Heft 5/2018, afrika süd-Dossier: Zivilgesellschaft

Der Namibian unter Anklage

EIN DIFFAMIERUNGSFALL KÖNNTE DAS AUS FÜR NAMIBIAS GRÖSSTE TAGESZEITUNG BEDEUTEN. Ein namibischer Anwalt hat die angesehene Tageszeitung wegen Verleumdung angeklagt. Die Zeitung hatte Recherchen im Zusammenhang mit den Panama Papers veröffentlicht, wonach der Anwalt mit Firmen in Verbindung gebracht wurde, die u.a. von einem mutmaßlichen Mafia-Boss genutzt wurden.

Henner Diekmann, ein namibischer Anwalt, der sich auf Auslandsinvestitionen in Namibia spezialisiert hat, sieht sich durch zwei Beiträge verunglimpft, die der Namibian in den Jahren 2016 und 2017 im Rahmen seiner Reportagen über die preisgekrönte Panama Papers-Untersuchung veröffentlicht hatte. Die Artikel stützten sich auf Berichte und Daten, die im Rahmen der Auswertung der Panama Papers durch das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) gesichtet wurden.

Diekmanns Klage richtet sich namentlich gegen den Verleger des Namibian, die Free Press of Namibia (Pty) Ltd, und die Herausgeber und Reporter der Zeitung, Tangeni Amupadhi, Shinovene Immanuel, Tileni Mongudhi und Ndanki Kahiurika. Immanuel ist Mitglied des ICIJ.

Der Namibian-Redakteur Tangeni Amupadhi meinte gegenüber dem ICIJ: „Wir halten dies für einen Versuch, uns und die anderen Nachrichtenmedien einzuschüchtern und davon abzuhalten, über Menschen zu schreiben, die eindeutig über so viele Ressourcen verfügen, dass sie ihre Aktivitäten geheim halten wollen. Wir haben uns an bewährte journalistische Praxis und Standards bei der Veröffentlichung dieser Artikel gehalten. Wir stehen zu unserer Berichterstattung."

Die sizilianische Mafia, bekannt als La Cosa Nostra, hat Namibia in den 1990er-Jahren und Anfang der 2000er-Jahre laut Presseberichten als Hafen für den Kokainhandel genutzt. Die Recherchen des Namibian haben gezeigt, dass der mutmaßliche Mafia-Boss Vito Palazzolo, auch bekannt als Robert von Palace Kolbatchenko, bis zu 14 Bankkonten mit mehreren Millionen Dollar in Namibia besaß. Palazzolo war 2012 in Bangkok wegen seiner von ihm bestrittenen Verbindungen zur Mafia unter Anklage gestellt und verhaftet worden. Im Dezember 2013 wurde er nach Italien ausgeliefert, wo er bis heute in einem Mailänder Gefängnis einsitzt. Zuvor hatte er eine dreijährige Haftstrafe wegen Geldwäsche abgesessen.

Der Namibian berichtete, Palazzolo und seine Familie hätten lokale Firmen besessen oder genutzt, die am Diamantenabbau und an Immobilien beteiligt sind. In einem dieser Firmen besaß der Sohn von Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma Anteile. Im Mai 2016 erweiterte der Namibian nach Auswertung von E-Mails und Dokumenten aus den Panama Papers und getrennt davon erhaltener Korrespondenz zwischen den Regierungen Italiens und Namibias seine Recherchen.

Diekmann war Direktor einer Firma auf den Seychellen, die über einen anderen Direktor dieser Firma mit Palazzolo verbunden war, berichtete der Namibian. Die Zeitung gab an, dass eine Firma namens H. Diekmann Trust in Hongkong an dem selben Unternehmen beteiligt sei. Laut ihren Recherchen wurde Diekmann neben „Robert von Palace" in die E-Mail-Korrespondenz zu einem weiteren Unternehmen auf den Seychellen eingebunden. Der Name „Robert von Palace" taucht in den Panama Papers zur Identifizierung des Italieners auf.

Diekmann war neben Palazzolos Sohn auch Vize-Direktor einer anderen Firma. Der Namibian bezieht sich zudem auf eine Korrespondenz zwischen lokalen Regierungsbeamten und Ermittlern in Italien über Diekmanns Rolle als Direktor einer lokalen Firma, der Kombsberg Farming, die angeblich die Mehrheit des Palazzolo-Besitzes in Namibia besaß. „Diekmann scheint der Anwalt der Wahl zu sein für Personen, die in Firmen investieren, die mit Palazzolo in Verbindung stehen", schloss der Namibian.

Diekmann bestreitet jegliches Fehlverhalten. Er weigert sich, auf Fragen zu antworten, die ihm vom ICIJ zugeschickt wurden. Gegenüber dem Namibian hatte er zuvor beteuert, er sei einfach ein Anwalt, der Klienten vertritt. Diekmann wies auch die Erwiderung der Zeitung zurück, es sei ihre Pflicht, Informationen im öffentlichen Interesse zu publizieren.

Test für die Pressefreiheit
Laut Amupadhi würde ein verlorener Prozess den „Tod" für seine Zeitung bedeuten. Eine Niederlage vor Gericht könnte mit Rechtskosten verbunden sein, die fünfmal höher sind als die Schadensersatzforderungen in Höhe von 20.000 US-Dollar.

Der Anwalt der Zeitung geht davon aus, dass sich die Klage Diekmanns als ein wichtiger Test für Namibias Pressefreiheit, die von der Verfassung des Landes geschützt ist, erweisen könnte. „Möglicherweise wird dies dann der erste Fall sein, der helfen wird, vor den namibischen Gerichten die verfügbare Verteidigung in Fällen von Diffamierung zu erweitern", schrieb der Anwalt der Zeitung, Norman Tjombe, in einer E-Mail an das ICIJ.

Namibia wird weithin als eine der afrikanischen Erfolgsgeschichten in Sachen Medien angesehen. Reporter ohne Grenzen, die globale Beobachtungsstelle für Pressefreiheit, setzte Namibia in seinem letzten jährlichen Pressefreiheitsindex für Afrika auf Rang zwei hinter Ghana. Doch die Tatsache, dass Namibia keine Gewalt gegen Reporter oder offen repressive Gesetze wie in anderen afrikanischen Ländern erlebt hat, „bedeutet nicht, dass namibische Journalisten und Medien nicht mit Schwierigkeiten oder Herausforderungen konfrontiert sind", sagte Arnaud Froger, Leiter der Afrika-Abteilung von Reporter ohne Grenzen.

Namibias Geheimdienst habe kürzlich eine Tageszeitung erfolglos daran zu hindern versucht, eine unabhängige Geschichte über mutmaßliche Korruption zu veröffentlichen, sagte Froger. „Allein schon die Tatsache, dass ein Medienunternehmen von den Geheimdiensten seines eigenen Landes verklagt wurde, sagt viel aus über die Schwierigkeit für Journalisten, sich mit Korruptionsproblemen zu befassen." „Der Zugang zu Informationen sollte gesetzlich garantiert sein, und Journalisten sollten vor missbräuchlichen Verleumdungsklagen geschützt werden", fügte er hinzu.

Amupadhi meinte, Namibias Position als Afrikas freiestes Medienumfeld in der Wahrnehmung vieler im Land praktizierender Journalisten sei „schon immer eine Fehleinschätzung" gewesen. „Wie das Sprichwort sagt: Nicht alles, was glänzt, ist Gold", sagte er. „Wir stehen vor etlichen Herausforderungen, einschließlich eines fehlenden Gesetzes zum Informationszugang, in einem politischen und wirtschaftspolitischen Umfeld, das im Wesentlichen intransparent und nicht rechenschaftspflichtig ist."

Will Fitzgibbon

Der Autor gehört dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington an. Er koordiniert dort die ICIJ-Partnerschaft mit investigativen Journalisten aus Nahost und Afrika.

Sein Original-Beitrag erschien am 24. September 2018 auf der ICIJ-Website: https://www.icij.org/blog/2018/09/defamation-case-could-be-a-killer-for-namibias-largest-daily-paper/