Heft 5/2021, Mosambik

Cabo Delgado befriedet?

ZUR ROLLE VON RUANDA, DER SADC UND DER EU IM CABO-DELGADO-KONFLIKT. Nach der Eskalation des bewaffneten Konflikts im Norden Mosambiks im März diesen Jahres haben massive militärische Interventionen durch ein Militärkontingent aus Ruanda und eine Standby Force der SADC die Aufständischen aus den besetzen Gebieten vertreiben können. Von einer Lösung des seit Jahren anhaltenden Konflikt ist die Provinz jedoch noch weit entfernt.

Nach dem Überfall der Aufständischen auf die Stadt Palma im Norden Mosambiks (siehe afrika süd 3-2021) konnten die mosambikanischen Streitkräfte die Stadt ohne große Gegenwehr zurückerobern. Die Aufständischen hatten sich im Gefühl der Stärke zurückgezogen. Sie hatten viel Beute wie Lebensmittel, Geld, Waffen und Fahrzeuge gemacht und einen großen Teil der dortigen Infrastruktur zerstört. Bei der Wiedereinnahme der Stadt soll es zu massiven Plünderungen durch Teile der mosambikanischen Armee gekommen sein. Trotz Rückeroberung fand jedoch weiterhin ein massenhafter Exodus der Bevölkerung statt, die sich trotz der Armeepräsenz in Palma nicht sicher fühlte.

Viele Menschen flohen in das naheliegende Flüchtlingslager Quitunga, das an die Baustelle des größten LNG-Projekts (Flüssigerdgas) in Afrika angrenzt, welche von einem Konsortium unter Führung des französischen Energie-Multis Total betrieben wird. Da in dem provisorischen Lager unhaltbare Zustände herrschten, versuchten viele der 25.000 Flüchtlinge, von dort eine Passage per Schiff oder Flugzeug in die Provinzhauptstadt Pemba zu erhalten. Sie wurden daran aber entweder von Soldaten gehindert oder mussten diesen erhebliche Bestechungssummen zahlen. Ihre Versorgung wurde außerdem dadurch erschwert, dass die mosambikanische Regierung internationalen Hilfsorganisationen unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken, den Zugang zum Lager verwehrte.

Bis Ende Mai waren mittlerweile über 64.000 Menschen aus Palma nach Pemba geflüchtet, wo sie meistens bei Verwandten und Freunden unter schwierigsten Bedingungen Zuflucht fanden. Es gab keine koordinierte Unterstützung vonseiten der mosambikanischen Regierung; im Gegenteil, die Flüchtlinge waren der Willkür vonseiten der Polizei ausgesetzt, da sie keine ordnungsgemäßen Dokumente besaßen. Außerdem berichteten sie vom Abzweigen der für sie bestimmten Hilfsgüter durch korrupte Regierungsbeamte oder Missbrauch in Form von Sex oder Geld als Gegenleistung bzw. „Bezahlung" für Nahrungsmittel.

Zunächst hatte man nach dem Überfall einen weiteren großen Angriff der Aufständischen auf die Stadt Mueda oder sogar die Provinzhauptstadt Pemba erwartet, aber es blieb bei sehr vielen kleinen Überfällen in Dörfern der betroffenen Distrikte und der weiterhin besetzten Hafenstadt Mocimboa da Praia als Hauptstützpunkt der Aufständischen.

Bei genauerem Hinschauen stellt sich allerdings heraus, dass die seit 2017 wachsende Einflussnahme und auch der Territorialgewinn der Aufständischen nicht auf deren militärische Stärke zurückzuführen, sondern eher der Schwäche der mosambikanischen Streitkräfte und deren fehlendem Rückhalt in der lokalen Bevölkerung geschuldet ist. Außerdem hatte sich Mosambik gegenüber dem Total-Konsortium verpflichtet, die LNG-Baustelle mit einem großen Kontingent zu schützen, sodass noch weniger Kapazitäten für den Schutz der lokalen Bevölkerung bestanden.

Mit der Zunahme des bewaffneten Konflikts und dessen weltweiter Wahrnehmung durch den Überfall auf Palma boten viele Staaten Mosambik militärische Unterstützung an, doch die mosambikanische Regierung wollte aus verschiedenen Gründen keine „boots on the ground" zulassen. Der Vertrag mit der südafrikanischen „Sicherheitsfirma" DAG (Dyck Advisory Group) wurde nicht mehr verlängert. Einzig Kurzzeittrainingskurse mit den USA (Joint Combined Exchange Training, JCET) und mit Portugal wurden abgehalten bzw. vereinbart. Mit der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Abzug des Total-Konzerns änderte die mosambikanische Regierung jedoch ihr Vorgehen. Ende April traf sich der mosambikanische Präsident Nyusi mit dem ruandischen Präsidenten Kagame in Kigali, und man vereinbarte einen bilateralen ruandischen Militäreinsatz.

Die Rolle Ruandas
Schon zwei Monate später, Anfang Juli, landete ein Militärkontingent, bestehend aus 700 Armee- und 300 Polizeikräften in Mosambik, die relativ schnell in die Kämpfe eingriffen. Zur Dauer ihres Einsatzes hieß es, so lange, bis das Missionsziel erreicht ist. Die ruandischen Streitkräfte zeichnen sich durch enorme Disziplin und Schlagkraft aus. Sie waren durch eine Vormission gut vorbereitet und konnten innerhalb eines Monats den Hauptsitz der Aufständischen, die Küstenstadt Mocimboa da Praia, zurückerobern. Seit über einem Jahr war dies den mosambikanischen Streitkräften nicht gelungen. Offiziell heißt es zwar, die ruandischen Streitkräfte würden die mosambikanischen nur unterstützen, doch die Erfolge sind hauptsächlich auf die Ruander:innen zurückzuführen.

Kigalis Streitkräfte sind den mosambikanischen in allen Aspekten überlegen. Sie zeichnen sich durch eine hohe Moral aus, haben einen bemerkenswerten und auch sichtbaren Anteil von Frauen in ihren Reihen und sind sehr gut im Anti-Guerillakampf ausgebildet. Sie sprechen teilweise Suaheli und können so mit der lokalen Bevölkerung kommunizieren, respektieren diese und agieren mit ihr auf Augenhöhe. Zusätzlich setzen sie sich PR-mäßig sehr gut in Szene, zeigen Bilder von Mitgliedern der Streitkräfte, die ihre Vorräte mit der Bevölkerung teilen, ihnen Erste Hilfe leisten oder sich beim Maisstampfen mit Frauen aus dem Dorf ablichten lassen. All diese Bilder gibt es von den mosambikanischen Streitkräften nicht. Sie stehen der Bevölkerung eher misstrauisch gegenüber und betrachten diese als potenzielle Verbündete der Aufständischen. Vertrauen gewinnt man so nicht.

Von den ruandischen Streitkräften kann Mosambik lernen, wie man den Militäreinsatz mit einer entsprechenden Kommunikationsstrategie durch Bilder und Berichte begleitet und in Szene setzt. Während es in Mosambik bisher quasi eine Nachrichtensperre zu den Geschehnissen in Cabo Delgado gab, Journalisten:innen kaum oder nur jene der staatlichen Medien berichteten, wird das ruandische Militärkontingent journalistisch begleitet. So müssen die Mosambikaner aus den regelmäßigen detaillierten Kommuniqués aus Kigali erfahren, wie es um die Zurückeroberung der Gebiete in Cabo Delgado steht. Über die tatsächlichen Kampfhandlungen informieren die ruandischen Kommuniqués allerdings nicht. Offiziell sollen bisher „nur" 70 Aufständische gefallen sein, von Gefangenennahmen erfährt man kaum etwas.

Und vor allem stellt sich die Frage: Wo sind die etwa 3000 Aufständischen geblieben? Sie haben weitgehend widerstandslos ihre Positionen und Stützpunkte aufgegeben, die wichtigsten Orte wurden zurückerobert, werden gesichert und zerstörte Infrastruktur wie Wasser und Elektrizität teilweise wiederhergestellt. Erste Flüchtlinge kommen zurück, auch wenn offizielle Quellen noch von einer endgültigen Rückkehr abraten.

Trotz all dieser positiven Aspekte muss man dennoch Wasser in den Wein geben, denn es stellen sich zwei wichtige Fragen, erstens zur Finanzierung der Mission und zweitens zu der von Ruanda erwarteten Gegenleistung:

Auf Anfrage der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa bestätigte die Regierung von Mosambik, dass die ruandische Armee eine 50 km lange Sicherheitszone für das Gasprojekt eingerichtet hat und die Kontrolle über die Städte Mocimboa da Praia und Palma sichern werde, die für das Projekt von Total extrem wichtig sind. Es gibt deshalb Vermutungen, dass Ruanda als Proxy-Armee für Frankreich agiert und den Einsatz von Frankreich bzw. Total finanziert bekommt. Ruandas Präsident Kagame dementiert dies vehement und behauptet, die militärische Unterstützung Mosambiks bei der Bekämpfung des Terrorismus in Cabo Delgado werde vollständig aus eigenen Mitteln finanziert, ohne dass es Geldgeber wie Frankreich oder die Ölgesellschaft Total gebe.

Eine andere Vermutung besteht darin, dass Mosambik Ruanda mit langfristigen Konzessionsbeteiligungen an der Ausbeutung von Mineralien beteiligen könnte.

Die zweite Frage hat etwas mit der Verfolgung ruandischer Flüchtlinge im Ausland zu tun: Ende Mai wurde der ehemalige Journalist Ntamuhanga Cassien aus Mosambik verschleppt und nach Ruanda deportiert. Und am 13. September wurde der ruandische Ex-Militäroffizier Karemangingo Revocat in Maputo von Unbekannten erschossen, nachdem er schon 2016 einen ersten Mordanschlag überlebt hatte. Die Kagame-Regierung ist bekannt für das brutale Vorgehen gegen Oppositionelle und deren Verfolgung im Ausland. In den letzten Jahren sind etliche Morde, versuchte Mordanschläge und Entführungen ruandischer Dissidenten in Südafrika und Mosambik gemeldet worden. Deshalb befürchtet die ruandische Community in Mosambik weitere Verfolgungen durch das gezielte Einsickern des ruandischen Geheimdienstes zusammen mit dem Militärkontingent, sozusagen als indirekte Gegenleistung oder „trade-off".

Die Rolle der SADC
Die Regionalgemeinschaft SADC sieht Mosambiks Nachbarstaaten durch den Konflikt in Cabo Delgado zunehmend gefährdet. Seit Januar führt sie Gespräche über die Entsendung einer regionalen Militärmission zur Unterstützung der mosambikanischen Streitkräfte. Mosambiks Regierung hat dieses Ansinnen aus unterschiedlichen Gründen behindert bzw. hinausgezögert. Schließlich kam es Anfang August, nach langen Verhandlungen und auch Verstimmungen wegen der bilateralen Entsendung Ruandas, zur Entsendung einer Standby Force (SAMIM), bestehend aus Truppen Südafrikas, Botswanas, Angolas, Lesothos und Tansanias.

Für das SADC-Militärkontingent ist eine Stärke von 3000 Einsatzkräften vorgesehen, die bisher nicht erreicht wurde. Es setzt sich aus verschiedenen Spezialeinheiten zusammen, darunter Land-, See-, Luft-, Nachrichtendienst- und Logistikkräfte, und ist für eine dreimonatige, verlängerbare Mission vorgesehen. Die SADC-Mission ist mit schwerem Gerät in Cabo Delgado unterwegs und hat einem Monat nach ihrer Ankunft im Vergleich zu dem agilen Kontingent aus Ruanda noch keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen.

Portugal und die Europäische Union
Während der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte versuchte Portugal als enger „historischer" Partner Mosambiks, eine Führungsrolle bezüglich militärischer Ausbildung für die mosambikanischen Streitkräfte zu übernehmen. Portugals Außenminister Santos Silva wie auch sein Verteidigungsminister begründeten dieses vor allem auf der Basis des für fünf Jahre verlängerten bilateralen Abkommens zur militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Am 12. Juli beschloss der Rat der Europäischen Union, ohne noch einmal darüber eine Diskussion im Europarlament oder den Mitgliedsstaaten zu führen, eine militärische Ausbildungsmission der EU (EUTM Mozambique) nach Mosambik zu entsenden. An ihr werden sich voraussichtlich zehn der Mitgliedsstaaten beteiligen und ein Kontingent von 170 Ausbilder:innen stellen, die in Catembe und Chimoio eine schnelle Eingreiftruppe der mosambikanischen Armee ausbilden sollen. Außerdem stehen der Mission Finanzmittel aus der Europäischen Peace Facility für die Ausrüstung der mosambikanischen Streitkräfte für „nicht-letale" Güter zur Verfügung.

Bei seiner Abreise nach Mosambik betonte der portugiesische Brigadegeneral Lemos, der die Mission in Mosambik leiten wird, dass die geplante EU-Militärmission bis Ende des Jahres „voll einsatzfähig" sei. Unerwähnt ließ er, dass der Entscheidungsprozess und die Vorbereitung ein ganzes Jahr gedauert haben und dass inzwischen das kleine afrikanische Land Ruanda die militärische Situation in Cabo Delgado zumindest fürs Erste in kürzester Zeit unter Kontrolle gebracht hat. Doch viel gravierender ist, dass mit dieser Entsendung über die kritischen Fragen und Bedenken der Abgeordneten fast aller Fraktionen des Europarlaments hinweggegangen wird, die sich hierzu am 1. September im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Entwicklung geäußert hatten.

Johan Viljoen, der Direktor des südafrikanischen Denis Hurley Peace Institute (DHPI), der als einer von vier externen Experten zu dieser Sitzung gehört wurde, brachte mit eindeutigen Worten den kritischen Punkt dieser Mission zum Ausdruck: „Die europäischen Steuerzahler müssen wissen, ob ihre Gelder dazu verwendet werden, Cabo Delgado zu stabilisieren, oder ob sie dazu verwendet werden, die Fähigkeit des mosambikanischen Staates zur Unterdrückung seiner eigenen Bürger zu stärken."

Von den Militärstrategen gibt es zu diesem Punkt keine Antwort, im Gegenteil, sie vertrauen voll der mosambikanischen Regierung. „Mosambik ist derjenige, der definiert, was es braucht", betonte General Lemos.

Jedoch sollte die EUTM-Mosambik vor dem Hintergrund gesehen werden, dass in den vergangenen Monaten skandalöse Vorfälle öffentlich wurden, bei denen mosambikanische Ordnungskräfte (Polizei, Armee und Geheimdienst) beteiligt waren. Es gab zahlreiche Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung, sei es gegen friedlich demonstrierende Bevölkerung oder Journalisten:innen, die dieses dokumentieren wollten. Weiterhin wurde Beamten der Kriminalpolizei eine Beteiligung an gewaltsamen Entführungen und Lösegelderpressungen nachgewiesen, ohne diese allerdings zu bestrafen, und es gab reichlich Korruptionsfälle von Polizei und Militär selbst gegenüber den hilf- und mittellosen Flüchtlingen aus Cabo Delgado.

Den Höhepunkt bildet im Moment der Prozess gegen 19 der Korruption angeklagte Staatsbeamte im Rahmen der sogenannten illegitimen Schulden, an denen Vertreter des Geheimdienstes maßgeblich beteiligt waren. Am mosambikanischen Parlament vorbei wurden Schulden in Höhe von zwei Mrd. US-Dollar aufgenommen, mit denen über zu diesem Zweck geschaffene Staatsfirmen, Schiffe, Marineausrüstung und Radar zu überhöhten Preisen gekauft wurden (übrigens Material, das zurzeit verrottet und nie adäquat zum Einsatz kam). Bei diesem „Deal", zur Amtszeit des damaligen Präsidenten Guebuza und des heutigen Präsidenten Nyusi als damaligem Verteidigungsminister, flossen Bestechungsgelder in Höhe von 200 Mio. US-Dollar bis hinein in die Regierungspartei Frelimo.

Bei all diesen Vorfällen handelt es sich nicht um das Vergehen Einzelner, sondern um ein strukturelles Phänomen, innerhalb eines vollkommen korrupten und desolaten Staates, in dem Amtsträger ihr Amt mit Duldung und Beteiligung der Regierungsspitze dazu benutzen, sich persönlich zu bereichern. Hiervon ist die Armee in keinster Weise ausgenommen.

Vor diesem Hintergrund und den Ereignissen in Cabo Delgado bieten Portugal und die EU nun dieser mosambikanischen Regierung, die es nicht geschafft oder nicht gewollt hat, Sicherheitskräfte aufzustellen, die die Bevölkerung tatsächlich schützen, für zwei Jahre militärisches Training und Ausrüstung an.

Zum einen kommt das Angebot im Fall der Zurückeroberung der von den Aufständischen besetzten Gebiete zu spät, da diesen Job schon die ruandischen Streitkräfte erledigt haben. Zum anderen lehren die Fälle Afghanistan und ebenso Mali, dass es sinnlos ist, Streitkräfte auszubilden, solange der Staat, zu dem diese gehören, systemisch von Korruption durchseucht und nicht am Wohlbefinden seiner Bevölkerung interessiert ist. Welche Art von Loyalität kann in diesem Fall von den Sicherheitskräften gegenüber der Bevölkerung erwartet werden? Wie kann gewährleistet werden, dass die auszubildende, schnelle Eingreiftruppe nicht eines Tages gegen die Bevölkerung eingesetzt wird? Und wenn es bei der Ausrüstung um angeblich nicht-letale Güter geht, muss gefragt werden: Können zivile Fahrzeuge und Güter in den falschen Händen nicht auch gegen die Bevölkerung eingesetzt werden?

Vor diesem Einsatz hätten dringend Lehren aus dem Versagen in Afghanistan und Mali gezogen und die Sinnhaftigkeit unter den Rahmenbedingungen in Mosambik überprüft werden müssen. Bevor die mosambikanische Regierung nicht ernsthaft bereit ist, die internen Ursachen des Konflikts anzugehen, wird es in der Provinz Cabo Delgado nicht zum Frieden kommen, eher wird sich der Konflikt in andere Provinzen ausdehnen. Erste Überfälle von Aufständischen werden schon aus der Provinz Tete berichtet und eine Infiltration in die Provinzen Niassa und Nampula lässt sich vermuten.

Bei einer Regierung wie der jetzigen in Mosambik kann jede militärische Unterstützung – und sei es auch nur ein Training – nur in die Sackgasse führen. Sie dient entgegen den Beschönigungen portugiesischer und EU-Politiker:innen nicht dem Wohle der dortigen Bevölkerung. Stattdessen stärkt sie eine Elite von gierigen Kleptokraten, die nicht an der Entwicklung ihres Landes interessiert sind, sondern diese militärische Unterstützung nutzen werden, um ihren Status quo abzusichern.

Michael Hagedorn