misere des demokratischen Übergangs in Ländern wie Mosambik manifestiere sich in der Manipulation von Wahlen. Die regierende Frelimo habe eine Wahlautokratie errichtet, um sich den dauerhaften Machterhalt zu sichern. Die Instrumente des Wahlbetrugs werden dabei immer ausgefeilter, was die Manipulationen unsichtbarer werden lässt.
Repression ist ein schon lange bewährtes Mittel zum Machterhalt der Autokraten früherer Befreiungsbewegungen. Das Ausmaß der Repression, mit der die simbabwische Zanu-PF-Regierung derzeit wieder gegen Oppositionelle und Aktivist:innen vorgeht, erinnert an die schlimmsten Zeiten unter Mugabe. Selbst im unter dem Gesichtspunkt Demokratie noch wenig gescholtenen Botsuana leiden marginalisierte ethnische Minderheiten wie die Basarwa unter Zwangsvertreibung, Landmangel, schlechter Wasserversorgung und fehlender politischer Vertretung, wie unser Autor aus Botsuana berichtet. Was an die Vertreibung der Maasai in Tansania erinnert, die dem Luxustourismus weichen sollen (s. afrika süd 1/24). Jetzt hat die tansanische Regierung sogar noch 100.000 Maasai aus dem Wahlverzeichnis gestrichen, weil sie es gewagt haben, auf ihrem angestammten Land zu bleiben. Die deutsche Regierung ist da auch nicht ganz unbeteiligt.
Wird Südafrika mit der neu formierten Regierung der Nationalen Einheit dem Trend zum Autoritarismus widerstehen? Im Kern ist die 11-Parteien-Koalition, in Südafrika kurz GNU genannt, ein Bündnis vom ANC mit der Demokratischen Allianz, also der Partei, die die Ideologe der liberalen Demokratie verinnerlicht hat. Für viele schwarze Jugendliche ist sie eine „weiße" Partei, die an der weißen Vorherrschaft festhält. Die Scharfmacher von den Economic Freedom Fighters und Zumas uMkhonto weSizwe sehen die Zusammenarbeit mit der DA als Verrat am Befreiungskampf, als Ausverkauf. Eine Rhetorik, die auf die unerfüllten Wünsche und Hoffnungen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit abzielt, ohne zu verraten, warum gerade eine Koalition des ANC mit den abtrünnigen EFF und MK-Streithähnen in der Lage sein sollte, umzusetzen, was der ANC seit 30 Jahre nicht geschafft hat: die Beseitigung der wirtschaftliche Ungleichheit der Vergangenheit.
Solange die weit verbreitete Armut einfach ignoriert und nicht wirklich angegangen wird und dann auch noch die Mittelschicht wegbricht, droht jede Demokratie daran zu zerbrechen, auch die südafrikanische. Darauf weist Mark Swilling in seinem Beitrag über die „wachsende Ungleichheit als wahre Herausforderung in einer immer ungleicheren Welt" hin. Beim jüngsten G20-Gipfel in Rio de Janeiro verständigten sich die Entwicklungsminister:innen zwar auf ein globales Engagement gegen Hunger, Armut und Ungleichheit. Doch einmal mehr wurde eine konkrete Chance vertan: Der Vorschlag von Gastgeberland Brasilien, eine globale Steuer für Superreiche einzuführen, um Einkommensungleichheiten zu reduzieren und die Situation der ärmsten 40 Prozent der Gesellschaften zu verbessern, wurde blockiert – von den USA und Deutschland!
Lothar Berger