Wege aus der südafrikanischen Stromkrise. Mit einer Entflechtung des staatlichen Stromversorgers Eskom und Beteiligung von Privatinvestitionen im Elektrizitätssystem will Südafrikas Regierung die Stromversorgung sichern – auf Kosten exorbitant steigender Strompreise.
Von Ringo Raupach
Das Onlineangebot des nationalen südafrikanischen Stromversorgers Eskom war in den vergangenen Jahren eine der wichtigsten Informationsquellen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes. Noch stärker im Fokus als die Energiepreise stand für die Kundinnen und Kunden die sehr grundlegende Frage, ob denn überhaupt Strom fließen würde. Auskunft darüber gibt der Kalender mit den Daten für die planmäßig vorgesehenen Lastabwürfe, Load Shedding genannt, in den einzelnen Regionen. In den letzten Jahren hatte Südafrika mit einer schweren Energiekrise zu kämpfen, die durch häufiges Load Shedding, in die Höhe geschnellte Strompreise und einen angeschlagenen staatlichen Energieversorger Eskom gekennzeichnet war. Seit einigen Monaten ist nun auf dessen Website mit leuchtend grünem Hintergrund vermerkt: Wir haben gegenwärtig kein Load Shedding geplant.
Die Tatsache, dass die ANC-Regierung seit den letzten nationalen Wahlen die Macht mit einem ganzen Regenbogen weiterer Parteien teilen muss, hat viel damit zu tun, dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden waren mit den Ergebnissen der Politik der bisher regierenden Dreierallianz aus ANC, der kommunistischen Partei SACP und dem Gewerkschaftsbund Cosatu. Die lückenhafte Stromversorgung ist dabei einer der sichtbarsten Missstände mit gravierenden Auswirkungen auf den Alltag der Menschen, aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Der Energieaktionsplan greift
Seit 2007 plagt Load Shedding das Land in unterschiedlichem Ausmaß und mit lange zunehmender Häufigkeit. Im vergangenen Jahr dauerten die einzelnen Abschaltungen teilweise mehr als 12 Stunden am Stück. Und nun? Hat es seit März 2024 keine Ausfälle in dem bisherigen Ausmaß mehr gegeben.
Dies ist vor allem auf eine Reihe von Programmen des staatlichen Stromversorgers Eskom und der Regierung zurückzuführen, die bereits in der vorigen Amtsperiode begannen. Dabei haben die Menschen in Südafrika sowie die Unternehmen des Landes kaum eine Wahl, woher sie ihre Energie beziehen. Eskom ist nach wie vor der einzige Anbieter, der fast den gesamten Strombedarf des Landes deckt. So liegt es nahe, dass geplante Reformen genau dort ansetzen.
Im Juli 2022 kündigte Präsident Cyril Ramaphosa einen Energieaktionsplan an. Im darauffolgenden Februar rief er wegen der Stromkrise den nationalen Katastrophenzustand aus. Kurz darauf schuf er das Amt des Stromministers und betraute den Bauingenieur und früheren Bürgermeister von Pretoria Kgosientsho Ramokgopa mit dieser Aufgabe. Ramokgopa lädt seitdem zu häufigen Pressekonferenzen in der Hauptstadt Pretoria ein – mit Abstand die meisten unter den südafrikanischen Minister:innen – und besucht regelmäßig die Kraftwerke von Eskom.
Nach seiner Ernennung startete Eskom den auf zwei Jahre angelegten Generation Operational Recovery Plan, dessen Hauptziel es war, die Strommenge – den sogenannten Energy Availability Factor (EAF) – auf 70 Prozent des Netzpotenzials zu erhöhen. Gleichzeitig erneuerte Eskom seine Führung. Jahrelang war das Unternehmen unter dem ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma von Korruption heimgesucht worden, die als „state capture" bekannt ist, als es Opfer von Diebstahl und Sabotage wurde. Ein früherer CEO, André de Ruyter, erklärte, nach der Ankündigung seines Ausscheidens Opfer eines Giftanschlags geworden zu sein.
Ein weiterer wichtiger Schritt im vergangenen Jahr war ein Schuldenerlass in Höhe von 254 Mrd. Rand (ca. 13 Mrd. €) durch das Finanzministerium, um das Finanzloch von Eskom zu stopfen. Infolgedessen kam es zu einer erheblichen Verringerung der ungeplanten Ausfälle in den Kraftwerken von Eskom. Dies wiederum bedeutete, dass ein geplantes Wartungsprogramm durchgeführt werden konnte. Dies hat zu einer höheren Energiekapazität geführt, die am 23. Juli mit 35.000 MW den höchsten Stand seit sechs Jahren erreichte.
Dabei kommt Eskom entgegen, dass das langsame Wirtschaftswachstum und die ständig steigenden Strompreise den Stromverbrauch tendenziell sinken lassen. Hinzu kommt, dass mit erheblicher Verspätung nun auch im Kohleland Südafrika, in dem mehr als 78 Prozent der erzeugten Elektrizität aus dem Verbrennen von Kohle stammen, stärker in erneuerbare Energien investiert wird. Dies ist nicht nur eine Folge der bislang höchst unzuverlässigen Elektrizitätsversorgung, sondern auch geänderter politischer Weichenstellungen.
Entflechtung von Eskom
Seit ihrer Amtsübernahme im Frühjahr arbeitet die Regierung der nationalen Einheit daran, einen Weg für den Übergang von der historischen Abhängigkeit von der Kohleverstromung zu einer nachhaltigeren Energieproduktion zu finden – nicht zuletzt auch als Teil der Bestrebungen, die Emissionsziele im Rahmen der internationalen Klimaschutzvereinbarungen zu erfüllen. Dazu sollen Reformen beitragen, die das Elektrizitätssystem modernisieren und private Investitionen und Beteiligungen an erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken anziehen.
Ein Fundament dieses Reformprozesses ist die Aufteilung des staatlichen Unternehmens Eskom in getrennte Unternehmensbereiche für die Stromproduktion sowie für die Stromnetze, was auch die Türe öffnen soll für privatwirtschaftliche Beteiligungen an der Stromerzeugung. Dieser Prozess der Entflechtung ist eng mit einer Tarifreform verbunden mit dem Ziel, die öffentliche Subventionierung der Strompreise kontinuierlich abzubauen. Im Ergebnis stünde ein Preissystem, das die Gesamtkosten für die Bereitstellung elektrischer Energie für jeden Nutzer besser widerspiegelt.
Inwiefern diese Änderungen das neben der Versorgungssicherheit und dem Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen dritte große Problem des Energiesektors, die exorbitanten Strompreiserhöhungen, lösen werden, bleibt dabei unklar. Das Zulassen unabhängiger Netzbetreiber kann, wie in anderen Ländern beobachtet, zu Interessenkonflikten führen, wenn private Erzeuger in Zeiten der Knappheit höhere Preise verlangen, obwohl sie wissen, dass der Netzbetreiber verpflichtet ist, Strom zu kaufen, um die Netzstabilität zu erhalten. Diese Dynamik könnte zu höheren Kosten für die Verbraucher:innen führen und die Finanzlage von Eskom weiter belasten, was wiederum zu häufigeren und schwereren Stromausfällen führen könnte. Es bleibt unklar, wie die Verbraucher:innen vor überhöhten Preisen geschützt werden sollen, wenn die Versorgungsseite des Systems eingeschränkt ist.
Problem steigender Strompreise
Dazu passt, dass Eskom bereits jetzt bei der nationalen Energieregulierungsbehörde Südafrikas die Genehmigung für eine Strompreiserhöhung um 36,1 Prozent ab April 2025, eine Preiserhöhung um 11,8 Prozent für das Jahr 2026 und eine Erhöhung um 9,1 Prozent für das Jahr 2027 beantragt hat. Eskom begründet die Preiserhöhungen mit der Notwendigkeit, sich einem Tarif anzunähern, der die tatsächlichen Kosten der Stromlieferung widerspiegelt, d. h. zu einem Modell, bei dem die Verbraucher:innen Preise zahlen, die die Kosten für die Erzeugung und Verteilung von Strom vollständig decken. Dieser Ansatz, so Eskom, trage zur finanziellen Nachhaltigkeit des Unternehmens bei und verbessere seine Fähigkeit, Strom zu erzeugen, zu übertragen und zu verteilen, ohne ständig auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein.
Dabei sind die Stromtarife von Eskom bereits seit mehreren Jahren exorbitant gestiegen – um 18 Prozent im Jahr 2023 und um 13 Prozent im Jahr 2024. Dies ist ein Preisanstieg, der weit über der Inflationsrate liegt, die derzeit 4,4 Prozent beträgt. Diese drastischen Preiserhöhungen kommen zu einer Zeit, in der viele Südafrikaner:innen bereits mit der Erschwinglichkeit und dem Zugang zu Strom zu kämpfen haben.
Dabei werden Strompreise, die die aktuelle Produktion kostendeckend machen, noch nicht einmal reichen, um Eskoms Probleme zu lösen. Wenn die geplanten Reformen kommen, dürfte dies mit weiteren Preiserhöhungen in den kommenden Jahren verbunden sein. So braucht Eskom höhere Einnahmen, um seine hohe Schuldenlast zu reduzieren. Zur Verschuldung hat unter anderem beigetragen, dass die Eskom-Kraftwerke wegen eingeschränkter Kohleverfügbarkeit stellenweise dazu übergegangen waren, teuren Diesel zu verbrennen. Außerdem müssen die Investitionen in das Projekt zum Ausbau der Übertragungskapazitäten, das einen Leitungsbau von 14.000 km vorsieht, durch Tariferhöhungen wieder hereingeholt werden. Schließlich wird die Einführung von Strommärkten und Gasverstromungsanlagen, wie sie Regierung vorsieht, die Preise den Schwankungen der internationalen Gasmärkte und des US-Dollars aussetzen, was zu periodischen Preisspitzen führen wird.
Johannesburg stellt sich quer
Zu welchen Konflikten das neue Streben Eskoms nach finanzieller Stabilität führt, zeigt sich an der laufenden Auseinandersetzung mit der Stadt Johannesburg. Eskom droht damit, Midrand, Johannesburg-Zentrum und andere Gebiete von der Stromversorgung abzutrennen, da der Streit mit der Stadt Johannesburg über ausstehende Zahlungen an Eskom in Höhe von, so der Stromversorger, 4,9 Mrd. Rand eskaliert. Johannesburg führt auch den Protest der Gauteng-Metropolen gegen die von Eskom vorgeschlagene Tariferhöhung von 36,1 Prozent im Jahr 2025 an.
Die beispiellose Drohung von Eskom, die Stromversorgung der größten Stadt Südafrikas zu unterbrechen, würde das Stadtzentrum von Johannesburg und Midrand sowie andere Knotenpunkte im Dunkeln lassen. Das Energieversorgungsunternehmen hat der Stadt Johannesburg mit Stromabschaltungen ab dem 14. Dezember gedroht, falls die Stadt ihre Schulden nicht begleicht, auch wenn Stromminister Ramokgopa beruhigt, dass Eskom trotz der Drohungen die Stromlieferungen an die Stadt Johannesburg nicht einstellen werde.
Sind die zuletzt stabilere Elektrizitätsversorgung und die Investitionen in die Produktions- und Übertragungskapazitäten Vorzeichen für eine nachhaltige Lösung der Energiekrise? Oder bleibt die neue Stabilität in den Netzen eine Episode, während der Streit um höhere Strompreise mit all ihren negativen sozialen Folgen, unbeglichene Rechnungen der angeschlossenen Kommunen und Managementprobleme bei Eskom weiter in den Vordergrund rücken? Das muss die Zukunft zeigen. „Es ist zu früh, den Sieg zu verkünden", sagte Präsident Ramaphosa in einer Ansprache im vergangenen Juli. „Unser Elektrizitätssystem ist immer noch anfällig, und wir können noch nicht ausschließen, dass es in Zukunft Herausforderungen geben wird."
Dass bei den nationalen Wahlen im Mai Millionen von Wählerinnen und Wählern von der Regierungspartei ANC ausgerechnet zur neu gegründeten MK-Partei von Ex-Präsident Zuma gewandert sind, lässt zweifeln, ob die Frage der Energieversorgung nach langer Leidenszeit für Teile der Bevölkerung tatsächlich so weit oben auf der Liste der drängendsten Themen steht. War es doch die Amtszeit von Jacob Zuma, in der die Versorgungskrise infolge dubioser Personalentscheidungen, schlechtem Management und auch Korruption erst eskalierte.
„Eskom, du bringst uns um"
Die für den Strompreis zuständige Regulierungsbehörde Nersa (National Energy Regulator of South Africa) hat vom 18. November bis zum 4. Dezember in ganz Südafrika öffentliche Anhörungen angesetzt, um die von Eskom für die nächsten Jahre beantragten Strompreiserhöhungen vor der Bevölkerung zu diskutieren.
Überall beklagen sich die Menschen über nicht bezahlbare Tarife. In der zur Metropolgemeinde Nelson Mandela Bay gehörenden Stadt Gqeberha, dem früheren Port Elisabeth, etwa warnen Betroffene, dass Frauen- und Kinderhaushalte am stärksten von den drastischen Preiserhöhungen betroffen sein werden, sollte die von Eskom gewünschte Erhöhung der Tarife um 36,15 Prozent ab 2025 umgesetzt wird. Die Verbraucher müssen zudem mit weiteren Erhöhungen der kommunalen Tarife rechnen, die die Strompreise um bis zu 44 Prozent ansteigen lassen könnten.
„Denken Sie an die armen Menschen", appellierte Melikhaya Blani vom Eastern Cape Combined Environmental Forum und wies darauf hin, dass die Gemeinde ohnehin unter ständigen Stromausfällen leide. „Wir können es uns schon jetzt nicht leisten, mit Strom zu kochen. Wir müssen Holz holen." In vielen Haushalten werde nur eine Mahlzeit am Tag gekocht, für die zweite Mahlzeit sei man auf Suppenküchen angewiesen. „Wir können uns nicht einmal mehr einen Laib Brot leisten. Eskom, du bringst uns um. Ihr seid ein stiller Mörder."
Linda Festil, die auch zum Umweltforum des Ostkap gehört, beschwert sich, dass die Nersa-Anhörung nicht öffentlich genug sei. Viele Gemeinden hätten von den Anhörungen nichts erfahren.
Auch Unternehmen und Gewerkschaften stemmen sich gegen vorgeschlagenen Tariferhöhungen. „Dieser Antrag macht Strom für die meisten unerschwinglich", sagte Dave Mertens, Geschäftsführer von Autocast und Vorstandsmitglied der Nelson Mandela Bay Business Chamber, bei einer weiteren Anhörung im Ostkap. Die Behauptung von Eskom, seine Strompreise seien weltweit wettbewerbsfähig, überzeugt Mertens nicht: „Die kommunalen Tarife werden zu den teuersten der Welt gehören." Das gefährde die Reindustrialisierung Südafrikas grundlegend. „Viele Gemeinden sind untragbar und außer Kontrolle", sagte Mertens. „Sie lassen die Stromverbraucher durch schlechte Versorgungsqualität und ungesetzliche Tarife im Stich."
Xolani Ntsibile, ein Ostkap-Organisator der Metallarbeitergewerkschaft Numsa, weist auf die „katastrophalen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse" hin. Entlassungen, Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung seien die Folgen. Eskom könne die beantragte Erhöhung deutlich reduzieren, wenn es seine offenen Gasturbinen effizienter nutzen und diese für Spitzenzeiten und Notfälle reservieren würde.
Nersa setzt sein Anhörungen in der Nordkapregion fort. Bis Ende Dezember soll über den Antrag von Eskom auf Erhöhung der Tarife entschieden werden.
Quelle: Daily Maverick, 20.11.2024