Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die als damalige Vizepräsidentin das höchste Staatsamt 2021 nach dem Tod von Präsident John Magufuli übernommen hatte, musste sich am 29. Oktober zum ersten Mal dem Votum der Wähler*innen stellen. Dass sie eine Woche nach dem von heftigen Unruhen und Protesten begleiteten Urnengang einen Wahlsieg von 98 Prozent erklärte, lässt wenig Gutes für das bevölkerungsreichste Land Ostafrikas erwarten.
Von Suleman Mwiru
Samia Suluhu Hassan war nach ihrer Machtübernahme im Jahr 2021 noch dafür gelobt worden, dass sie die Unterdrückung politischer Gegner*innen und die Zensur der Medien, die mit Magufulis Vermächtnis in Verbindung gebracht wurden, gelockert hatte. Die erste Frau an der Spitze Tansanias hob im Jahr 2023 Magufulis Verbot von Oppositionskundgebungen auf und wurde für eine Reihe von Reformen gefeiert. Doch lange hielt der Burgfrieden mit der Opposition nicht an. Seit Mitte 2024 ist ein deutlicher Wandel in Hassans Politik zu beobachten (s. afrika süd 6-24). Die Präsidentin sah sich bald wachsender Kritik wegen staatlich sanktionierter Entführungen und Verhaftungen von Menschenrechtsaktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen ausgesetzt.
Schlag gegen die Opposition
Im Vorfeld der Wahlen 2025 hatte Human Rights Watch vor einer zunehmenden Unterdrückung gewarnt, die die Wahlen gefährdete. Amnesty International dokumentierte „systematische Menschenrechtsverletzungen" durch die Behörden, darunter „Verschleppungen und Folter" sowie „außergerichtliche Tötungen von Oppositionellen und Aktivisten".
Der Chadema-Vorsitzende Tundu Lissu, der bereits früher nach einem gescheiterten Attentat gegen ihn ins Exil gegangen und erst 2023 wieder in die Heimat zurückgekehrt war, steht in einem juristisch fragwürdigen Verfahren wegen Hochverrats vor Gericht, nachdem er im April 2025 wegen seiner Forderung nach Wahlreformen verhaftet worden war. Lissu hatte eine Kampagne unter der Parole „No Reforms, No Election" („Keine Reformen – keine Wahl") ausgerufen, weil es ohne solche Reformen keine freien und fairen Wahlen geben könnte.
Im Oktober verschwand Humphrey Hesron Polepole, ein scharfer Kritiker der Regierung und ehemaliger tansanischer Botschafter in Kuba. Der hochrangige Chadema-Funktionär Ali Mohamed Kibao wurde im September 2024 entführt und später tot aufgefunden.
Hassan zur haushohen Gewinnerin erklärt
Zur Wahl am 29. Oktober waren zwar 17 Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Parteien zugelassen. Doch Hassan von der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) war die einzige landesweit anerkannte Kandidatin. Den beiden wichtigsten Oppositionsparteien, Chadema und ACT-Wazalendo, verwehrte die Wahlkommission eine Kandidatur. Auch wichtige Kandidat*innen beider Parteien wurden von der Wahl ausgeschlossen.
Wegen der massiven Begünstigung der Regierungspartei und der ebenso massiven Benachteiligung der Opposition kam es am Wahltag zu ausgedehnten öffentlichen Protesten. Bei Auseinandersetzungen mit Polizeikräften kamen mehrere hundert, wenn nicht sogar an die tausend, Personen ums Leben.
Am 1. November erklärte die Wahlkommission Amtsinhaberin Samia Suluhu Hassan zur Siegerin bei der Präsidentschaftswahl. Hassan erhielt laut Angaben des Wahlleiters rund 31,9 Mio. Stimmen oder 97,66 Prozent der Gesamtstimmen. Die offizielle Wahlbeteiligung wurde mit fast 87 Prozent der 37,6 Mio. registrierten Wählerinnen und Wähler des Landes angegeben.
Im halbautonomen Archipel Sansibar, das seine eigene Regierung und seinen eigenen Präsidenten wählt, gewann Hussein Mwinyi von der CCM, der amtierende Präsident, mit fast 80 Prozent der Stimmen. Von den 264 direkt gewählten Abgeordneten, die die Wahlkreise vertreten, sind 214 für das Festland und 50 für Sansibar reserviert. Frauen werden 113 zusätzliche Sitze im Parlament zugewiesen und indirekt von ihren jeweiligen Parteien gewählt.
In ihrer Siegesrede bezeichnete Hassan die Wahl als „frei und demokratisch" und warf den Demonstrierenden „Unpatriotismus" vor. Die Oppositionspartei Chadema erklärte, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, und rief die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof zu einer Untersuchung auf.
CCM dominiert seit der Unabhängigkeit
Die CCM ist seit der Unabhängigkeit Tansanias von Großbritannien im Jahr 1961 nahezu unangefochten an der Macht. Die Partei von Julius Nyerere, der nach wie vor hoch angesehen ist, gehört zu den letzten Parteien aus der Befreiungsära Afrikas, die noch immer bei Wahlen dominiert. Von 1977 bis 1992 war Tansania ein Einparteienstaat, in dem die CCM, im Wesentlichen ein Zusammenschluss der Tanganyika National Union und der Zanzibari Afro-Shirazi Party, das Sagen hatte.
Die dieses Mal nicht zugelassene Chadema erzielte 2015 ihr bestes Wahlergebnis, als ihr Präsidentschaftskandidat Edward Lowassa fast 40 Prozent der Stimmen erhielt, während Magufuli damals mit 58 Prozent gewann. Im Jahr 2020 schrumpfte der Stimmenanteil der Oppositionspartei auf nur noch 13 Prozent, wobei ihre Führung Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend machte.
Tansania hat beim Bau von Straßen, Stromleitungen, Eisenbahnstrecken und Internetzugängen erhebliche Fortschritte erzielt, aber es besteht nach wie vor eine beträchtliche Kluft zwischen ländlichen Gemeinden und wachsenden städtischen Gebieten. Die Bereitstellung von Dienstleistungen – vom Zugang zu sauberem Wasser bis hin zu einer zuverlässigen Stromversorgung – sowie die Ungleichheit bei Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind für die Wählerinnen und Wähler zentrale Themen. Die Menschen wissen längst, dass die CCM trotz ihrer fast fünf Jahrzehnte währenden Herrschaft ihre Versprechen nicht einhält.
Tansania gehört aufgrund der demografischen Entwicklung zu den Ländern mit dem weltweit schnellsten Bevölkerungswachstum. Junge, aufstrebende Wähler*innen verschaffen sich zunehmend Gehör.
Heftige Proteste nach den Wahlen
Als eine Woche nach den Wahlen Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit 98 Prozent der Stimmen den Wahlsieg in Tansania für sich beanspruchte, kochte der Zorn der Menschen über und löste weitreichende Proteste aus. Nach Angaben der Opposition sollen Regierungstruppen bei den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderte von Menschen oder sogar mehr als eintausend getötet haben.
Die Proteste waren bereits am Wahltag ausgebrochen, doch aufgrund der Sperrung der Medien tauchten die entsprechenden Videos erst Tage später auf. Seither kursieren Videos in den sozialen Medien, die offenbar Leichen und Überlebende mit Schussverletzungen zeigen. Ausländischen Journalist*innen wurde die Einreise verwehrt und lokale Journalist*innen stehen unter Druck. Es wurde eine landesweite Nachrichtensperre verhängt. Fünf Tage lang war auch der Internetzugang gesperrt.
In einem ersten Bericht erklärten afrikanische Wahlbeobachter*innen, dass die Tansanier*innen aufgrund des Ausschlusses von Oppositionskandidaten, Zensur und Einschüchterung sowie Anzeichen von Manipulationen am Wahltag nicht in der Lage gewesen seien, „ihren demokratischen Willen zum Ausdruck zu bringen". Auch die Wahlbeobachtergruppe der Afrikanischen Union bezeichnete die Wahl als „beeinträchtigt" und „undemokratisch".
In einer gemeinsamen Erklärung mit sechs anderen Nichtregierungsorganisationen erklärte das Legal and Human Rights Centre (LHRC), es habe „übermäßige Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Demonstrierende gegeben, darunter auch Vergeltungsmorde an Zivilist*innen, einige davon in ihren eigenen Häusern". „Familien sind traumatisiert, und Kinder wurden Zeugen von Gewalt gegen ihre Eltern", hieß es weiter. Insbesondere junge Menschen seien ins Visier genommen worden und „oft unvorbereitet überrascht" worden. In der Erklärung wurde gewarnt, dass „das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen noch nicht vollständig aufgedeckt" sei, und die Abschaltung des Internets sowie Medienbeschränkungen kritisiert.
Angeklagt wegen Hochverrat
Am 7. November 2025 mussten über hundert Personen in der Wirtschaftsmetropole Daressalam vor Gericht erscheinen. Sie wurden wegen „Hochverrat" angeklagt, nachdem es bei den Protesten gegen die Wahlen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Menschenrechtsgruppen verurteilten die Tötung von Zivilist*innen. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Anklageschrift wurde den Angeklagten vorgeworfen, „die Absicht gehabt zu haben, die Wahlen zu behindern" und die Exekutive einzuschüchtern, indem sie schweren Schaden an staatlichem Eigentum verursacht hätten.
„Einige von ihnen wurden geschlagen, sie sind krank, sie haben keine medizinische Versorgung erhalten", sagte Paul Kisabo, Anwalt der Tanzania Human Rights Defenders Coalition, gegenüber AFP, nachdem er die Angeklagten vor Gericht gesehen hatte. Da Hochverrat ein nicht gegen Kaution freilassbares Vergehen sei, würden sie bis zu ihrer nächsten Anhörung in Haft bleiben.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Behörden es abgelehnt, Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten zu machen. Im Vorfeld der Wahlen haben die Behörden jegliche Opposition aus dem Weg geräumt, indem sie sie entweder inhaftierten oder von der Kandidatur ausschlossen.
Suleman Mwiru ist als Journalist für die Deutsche Welle tätig.