Von Ute Koczy
Im Juli 2024 war der 80. Geburtstag der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im US-amerikanischen Ort Bretton Woods gegründet, wurden beide Institutionen beauftragt, den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg zu organisieren: die Weltbank mit Blick auf die Finanzierung von Projekten, der IWF mit Blick auf den internationalen Währungsausgleich. Beide Bretton-Woods-Institutionen veränderten ihre Ziele im Laufe der Jahrzehnte in Richtung weltumfassender Einflussnahme. Doch vielfach wurden die Hoffnungen der Menschen in den Ländern des globalen Südens enttäuscht. Gegenwärtig steckt die Erde in multiplen Krisen, die die Lebensgrundlagen der Menschheit existenziell bedrohen. Auch die jetzige Reform der Weltbank vermag nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ungleichgewicht der Mächte bei diesen Institutionen erhalten geblieben ist. Das koloniale Erbe setzt sich fort, wenn auch unter anderen Vorzeichen.
Eine schöne Reform, aber...
Mit der seit 2023 angelaufenen Reform hat sich der Tanker Weltbank ein Stück bewegt. Der Druck auf diese multilaterale Institution mit Sitz in Washington D.C. war seit Jahren hoch. Der mächtigste Anteilseigner, die USA, aber auch Deutschland und weitere acht Staaten forderten angesichts der mangelhaften Krisenbewältigung Reformen ein. Es sollte mehr Mittel für global öffentliche Güter (Global Public Goods) wie Klima, Biodiversität, Gesundheit sowie für Frieden und Sicherheit geben. Auch wünschte man sich eine stärkere Einbeziehung des Privatsektors, weil die öffentlichen Mittel nicht ausreichen. 2023, auf der Jahrestagung in Marrakesch, wurde die neue „Vision" unter der Überschrift „Beendigung der Armut auf einem lebenswerten Planeten" als Ziel auf den Weg gebracht.
Obwohl das neue Ziel vielversprechend klingt und die ökologische Dimension endlich berücksichtigt wird, reichen die Reformen der Weltbank aus Sicht der Zivilgesellschaft nicht aus. Viele strukturelle Probleme sind geblieben und die Ursachen wurden nicht adressiert. Die Weltbank hätte sich einer radikalen Kur unterziehen müssen, die Interessen der reichen Nationen wie auch der Unternehmen hinterfragen und sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen schreiben müssen. Auch wurde die Chance verpasst, faire Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Nur so hätte man vielleicht mehr Vertrauen in diese beiden Institutionen des Multilateralismus schaffen können. Was zudem fehlt, ist der Wille zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht. Um das zu erreichen, braucht es in Zukunft mehr parlamentarische Aufsicht und auch öffentliche Aufmerksamkeit, damit die Weltbank sich nicht länger mit schönen Worten aus der Affäre ziehen kann.
Ansatz von Urgewald
Seit über 20 Jahren begleitet die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald e. V. die Politik der von Steuergeldern finanzierten Weltbank. Dabei hat sich urgewald vor allem auf die Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards, der Stärkung der Beschwerdemechanismen und auch die Vermeidung von Zwangsumsiedlungen fokussiert. Darüber hinaus kritisiert urgewald insbesondere nach der Pariser Vereinbarung die anhaltenden Investitionen der Weltbank in fossilen Energien und deren Infrastruktur. So hat die Weltbank seit dem Übereinkommen von Paris mindestens 17 Mrd. US-Dollar an die fossile Industrie vergeben. Außerdem konnten wir von urgewald nachweisen, dass die IFC (International Finance Corporation) mehr und mehr Geld über die indirekte Form der Handelsfinanzierung vergibt. Geschätzte 3,7 Mrd. US-Dollar wurden über diese indirekten Kanäle in einem Jahr ausgegeben.(www.urgewald) Geld, welches an anderer Stelle fehlt.
Bezogen auf die Jahre 2020 bis 2022 investierte die Weltbank sogar mit 1,2 Mrd. US-Dollar im Durchschnitt am meisten direktes Geld im Vergleich zu anderen multilateralen Finanzinstitutionen in fossile Sektoren (Oil Chance International, Friends of the Earth). Doch die hoch nachgefragte Stärke der Weltbank liegt vor allem in der Beratung und im Ermöglichen von Projekten. So erhalten Regierungen die nötigen Informationen, welche rechtliche Rahmenbedingungen nötig sind, um potenzielle Investitionen rentabel zu machen, wie z. B. in Pakistan geschehen. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordert urgewald die Anteilseigner daher seit Jahren auf, den kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas umzusetzen und auf jegliche Finanzierung, also auch der indirekten, für fossile Infrastruktur zu verzichten.
Struktur der Weltbank
Die Entstehungsgeschichte in der Nachkriegsära hat die Struktur der Weltbank geprägt, doch leider nicht unabhängig von kolonialen Denkmustern und Machtverhältnissen gemacht. Mit der ökonomischen und militärischen Vormachtstellung sicherte sich die USA bis heute das alleinige Vetorecht mit über 15 Prozent Anteilen an der WB. Als weitere Mitgliedsstaaten hinzukamen und letztlich fast alle Staaten dieser Welt Anteile hielten, blieben koloniale und patriarchale Strukturen in beiden Bretton-Woods-Institutionen erhalten. Bis heute gilt das sogenannte „Gentlemen's Agreement". Danach nimmt die USA für sich in Anspruch, den Präsidenten der Weltbank auszuwählen, während die Länder Europas die Leitung des IWFs bestimmen. Die amtierende Präsidentin des IWF, Kristalina Georgiewa aus Bulgarien, ist anstandslos erst in diesem Jahr wieder von Seiten der europäischen Anteilseigner vorgeschlagen worden. An dieser Dominanz hat sich nichts geändert, trotz massiver Kritik auch aus afrikanischen Ländern.
Eigentlich sollte man meinen, dass bei 189 Mitgliedsstaaten mehr Einfluss von den Ländern des globalen Südens ausgeübt werden könnte. Denn offiziell ist die Weltbank mit ihren fünf Institutionen, daher auch als Weltbankgruppe (WBG) bekannt, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. Es gilt nicht das Prinzip „Ein Staat, eine Stimme", sondern der Einfluss bei WB und IWF richtet sich nach den Finanzzusagen der Mitgliedsstaaten und hier wird es kompliziert. So würden z. B. China und Saudi-Arabien gerne mehr Anteile kaufen, um ihren Einfluss zu erhöhen. Dann ließe sich das aktuelle Machtverhältnis und das alleine Vetorecht der USA nicht mehr aufrechterhalten. Inwieweit eine Verschiebung zugunsten von China und Saudi-Arabien den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit in der Klimafrage, der Unterstützung von Menschenrechten und Einhaltung von Standards dient, ist allerdings kritisch zu sehen. Das Demokratiedefizit wird hinter vorgehaltener Hand zwar gesehen, aber eine Änderung der Struktur bei WB und IWF aufgrund der komplexen Situation immer weiter hinausgeschoben.
Die höchste Instanz der Weltbankgruppe ist der Gouverneursrat. Dieser besteht aus von den Regierungen der Mitgliedsstaaten entsandten Ministerinnen und Ministern. Das zentrale Leitungsgremium ist jedoch der 25 Personen umfassende Aufsichtsrat, der von Exekutivdirektorinnen und -direktoren, genannt EDs, geführt wird. Diese entscheiden über die Mittel- und Projektvergabe und sind die Schnittstelle für die Regierungen. Üblicherweise wird im Aufsichtsrat im Konsens abgestimmt. Die Vorschläge für die Projekte werden durch das Management der Weltbank getätigt, mit Unterstützung der operativen Abteilung der Weltbank (OPCS).
Wenn der 25-köpfige Aufsichtsrat zu seinen regelmäßigen Sitzungen in Washington D.C. zusammentrifft, dann haben die Länder USA, Japan, China, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Saudi-Arabien jeweils eine:n eigene:n ED. So ist Deutschland unter der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) viertgrößter Geber. Michael Krake ist seit April 2022 der deutsche ED.
Die anderen Länder müssen sich in Gruppen zusammenfinden. So repräsentieren beispielsweise nur zwei EDs insgesamt 47 Staaten auf dem afrikanischen Kontinent. Diese problematische Konstruktion zementiert das Ungleichgewicht und schränkt die Einflussmöglichkeiten der Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika massiv ein.
Es braucht mehr als nur mehr Geld
Trotz massiven Vorwürfen und Kritik hatte die Weltbank Vorstöße für Veränderungen lange Zeit abgewehrt. Von Seiten der Zivilgesellschaft wurde immer aufgezeigt, dass Weltbank und IWF selbst Teil des Problems sind, doch ohne Erfolg. Dabei zeigten die sich verschärfenden Krisen, dass diese beiden Institutionen ihren Aufgaben längst nicht mehr gerecht wurden. Armut und Konflikte haben wieder zugenommen, die Zerstörung der Umwelt und die Vernichtung der Arten schreiten voran.
Der Vorstoß zur Reform der Weltbank kam dann 2022 aus der Gruppe der G7, war aber nicht wirklich in die Breite der 189 Mitgliedsstaaten vermittelt worden und stieß daher auch auf Vorbehalte. Die Sorge, dass es bei mehr Geldern für den Schutz globaler öffentlicher Güter um eine Verschiebung der Mittel weg von der Armutsreduzierung gehen könnte, war groß. Dabei kündigte der neue Präsident Ajay Banga, seit 2023 im Amt, an, dass es auch darum gehe, die Bank größer und schneller zu machen. Veränderungen in der Ausleihe von Mitteln sollte die Kreditaufnahme erleichtern, was vielen Ländern erst mal helfen dürfte. Doch angesichts von wachsenden Schulden und den falschen Prioritäten vieler Regierungen ist es fraglich, ob tatsächlich die Bevölkerung und insbesondere Frauen und ihre Familien profitieren, wenn nicht auch die Qualität der Vergabe von Geldern erhöht wird.
Außerdem steigt der Bedarf für Mittel zum Umstieg auf erneuerbare Energien und die Transformation enorm. Im Klimabereich muss umgesteuert und müssen endlich die versprochenen Mittel aufgelegt werden. Die WB wirbt gerne damit, der größte multilaterale Geber für Klimafinanzierung zu sein. Ob das wirklich der Fall ist, muss hinterfragt werden. Denn es gibt substanzielle Kritik an der Qualität und Aussagekraft der Zahlen der Weltbank, wie z. B. von Oxfam, dem Bank Information Center und dem Center for Global Development.
Präsident Banga forderte zudem auf, die größte Aufstockung von Mitteln für die Wiederauffüllung von IDA21 zu vollziehen, damit insbesondere die ärmsten Länder Unterstützung über diesen Fonds bekämen. Doch die Ansagen der Geberländer enttäuschen. Auch Deutschland ist in dieser Frage kleinlaut geworden. Angesichts der erneuten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 für das BMZ durch Finanzminister Lindner schrumpfen die Möglichkeiten von Ministerin Svenja Schulze (BMZ), die dringend benötigten Mittel einzuzahlen. Das lässt Deutschland auf der internationalen Bühne schlecht dastehen.
Die Anteilseigner fassten auf der Frühjahrstagung im April 2024 weitreichende Beschlüsse zur weiteren Reform der Weltbank. Die fünf Institutionen der Weltbankgruppe sollen in Zukunft als „eine Bank" auftreten und ihre Aktivitäten beschleunigen. Eingeführt wurde ein institutionenübergreifender Bewertungsbogen, die „Scorecard" und weitere Schritte zur Ausweitung der Finanzkraft, um mehr Mittel zu mobilisieren. Leider sah das Management der Weltbank keinen Anlass, den eigenen Beitrag zur Krisenbewältigung zu analysieren und mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht über die eigenen Aktivitäten einzuführen. So ist dieser wichtige Reformprozess geprägt durch mangelnde Selbstkritik. Zusätzlich – und hier gibt es viele Fragezeichen bei der Umsetzung vor Ort – öffnet die Weltbank die Türen weit für den Privatsektor. Was aus Sicht von vielen Gruppen fehlt, sind wirksame Richtlinien die sicherstellen, dass auch private Unternehmen und Banken zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen beitragen und sich an Umwelt- und Sozialstandards halten. Das verwundert nicht, kommt Präsident Ajay Banga doch selbst aus der Privatwirtschaft (Nestlé, Pepsi Cola, Master Card, General Atlantic).
Außerdem verweist eine quantitative Studie aus dem Jahr 2023 darauf, dass Investitionen der im Privatbereich agierenden International Finance Corporation (IFC) der Weltbank ein Jahr nach der Investition im Schnitt mehr als sieben zusätzliche bewaffnete Konflikte im Projektgebiet verursachen. Die drei Professor:innen aus Südafrika, Dänemark und den USA stellen der IFC als Tochter der Weltbank damit ein erschreckendes Zeugnis aus und rufen nach einer Reform. Oft genug geht es bei ihren Erkenntnissen um Projekte im kapitalintensiven Bereich, also z. B. Öl, Gas oder Bergwerksbau. Daher ist Vorsicht angebracht, wenn von Seiten der Weltbank der private Sektor auch in fragile Kontexte gerufen wird und nicht auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bestanden wird. Es muss ausgeschlossen werden, dass negative Auswirkungen von Investitionen durch den Privatsektor in sensiblen Regionen stattfinden können.
Toxisches Gas aus Cabo Delgado, Mosambik
Die Provinz Cabo Delgado im Nordosten von Mosambik ist zwar reich an Ressourcen, aber das nutzt der Bevölkerung wenig. Die Gas- und Ölvorkommen und der damit erwartete Reichtum haben zum Unglück für die Menschen sogar die Konflikte in der Region angeheizt. Cabo Delgado leidet seit Jahren unter Terror und Kämpfen, gleichzeitig treiben fossile Konzerne wie die französische TotalEnergies die Ausbeutung der Ressourcen voran. Kritische Weltbankstudien zeigten auf, dass die Bank in den letzten Jahren durch ihre Beratung und technische Unterstützung dazu beigetragen hat, dass Investitionen in die Gasförderung fließen konnten. Die Weltbank steht bis heute an der Seite von Regierungen und unterstützt deren ökonomischen Interessen. Eigentlich hätte die Weltbank nach der Pariser Vereinbarung darauf drängen müssen, den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien zu organisieren und den günstigeren Einstieg in erneuerbare Energien zu suchen. Kritikwürdig ist auch, dass westliche Staaten ein hohes Interesse daran haben, das Gas aus Mosambik für sich zu nutzen. So setzt sich das koloniale Muster der Ausbeutung von Ressourcen zu Lasten der afrikanischen Bevölkerung fort. Hinzu kommt, dass Mosambik bei einem eventuellen Ausstieg aus der Gasförderung mit Schadensersatzklagen fossiler Unternehmen im mehrstelligen Milliardenbereich konfrontiert sein könnte.
Weltbank nicht aus den Augen verlieren
Die widerstreitenden Interessen innerhalb der Weltbank haben bislang nicht dazu geführt, dass Menschen und der Schutz der Natur und Gleichberechtigung die größte Rolle spielen. Allzu oft sind es die Interessen der reichen Staaten und ihrer Unternehmen, die sich durchsetzen. Menschen, die sich lokal für ihre Belange einsetzen und Projekte vor Ort erleben und erleiden, brauchen internationale Unterstützung und funktionierende Beschwerdemechanismen. Deswegen bedarf es einer weitreichende Transparenzinitiative sowie einer stärkeren parlamentarische Aufsicht über multilaterale Finanzinstitutionen. Anteilseigner wie Deutschland müssen von der Weltbank verlangen, dass sie sämtliche Finanzierungsformen mit fossilen Energien rechtlich verbindlich ausschließen und öffentlich nachvollziehbare Berichte, gerade bei der Klimafinanzierung, veröffentlichen.
Ute Koczy, früheres Mitglied des Bundestags für Bündnis90/Die Grünen, arbeitet im Team Weltbank von urgewald e.V.