Heft 5/2018, afrika süd-Dossier: Zivilgesellschaft

Alltag und Geschäft

GROSSBRITANNIEN UND DIE MASSENSPIONAGE. Als die Überwachungsprogramme der britischen Geheimdienste spätestens 2013 ans Licht kamen, wurden Forderungen nach einer Neuregelung der Befugnisse von Geheimdienst- und Polizeibehörden laut – der sogenannten „Investigatory Powers". Die „Snowden-Enthüllungen" waren für viele Bürger ein Beleg für die langjährige und systematische Verletzung ihrer Bürgerrechte und Privatsphäre. Die neue Öffentlichkeit gab aber auch vielen den Glauben, dass sich nun etwas ändern könnte. Fünf Jahre später hat sich diese Hoffnung in Enttäuschung verwandelt. Nicht nur hat Großbritannien seine Überwachungskapazitäten weiter ausgebaut, es hilft auch noch anderen Ländern dabei.

Bürgerrechtler waren von Beginn an den Reformversprechen der Regierung kritisch gegenüber eingestellt. Der erste Anlauf eines neuen Gesetzes scheiterte noch an dem Widerstand der Liberaldemokraten. Der Vorschlag der damaligen Innenministerin Theresa May war für den Koalitionspartner viel zu weitreichend und stellte das Gegenteil eines Neuanfanges dar. Nach einer neuen Wahl, in der die Konservativen nun die Mehrheit erreichten, trat im Dezember 2016 der Investigatory Powers Act, auch IPA genannt, in Kraft.

Damit hat die Regierung gezeigt, wie sie mit den vergangenen Rechts- und Vertrauensbrüchen der eigenen Dienste umgehen will. Anstatt sie zu ahnden, wurden viele Praktiken in gültiges Recht überführt. Den Geheimdiensten, GCHQ sowie MI5 und MI6, und in vielen Fällen auch der Polizei wurde eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung an die Hand gegeben. Das Gesetz plante hier sogar eine nahezu komplette Speicherung der Internetnutzung, vom Browserverlauf bin hin zum App-Gebrauch.

Darüber hinaus legalisierte die Regierung staatliches Hacken in vielen Fällen. Firmen können dazu angehalten werden, bei der Entschlüsselung ihrer Dienste zu helfen und neue Verschlüsselungstechnologien im Vornherein an die Regierung zu melden, damit diese sich darauf einstellen kann. Zudem wurde Sicherheitsbehörden erlaubt, auf öffentliche und private Datenbanken zuzugreifen.

Schnüffelgesetz: extreme Überwachung
Das Ausmaß der Überwachung lässt sich nur schwer erfassen. Dementsprechend hat sich für das Gesetz auch der Name „Snooper's Charter", frei übersetzt mit „Schnüffelgesetz", im Volksmund eingebürgert. Dennoch wiesen die Befürworter des Gesetzes stets auch auf die neu eingeführten Kontrollen und Einschränkungen hin. In vielen Punkten wurden tatsächlich stärkere Kontrollmechanismen eingeführt, diese blieben aber immer noch weit hinter den Erwartungen an eine demokratische Kontrolle zurück – und wie sich später zeigte auch hinter den Forderungen der Gerichte. So bezeichneten Pam Cowburn von der britischen Open Rights Group das Gesetz als extremstes Überwachungsregime einer westlichen Demokratie. Edward Snowden sieht sogar weitreichendere Befugnisse als in vielen Autokratien.

Trotz vieler solcher Bedenken ging der Investigatory Powers Act relativ unbeachtet von einer größeren Öffentlichkeit durch die verschiedenen Instanzen. Überschattet von der Diskussion um das Brexit-Referendum und die Berichterstattung zur US-Präsidentschaftswahl, konnten Bürgerrechtler weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit genug Druck aufbauen, um das Gesetz noch maßgeblich zu verändern. Eine kurz vor Verabschiedung des Gesetzes eingerichtete Petition, mit der das Gesetz gestoppt werden sollte, konnte zwar unerwartet viele Unterstützer versammeln, blieb aber ohne direkte Folgen. Als Ausweg blieb den Bürgerrechtsorganisationen, auf die Gerichte zu setzen. Die gewonnene Aufmerksamkeit konnte beispielsweise von der Organisation „Liberty" genutzt werden, um mehr als 50.000 Pfund für ein Gerichtsverfahren zu sammeln.

Sorge trotz Etappensiegen
Dass dieser Schritt erfolgversprechend sein kann, zeigt die Geschichte diverser Überwachungsgesetze und Praktiken im Vereinigten Königreich. Schon mehrmals wurden Gesetze und Regelungen als rechtswidrig erklärt. Bereits im Dezember 2016 fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, dass die Sammlung und Auswertung von Metadaten einschränkte. Daraufhin sah sich die britische Regierung direkt gezwungen, Verbesserung an einigen zentralen Punkten des gerade erst verabschiedeten Gesetzes zu versprechen. Im April dieses Jahres gewann auch Liberty die öffentliche finanzierte Klage und kündigte bereits eine neue Kampagne zu einem weiteren Aspekt des Gesetzes an. Ausgehend von diesem und weiteren Urteilen sind große Teile des Investigatory Powers Act momentan ausgesetzt oder müssen korrigiert werden.

Trotz dieser Etappensiege der Bürgerrechtler sehen viele Grund zur Sorge. Bisherige Urteile fußten in den letzten Jahren auf einer Unvereinbarkeit des britischen Gesetzes mit EU-Recht oder kamen direkt vom Europäischen Gerichtshof. Der Brexit könnte auch hier langfristige Auswirkungen haben. Je nachdem wie der Austritt Großbritanniens gestaltet wird und wie europäisches Recht bis zum Austritt in britisches überführt wurde, könnte die rechtliche Verankerung mancher Grundrechte gelockert werden. Zudem würde der Einfluss des Europäischen Parlaments wegfallen, das zuletzt mit der Datenschutzgrundverordnung neue Standards geschaffen hat.

Der Schaden der extremen Überwachungsmaßnahmen Großbritanniens liegt allerdings nicht nur in der direkten Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten. Gerade Großbritannien hat aufgrund seiner Geschichte und seiner Sprache einen großen medialen Einfluss. Schlagzeilen zum IPA machten in der ganzen Welt die Runde. Der außenpolitische Effekt dieser Gesetzgebung zeichnet sich bereits ab. Die westlichen Gesetze werden stets mit einer Terrorgefahr begründet, doch in vielen Ländern der Welt werden gerade Bürgerrechtler als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt. So verteidigte die chinesische Regierung bereits 2016 ihre eigenen Überwachungsgesetze mit direktem Verweis zum Investigatory Powers Act.

Export der Technologie
Ein wichtiger Baustein in der Umsetzung einer solchen Politik ist die benötigte Überwachungstechnologie. Das Vereinigte Königreich, und dabei ist es in Gesellschaft vieler westlicher Staaten, spielt leider auch in diesem Feld eine wichtige Rolle und exportiert technische Abhörgeräte in alle Teile der Welt. Über von der britischen Regierung erlassene Exportlizenzen lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, welche Technologie wohin verkauft wurden und werden. Unter den Empfängern befanden sich seit 2015 Länder wie Saudi Arabien, Ägypten und China, aber auch Südafrika, Botswana und Nigeria.

Der weltweite Verkaufsschlager ist ein sogenannter IMSI-Catcher. „IMSI" bezeichnet die eindeutige Identifikationsnummer einer SIM-Karte in einem Mobiltelefon. Nach einem weit verbreiteten Modell auch „Stingray" genannt, gibt sich dieses Gerät als Mobilfunkmast aus, woraufhin sich umliegende Telefone mit dem Gerät verbinden. Die Polizei oder andere Dienste, die das Gerät bedienen, können so herausfinden, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt wo befindet, ohne dass eine Überwachung für Außenstehende erkennbar wäre. Fortgeschrittene Modelle können sogar den SMS-Verkehr und Mobilfunkanrufe mitschneiden.

Bewegungsmuster lassen sich so genauso erstellen wie auch Register, wer an Demonstrationen teilgenommen hat. Dass dabei nur die eine Information der SIM-Karte gespeichert wird und nicht der Name der Person, bietet keinen wirksamen Schutz für die Betroffenen. In einer Zeit, in der das Handy zum ständigen Begleiter geworden ist und die Handynummer auch in Zeiten des Internets weiterhin eine wichtige Rolle spielt, ist der Weg von der SIM-Karte zum Benutzer dieser Karte nicht weit. Obwohl IMSI-Catcher nur einen kleinen Teil der verfügbaren Produktpalette darstellen, werden sie weltweit eingesetzt. Beispielsweise erteilte die britische Regierung auch eine temporäre Lizenz für dieses Produkt an Namibia.

Selbstverständlich werden in Zeiten digitaler Kommunikation auch Ermittlungsmethoden gesucht, die effektiv funktionieren. Dennoch muss stets ein angemessenes Mittel gesucht werden. Mit moderner Überwachungstechnologie ist der Kostenaufwand, um gezielt gegen Personen zu ermitteln, nur minimal geringer oder sogar größer, als eine große Gruppe an Menschen „als Beifang" mit zu erfassen. Dadurch steigert sich nicht nur das Missbrauchspotenzial solcher Technologien, sondern es macht es auch sehr schwer für Staaten wie Großbritannien zu kontrollieren, ob die verkauften Geräte nicht auch für Menschenrechtsverletzungen ausgenutzt werden.

Dies ist auch der Grund, warum gerade die digitale Überwachung eine bisher ungeahnte Dimension der Überwachung ermöglicht. Einerseits können weitaus mehr Daten erhoben werden, wie der Investigatory Powers Act eindrucksvoll zeigt. Zudem können diese Maßnahmen mit einem Bruchteil an Kosten und Personalaufwand, verglichen mit traditionellen Methoden, umgesetzt werden. Eine groß angelegte Überwachung der Zivilgesellschaft bedarf also nicht mehr aufwendiger staatlicher Strukturen.

Gleichzeitig zeigt die Entwicklung des IPA, dass es sich stets lohnt, für die eigenen Rechte einzutreten. Langfristige Strukturen aufzubauen, die auf gesellschaftlicher Ebene Druck aufbauen, ist unabdingbar. Erst wenn es ein öffentliches Bewusstsein für die Bedrohung der Bürgerrechte durch Überwachungstechnologien gibt, werden sich auch die Gesetze und rechtlichen Schranken nachhaltig verändern.

Hendrik Obelöer

Der Autor war im Juli bis September 2016 Praktikant bei
netzpolitik.org, daraufhin unterstützte er die Berichterstattung zu
netzpolitischen Themen in Großbritannien vor Ort aus London.