Heft 5/2018, afrika süd-Dossier: Zivilgesellschaft

„Nichts anderes als Rache“

JURISTISCHE ATTACKEN GEGEN ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ORGANISATIONEN. In den letzten Jahren mehren sich die strategischen Klagen großer Firmen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft – eine spezielle Form juristischer Klagen, die darauf abzielen, Kritiker einzuschüchtern und deren öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden.

Im internationalen Sprachgebrauch wird diese Form der Einschüchterung SLAPP (Strategic lawsuit against public participation = taktische Klage gegen öffentliche Beteiligung, in Anspielung an das englische Wort „slap" gleich Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) genannt. Die Klagen werden in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen Nichtregierungsorganisationen oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.

Besonders Großunternehmen, die Umweltschäden verursachen, aber auch solche, die Menschenrechte missachten, beschäftigen viele Anwälte mit zivilrechtlichen Klagen gegen ihre Kritiker. In den USA ist es besonders die Anwaltskanzlei Gibson Dunn, die eine US-amerikanische gesetzliche Möglichkeit namens RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) aus den 70er-Jahren nutzt, um gegen Anwälte von Umweltgruppen und Opfern von Umweltvergiftung vorzugehen. Ursprünglich war das Gesetz geschaffen worden, um Schutzgelderpressung durch Mafia-Organisationen zu unterbinden.

Es geht den Firmen nicht vornehmlich darum, vor Gericht zu obsiegen, sondern mehr darum, die juristisch eher schwächeren Kritiker einzuschüchtern, zu dämonisieren und sie in den Ruin zu treiben, weil die Gerichtskosten oft exorbitant sind. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation ACLU sagt: „Der mächtige Einsatz von juristischen Mitteln ist im Grunde nichts anderes als Rache." In mehr und mehr Gerichtsbezirken in den USA sind SLAPP-Verfahren nicht mehr zugelassen, doch die Großfirmen suchen sich dann Gerichtsbezirke, wo sie auf wohlwollende Richter hoffen können.

Der Einsatz zivilrechtlicher Verfahren verschiebt die Thematik, um die es gehen soll, von Umweltsünden oder Menschenrechtsverletzungen auf die Thematik der üblen Nachrede gegen das Großunternehmen. Annalisa Cianpi, Sonderberichterstatterin der UNO zu dem Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung, formulierten das so: „Es geht darum, die Diskussion über die soziale Verantwortung von Unternehmen zu verschieben, indem es dann nur um gewöhnliche zivilrechtliche Fälle geht, so dass öffentliche Angelegenheiten zu bloß technischen und privaten Rechtsstreitigkeiten werden."

Der Fall Ecuador
Unternehmen nutzen zivilrechtliche Strategien auch, um sich gegen Anklagen zu wehren, die gegen sie angestrengt werden. Die lange Folge von zivilrechtlichen Aktivitäten, die die US-amerikanische Öl-Firma Chevron losgetreten hat, nachdem sie sich in der Amazonas-Region von Ecuador gravierende Umweltverschmutzung hatte zuschulden kommen lassen, ist ein besonderes Beispiel für derartige juristische Taktik.

Die Umweltverschmutzung durch Öl-Lecks veranlasste Chevron dazu, eine Reihe von Gerichtsverfahren in für das Unternehmen als vorteilhaft angenommenen Ländern, darunter USA und Kanada, anzustrengen, um die eigene Verantwortung für die Öl-Verschmutzung abzuwälzen. Chevron war in Ecuador zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar an betroffene Bevölkerungsgruppen verurteilt worden. Als Reaktion darauf klagte die Firma in den USA gegen die Bürger Ecuadors und ihre Anwälte unter Berufung auf das berüchtigte RICO-Gesetz.

1993 hatten die Opfer der Öl-Verschmutzung in den USA auf Schadenersatz geklagt. Neun Jahre lang strengte Chevron sich an, den Fall an Gerichte in Ecuador zu bringen, weil es meinte, dort die Richter leichter beeinflussen zu können. Chevron akzeptierte, dass der Fall in Ecuador abzuhandeln sei, wo er 2003 vor Gericht kam. Nach sechs Jahren und einer Fülle von wissenschaftlichen Gutachten kam Chevron allmählich zu der Einsicht, die Firma könnte den Fall verlieren. Daher engagierte sie die berüchtigte Anwaltskanzlei Gibson Dunn, fand den Richter Lewis A. Kaplan in New York, der als unternehmerfreundlich galt, und startete eine Reihe von Verfahren gegen die Opfer, ihre Anwälte und gegen das Rechtswesen Ecuadors. Für die nächsten fünf Jahre ließ Kaplan alle Anträge von Chevron zu, verweigerte aber den Beklagten Antragsrechte und machte sich über die Opfer und ihre Anwälte lustig. Er ließ RICO-Verfahren gegen zwei Ecuadorianer – den Führer der Secoya-Indianer Javier Piaguaje und den Landwirt Hugo Camacho – und ihren US-amerikanischen Anwalt Steven Donziger zu.

Die Rechtsprechung in Ecuador blieb freilich gültig, Chevron schuldete den Opfern 9,5 Milliarden US-Dollar. Trotzdem ging die Kanzlei Gibson Dunn weiterhin bei Richter Kaplan gegen die Opfer und ihre Anwälte vor.

Der historische Rechtsfall, möglicherweise der teuerste der Rechtsgeschichte, ist für Chevron wohl gescheitert, auch nach Kaplans Urteil. Gerichte in anderen Ländern haben Kaplans Entscheidung ignoriert, während Donziger und seine Klienten vor Gerichten in Kanada neue Strategien einsetzen. Es geht darum, die Chevron-Guthaben in Kanada auf der Grundlage des Urteils in Ecuador zu beschlagnahmen. In drei Instanzen waren sie schon erfolgreich. Donziger und seine Klienten aus Ecuador würden es begrüßen, wenn Chevron vor kanadischen Gerichten behauptete, das Urteil in Ecuador sei fehlerhaft. Donziger geht davon aus, dass die gesamte RICO-Strategie Chevrons in sich zusammenfällt, sollte die Firma den Fall vor eine unabhängiges Gericht bringen.

Das Beispiel Frankreich – Kamerun oder der Fall Bolloré
Seit mehr als einem Jahrzehnt haben die Gruppe Bolloré und ihr Kommerzpartner in Luxemburg Socfin mehr als 20 Diffamierungsklagen gegen Medien, Journalisten und unabhängige Organisationen betrieben. „Ziel: Sie sollen davon abgehalten oder gar zum Schweigen gebracht werden, damit ‚Geschäftsgeheimnisse' gewahrt bleiben, besonders wenn sie weitreichende negative Folgen haben." So erklären es jedenfalls die betroffenen Journalisten vom online-Magazin Bastamag und andere.

Am 25. Januar 2018 hat in Paris ein Prozess gegen drei Medien (Mediapart, L'Observateur und Le Point) und zwei NGOs (Sherpa und ReAct) begonnen. Die Socfin (Luxemburg) und ihre Kameruner Filiale Socapalm (mit Bolloré verbunden, weil Vincent Bolloré im dortigen Aufsichtsrat sitzt) werfen den Beklagten die Veröffentlichung von Artikeln über die Mobilisierung von afrikanischen Dorfbewohnern und Bauern vor, die nahe von Betrieben wohnen, die die beiden Gesellschaften betreiben.

Zeitgleich geht die Firma Bolloré erneut gegen die Zeitschrift Les Inrocks vor: Eine weitere Etappe des juristischen Vorgehens gegen Medien, NGOs und Journalisten, deren einziges Vergehen darin besteht, dass sie über die Aktivitäten der Gruppe Bolloré und der Socfin in Afrika berichten und vornehmlich über den Ankauf von riesigen Farmgebieten. Seit 2009 haben beide mehr als 20 Klagen in Frankreich und im Ausland wegen Diffamierung erhoben, eindeutig gegen das Gesetz von 1881 über die Pressefreiheit. Immer geht es um Artikel, Reportagen, Berichte von Organisationen, ja sogar gegen ein Buch. Vor Gericht: Radio France Inter, France Culture, France Info, France 2, Bastamag, Le Monde, Les Inrock, Libération, Mediapart, L'Observateur, Le Point, Greenpeace, ReAct, Sherpa. Mehr als 50 Journalisten, Anwälte, Photographen, Verantwortliche von NGOs und Medienvertreter werden von Bolloré vor Gericht gebracht, wohl um sie finanziell auszubluten.

Aber nicht nur Bolloré geht so vor; auch große Firmen wie Apple, Areva, Vinci oder Veolia gehen letzthin gegen Kritiker vor, die Warnaussagen machen. Auch geht es nicht nur um Klagen: 2014 hat die Mediengruppe Havas (ein Bolloré-Unternehmen) der Zeitung Le Monde einen Anzeigenauftrag über sieben Millionen Euro entzogen, weil die Zeitung über Bolloré in der Elfenbeinküste berichtet hatte.

Die weltweite Unternehmens-Strategie erreicht auch Südafrika
Die Klagen von Unternehmen gegen Diffamierung – zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Sache wie Umweltverschmutzung oder Menschenrechtsverletzungen – hat auch Südafrika erreicht. So strengte die südafrikanische Firma Mineral Sands Resources (Tochter der australischen Firma Mineral Commodities Ltd) eine Diffamierungsklage an, nachdem in einem Sommer-Kurs an der University of the Cape über die legale Situation und die Umweltfolgen der Firma MRC Mineral Sands Resources informiert worden war. Der Diffamierung wurde das Centre for Environmental Rights der Universität angeklagt. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Zusammengestellt von Peter Ripken aus Quellen im Internet