Heft 5/2018, afrika süd-Dossier: Zivilgesellschaft

Monarchie ohne Menschenrechte

DER GENERALSEKRETÄR DER MEDIA WORKERS UNION OF SWAZILAND, SICELO M. VILANE, hielt sich kürzlich auf Einladung des Swasiland-Netzwerkes in Deutschland auf. In seinem Vortrag schilderte er den drastisch eingeschränkten Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft Swasilands/Eswatinis.

Swasiland, ein Land mit einer Bevölkerung von über einer Million Einwohner, rühmt sich seiner Loyalität gegenüber der Kultur. Umgeben von zwei demokratischen Staaten, Mosambik und Südafrika, schert es sich nicht um Menschenrechte, Entwicklung und Demokratie und ist kaum in der Lage, seine eigene Verfassung zu respektieren. Schlimmer noch, es ist es ein Land, das in aller Welt verbreitet, es sei eine Kulturnation, und dafür noch Beifall einheimst, in Wirklichkeit aber steht genau diese Kultur im Zentrum der Verletzung der Menschenrechte und Unterdrückung demokratischer Reformen. Eine zweckentfremdete Kultur, die zu einem Unterdrückungswerkzeug gegen jene wurde, die die Courage besitzen, die Dinge in Frage zu stellen. Eine Kultur, die benutzt wird, um die Stimme der Frauen und politische Partizipation am Aufbau der Gesellschaft zu unterdrücken und die durch Armutsprostitution zu den hohen HIV/Aids-Raten im Land beiträgt.

Statt sich um seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, gibt dieses Land lieber rücksichtslos Unsummen für den Erwerb luxuriöser Autos aus Deutschland aus, um Gäste zu einer dreitägigen Veranstaltung zu chauffieren. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Karossen danach in die persönlichen Hände der Machthaber übergehen, wenn sie nicht gerade irgendwo ungenutzt herumstehen.

Etwa 70 Prozent der Bevölkerung Swasilands sind arbeitslos und leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Seine Programme werden von der internationalen Gemeinschaft finanziert, obwohl es in der Lage wäre, sich selbst darum zu kümmern, wenn es unter Druck gesetzt würde, seine ausufernden und willkürlichen Ausgaben zu unterlassen. Doch statt dass die internationale Gemeinschaft ihren Einfluss nutzt, die Machthaber in Swasiland zur Vernunft zu bringen, geht sie lieber mit ihnen freundlich lächelnd dinieren und macht gute Miene zum bösen Spiel. Wo ist die internationale Gemeinschaft geblieben, die wir zu Zeiten von Idi Amin in Uganda oder von Apartheid in Südafrika erlebt haben? Wo die internationale Solidarität, die wir in Simbabwe oder in Zaire (heute DR Kongo) gesehen haben? Was haben wir getan in Swasiland, dass die Welt uns diese Art von Solidarität vorenthält?

Der König über der Verfassung
Die einzige Lösung besteht unserer Ansicht nach darin, ein Mehrparteiensystem einzuführen, in dem sich alle voll und ganz an sozialen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen beteiligen können. Mit Blick auf die Menschenrechte, die in einem Klima von politischer und rechtlicher Unsicherheit und falsch verstandener Kultur gefährdet sind, muss man konstatieren:

• Swasiland besitzt eine gute Verfassung, die allen seinen Bürgerinnen und Bürgern volle Rechte gewährt. In der Praxis jedoch gehört das Land zu einem der schlimmsten Menschenrechtsverletzer.

• Es gibt keine Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, vor allem nicht für Gewerkschafter oder politische Aktivisten. Die staatlichen Stellen verfolgen alle deine Schritte. Es ist kaum möglich, sich mit einer Gruppe von Leuten zu unterhalten, ohne auseinandergetrieben zu werden, selbst wenn es sich um eine bloße Unterhaltung oder ein privates Treffen handelt.

• Frauen können ohne ihren Ehemann kein Land besitzen, ganz im Gegensatz zum Geist der Verfassung, die allen Bürgerinnen und Bürgern bedingungslos das Recht auf Land gibt. Im Jahr 2013 musste das meine eigene Familie erleben, als mein Vater starb. Die lokalen traditionellen Behörden forderten von meiner Mutter das Land zurück, weil sie mit meinem Vater nicht gesetzlich verheiratet war, obwohl sie seit über 32 Jahren auf diesem Land zusammenlebten. Wir mussten die Dienste der Gerichte in Anspruch nehmen, um den Fall schließlich unter Berufung auf die Verfassung zu gewinnen.

• Menschen wurden ohne ihre Zustimmung vertrieben und bis heute nicht entschädigt. Etwa 65 Einwohner aus der Gemeinde Malkerns wurden am 9. April 2018 vertrieben und ihrem eigenen Schicksal überlassen.

• In Vuvulane droht die Räumung von mehr als 300 Siedlungen, die Menschen sollen dort von ihrem Land, auf das sie für die Landwirtschaft angewiesen sind, vertrieben werden. Das Land soll von Tibiyo Properties, einer Gesellschaft im Besitz des Königs, besetzt werden, ungeachtet der Tatsache, dass ein 2008 erlassener Gerichtsbeschluss zugunsten der Bauern ausfiel. Doch der König gab über den mittlerweile verstorbenen Prinzen Gabheni die Order, die Bauern zu verjagen.

Solche Vorfälle zeigen bei genauerer Betrachtung, dass es sich in Swasiland um zwei konfligierende Machtzentren handelt: die vom König angeführte traditionelle Struktur und die Exekutive aus Regierung, Justiz und Premierminister. Beide sind von der Verfassung vorgesehen, ohne dass diese aber festlegt, wie diese Machtzentren sich gegenseitig austarieren sollen.

Paragraph 11 der Verfassung legt jedoch fest, dass der König über dem Gesetz stehen soll. Er genießt Immunität vor dem Gesetz bezüglich aller von ihm begangener Taten, was den lokalen traditionellen Strukturen, die laut Verfassung den König in den Gemeinden vertreten müssen, daher eine höchst fragwürdige Macht verleiht. Das schränkt die Befugnisse der Verfassung automatisch ein und entzieht der Exekutive wie der Justiz jegliche Macht. Ungefähr 80 Prozent des Landes ist Land der Swasi-Nation, das vom König treuhänderisch gehalten wird. Er hat die Macht, es über seine Häuptlinge einzelnen Personen zuzuteilen. Er kann also mit dem Land machen, was er will.

Gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards hat jeder ein Recht darauf, vor Zwangsräumungen geschützt zu werden, unabhängig davon, ob er Land besitzt oder nicht. Die Regierung hat ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Von den beiden konkurrierenden Machtzentren im Stich gelassen, sehen sich die Menschen, insbesondere wegen der anhaltenden Zwangsräumungen, in tiefe Armut getrieben. Es ist dringend angeraten, die Verfassung zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen, an denen alle Interessengruppen einschließlich politischer Parteien und anderer Gruppen der Zivilgesellschaft beteiligt sein sollten.

Verbot politischer Parteien
Umstritten ist auch das von König Sobhuza II. 1973 erlassene Dekret zum Verbot politischer Parteien. Rechtlich gesehen hat dieses Verbot eigentlich ausgedient, da es durch die Bestimmungen der Verfassung von 2005 überholt ist, die in § 25 zur Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit die Existenz anderer politischer Parteien rechtlich erlaubt. Das Problem ist allerdings, dass der Staat sich faktisch so verhält, als wäre das Dekret noch in Kraft. Zudem gibt es bislang keine Gesetzgebung, die es politischen Parteien ermöglicht, sich zu registrieren, für Wahlen zugelassen oder ins Amt berufen zu werden. Politische Parteien dürfen sich insofern nicht an Wahlen beteiligen und haben daher keine Macht und keinen Platz in der Regierungsstruktur.

Den auf Tinkhundla basierenden Wahlen (vgl. Beitrag auf Seite 23 f im Hauptteil der Ausgabe) fehlen die feineren Grundprinzipien der Demokratie und ihre Begrenzung, um Bürgern zu erlauben, ihre eigene Regierung zu wählen.

Politische Folter
Misshandlungen und Folter durch die Polizei sind im ganzen Land an der Tagesordnung. Beunruhigend ist, dass die Machthaber keine Bereitschaft zeigen, die Täter zu belangen. Dass Tatverdächtige sterben und politische Aktivisten in den Händen der Gesetzeshüter verschwinden, ist mittlerweile zur Norm geworden.

• Im Jahr 2006 wurde ich zusammen mit 16 weiteren Aktivisten wegen Teilnahme an einer politischen Veranstaltung des Swaziland Youth Congress (Swayoco) verhaftet. Ich wurde zwei Tage lang geschlagen, getreten und mit einer Plastiktüte schwer gefoltert, bis ich aus Ohren und Nase blutete. Mein rechtes Ohr ist taub und mein linkes Ohr musste operiert werden. Nur wenn jemand laut spricht, kann ich wieder etwas besser hören. Zu einer von der Regierung angeordneten Untersuchung sind wir alle angetreten. Doch es überrascht nicht, dass der Bericht nie veröffentlicht wurde, bis heute wissen wir nichts über seinen Inhalt.

• 2003 wurde der Aktivist Roland Rudd von der Polizei verletzt, doch wurde ihm eine ärztliche Behandlung verweigert. Zum Glück ist er nicht gestorben.

• An einem Werktag im Mai 2010 wurde der Gewerkschafter und politische Aktivist Sipho Jele verhaftet, weil er ein T-Shirt der Pudemo (Peoples United Democratic Movement), eine verbotene politische Partei, trug. Er starb später in Polizeigewahrsam. Der Öffentlichkeit wurde mitgeteilt, er habe Selbstmord begangen, was durch die von der Familie angestrengte Obduktion widerlegt wurde. Niemand wurde für Jeles Tod verantwortlich gemacht.

• Am 24. August 2018 wurde der Lehrer und Gewerkschafter Willie Dlamini von einem leitenden Polizeibeamten in den Arm geschossen. Er befand sich auf einer Protestveranstaltung von Lehrern in Manzini über das Null-Prozent-Angebot der Regierung zur Anpassung der Lebenshaltungskosten für Staatsbedienstete.

Man muss daran erinnern, dass Swasiland die UN-Konvention gegen Folter und die internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat.

Presse- und Informationsrecht
Die Presse deckt zwar eine Reihe von Themen ab, der Berichterstattung mangelt es aber an Niveau und Tiefe, da die verantwortlichen Redakteure und Journalisten davor zurückschrecken, die Monarchie zu beleidigen. Oftmals werden Journalisten zu privaten Gesprächen mit hochrangigen Politikern einbestellt und an ihr Mandat und an Swasilands Geschichte der Schließung von Zeitungen durch die Machthaber erinnert. Als die Times of Swaziland einmal einen Artikel über die Erweiterung des königlichen Gehöfts brachte, wurden der Herausgeber und der leitende Redakteur zum Königshof vorgeladen und vom König darauf hingewiesen, dass Geschichten im Zusammenhang mit dem königlichen Besitz in der Zeitung nichts zu suchen hätten. Somit werden der Bevölkerung Informationen darüber vorenthalten, was im Land passiert und wohin ihr Steuergeld fließt. Die in § 24 Abs. 1 und 2 der Verfassung von 2005 garantierte Meinungsfreiheit wird durch § 24 Abs. 3, der diese Freiheiten einschränkt, aufgehoben.

Druck auf die Medien üben auch größere Firmen aus. Sie drohen mit dem Rückzug ihrer Anzeigen, wenn die Artikel über sie nicht zu ihren Gunsten ausfallen. In mehreren Fällen hat die Regierung auch Werbung in Publikationen verhindert, die als nicht unterstützend für den Staat angesehen wurden, und drohte bestimmten Medienhäusern mit dem Entzug von Anzeigen, um sie politisch auf Linie zu bringen. Die Begrenztheit des Werbemarktes befördert den Wettbewerb um Anzeigen im Mediensektor. Die Times of Swaziland, die sich als großer Bruder aller anderen Druckhäuser geriert und eine große Reichweite hat, operiert wie eine Mafia im Werbegeschäft, indem sie Anzeigenkunden anspricht und sie anweist, keine Werbung in anderen Publikationen zu platzieren.

Die Räume für den freien Ausdruck schrumpfen in dem restriktive Medienumfeld Swasilands zusehends und befördern Selbstzensur von privaten und staatlichen Medien. Wenn ein Politiker unbesonnene Aussagen macht, macht er es zum Problem des Journalisten. So zitierte beispielsweise eine Zeitung den Hauptsekretär des Finanzministeriums, der von einem riesigen Fehlbetrag von umgerechnet ca. 13 Mio. Euro in der Staatskasse sprach. Die Regierung befahl der Zeitung, die Geschichte zurückzuziehen, weil sie falsch sei, ungeachtet der Tatsache, dass die Aussage des Hauptsekretärs aufgezeichnet worden war.

Swasiland hat keine Gesetzgebung, die den Zugang zu öffentlichen Informationen garantiert. Die Gesetzesvorlage zur Informationsfreiheit und zum Schutz der Privatsphäre von 2007 ist noch im Entwurfsstadium und wartet auf ihre Verabschiedung. Der Gesetzesentwurf ist alles andere als ideal und bietet eine Reihe von Hindernissen für den Zugang zu öffentlichen Informationen wie hohe Kosten. Staatsbedienstete berufen sich routinemäßig auf die in Artikel 24 (3) der Verfassung genannten Klauseln zu Verteidigung, öffentlicher Sicherheit oder öffentlicher Ordnung, um Journalisten und andere Personen vom Zugang zu Informationen abzuhalten.

Als im Jahr 2014 der Bruder eines Gemeindejugendführers von Rangern erschossen wurde, verweigerte die Polizei der Familie den Zugang zum Obduktionsbericht. Trotz mündlich und schriftlich vorgebrachter Anfrage nach Aufklärung erklärte die Polizei, sie werde die Informationen nicht herausgeben, weil sie dem Staat gehörten.

Den Neoliberalismus bekämpfen
Es wäre ein großer Fehler, das Thema HIV/Aids vom politischen Kontext losgelöst zu betrachten. Man kann ein politisches Machtproblem nicht mit einer unpolitischen Strategie, die Macht systematisch ignoriert, lösen. Das ist das Dilemma NGO-geführter Interventionen: Die meisten NGOs können die globale Ordnung ungleicher ökonomischer Entwicklungen nicht in Frage stellen, weil ihre Existenz von Spenden reicher Personen und Länder abhängig ist. NROs, die sich um Aids kümmern, müssten in die Agitation für einen demokratischen Wandel in Swasiland involviert sein – eine notwendige Voraussetzung für jede breit angelegte Herausforderung des wirtschaftlichen Status quo –, aber sie können dies nicht tun, aus Angst, die Monarchie könnte sie ausweisen. Die Aids-Kampagne sollte auch versuchen, die aktuellen Einkommen der Swasiland-Arbeiter zu schützen, indem sie die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen unterstützt, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten und Arbeitslosenversicherungen zum Schutz vor unvorhergesehenen Entlassungen bereitzustellen. Sie sollte auch spezielle Mindestlohngesetze in von Frauen dominierten Branchen einführen, um den Bedarf von Frauen nach transaktionalem Sex zu verringern. Die Kampagne sollte auch dafür sorgen, dass antiretrovirale Medikamente und andere entscheidende medizinische Bedürfnisse nicht vom Kalkül des Unternehmensgewinns abhängen.

Der Kampf gegen HIV in Swasiland muss sich gegen die neoliberale Ordnung richten, in der sich das Land verstrickt hat, und die Macht der reichen Nationen über die weltweiten Ressourcen in Frage stellen. Das erfordert die Vorstellung von einer Welt, in der die Wirtschaftspolitik und Konzepte des sozialen Wohls kollektiv festgelegt und demokratisch ratifiziert werden und wo Kapital genutzt wird, der Menschheit zu nutzen und nicht umgekehrt. Die gegenwärtige öffentliche Krise bietet eine außerordentliche Gelegenheit, genau dies zu tun, selbst angesichts fest verwurzelter Unternehmensinteressen und des Widerstands der internationalen Finanzinstitutionen. Fast 20.000 Menschen, die jedes Jahr allein durch HIV/Aids und andere damit verbundene Krankheiten sterben, sollten Anlass genug dafür sein, die Zelte des Neoliberalismus abzubrechen.

Sicelo M. Vilane

Der Autor ist politischer Aktivist und Generalsekretär der Media Workers Union of Swaziland