Heft 5/2018, afrika süd-Dossier: Zivilgesellschaft

Brandbrief an den Präsidenten

UNTER PRÄSIDENT JOHN MAGUFULI HAT SICH DIE MENSCHENRECHTSLAGE IN TANSANIA VERSCHLECHTERT. Nachdem im Februar 2018 über 100 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen Tansanias in einer gemeinsamen Erklärung „beispiellose Gewalt" beklagt hatten, haben sich im darauf folgenden Mai 65 internationale NRO, darunter viele zivilgesellschaftliche Gruppen aus Afrika, mit einem Brandbrief an Präsident Magufuli gewandt. Darin fordern sie die tansanische Regierung auf, Maßnahmen zum Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionsmitgliedern zu ergreifen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft aus aller Welt, bringen mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über den besorgniserregenden Rückgang der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, in Tansania zum Ausdruck. Wir fordern Ihre Regierung nachdrücklich auf, proaktive Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte zu ergreifen, die für den öffentlichen Raum von entscheidender Bedeutung sind, und die wichtige Rolle, die eine lebendige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien bei der Schaffung friedlicher und gleichberechtigter Gesellschaften spielen, in aller Offenheit anzuerkennen.

Tansanias langjähriges Bekenntnis zur Verbesserung der allgemeinen Menschenrechte, sowohl national als auch innerhalb der Region, ist bemerkenswert und sollte als solches anerkannt werden. Wir sind jedoch zutiefst beunruhigt darüber, dass diese Menschenrechtsthemen plötzlich in Frage gestellt werden durch die inakzeptable Schließung von Medien, gerichtliche Verfolgung und Schikanierung unabhängiger Journalisten, die gezielte Ermordung von Mitgliedern von Oppositionsparteien, pauschale Beschränkungen friedlicher Proteste sowie die Einführung und Berufung auf eine Reihe von Gesetzen zur Einschränkung der Online-Redefreiheit. Diese und andere Formen der Schikanierung und Verfolgung der Zivilgesellschaft und der Medien, die im Folgenden erörtert werden, schädigen Tansanias Rolle als regionaler Verfechter öffentlicher Freiheiten, des Friedens und der Stabilität und stellen einen Verstoß gegen seine internationalen, nationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen und -bekenntnisse dar.

Neue gesetzliche Restriktionen, die die Meinungsfreiheit in sozialen und traditionellen Medien kriminalisieren:
Die im März 2018 in Kraft getretenen Verordnungen für elektronische und postalische (Online-)Kommunikation kriminalisieren ein breites Spektrum legitimer Formen der Online-Meinungsfreiheit. Gemäß der Verordnung müssen sich alle Blogger und Personen, die Online-Radio- und Fernseh-Streamingdienste betreiben, eine Lizenz sichern und eine jährliche Gebühr von über 900 US-Dollar entrichten, bevor sie Material online verbreiten können. Solche Gebühren sind nicht nur finanziell untragbar, sie setzen dem Vorhaben, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, auch eine willkürliche Hürde vor. Wir sind auch tief besorgt über Bestimmungen, die der Regierung die Befugnis geben, eine Genehmigung zu widerrufen, wenn eine Website oder ein Blogger Inhalte veröffentlicht, die „Ärger" oder „öffentliche Unordnung" verursachen.

Gleichermaßen besorgniserregend sind vage und ausufernde Bestimmungen des Gesetzes zur Cyberkriminalität (Cybercrimes Act) von 2015, die die Regierung dazu ermächtigen, die Verbreitung von als kritisch empfundenen Zeitungsartikeln oder Social-Media-Nachrichten willkürlich zu verbieten und zu sanktionieren, einschließlich der Beleidigung des Präsidenten. Insbesondere Artikel 16 kriminalisiert die Veröffentlichung sämtlicher Informationen, die als „falsch, trügerisch, irreführend oder ungenau" eingestuft werden. Personen, die beschuldigt werden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, unterliegen drakonischen Gefängnisstrafen und harten Geldstrafen von mindestens fünf Mio. Schilling (ca. ca. 2.160 US-Dollar) oder einer Haftzeit von mindestens drei Jahren oder beides. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Dutzende von Personen und Journalisten verfolgt. Allein in einer Woche wurden fünf Privatpersonen nach dem Cybercrimes Act wegen Äußerungen, die auf Facebook, WhatsApp und anderen Social Media-Plattformen gemacht wurden, angeklagt. Dabei bekam ein Privatbürger wegen Beleidigung von Präsident John Magufuli auf Facebook eine dreijährige Haftstrafe.

Darüber hinaus gibt das im November 2016 in Kraft getretene Medienservice-Gesetz (Media Service Act) den Behörden freie Hand, Diffamierung und Hetze zu einer Straftat zu machen und Journalisten zum Erwerb einer Lizenz zu zwingen. Wer eine solche erhält, können sie nach eigenem Ermessen bestimmen. Nach dem Gesetz ist das Akkreditierungsgremium der Regierung befugt, Journalisten wegen grober Verletzung des Ethikkodexes für professionelle Journalisten zu suspendieren oder mit einem Berufsverbot zu belegen. Die Strafen für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind hart. Gemäß dem Gesetz wird jeder, der sich wegen aufrührerischer Handlungen strafbar gemacht hat, mit einer Geldstrafe von mindestens fünf Mio. Schilling (2.160 US-Dollar) oder drei Jahren Haft oder beidem bestraft.

Suspendierungen, Bußgelder und Verbot von Medien:
Trotz strenger Vorschriften zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie sie von der Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen und Afrikas vorgesehen sind, hat die Regierung systematisch tansanische Medien mit einer Kombination aus Schließungen und hohen Geldstrafen für Zeitungen angegriffen. Diese Einschüchterungskampagne, bei der es sich offenbar um einen Versuch handelt, ihre Berichterstattung über die Politik und das Verhalten der Regierung zu unterdrücken, hat dazu geführt, dass vier prominente Zeitungen 2017 verboten wurden und vier weitere Anfang 2018 mit einer hohen Geldstrafe belegt wurden.

Am 24. Oktober 2017 hat die Regierung die Swahili-sprachige Tanzania Daima für 90 Tage unter dem fadenscheinigen Vorwand verboten, falsche Nachrichten über den antiretroviralen Drogenkonsum von Menschen mit HIV veröffentlicht zu haben. Dies war das vierte Zeitungsverbot seit Juni 2017, nachdem im September 2017 bereits die Zeitung Mwanahalisi für 24 Monate, die Wochenzeitung Raia Mwema für 90 Tage und im Juni die Mawio-Zeitung für 24 Monate gesperrt worden waren.

Am 2. Januar 2018 verhängte die Tansania Communications Regulatory Authority (TCRA) gegenüber fünf Fernsehsendern eine Strafe von insgesamt 60 Mio. Schilling (ca 26.000 US-Dollar) für die Ausstrahlung „anstößiger und unethischer" Inhalte, insbesondere für die Verbreitung einer am 30. November vom Legal Human Rights Center (LHRC) herausgegebenen Presseerklärung. Der Bericht des LHRC dokumentierte Verstöße wie Verhaftungen, Einschüchterung und körperliche Misshandlung im Zusammenhang mit den Wahlen von Ratsmitgliedern am 6. November 2017 in 43 Wahlkreisen. Zu den Fernsehsendern, die die Presseerklärung des LHRC brachten und anschließend bestraft wurden, gehören auch Star TV, Azam Two, East Africa TV, Channel 10 und ITV.

Rechtliche Einschüchterung und Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern:
In starkem Kontrast zu den Menschenrechtsverpflichtungen der Behörden zur Wahrung und zum Schutz der Sicherheit von Journalisten wurden mehrere Redakteure unabhängiger Medien in jüngster Zeit körperlich angegriffen und gerichtlich verfolgt. Am 21. November 2017 wurde der Zeitungsjournalist Azory Gwanda von einer Gruppe unbekannter Angreifer in der Küstenregion entführt. Vor seinem erzwungenen Verschwinden hatte Gwanda, der für die Zeitungen Mwananchi und The Citizen schreibt, eine Reihe von Artikeln verfasst, in denen er die Ermordung mehrerer Kommunalpolitiker und Polizeibeamter dokumentierte. Bis heute ist der Aufenthaltsort von Gwanda unbekannt.

Im August 2017 nahm ein Gericht in Tansania ein Verfahren gegen Micke William und Maxence Melo Mubyazi, Mitinhaber der Whistleblower-Website JamiiForums, auf. Beide Journalisten wurden unter dem Cybercrimes Act zu falschen Anschuldigungen wegen Behinderung der Justiz angeklagt, weil sie die Identität von Personen nicht preisgegeben hatten, die Informationen über angeblich korrupte Beamte auf JamiiForums veröffentlicht hatten. Das Verfahren wurde über 40 Mal vertagt, zuletzt am 3. Mai 2018. Bei einer Verurteilung drohen beiden Geldbußen von bis zu drei Mio. Schilling (ca. 1.300 US-Dollar) oder einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr oder beidem.

Gruppen und Verteidiger, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen, wurden ebenfalls verfolgt. Bei einer Welle jüngster Versuche, Organisationen und Aktivisten zu unterdrücken, die an Themen zu Sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität (SOGI) arbeiten, wurden im Oktober 2017 13 Menschenrechtsanwälte und -verteidiger willkürlich festgenommen und unter dem Vorwurf der „Förderung von Homosexualität" inhaftiert. Bei einem privaten Treffen wurden drei Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter aus Uganda und Südafrika stammende Anwälte der Initiative für strategische Rechtsstreitigkeiten in Afrika, und neun Mitglieder der Tanzanian Community Health and Education Services and Advocacy (Chesa) verhaftet.

Tötungen und Strafverfahren gegen Mitglieder der politischen Opposition:
Seit Anfang 2018 wurden zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete der politischen Opposition gewaltsam angegriffen und sogar getötet. Am 22. Februar wurde Godfrey Luena, ein Parlamentsabgeordneter der Chama Cha Demokrasia Na Maendeleo (Chadema), der größten Oppositionspartei Tansanias, und zugleich ein energischer Verteidiger von Landrechten, außerhalb seiner Wohnung mit Macheten getötet. Luena war ein Kritiker des vermutlich vom Staat finanzierten Land-Grabbings gewesen. Tage zuvor, am 13. Februar, wurde Daniel John, ein Chadema-Politiker aus Daressalam, von Unbekannten entführt und mit Macheten getötet. John unterstützte eine Kampagne der politischen Opposition für einen umkämpften Parlamentssitz in Daressalam.
Eine Reihe von Oppositionsmitgliedern und -Abgeordneten wurde ebenfalls Ziel einer systematischen Kampagne zur rechtlichen Einschüchterung. Neben anderen besorgniserregenden Fällen wurden zwei Oppositionsführer, der Chadema-Abgeordnete Joseph Mbilinyi und der lokale Parteichef Emmanuel Masonga, am 26. Februar 2018 zu fünf Monaten Haft dafür verurteilt, Präsident John Magufuli auf einer politischen Versammlung beleidigt zu haben.

Bedrohung, Einschüchterung und willkürliche Verhaftung von friedlichen Demonstranten:
Als Antwort auf die wachsende Frustration der Öffentlichkeit wegen der rückläufigen Menschenrechtsentwicklung im Land haben Einzelpersonen und Gruppen zunehmend versucht, ihre Rechte auf friedliche Versammlung wahrzunehmen, um ihre legitimen Beschwerden vorzubringen. Dass die Behörden, darunter auch Mitglieder der Regierung und des Sicherheitsapparates, dabei auf willkürliche Festnahmen, übermäßigen Einsatz von Gewalt und Einschüchterung zurückgreifen, um diese Proteste zu ersticken, ist besorgniserregend.

Im April 2018 riefen tansanische Aktivisten zu landesweiten Demonstrationen auf, um auf die sinkende Achtung der Menschenrechte in Tansania aufmerksam zu machen. Im Widerspruch zu internationalen Standards erklärten die Behörden, die von jedem, der eine öffentliche Versammlung abhalten will, verlangen, eine Genehmigung zu beantragen, die Proteste für illegal.

Regierung und Polizei reagierten auf diese Forderungen nach öffentlichen Protesten mit äußerster Intoleranz. So gehörten zu den feindseligen Äußerungen hochrangiger Regierungs- und Polizeibeamter die Drohung, dass Demonstranten „wie Straßenhunde geschlagen" würden. Tage vor den geplanten Demonstrationen vom 26. April wurden sieben Personen wegen ihrer angeblichen Rolle bei der Organisation der Proteste in Arusha verhaftet. Die wenigen, die es wagten, an den Protesten teilzunehmen, wurden rasch verfolgt; neun Demonstranten, die in Daressalam mitmarschierten, wurden nahezu unmittelbar danach festgenommen.

Empfehlungen an die tansanische Regierung
Die unterzeichnenden Gruppen fordern Ihre Regierung dazu auf, ein für die Zivilgesellschaft und die Medien förderliches Umfeld zu schaffen, damit sie in Rechtssicherheit arbeiten können, wie es die Verfassung von Tansania, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern und dir Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, einschließlich der Leitlinien für die Vereinigungsfreiheit und die friedliche Versammlung, vorsehen.

Tansania hat sowohl die ICCPR als auch die Afrikanische Charta ratifiziert. Zumindest die folgenden Bedingungen sollten gewährleistet sein: Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, das Recht, frei von unrechtmäßiger staatlicher Einmischung tätig sein zu können, das Recht, eine Finanzierung suchen und sichern zu können, sowie die Schutzpflicht des Staates. Vor diesem Hintergrund werden folgende spezifischen Empfehlungen gemacht:

1. Alle behindernden und einschränkenden Bestimmungen des Cybercrimes Act, der Electronic and Postal Communications (Online Content) Regulations und des Media Service Act müssen geändert und durch progressive Abschnitte ersetzt werden, die die Meinungs- und Medienfreiheit im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards gewährleisten.

2. Die Fälle von Zeitungen, die nach dem Media Service Act 2016 verboten, vorübergehend eingestellt oder mit Geldbußen belegt wurden, sollten überprüft werden, damit sie ihren Betrieb ohne übermäßige Beeinträchtigung fortsetzen können.

3. In Fällen von Angriffen und Übergriffen auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder von Oppositionsparteien sollten unabhängige Ermittlungen durchgeführt werden, um mutmaßliche Täter vor Gericht zu bringen, und diese Angriffe sollten öffentlich und unmissverständlich verurteilt werden.

4. Regierungsbeamte sollten davon Abstand nehmen, Menschenrechtsverteidiger öffentlich zu bedrohen, auch wenn Aktivisten daran arbeiten, korruptes Verhalten in der Regierung aufzudecken, oder die Politik und das Handeln der Regierung kritisch betrachten.

5. Die von der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Versammlung und Vereinigung vorgeschriebenen Best Practices für das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit sollten von der Regierung Tansanias verabschiedet werden, einschließlich der Aufhebung des Genehmigungssystems und der Entschädigung bei rechtswidriger Verweigerung des Rechts auf freie friedliche Versammlung.

Unterzeichnet am 10. Mai 2018 von 65 internationalen Nichtregierungsorganisationen.