Heft 5/2021, afrika süd-dossier: Klimakrise im südlichen Afrika

Internationale Standards für nationale Umwelthaftungsnormen: Eine afrikanische Perspektive

DAS INTERNATIONALE UMWELTHAFTUNGSRECHT GEWINNT AN BEDEUTUNG. Wer haftet für Umweltschäden, die durch Tochtergesellschaften von Mutterkonzernen in Afrika verursacht werden? Wer haftet bei fremdverursachten Umweltschäden wie etwa bei der Ölkatastrophe vor Mauritius? Ein Beitrag zu den Potenzialen für die Entwicklung transnationaler Umweltstandards mit Blick auf Afrika.

Die meisten Länder haben internationale Normen und Standards in irgendeiner Form in ihr nationales Umweltrecht aufgenommen. Dennoch gibt es unterschiedliche Standards. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex und lassen sich u. a. auf die unterschiedliche Belastbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingen, institutionelle Kapazitäten eines Landes sowie soziale und wirtschaftliche Druckmomente – insbesondere aus afrikanischer Sicht – zurückführen.

Innerstaatliche Gesetze reagieren unterschiedlich auf grenzüberschreitende Herausforderungen und ich gebe zu, dass diese oft auch unzureichend sein können. Innerstaatliche Gesetze beruhen auf einem territorialen Rechtsverständnis und gehen daher – sozusagen qua design – in der Regel nicht auf die Gesamtheit eines globalen Problems ein. Ich würde sagen, dass dies für die Umwelt im Allgemeinen und insbesondere für den Klimawandel gilt. Allerdings gibt es viele gute Gründe dafür, eine globale Antwort gegenüber einer Vielzahl von nicht aufeinander abgestimmten, also gewissermaßen aneinandergereihten nationalen Ansätzen, zu bevorzugen. Ebenso gibt es zahlreiche gute Gründe, neue Rechtsinstrumente für unsere Zeit zu entwickeln, anstatt zu versuchen, das bestehende Recht auf unplausible Weise anzupassen oder gar zu verbiegen. Aber wir müssen auch realistisch bleiben, und um die Fallstricke eines Alles-oder-Nichts-Ansatzes zu vermeiden, sollte man sich vielleicht auf die komplexen und bisweilen unterschätzten Verbindungen zwischen dem internationalen Privatrecht und dem internationalen Umweltrecht konzentrieren.

Verursacherprinzip
Das Verursacherprinzip fordert, dass der Verursacher gegenüber dem Opfer finanziell verantwortlich und rechenschaftspflichtig gemacht wird. Dies ist die Abhilfedimension des Prinzips, das auf eine lange Geschichte zurückblicken kann, die sich in Grundsatz 22 der Stockholmer Erklärung und in Grundsatz 13 der Rio-Erklärung widerspiegelt, in denen die Staaten jeweils aufgefordert werden, nationales und internationales Recht in Bezug auf Haftung und Entschädigung für Umweltschäden zu verbessern. Dennoch bleibt der tatsächliche rechtliche Wert des Verursacherprinzips bisweilen oft unklar. Genießt es als Prinzip den normativen Charakter einer Regel des Völkergewohnheitsrechts? Oder ist es lediglich konzeptionelle Grundlage für bestehende Rechtsinstrumente? Oder muss es gar ultimatives Endziel sein, welches durch verschiedene Instrumente des sowohl nationalen und internationalen Umweltrechts erreicht werden soll?

Südafrika hat ein Umweltentschädigungsgesetz
Ich habe keine abschließenden Antworten auf diese Fragen, aber ich freue mich, dass beispielsweise das südafrikanische Recht u. a. mit seinem National Environmental Management Act (NEMA) 107 von 1998, dem römisch-holländischen Deliktsrecht sowie dem Common Law-Gewohnheitsrecht Umweltentschädigungsgesetze vorsieht, die für einige gefährliche industrielle Tätigkeiten eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen.

Gemäß Paragraph 2(4)(n) NEMA müssen globale und internationale Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Umwelt im nationalen Interesse wahrgenommen werden, während Paragraph 2(4)(p) NEMA eindeutig festlegt, dass die Kosten für die Beseitigung von Umweltverschmutzung, Umweltschäden und daraus resultierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sowie für die Verhinderung, Kontrolle oder Minimierung weiterer Umweltverschmutzung, Umweltschäden oder Gesundheitsbeeinträchtigungen von denjenigen zu tragen sind, die für die Schädigung der Umwelt verantwortlich sind.

Darüber hinaus, muss – gemäß Paragraph 28 NEMA – jede Person, die eine erhebliche Verschmutzung oder Verschlechterung der Umwelt verursacht, verursacht hat oder verursachen kann, angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass eine solche Verschmutzung oder Verschlechterung eintritt, andauert oder wiederkehrt, oder, sofern eine solche Schädigung der Umwelt gesetzlich zulässig ist oder vernünftigerweise nicht vermieden oder gestoppt werden kann, sich dafür einsetzen, eine solche Verschmutzung oder Verschlechterung der Umwelt zu minimieren und zu beheben. Auf der Grundlage eines Urteils des High Court begründet dieser Abschnitt sogar eine verschuldensunabhängige Haftung. Es ist auch erwähnenswert, dass NEMA ein Kapitel über internationale Verpflichtungen und Abkommen enthält, welches – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die südafrikanische Verfassung – das internationale Recht fest im südafrikanischen Umweltrecht verankert.

Umweltrecht der AU
Des Weiteren möchte ich kurz auf das Recht der Afrikanischen Union verweisen, das im internationalen Recht verankert ist. In Artikel 3 der revidierten Afrikanischen Konvention über die Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen von 2003 heißt es, dass es die Pflicht der Staaten ist, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungs- und Umweltbedürfnisse auf nachhaltige, faire und gerechte Weise erfüllt werden. In Artikel 16 (2) über „Verfahrensrechte" heißt es darüber hinaus in demselben Übereinkommen: Jede Vertragspartei, von der ein grenzüberschreitender Umweltschaden ausgeht, hat sinngemäß also sicherzustellen, dass jede Person in einer anderen Vertragspartei, die von einem Schaden betroffen ist, das gleiche Recht auf Zugang zu Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hat, wie es den Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen der Verursacherpartei in Fällen eines inländischen Umweltschadens gewährt wird. Insoweit birgt das Recht der Afrikanischen Union also ein gewisses Potenzial für die Diskussion hinsichtlich internationaler Standards für nationale Umwelthaftungsnormen.

Man wird sich erinnern, dass im Jahr 2020 das unter japanischer Flagge fahrende Schiff MV Wakashio auf ein mauritisches Korallenriff, Pointe d'Esny, auflief, welches ca. 4.000 Tonnen Heizöl an Bord geladen hatte (vgl. afrika süd 3-2021). Bevor es aus dem Naturschutzgebiet abgeschleppt werden konnte, liefen ca. 1.000 Tonnen Heizöl aus, was katastrophale Folgen für die Umwelt hatte. Die Ölkatastrophe – Mauritius fordert Schadenersatz von der japanischen Reederei – hat erneut die Aufmerksamkeit auf die mangelnde Verantwortung für die Umwelt in Afrika gelenkt, während sich die meisten (rechts-)wissenschaftlichen Abhandlungen nach wie vor auf den globalen Norden konzentrieren und dem Thema fremdverursachte Umweltverschmutzung (auch durch Industrie und Bergbau) in Afrika weiterhin wenig Aufmerksamkeit schenken.

Eine verbesserte Haftung für Schäden an der afrikanischen Umwelt als Gemeingut könnte jedoch den vorbeugenden Umweltschutz stärken und eine effektivere (gerichtliche und außergerichtliche) Durchsetzung von Entschädigungen für Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip gewährleisten. In diesem Sinne könnte eine schrittweise Annäherung von innerstaatlichem und internationalem Recht bei der Suche nach angemesseneren Antworten auf die Fragen der Haftung und Entschädigung für Schäden an natürlichen Ressourcen und der Umwelt (in Afrika) durchaus sinnvoll sein. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anwendung rechtsvergleichender Methodik bei der Analyse unterschiedlicher Regulierungsansätze und Rechtsprechungsentwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene als besonders hilfreich, um gemeinsame Muster unterschiedlicher Rechtsordnungen und Haftungsregelungen herauszuarbeiten.

Urteile zur Haftung durch Mutterkonzerne
Interessanterweise konnte man in den letzten Jahren eine Reihe afrikanischer Fälle vor ausländischen Gerichten verfolgen, wo zum Beispiel vor Gerichten in England diverse Umwelt-/Menschenrechtsklagen erhoben wurden. Besonders interessant an diesen Klagen ist, dass sie auf den ersten Blick gar nichts mit England zu tun hatten. Die Kläger:innen lebten im Ausland, die vorgebrachten Verletzungen und Schäden haben sich im Ausland zugetragen und der Hauptverursacher war auch im Ausland registriert. Nichtsdestoweniger wurden die Ansprüche erfolgreich in England geltend gemacht, weil sich die Vorwürfe gegen ein (auch) im Vereinigten Königreich eingetragenes Unternehmen richteten (in der Regel die Muttergesellschaft des im Ausland eingetragenen Unternehmens, das im direkten Zusammenhang mit der Schadensverursachung vor Ort stand).

So fällte 2019 der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ein Urteil in der Rechtssache Vedanta gegen Lungowe, in der es um die Haftung eines englischen Unternehmens für Umweltschäden ging, die von seiner Tochtergesellschaft in Sambia verursacht wurden. Die Entscheidung bestätigte, dass englischen Muttergesellschaften eine Sorgfaltspflicht auferlegt werden kann, wenn die ausländischen Kläger von den Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften im Ausland betroffen sind, und dass die englischen Gerichte für solche Fälle zuständig sein können, selbst wenn ein ausländisches Gericht für die Verhandlung besser geeignet ist.

Auch ein niederländisches Gericht hat die Firma Shell im Januar 2021 für Ölverschmutzungen in Nigeria verantwortlich gemacht. In der Rechtssache Milieudefensie musste das Gericht darüber urteilen, ob die Tochtergesellschaft Shell Nigeria für Ölverschmutzung im Nigerdelta verantwortlich ist, und ob dadurch auch die niederländische Muttergesellschaft Royal Dutch Shell gegen ihre allgemeinen Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Das Gericht stellte fest, dass Shell Netherlands nach nigerianischem Recht keine allgemeine Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Schäden bei Dritten hatte, weil das Common Law keine spezifische Zurechnungsdoktrin für die Haftung von Muttergesellschaften für Handlungen von Tochtergesellschaften kennt. In Bezug auf die Tochtergesellschaft Shell Nigeria gab das Gericht den Klagen jedoch – zumindest teilweise – statt, da sowohl nach nigerianischem als auch dem britischen Common Law eine verschuldensunabhängige Haftung für die Ölverschmutzungen bejaht wurde.

Transnationale Schadensersatzansprüche
Angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie wurde in letzter Zeit vermehrt darüber gesprochen, Schadenersatz zu fordern, wenn die Fahrlässigkeit eines Landes die globale Ausbreitung einer Krankheit ermöglicht hat. Auch das internationale Umwelthaftungsrecht gewinnt – in der juristischen und politischen Diskussion um eine bessere internationale Umsetzung und Einhaltung von Umweltstandards sowie transnationaler Schadensersatzansprüche – zunehmend an Bedeutung. Dennoch bleibt eine Reihe von Fragen weiterhin unbeantwortet:

Wie ist zum Beispiel das Verhältnis zwischen staatlicher und privater Verantwortung für die Umwelt? Können haftungsrechtliche Anreize in den komplexen Zusammenhängen der globalen Wirtschaft wirksam entwickelt werden? Wie können sich nationale und internationale Regulierungsebenen gegenseitig sinnvoll ergänzen? Dies sind Fragen, die insbesondere im Zusammenhang mit der internationalen Haftung von Unternehmen für Umweltschäden in anderen Ländern (und vielleicht von Staaten für extraterritoriale Schäden) von Bedeutung sind. Daher wären, insbesondere aus afrikanischer Sicht, internationale Standards für nationale Umwelthaftungsgesetze sowie effektivere transnationale Schadensersatzansprüche wünschenswert.

Erste Präzedenzfälle dürften den Weg für künftige Umweltschadensersatzklagen gegen multinationale Unternehmen weiter öffnen. In Anbetracht globaler Präsenz zahlreicher europäischer Unternehmen und der Tatsache, dass ihre ausländischen Tochtergesellschaften nicht selten in Umweltschäden in den Gastländern verwickelt sein dürften, könnte Anstoß zu weiteren Klagen vor nationalen europäischen Gerichten geben. Im Gefolge zu erwartender Gerichtsentscheidungen sollten europäische Unternehmen, die in Afrika tätig sind, gegebenenfalls eher früher als später ihre Verantwortlichkeiten für die Aufrechterhaltung von transnationalen Umweltkontrollstandards überdenken. Zu guter Letzt sind auch klimabedingte Haftungsklagen gegen europäische Muttergesellschaften und ihre ausländischen Tochtergesellschaften denkbar, beispielsweise wenn deren kumulierte Treibhausgasemissionen erheblich höher sind als bei getrennter Betrachtung.

Prof. Oliver C. Ruppel

Der Autor ist seit 2011 ordentlicher Professor für öffentliches und internationales Recht an der Rechtsfakultät der Universität Stellenbosch, Südafrika, wo er auch das Institut für Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit leitet. Davor war er an der Universität von Namibia, wo er einen Lehrstuhl der Welthandelsorganisation begleitete, nachdem er seit 2008 als Leiter des nationalen Human Rights and Documentation Centre in Windhuk fungierte. Er ist außerordentlicher Professor an der katholischen Universität Zentralafrikas, Jaunde, Kamerun; Strathmore Law School, Nairobi, Kenia; China-Africa Institute for Business and Law, Xiangtan University, China; und der European Law Faculty, Nova University, Slowenien. Seit 2021 ist er auch Co-Leiter des Forschungszentrums für Klimaschutzrecht (Clim:Law) an der Universität Graz in Österreich.
E-mail: ruppel@sun.ac.za

Dieser aus dem englischen übersetzte und gekürzte Beitrag basiert auf einem Vortrag des Verfassers, welcher im Rahmen einer Workshop-Reihe des Umweltbundesamtes am 22.4.2021 zum Thema „Internationale Standards für nationale Umwelthaftungsnormen – Hindernisse und Potenziale für die Entwicklung transnationaler Umweltstandards" gehalten wurde. Den Workshop-Vorsitz führte Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach.