Heft 5/2023, Simbabwe: Wahlen

Diskreditierte Wahlen

Simbabwe hat am 23. und 24. August seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten – die bislang umstrittensten in der Geschichte der Zanu-PF-Herrschaft. Offiziell ist Präsident Emmerson Mnangagwa zwar mit 52,6 Prozent im Amt bestätigt worden, doch seine Partei hat die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Die Opposition fordert allerdings Neuwahlen, die SADC ist alles andere als erbaut über den Wahlvorgang.

Von Vince Musewe

Der jüngste Urnengang vom August 2023 hat wie bei jeder Wahl seit der Unabhängigkeit 1980 die Regierungspartei Zanu-PF begünstigt. Allgemein spricht man von den schlechtesten Wahlen, die jemals in Simbabwe abgehalten wurden.

Die erste Kontroverse entstand während des Abgrenzungsverfahrens der Wahlkommission ZEC, das von einer Oppositionspartei lange vor den Wahlen 2023 vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde. Die ZEC ist mit Aufgaben rund um die Durchführung der Wahlen beauftragt, wobei deren Unabhängigkeit angezweifelt wird. Bei der Abgrenzung von Wahlkreisen werden Wahlbezirke gebildet, was erhebliche Auswirkungen auf das Wahlverhalten und die Wahlergebnisse haben kann. Nach dem Gesetz muss ein solches Verfahren vom Parlament bestätigt werden, um sicherzustellen, dass die Grenzen der Wahlkreise hinsichtlich der Anzahl der Wähler:innen pro Wahlkreis gleich sind.

Das Verfassungsgericht wies den Antrag von Douglas Mwonzora, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei MDC-T, auf Verschiebung der Wahlen und Neuausrichtung ab. Mwonzora zog sich daraufhin von den Präsidentschaftswahlen zurück, nachdem er zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte, die den Mitgliedern der Oppositionspartei keine Chancengleichheit einräumten. Dazu gehörte, dass das Nominierungsgericht 87 ihrer Kandidat:innen von der Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung ausschloss, weil sie ihre Nominierungsgebühren nicht bezahlen konnten. Das Gericht lehnte ihren Vorschlag ab, einen Pauschalbetrag für alle ihre Kandidat:innen zu zahlen, und bestand auf Einzelzahlungen – eine lächerliche Ausrede.

Zudem wurde Saviour Kasukuwere, ein ehemaliger Regierungsminister, der jetzt im südafrikanischen Exil lebt, von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen, weil er sich ununterbrochen mehr als 18 Monate außerhalb Simbabwes aufhielt. Dies geschah, obwohl seine Nominierung von der ZEC akzeptiert worden war. Sein Fall machte deutlich, welchen Einfluss der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa auf die besetzten Gerichte bei der Auswahl der Gegner und der Kontrolle des Wahlprozesses hat. Die Abweisung seines Falles durch den Obersten Gerichtshof und das Verfassungsgericht führte dazu, dass Millionen simbabwischen Bürger:innen, die außerhalb des Landes leben und wählen wollten, das Wahlrecht entzogen wurde.

Außerdem wurden 12 Kandidat:innen der Citizens Coalition for Change (CCC) unter der Führung von Nelson Chamisa, die für das Parlament in Bulawayo kandidieren wollten, vom Obersten Gerichtshof wegen verspäteter Einreichung der Nominierungsunterlagen von der Kandidatur ausgeschlossen. Auch dies wurde als Versuch gewertet, die Wähler:innen in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu entmündigen. Der Fall wurde jedoch später angefochten und von den Abgeordneten gewonnen, nachdem sie vor dem Obersten Gerichtshof geklagt hatten.

Desaströser Wahlverlauf

So waren diese Wahlen von Anfang an von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung und Kontroversen geprägt, die vor Gericht angefochten wurden, was zu der Auffassung führte, dass es sich „de facto" um eine Wahl handelte, die von befangenen Gerichten entschieden wurde. So wurde beispielsweise durch die Gewährung von „Wohnungsbaudarlehen" an Richter vor den Wahlen der Verdacht geschürt, dass man den Gerichten nicht vertrauen könne, auch gegen die Interessen der Regierungspartei Zanu-PF und des amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa zu entscheiden. Ein Verdacht, der bis heute anhält und sogar von den SADC-Beobachter:innen in ihrem vorläufigen Bericht angemahnt wurde.

Die Durchführung der Wahlen selbst war ein monumentales Desaster, angefangen beim geheimen Druck der Wahlzettel, der verspäteten Lieferung der Wahlzettel in die Oppositionshochburgen in Harare, Bulawayo und Manicaland bis hin zur Nichtverfügbarkeit der Wählerlisten vor den Wahlen und dem Mangel an Briefpapier. Diese Verzögerungen führten dazu, dass die Stimmabgabe in einigen Wahlbezirken auf den nächsten Tag ausgedehnt werden musste.

Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN), eine Nichtregierungsorganisation, die die ZEC normalerweise bei der parallelen Auszählung der Wahlergebnisse unterstützt, wurde durch die Verhaftung ihrer Mitglieder und die Beschlagnahmung ihrer Ausrüstung durch die Polizei kurz nach dem Wahltag ebenfalls behindert, was den Verdacht der Wahlmanipulation durch die ZEC noch verstärkte.

Um es kurz zu machen: Das Szenario lässt sich am besten im vorläufigen Bericht der SADC-Beobachtermission (SEOM) beschreiben, der viel Unbehagen und beispiellose persönliche Angriffe der Zanu-PF auf ihren Vorsitzenden Dr. Nevers Mumba ausgelöst hat. Der ehemalige Vizepräsident Sambias war vom sambischen Präsidenten Hakainde Hichilema in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des SADC-Troika-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheitsfragen zum Leiter der Beobachtermission ernannt worden. Der von Sambia geleiteten Troika gehören auch Namibia, das zuvor den Vorsitz innehatte, und Nachfolger Tansania an.

Schlechte Noten von der SADC-Mission

Im SEOM-Bericht heißt es, die Wahlen seien zwar „friedlich und ruhig" verlaufen. Doch in einigen Aspekten hätten sie „nicht den Anforderungen der Verfassung von Simbabwe, des Wahlgesetzes und der SADC-Prinzipien und -Leitlinien für demokratische Wahlen (2021)" entsprochen. Zusammenfassend stellte die SEOM in ihrem Bericht als wichtigste Ergebnisse, die sich weitgehend mit denen der anderen Beobachtergruppen, einschließlich des Commonwealth, der Europäischen Union und des Carter Centre, decken, fest:

  • Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke wurden die verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten.
  • Die Wählerverzeichnisse wurden den teilnehmenden politischen Parteien nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
  • Weitverbreitete Einschüchterung in ländlichen Gebieten durch eine dubiose NGO namens Forever Associates (FAZ), die mit dem Präsidenten in Verbindung steht.
  • Verspätete Zustellung der Wahlzettel in den Hochburgen der Opposition.
  • Unrechtmäßiger Ausschluss des Präsidentschaftskandidaten Saviour Kasukuwere.
  • Unregelmäßige Zahlungen an Richter vor den Wahlen.
  • Undurchsichtiger Prozess der Stimmenauszählung und undurchsichtige Ergebnisse der ZEC.
  • Verhaftung von ZESN-Mitarbeitern, um eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse zu verhindern.
  • Unfaire und eingeschränkte Medienberichterstattung über Oppositionsparteien in den öffentlich-rechtlichen Medien.
  • Das Verbot von Kundgebungen der Opposition durch die Polizei.

Der Bericht wird derzeit fertiggestellt, und seine Annahme muss noch innerhalb der SADC-Troika erörtert werden, bevor er von den SADC-Staatschefs endgültig angenommen oder abgelehnt wird. Dies soll noch zeitnah geschehen. Daher gab es Forderungen und Petitionen, dringend einen außerordentlichen SADC-Gipfel zu der Frage der simbabwischen Wahlen abzuhalten, wogegen sich die Zanu-PF natürlich wehrt.

Das offizielle Wahlergebnis

Laut Angaben der Wahlkommission wurde Emmerson Mnangagwa als Amtsinhaber mit 2.350.711 Stimmen (52,6 Prozent) im Amt bestätigt, während Nelson Chamisa von der Oppositionspartei CCC mit 1.967.343 Stimmen auf 44 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,86 Prozent der insgesamt 6.625.511 registrierten Wählerinnen und Wähler.

In der Nationalversammlung, dem Unterhaus, hat die Zanu-PF von den 210 nach dem Mehrheitswahlrecht gewählten Abgeordneten 135 Sitze errungen, während die CCC 74 Sitze erhielt (in einem Wahlkreis wird die Wahl nach dem Tod eines Kandidaten noch nachgeholt). Zusätzlich wurden 60 für Frauen reservierte Sitze nach dem Stimmenanteil der Parteien in den Provinzen und Metropolregionen vergeben, von den die Zanu-PF 33 und die CCC 27 erhielt. Durch einem Verfassungszusatz von 2021 wurden zudem noch 10 Abgeordnete gewählt, die nicht älter als 35 Jahre alt sein dürfen. Davon erhielt die Zanu-PF 7, die CCC 3.

Nationalversammlung
Partei Sitze
  Wahlkreise   Frauen ? 35 J.  Gesamt 
Zanu-PF  135 33 7  175
CCC  74  27  3  104
noch offen  1  -  -  1
Gesamt  210  60 10 280
Senat
Partei   Sitze   Prozent
Zanu-PF 33 41,3
CCC 27 33,8
Chiefs 18 22,5
Personen mir Behinderung 2 2,5
Gesamt 80 100

Quelle: Wahlkommission Simbabwes

Zanu-PF verliert Zweidrittelmehrheit

Von den insgesamt 280 Sitzen in der Nationalversammlung hält die Zanu-PF laut offiziellem Wahlergebnis 175, die CCC 104 (1 Sitz ist noch offen). Die Zanu-PF hat damit ihre Zweidrittelmehrheit verloren, ein kritischer Prozentsatz, der für die Umsetzung grundlegender Verfassungsänderungen erforderlich wäre.

Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, gewann die Zanu-PF von 80 Sitzen 33, während die Opposition 27 Sitze errang (die restlichen 20 Sitze wurden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben und nicht direkt angefochten).
Bei den Kommunalwahlen auf Provinzebene dominierte die Opposition, die CCC, weiterhin die Großstadträte, insbesondere in Harare und Bulawayo. Die Opposition gewann 31 der 33 städtischen Räte, während die Zanu-PF erwartungsgemäß weiterhin die ländlichen Räte dominiert.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen lehnte CCC-Vorsitzender Nelson Chamisa die Ergebnisse sofort ab und fordert seither Neuwahlen, die nicht von der als parteiisch wahrgenommenen ZEC, sondern von regionalen und internationalen Gremien wie der SADC, der AU oder sogar der UNO durchgeführt werden sollen. Die Opposition hat sich aufgrund des weit verbreiteten Verdachts und der Befürchtung, dass es sich bei den Gerichten um von der Zanu-PF vereinnahmte Institutionen handelt, nicht einmal die Mühe gemacht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vor Gericht anzufechten. Die Ergebnisse der SADC werden daher für das weitere Vorgehen entscheidend sein. Trotz der Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen hat sich die Opposition dafür entschieden, alle ihre Sitze im Parlament, im Senat und in den Gemeinderäten einzunehmen, um „ihren politischen Raum zu schützen". Das hat ihr weithin den Vorwurf der Doppelmoral eingebracht.

Auf Machterhalt getrimmt

Unmittelbar nach den umstrittenen Ergebnissen und trotz des offensichtlichen Mangels an Unterstützung in der Region entschied sich der wieder gewählte Präsident Mnangagwa für seine Amtseinführung und ernannte auch ein neues Kabinett. Von 16 Präsidenten nahmen nur drei Staatsoberhäupter aus Südafrika, Mosambik und der DR Kongo an seiner Amtseinführung teil, während andere Länder der Region Vertretungen entsandten, was auf eine tief sitzende Besorgnis und ein Zögern hinweist, den Wahlsieg von Präsident Mnangagwa angesichts der vernichtenden Beobachterberichte zu unterstützen.

Auch die Ernennung des neuen Kabinetts wurde weithin von Stammesdünkeln und Vetternwirtschaft getrieben verurteilt, mit der Mnangagwa seine politischen und wirtschaftlichen Interessen weiter festigen und sichern will. Die Ernennung seiner beiden Söhne zu stellvertretenden Finanz- bzw. Tourismusministern hat beispielsweise völliges Unverständnis hervorgerufen und gleichzeitig seine Absicht bestätigt, seine Familieninteressen über die Interessen der Nation zu stellen. Es steht zu befürchten, dass er sogar seine Nachfolge durch ein Familienmitglied sichern will.

Die Zeit nach den Wahlen ist sowohl von Hoffnung als auch von Angst geprägt. Der Hoffnung, dass die SADC Neuwahlen anordnen wird, steht die Befürchtung entgegen, dass die Zanu-PF hart durchgreift, insbesondere in den Wahlkreisen, in denen der Präsident verloren hat. Mit der weit verbreiteten Verhaftung von Oppositionskandidaten unter fadenscheinigen Anschuldigungen sollen mögliche organisierte Proteste im Keim erstickt werden.

Die Legitimitätsfrage bei diesen Wahlen hat schwerwiegende und dauerhafte politische und wirtschaftliche Auswirkungen sowohl im Land als auch in der Region. Vor Ort können die meisten Menschen nicht glauben, dass Mnangagwa so dreist ist, wie immer weiterzumachen und so zu tun, als ob er einen fairen Wettbewerb gewonnen hätte. Es herrscht ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, während die Tage vergehen und der Opposition vorgeworfen wird, keinen Plan zu haben, außer auf die Ergebnisse der SADC zu warten. Andere fangen sogar an, von Wahlen im Jahr 2028 zu sprechen. Auch innerhalb der Zanu-PF selbst herrscht Unzufriedenheit, da Mnangagwa eine dubiose Organisation namens Forever Associates Zimbabwe (FAZ) gegründet hatte, die seine Wahlkampagne geleitet und die Wähler:innen in den Wahllokalen eingeschüchtert hat.

Auf regionaler Ebene ist klar, dass Simbabwe nur von sehr wenigen der 16 SADC-Staatschefs unterstützt wird, aber wird die SADC mutig genug sein, Neuwahlen zu fordern? Die Zanu-PF hat aggressiv reagiert indem sie nicht nur versuchte, Nevers Mumba als Leiter der Beobachtermission durch Angriffe auf seine Person zu diskreditieren. Sie tut auch alles dafür, auch Sambias Präsidenten Hakainde Hichilema einzuschüchtern, der den Vorsitz der SADC-Troika innehat, die eine endgültige Entscheidung über den Beobachterbericht treffen wird. In der Erwartung, dass Hichilema nicht an Mnangagwas Amtseinführung teilnehmen würde, lud die Zanu-PF mit Edgar Lungu den ehemaligen Präsidenten Sambias zur Zeremonie ein, um die derzeitige sambische Regierung zu verärgern. Es gibt Gerüchte, dass die Zanu-PF Lungu angeboten hat, ihn zu unterstützen, um Hichilema zu stürzen. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben zugenommen.

Pariastaat mit unrechtmäßigem Präsident

Auf wirtschaftlicher Ebene wird Simbabwe höchstwahrscheinlich weder in der Lage sein, seine Schuldenproblematik von derzeit 18 Mrd. US-Dollar zu lösen, noch wird es in der Lage sein, wieder sinnvoll mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, einschließlich des Beitritts zum Commonwealth, dessen Beobachterteam ebenfalls einen negativen Bericht über die Wahlen abgab. Vor den Wahlen bemühte sich ein Team, dem u. a. der ehemalige Präsident von Mosambik, Joachim Chissano, und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) angehörten, um eine Umstrukturierung der simbabwischen Schulden bei den internationalen Gläubigern, doch dieser Prozess liegt nun offensichtlich auf Eis, bis die Wahlprobleme gelöst sind.

Das wahrgenommene Länderrisiko hat sich seitdem erheblich erhöht, und es wird wahrscheinlich ernsthafte negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Anziehung von Investitionen und internationalen Krediten sowie auf die Geschäftstätigkeit im Allgemeinen geben. Die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen das Land, für die viele vor den Wahlen gekämpft haben, ist nun ebenfalls vom Tisch. Sie könnten sogar noch verschärft werden, um die Zanu-PF zu bestrafen, was die Aussichten auf Wirtschaftswachstum beeinträchtigen wird.

Zivile Gremien drängen auf eine Art integrative politische Lösung, aber die Zanu-PF scheint sich nicht zu rühren. Auch die Opposition selbst ist nicht so sehr an einer allumfassenden Übergangsregelung interessiert, da sie eine mögliche Verwässerung ihres politischen Einflusses befürchtet.
Bei einer Anfechtung des Wahlprozesses und der Ergebnisse durch die SADC befürchten auch von ehemaligen Befreiungsbewegungen regierte Länder der Region wie Angola, Südafrika, Namibia und Mosambik einen Präzedenzfall und den zukünftigen Verlust von politischer Macht und politischem Einfluss. Die sambische Regierung, die zuvor in der Opposition war und keine Geschichte des Befreiungskampfes hat, wird als ein Affront gegen die verankerten politischen und wirtschaftlichen Interessen des Befreiungskampfes in der Region behandelt. Der ANC hat sich trotz fragwürdiger Wahlen nachdrücklich für die Zanu-PF eingesetzt. Innerhalb der SADC-Region stehen 2024 Wahlen in Südafrika und Botsuana an, was die SADC-Troika daher unter Druck setzt, wie sie mit der Simbabwe-Frage umgeht.

Ohne einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bei den Wahlen ist Simbabwe zu einem Pariastaat mit einem unrechtmäßigen Präsidenten geworden, der seine Familienmitglieder in einflussreiche Kabinettsposten berufen hat. Dies wird zu einer weiteren internationalen Isolierung Simbabwes und zur Aufrechterhaltung der Sanktionen führen. Die Entscheidung der SADC über das weitere Vorgehen und einen möglichen außerordentlichen Gipfel steht noch aus. Die Zanu-PF tut ihr Bestes, ein Eingreifen zu verhindern.

Die Menschen in Simbabwe sind unzufrieden und haben den Glauben an den Wahlprozess und das Vertrauen in die unrechtmäßige Regierung von Mnangagwa verloren. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass es zu Veränderungen kommen wird, entweder durch unzufriedene Elemente innerhalb der Zanu-PF selbst oder durch Veränderungen, die von außen durch Gremien wie der SADC aufgezwungen werden. Die ganze Nation erwartet die Entwicklungen mit angehaltenem Atem und Angst. „Nicht noch fünf weitere Jahre" ist das Mantra.

Vince Musewe ist ein freiberuflicher simbabwischer Wirtschaftswissenschaftler.

Hartes Durchgreifen gegen die Opposition

Simbabwes Repressionsapparat geht seit den Wahlen unerbittlich gegen die Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC) vor, wie africa confidential am 22.9.23 berichtet. Mehrere Abgeordnete, Ratsmitglieder und Aktivist:innen wurden verhaftet, verprügelt oder bedroht. Am 12. September wurde die Abgeordnete Maureen Kademaunga aus Sunningdale zusammen mit einem CCC-Ratsmitglied und einem weiteren Parteimitglied verhaftet. Sie wurde des versuchten Mordes und böswilliger Sachbeschädigung aufgrund eines falsch identifizierten Autos beschuldigt. Die nationale Anklagebehörde (NPAZ) hat die Anklage fallen gelassen, aber das wird wahrscheinlich nicht die letzte Anfechtung sein.

Nur zwei Tage später wurde der neu gewählte Abgeordnete für Tshabalala-Pelandaba, Gift Ostallos Siziba, verhaftet und beschuldigt, einen Fußballkrawall in Bulawayo angezettelt zu haben. Die CCC sagt, die Verhaftungen seien eine Strategie, um die Zahl der oppositionellen Abgeordneten zu verringern.

Das Regime hat es auch auf Stadträte abgesehen. Einen Tag nach ihrer Wahl zur ersten weiblichen stellvertretenden Bürgermeisterin von Harare wurde Kudzai Kadzombe verhaftet, weil sie ein Zanu-PF-Mitglied am Wahltag angegriffen habe. Am 2. September wurden Womberaiishe Nhende, neu gewähltes Ratsmitglied für den Bezirk 27 von Glen Norah, und die Aktivistin Sonele Mukhuhlani entführt und gefoltert. Ihre Anwälte, Douglas Coltart und Tapiwa Muchineripi, wurden verhaftet und wegen Behinderung der Justiz angeklagt, als sie sie im Krankenhaus besuchten.

Die Parteistrukturen der CCC stehen unter wachsendem Druck. Vor dem Amtsantritt von Emmerson Mnangagwa wurden Parteivertreter:innen in die Wahllokale zurückbeordert und unter Druck gesetzt, neue Formulare zu unterschreiben – entweder leere V11-Formulare ohne die erforderliche Stimmenzählung oder mit anderen Wahlergebnissen als denen, die sie während der Auszählung unterzeichnet hatten.

Diese Drohungen werden fortgesetzt, wobei den Opfern gesagt wird, sie würden dafür bestraft, dass sie es gewagt haben, einen Oppositionskandidaten zu unterstützen. Jugendliche der Zanu-PF oder Militante der Forever Associates of Zimbabwe (FAZ) haben die Wahlhelfer:innen oder ihre Familienangehörigen angegriffen und verprügelt. Sie haben auch die Häuser von Wahlhelfer:innen und Parteianhänger:innen niedergebrannt.