Heft 5/2018, Editorial

Kehren neue Besen besser?

RAMAPHOSA SOLL KABILA UNTERRICHT IN SACHEN DEMOKRATIE GEBEN, meinte der Sprecher kongolesischer Exilanten, die im September vor dem südafrikanischen Parlamentsgebäude demonstrierten und die Regierung ihres Gastlandes aufforderten, sich gegen die Nutzung betrugsanfälliger elektronischer Wahlmaschinen bei den im Dezember anstehenden Wahlen in der DR Kongo zu stellen. Südafrika könne doch gemeinsam mit Botswana und Angola Bemühungen der Regionalgemeinschaft SADC anführen, um mit diplomatischen und militärischem Druck die Einhaltung von Demokratie und Gesetz in der DR Kongo zu garantieren.

Für die kongolesische Diaspora in Südafrika erscheint ein Cyril Ramaphosa wie ein möglicher Retter, der ihr Land vom Joch des viel zu lange an der Macht klebenden Joseph Kabila befreien kann. Der gleiche Ramaphosa, den Südafrikas Oppositionspartei Democratic Alliance vor Gericht bringen will, weil er mit Innenminister Malusi Gigaba und Bathabile Dlamini, Frauenministerin im Präsidentenamt, zwei politische Gewichte in sein Kabinett zurückgeholt hat, die mit Missmanagement und State Capture in Verbindung gebracht wurden.

Kehren neue Besen also doch nicht besser? Es hat in letzter Zeit einige mehr oder weniger verheißungsvolle Präsidentenwechsel im südlichen Afrika gegeben: Da gab es im März 2015 den Wechsel im Präsidentenamt Mosambiks von Armando Guebuza zu Filipe Nyusi, im November des gleichen Jahres trat John Magufuli mit viel Vorschusslorbeeren als fünfter Präsident Tansanias an, im September 2017 folgte João Lourenço in Angola auf den langjährigen Machthaber José Eduardo dos Santos, drei Monate später, am 24. November 2017, übernahm Emmerson Mnangagwa das Zepter vom greisen Robert Mugabe in Simbabwe, nachdem dieser mit einem „sanften Militärputsch" entmachtet war, und schließlich wurde Cyril Ramaphosa im Februar 2018 neuer Präsident Südafrikas, nachdem er sich im Dezember des Vorjahres auf dem ANC-Parteitag gegen Jacob Zuma, den „Ausverkäufer" Südafrikas, durchgesetzt hatte.

Filipe Nyusi und João Lourenço waren jeweils Günstlinge ihres Vorgängers, beide haben sich später als Vorsitzende ihrer jeweiligen Regierungspartei gegen ihre Ziehväter durchgesetzt. Und beide sind mit dem viel bemühten Mantra angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Nyusi zeigte sich zwar mit seinen Gesprächsangeboten an den später verstorbenen Ranamo-Chef Afonso Dhlakama, die er gegen den Widerstand der Frelimo-Hardliner und das Militär durchsetzte, gewillt, den brüchigen Frieden mit der Renamo im Zentrum Mosambiks wiederherzustellen, den Korruptionssumpf aufzuräumen fehlt ihm allerdings Macht und Wille. Schließlich hat er die von seinem Vorgänger geerbten illegalen Schulden mit zu verantworten.

Auch Lourenço hatte zuletzt als Verteidigungsminister Verantwortung im Regime von dos Santos. Sein konsequentes Durchgreifen gegen die Selbstbereicherung des Familien-Clans seines Vorgängers und die schnelle Entmachtung der verhassten Kinder des Ex-Präsidenten überraschte viele und ließ in der Zivilgesellschaft Angolas Hoffnung auf neue Handlungsspielräume aufkeimen. Tatsächlich berichten deren Vertreter davon, zum ersten Mal weitgehend ungestört von staatlicher Einmischung arbeiten zu können, doch der Sicherheitsapparat ist von verschiedenen Neubesetzungen in der Staatsbürokratie bislang unberührt. Seine gefürchtete Macht und Willkür bleibt unangetastet.

Ist es noch zu früh, um eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtslage in Angola zu konstatieren, machen die Entwicklungen in Sambia unter Präsident Edgar Lungu und Tansania unter Magufuli Sorge. Letzterer mag mit einer nachhaltigen Korruptionsbekämpfung und steuerfinanzierten Sozialpolitik Sympathie unter der Landbevölkerung erhalten, die Angriffe auf die Pressefreiheit, die Verhaftung Oppositioneller, vor allem aber die eskalierende Verfolgung von LGBTI-Menschen zeigen die dunkle Seite des Präsidenten.

Und Simbabwe? Präsident Mnangagwa, selbst Teil des alten Systems, hat nicht nur mit einer gewaltigen Finanz- und Zahlungskrise, in die das Land geschlittert ist, zu kämpfen, er muss auch einen Machtkampf mit seinem mächtigen Vizepräsidenten General Constantine Chiwenga um die Kontrolle über den Ölsektor Simbabwes ausfechten. Die Furcht, dass Simbabwe von einer indirekten in eine offene Militärherrschaft geraten könnte, ist alles andere als unbegründet.

Zuma summarum „ausverkauft" hieß die Bilanz von Cyril Ramaphosas Vorgänger in Südafrika. Ausgestanden ist die Sache noch lange nicht. Zumas Gefolgsleute sitzen noch in einflussreichen Positionen von Partei und Regierung. Die Angst vor einem möglichen Zuma-Putsch dürfte mittlerweile ausgeräumt sein, doch der Rücktritt von Finanzminister Nhlanhla Nene nach seiner Falschaussage vor der Zondo-Kommission erschüttert Ramaphosas Kabinett ebenso wie erneute Skandale um Innenminister und Zuma-Gefolgsmann Malusi, dessen Entlassung eine Frage der Zeit ist. Solange die Patronage-Netzwerke ihrer Vorgänger nicht aufgelöst sind, können neue Besen im südlichen Afrika auch nicht besser kehren. Und bei manchen Nachfolgern fragt man sich, ob sie das auch wirklich wollen, oder eher dabei sind, ihr eigenes Patronagenetz zu errichten.

Lothar Berger