Heft 5/2018, Namibia

Von wegen „Wohlstand für alle“

WIRTSCHAFTSKRISE IN NAMIBIA: Unter der Regierung von Präsident Hage Geingob schwächelt Namibias Wirtschaft. Viele von ihm geweckten Erwartungen bleiben unerfüllt. Der Weg aus der Krise ist holprig und nachhaltige Entwicklung ist auch sozialpolitisch ein fernes Ziel.

Den Wahlkampf zum Parlament und dem Präsidenten im November 2014 führte die regierende Swapo mit dem Versprechen auf eine Ära des „Wohlstands für alle". Sie sollte als Handlungsmaxime dem Frieden (unter Präsident Sam Nujoma, 1990 bis 2005) und der Stabilität (unter Präsident Hifikepunye Pohamba, 2005-2015) folgen. Doch im mittlerweile vierten Jahr der Amtszeit Geingobs wird der soziale Frieden und die Stabilität durch die Folgen einer anhaltenden Wirtschaftskrise empfindlich gefährdet. Teile der Bevölkerung fühlen sich weiterhin von der Teilhabe am relativen Wohlstand des Landes weitgehend ausgeschlossen. Deren Unmut nicht nur über die fortgesetzte Marginalisierung, sondern auch die ungeniert fortdauernde Selbstbedienungsmentalität der neuen Elite in Wirtschaft und Politik wächst.

Versprechen und Wirklichkeit
Dabei startete Präsident Geingob fulminant in seine Amtszeit. Nicht nur schuf er ein neues Ministerium, das ambitioniert für die Abschaffung der Armut (poverty eradication) und für die Sozialfürsorge (social welfare) zuständig wurde. Auch wurde es mit Zephania Kameeta prominent besetzt. Als früherer Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Lande war er, wie auch Geingob, noch zu seinen Zeiten als Handels- und Industrieminister ein Befürworter des umstrittenen Grundeinkommens. Davon war allerdings unter der Geingob-Regierung von beiden Protagonisten nichts mehr zu hören. Immerhin erhöhte der frischgebackene Staatspräsident binnen weniger Wochen die mit Erlangung von 60 Jahren zustehende Altersrente von bis dahin 600 auf 1.000 namibische Dollar (N$). Dies machte zwar gerade mal den Kaufkraftverlust der Vorjahre wett, verdiente aber zurecht Anerkennung und wurde als resolutes Zeichen (miss)verstanden.

Mittlerweile wurde die Rente sukzessive auf nunmehr 1.250 N$ erhöht. Sozialleistungen unter Geingob, auf die im Staatshaushalt 2017/18 insgesamt 7,3 Prozent des Gesamtetats entfielen, haben immerhin den Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen im Lande den Angaben des statistischen Amtes zufolge deutlich verringert (siehe dazu den Artikel von Klaus Schade in afrika süd 3/2018). Dies sollte bei aller kritischen Einschätzung nicht übersehen werden. In einer Zwischenbilanz der Regierung Geingob, deren erste Amtszeit im März 2020 endet, wurde dies auch von vielen der Befragten als das erwähnenswerte Positivbeispiel genannt. Dennoch fiel das Fazit insgesamt eher negativ aus.

Dies hatte sich Hage Geingob durch vollmundige Versprechen zu Beginn seiner Amtszeit teilweise selbst eingebrockt. So präsentierte er im ersten Jahr den Harambee Prosperity Plan, der (nomen est omen) im Sinne der Wahlkampagne Wohlstand für alle versprach. Und er betonte immer wieder, dass sein Ziel keinesfalls die Armutsreduzierung, sondern deren vollständige Abschaffung sei. Wenn im November 2019 die nächsten Wahlen zum Parlament und Geingobs Wiederwahl als Staatspräsident anstehen, werden er und die Swapo an diesen Worten gemessen werden. Deren beider Glaubwürdigkeit hat die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit jedoch eher geschadet. Namibia bleibt weiterhin eines der Länder mit den weltweit größten Einkommensunterschieden. Während die Reichen reicher werden, bleiben die Armen arm. Schon vor Jahren wurde dies mit den Worten charakterisiert, dass Namibia ein reiches Land mit armen Menschen sei.

Das ist nicht das alleinige Verschulden der Regierung Geingob. Diese hat mit Calle Schlettwein, ein deutschsprachiger Namibier, einen kompetenten Finanzminister, der sich redlich, aber nicht immer erfolgreich um Schadensbegrenzung bemüht. So wurde die ohnehin mit fragilen Klimabedingungen konfrontierte Landbevölkerung von einer anhaltenden Dürreperiode 2015/16 betroffen. Deren Folge waren Nahrungsmittelhilfen und eine Verschärfung der Abwanderung in die hoffnungslos überforderten urbanen Zentren. Doch auch dort sorgte die Wasserknappheit für massive Rückschläge in der Wirtschaft und brachte insbesondere die Bauindustrie in Nöte. Der ohnehin knapper werdende Handlungsspielraum des Staatshaushaltes wurde dadurch zusätzlich strapaziert.

Auch die Abhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen für die Rohstoffe trug nicht zur Stabilisierung bei. Doch jenseits dieser Faktoren, die von der Regierung gebetsmühlenartig als entscheidende Kriterien der andauernden Wirtschaftskrise bemüht werden, gab es zahlreiche hausgemachte Gründe, die ab 2016 zu einer anhaltenden Rezession beitrugen.

Verfehlte Wirtschaftspolitik
Zu diesen gehörte eine deutliche Ausweitung der Regierungsämter und des Parlaments. Geingobs Kooptierungsstrategie, mit der er Abweichler in der Partei einzubinden suchte, führte nicht nur zur Schaffung neuer Ministerämter, sondern auch zur Verdoppelung der stellvertretenden Minister. Zudem holte er sich einen hoch dotierten Beraterstab als Küchenkabinett ins Staatshaus. Dazu kamen die höheren Ausgaben für ein um ein Drittel an Mandatsträgern erhöhtes Parlament und den Nationalrat. Ein aufgeblähter Staatsapparat trug außerdem dazu bei, dass die laufenden Ausgaben für Gehälter jenseits jeglichen vertretbaren Anteils den Gesamthaushalt belasten. Hinzu kommen zahlreiche unproduktive, von Misswirtschaft gebeutelte staatseigene Betriebe, in denen teilweise exorbitante Gehälter für das Führungspersonal und Sitzungsgelder für die Gremien bezahlt werden.

Die fortgesetzt hohen Staatsausgaben für Militär und Sicherheit sind ein weiterer Faktor. Mit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rangieren nach Berechnungen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Militärausgaben nach der Demokratischen Republik Kongo (6,2 Prozent) an zweiter Stelle im sub-saharischen Afrika.

Ungeachtet der Verknappung der Mittel, nicht zuletzt durch einen Rückgang der jährlichen Einnahmen aus der Zollunion SACU (Southern African Customs Union) sowie der Belastung des Staatssäckels durch die Dürre, wurde weiterhin auf Staatskosten über die Verhältnisse gelebt. Bauvorhaben der öffentlichen Hand wurden oftmals unter zweifelhaften Bedingungen und überteuert vergeben. Die wachsende Verschuldung, die mit der Geldaufnahme für Großprojekte einher ging, wurde mit dem Argument abgetan, dass dies in erster Linie Staatsanleihen auf dem heimischen Markt und in lokaler Währung seien. Als dann die Darlehen in internationaler Währung (u.a. durch Eurobonds) zunahmen, stiegen zudem aufgrund des anhaltenden Kursverfalls des an den südafrikanischen Rand gebundenen N$ die Kreditzinsen.

Während der letzten sieben Jahre stieg die staatliche Verschuldung um über 350 Prozent auf etwa 76 Milliarden N$ und überholte damit das Gesamtvolumen des Jahresetats. Der drastische Anstieg der Verbindlichkeiten veranlasste die einflussreichen internationalen Finanzagenturen, Namibias Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabzustufen. Dies hat eine Verteuerung internationaler Kredite zur Folge und beeinträchtigt zudem das generelle Investitionsklima, da es einen Vertrauensschwund in Namibias Wirtschaftspolitik fördert. Bis zur Jahresmitte 2018 schrumpfte die Ökonomie weiter. Die Rezession hält mittlerweile über zwei Jahre an. Steigende Arbeitslosigkeit und Kaufkraftschwund in der Bevölkerung sind die Folgen. Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht.

Monetäre Schwindsucht
Im Oktober 2016 musste Finanzminister Schlettwein trotz weiterer Aufnahme von Krediten die Kürzung des Staatshaushalts ankündigen. Seither trägt der Staatshaushalt die Züge eines chronischen Krisenmanagements. 2017 hatten sich die verfügbaren Finanzressourcen so verknappt, dass die öffentliche Hand zahlreiche Rechnungen nicht begleichen konnte. Die Folge war für einheimische Wirtschaftsbetriebe teilweise desaströs.

Die Regierung lebt weiter auf Pump. Ein Rettungsanker zur Überbrückung der drohenden Zahlungsunfähigkeit wurde 2017 von der Afrikanischen Entwicklungsbank mit einer ersten Kredittranche von drei Milliarden N$ zur wenigstens teilweisen Begleichung von offenen Rechnungen geworfen. Dem folgten 2018 weitere drei Milliarden. Nochmals vier Milliarden sollen bereitgestellt werden, um Bauten der öffentlichen Hand als Investitionen zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen.

Außerdem brachte Präsident Geingob von seiner Teilnahme am chinesisch-afrikanischen Gipfeltreffen im August 2018 ein Gesamtdarlehen von zehn Milliarden US-Dollar mit. Diese sollen teilweise für den überfälligen Ausbau des internationalen Flughafens von Windhoek verwendet werden. Doch in der Bevölkerung werden Befürchtungen laut, dass die weitere Entwicklung auf Pump der Volksrepublik China neben zahlreichen anderen Projekten einen unverhältnismäßig großen und riskanten Einfluss im Lande gibt und neue Abhängigkeiten schaffen könnte.

Die Schuldenspirale wächst, und die fortgesetzten Beschwichtigungen aus dem Staatshaus und dem Finanzministerium, dass alles unter Kontrolle sei, klingen eher beschwörend denn beruhigend. Namibia bleibt nach den jüngsten Einstufungen der einflussreichen internationalen Bonitätsagenturen nicht nur auf Ramschniveau, sondern es wird auch mit einer dramatischen weiteren Staatsverschuldung gerechnet, die sich nach Schätzungen einer lokalen Finanzagentur in den nächsten sieben Jahren nochmals verdoppeln könnte.

Gute Regierungsführung auf dem Prüfstand
Dabei steht die Regierung vor der Herausforderung, dass ab Mitte des kommenden Jahres wieder Wahlkampfzeiten beginnen. Zwar muss sich die Swapo auch weiterhin keine Gedanken machen, dass ihr die politische Dominanz abhanden kommen könnte. Doch die 2014 erreichten 80 Prozent für das Parlament und 86 Prozent für den Präsidenten werden nur schwerlich zu wiederholen sein, zu groß scheint die Enttäuschung über die wachsende Kluft zwischen der Minderheit an deutlich besser Gestellten und der weiterhin großen Mehrheit, die mit wenig bis sehr wenig zufrieden sein muss.

Angesichts des im öffentlichen Raum deutlich artikulierten Misstrauens und der wachsenden Kritik reagieren die politisch Verantwortlichen erkennbar dünnhäutiger. Im Juli 2018 veröffentlichte das grundsolide Institute for Public Policy Research (IPPR) neue Umfrageergebnisse, die als lokaler Partner im Auftrag von Afrobarometer ermittelt wurden. Dabei wurde die Regierungspolitik zur Arbeitsplatzbeschaffung von 74 Prozent, die Versuche zur Minderung der Einkommensunterschiede von 73 Prozent und die generelle Wirtschaftspolitik von 63 Prozent der Befragten negativ beurteilt. Wie die namibische Presseagentur berichtete, erregte dies den Ärger von Minister Kameeta und des stellvertretenden Ministers für städtische und ländliche Entwicklung, die auf einer öffentlichen Veranstaltung das IPPR beschuldigten, mit Lügen gegen die Regierung zu hetzen.

Bereits zu Jahresbeginn hatte der damalige Informationsminister das IPPR aufgrund eines kritischen Untersuchungsergebnisses zur mangelnden Auskunftsbereitschaft staatlicher Behörden öffentlich derb abgekanzelt. Dass das Institut nur erfasst, was die Menschen empfinden und erfahren, wird keinesfalls als hilfreiche Informationsquelle zur Verbesserung der Regierungsführung geschätzt, sondern als Aufwiegelung missverstanden.

Leider ist es um die Lebensbedingungen der Menschen jedoch so bestellt, dass diese keine Daten des IPPR zur Meinungsfindung hinsichtlich ihrer Lage benötigen. Wie ein im September 2018 veröffentlichter Bericht zum „State of Food Security and Nutrition in the World" enthüllte, litt eine Million der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner des Landes im vergangenen Jahr an Hunger. Ein Viertel der Bevölkerung gilt als unterernährt. Fast die Hälfte aller Kinder werden aufgrund der Folgen von Mangelernährung als in ihrer Entwicklung beeinträchtigt eingestuft. Damit schneidet das reiche Namibia, das aufgrund des berechneten jährlichen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens von etwa 10.000 US-Dollar in die Kategorie der Länder höheren mittleren Einkommens fällt, schlechter ab als der Gesamtdurchschnitt des afrikanischen Kontinents.

Da eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich ist, täte die Regierung wohl besser daran, sich in guter Regierungsführung zu üben. Zu dieser gehört aber mehr als eine Gesundbeterei, die in krassem Gegensatz zu den Alltagserfahrungen der Bevölkerungsmehrheit steht. Ein erster Schritt wäre, sich in Bescheidenheit zu üben und mit offenen Karten zu spielen. Die Risiken einer Schuldenfalle müssten in Verlautbarungen der Regierung nicht verharmlost, sondern ernst genommen werden. Auch die Appelle zur Sparsamkeit der öffentlichen Hand sollten erkennbar umgesetzt werden.

Dass sich Präsident Hage Geingob auf dem Weg zur Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gemeinsam mit seiner Delegation zu einer Stippvisite in Kanada aufhielt, die jenseits der Pflege freundschaftlicher Beziehungen keinen unmittelbaren Nutzwert erkennen ließ, wurde in der Öffentlichkeit scharf verurteilt. Eine dringliche Schadensbegrenzung der sozialökonomischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie des Images der Regierenden könnte anders aussehen.

Henning Melber

Der Autor leitete von 1992 bis 2000 die Namibian Economic Policy Research Unit (NEPRU) in Windhoek, war Forschungsdirektor am Nordic Africa Institute und Direktor der Dag-Hammarskjöld-Stiftung, beide in Uppsala. Er ist Extraordinary Professor an der Universität Pretoria und der Universität des Freistaats in Bloemfontein. Seit 1974 ist er Mitglied der Swapo.