Heft 5/2018, afrika süd-Dossier: Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft unter Druck

„Soros-Stiftung zieht von Budapest nach Berlin. Als Grund nannte sie die repressive Politik von Premier Viktor Orbán" –„Russland brandmarkt regierungsunabhängige Organisationen als „ausländische Agenten" – „Anschlag auf Malta: Journalistin mit Autobombe ermordet" – „Türkei: Verhaftungswelle geht nach Wahlsieg unvermindert weiter" – „Mord an prominenter Links-Politikerin in Brasilien" – „Weitere Aktivistin in Guatemala ermordet" – „Menschenrechtlerin Marielle Franco in Rio erschossen" – „China automatisiert seine Zensur im Netz" – „Kambodschas Opposition verboten"

Diese Meldungen von Staaten, die gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Aktivistinnen und Aktivisten von Umwelt-, Frauen-, Menschenrechtsverbänden sowie Journalistinnen und Journalisten vorgehen, sind nur ein Ausschnitt der Repressalien, mit denen Machthabende gegen kritische Zivilgesellschaft vorgehen. Nicht, dass Repression und Kriminalisierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen, die sich für ihre politischen, sozialen und kulturellen Rechte einsetzen, etwas Neues wären. Dennoch erleben wir seit längerem eine neue Welle von Einschränkungen und Repressalien, die fundamentale Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit politisch emanzipatorischer Zivilgesellschaft massiv einschränken. Die Machthabenden bedienen sich eines ganzen Bündels an juristischen, administrativen und repressiven Maßnahmen: von bürokratischen Auflagen und Zensur, über Hetz- und Diffamierungskampagnen bis hin zu offenen Drohungen, Gewalt und Mord. Dabei haben sie auch ausländische Organisationen im Visier, die lokale Partner unterstützen. In der Praxis und über den Weg von sogenannten NGO-Gesetzen werden u.a. Lizenzen entzogen, Visa und Registrierungen verweigert, Büros geschlossen, Konten eingefroren, Organisationen als „ausländische Agenten" diskreditiert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht.

Als Vorwand gilt in vielen Ländern die Wahrung der inneren Sicherheit, der Kampf gegen Kriminalität und Terror, aber auch das Argument, sich illegitime Einmischung von außen zu verbitten. In vielen und nicht nur autokratischen Ländern gehen Regierungen auch mit offener Gewalt gegen kritische Stimmen vor, um jede Form der Organisierung oder des öffentlichen Protests im Keim zu ersticken. Häufig sind es ökonomische Interessen, die die Repression antreiben, zum Beispiel, wenn sich Menschen gegen große Infrastrukturprojekte, wie Häfen oder Dämme, oder gegen die Erschließung und den Abbau von Kohle, Gas oder anderen Rohstoffen zur Wehr setzen. Besonders im Umfeld großer agroindustrieller Projekte kommt es zu vehementem Protest der lokalen Bevölkerung; sie verteidigt ihre Lebensgrundlagen gegen Landraub. Die Organisation Global Witness und die Zeitung The Guardian haben festgehalten, dass 2017 weltweit 197 Umweltaktivistinnen und -aktivisten ermordet wurden, die meisten von ihnen im Kontext der industriellen Landwirtschaft oder von Extraktivismusprojekten.

Der Trend, kritische Stimmen mundtot zu machen, lässt sich nicht nur in autokratischen Staaten beobachten, er ist auch in vielen demokratischen oder partiell demokratischen Ländern angekommen. Donald Trump bezeichnet die Presse als „den Feind des amerikanischen Volkes" und Viktor Orbán warf dem Stifter George Soros mit einer antisemitischen Diffamierungskampagne vor, die EU durch Migration destabilisieren zu wollen.

Laut der Organisation CIVICUS leben nur vier Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. 83 Prozent leben in Gesellschaften mit signifikanten oder gravierenden Einschränkungen. Dieser Trend ist besorgniserregend.

Zivilgesellschaftliche Akteure können und sollen kritisch und unbequem sein, nicht umsonst werden sie als „Watchdog" staatlicher Politik bezeichnet; sie greifen gesellschaftliche, soziale und umweltpolitische Fehlentwicklungen auf, thematisieren Korruption und Nepotismus, organisieren Gegenöffentlichkeit und zeigen Alternativen auf.

Die Furcht der Regierungen vor Bürgerwille und Protest ist immens. Politischer und ökonomischer Machtverlust wird als große Bedrohung verstanden. In vielen Ländern gehen politische und ökonomische Interessen Hand in Hand. Parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind unerwünscht. Proteste gegen Landnahmen, Großprojekte und für mehr demokratische Teilhabe sind da nicht willkommen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die für ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte streiten, suchen nach neuen Strategien, wie diesem globalen Trend begegnet werden kann. Wie können wir im Lichte gerade politischer und digitaler Überwachung solidarisch miteinander sein? Wie lassen sich neue Allianzen schmieden und Vernetzung organisieren? Die größte Herausforderung für die Zivilgesellschaft ist die Gratwanderung zwischen einer Anpassung an die repressive Umgebung der eigenen Sicherheit willen und Selbstzensur. Es gilt, neue Methoden und Mittel zu finden, um weiterarbeiten zu können, weiter kritisch und politisch zu sein, ohne sich selbst zu gefährden. Hier gibt es viele neue Ansätze, die Mut machen: So gehen immer mehr Akteure den Rechtsweg und klagen ihre Rechte ein („Litigation"), finden neue Finanzierungsmodelle, z.B. Crowdfunding, oder organisieren sich in neuen Bewegungen. Und nicht zuletzt gehört das Thema auf die politische Agenda. Das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, genau wie alle anderen Menschenrechte, müssen leider mehr denn je verteidigt und eingefordert werden. Schaffen es die Machthabenden, den Anspruch auf demokratische Teilhabe und die Verteidigung fundamentaler Rechte der Zivilgesellschaft zu verwehren, verheißt das für die Demokratie weltweit düstere Zeiten.

Barbara Unmüßig

Die Autorin ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und ist für die internationale Arbeit der Stiftung in Lateinamerika, Afrika, Asien, im Nahen Osten und Nordafrika verantwortlich. Die thematischen Schwerpunkte der Stiftung wie gerechte Globalisierung, Menschen- und Frauenrechte, internationale Klima-, Ressourcen- und Agrarpolitik sowie Demokratieförderung werden von ihr strategisch verantwortet.

Weitere Informationen:
https://www.boell.de/de/dossier-shrinking-spaces
Kontakt: vorstand@boell.de