Heft 5/2019, Editorial

Afrika muss noch...?

Wenn hierzulande von Afrikas Zukunft die Rede ist, fällt garantiert auch das Wörtchen „noch": Afrika müsse noch viel tun, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein transparentes Finanz- und Steuersystem einzuführen, um das richtige Klima für Investoren zu schaffen. Bis mehr deutsche Unternehmen auf den afrikanischen Markt gehen, bleibe noch einiges zu tun. Solche Sätze hören wir seit Jahrzehnten in einer Endlosschleife. Zuletzt wieder beim Berliner Afrika-Gipfel am 19. November. Irgendwann müsste ein „noch" ja in einem Zustand des Erreichten münden, sozusagen „geschafft, jetzt haben ‚wir' Afrika soweit, dass..." Ja was, wofür, wohin? Muss die Zukunft Afrikas sich zwangsweise an unserem Entwicklungsgedanken orientieren, an unserem zunehmend die Ressourcen des Planeten zerstörenden westlichem Wachstumsmodell?

Das Wort von „Partnerschaft auf Augenhöhe" wird gerne bemüht, wenn es um Zusammenarbeit mit Afrika geht. Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen um eine deutsche Afrika-Politik, die ihren Namen auch verdient, wurden 2017 drei verschiedene Afrika-Initiativen vorgelegt: Der „Marshallplan mit Afrika" des Entwicklungsministeriums, die Initiative „Pro! Afrika" des Wirtschaftsministeriums sowie unter der deutschen G20-Präsidentschaft die Initiative „Compact with Africa" unter Federführung des Finanzministeriums. Von den 12, überwiegend west- und nordafrikanischen Ländern, die daran teilnehmen, haben Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste „Reformpartnerschaften" mit dem deutschen Entwicklungsministerium geschlossen. Äthiopien, Senegal und Marokko sollen die nächsten Unterzeichner sein.

Da winke ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial des Kontinents. Gebetsmühlenartig wiederholte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, in Berlin das Lied vom „Chancen-Kontinent". Der Traum: sich über Ägypten als Eingangstor im Norden und über Südafrika als seit den Tagen der Apartheid wichtigster deutscher Handelspartner Zugang zum afrikanischen Binnenmarkt mit seinen 1,2 Milliarden Verbrauchern zu sichern. Dumm nur, dass eine reibungslose afrikanische Freihandelszone trotz Gründung der ACFTA in weiter Ferne liegt. Zu diversifiziert ist der Kontinent, zu unterschiedlich die Interessen, als dass sich das Ideal von einem Afrika ohne Grenzen so einfach realisieren ließe, wie Boniface Mabanza Bambu in der letzten Ausgabe von afrika süd bemerkte. Und zu dumm auch, dass Südafrika beim „Compact" nicht mitspielt, weil es sich von Europa nicht bevormunden lassen will.

Afrika ist so „kompakt" – sprich: von investitionsfeindlichen Bürokratiehürden, Korruption, Sicherheitsrisiken und Rechtsunsicherheit befreit – nicht zu haben, um sich dann die Migranten nach Europa vom Leibe zu halten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mag noch so sehr an die deutsche Wirtschaft appellieren, mutiger bei Investitionen in Afrika zu sein: Die deutschen Direktinvestitionen in Afrika (10,8 Mrd. Euro 2017) verblassen gegenüber denen Chinas, das im gleichen Jahr viermal so viel investierte. Während Peking auf Good Governance-Kriterien pfeift, pocht die Compact-Initiative auf Indikatoren der Regierungsqualität, die „eher unsere hochentwickelten westlichen Länder" abbilden, „als dass sie die Triebfedern nachhaltiger Transformation umfassen", wie Robert Kappel und Helmut Reisen es auf weltneuvermessung.wordpress.com formulieren.

Die Wirksamkeit solcher Instrumente wie „Compact with Africa" (CwA) steht ohnehin infrage. Nur „heiße Luft", zeigte sich Äthiopiens Botschafterin Mulu Solomon Bezuneh auf dem Afrika-Gipfel enttäuscht. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass die hoch gesteckten Erwartungen der Compact-Initiative nicht erfüllt wurden. Die afrikanischen Staaten haben ihre Zusagen für verbesserte Rahmenbedingungen weitestgehend erfüllt, die zugesagten Investitionen sind aber ausgeblieben, sie lagen 2018 noch unter dem Niveau von 2016 und gingen zu 80 Prozent an Länder wie Ägypten, Marokko, Äthiopien und Ghana.

Statt auf Großprojekte und Auslandsinvestitionen zu setzen, sollten Investitionen „an den existierenden wirtschaftlichen Aktivitäten der lokalen Bevölkerung ansetzen und diese mit Märkten und Produktion verbinden", fordert Brot für die Welt. Ginge es, wie die Hilfsorganisationen mahnen, um einen Ansatz zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung und eine Einbettung des CwA-Ansatzes in afrikanische Strategien wie Afrika 2063, dann hätten auch Vertreter der afrikanischen Zivilgesellschaft in Berlin sprechen dürfen. So aber waren sie vom erlesenen Kreis der Staatschefs und Lobbyisten ausgeschlossen. Da tummelten sich auf dem Afrika-Gipfel eher Kultur-Promminente mit ihren Influenzern und Leute vom Schlage eines Dierk Niebel, Ex-Entwicklungsminister und längst Chef-Waffenlobbyist von Rheinmetall – sind doch Compact-Länder wie Ägypten unter der harten Hand von Präsident Al-Sisi lohnende Absatzmärkte.

Entwicklungsminister Müller konstatiert zwar, dass Afrika „mit der Digitalisierung riesige Entwicklungssprünge machen" kann, aber die zukünftigen Auswirkungen der Industrialisierung 4.0 waren in Berlin überhaupt kein Thema. Vielleicht muss Europa „noch" – nämlich lernen, das Afrika eines Tages gegenüber seinem Nachbarkontinent im Norden auf der digitalen Überholspur ist und eigene Entwicklungsansätze umsetzt.
Lothar Berger