Der bisherige Premierminister von Mauritius, Pravind Jugnauth, war sich seines Wahlsiegs ziemlich sicher. Doch das Oppositionsbündnis konnte alle Sitze in den Wahlen vom November erringen. Bedeutete ein Abhörskandal das Aus für Jugnauth?
Von Fatim Afra Engstfeld
Am 10. November fanden auf dem Inselstaat Mauritius Parlamentswahlen statt. Gegenüber standen sich das Oppositionsbündnis, die Alliance de Changement, mit Navin Ramgoolam an der Spitze und die Alliance Lepep, die vom bisherigen Premier Pravind Jugnauth angeführt wurde. Beide Bündnisse setzten sich aus mehreren Parteien zusammen.
Laut dem Demokratieindex des Economist gilt Mauritius mit seinen 1,3 Mio. Einwohner:innen als die einzige volle Demokratie des afrikanischen Kontinents mit einer starken Wirtschaft. Doch die Ölkatastrophe von Wakashio im Jahr 2020, deren inkompetente Behandlung durch die Regierung heftige Proteste auslöste, die Vertuschung eines Mordes an einem Regierungsagenten, Vorwürfe der Unterschlagung, Währungsverfall und die Unzufriedenheit mit steigenden Lebenshaltungskosten haben die Regierung von Jugnauth angeschlagen.
Abhörskandal als Stolperstein
Nun ist vor den Wahlen auch noch die Pressefreiheit eingeschränkt worden. Am Tag der Parlamentswahl gab es auf Mauritius keinen Zugang zu den sozialen Medien. Grund dafür war ein als „Missie Moustass" bekannt gewordener Abhörskandal: in Umlauf geratene Tonaufnahmen, die ein anonymer Internetnutzer veröffentlicht hatte. Die brisanten Mitschnitte enthalten vertrauliche Gespräche zwischen Personen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, darunter Premier Jugnauth selbst, der Polizeipräsident und einige Minister:innen. Besprochen wurden in diesen Aufnahmen Themen zur institutionellen Teilhabe und der Polizeigewalt. Die Regierung rechtfertigte ihre Entscheidung, den Zugang zu den sozialen Medien bis zum Tag nach der Wahl zu sperren, mit dem Argument, dies sei notwendig, um Unruhen vorzubeugen und die „nationale Integrität" zu wahren.
Knapp einen Monat vor der Wahl hatte der Premierminister Pravind Jugnauth ein historisches Abkommen mit Großbritannien ausgehandelt, das die Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius vorsieht. Der Chagos-Archipel, eine Inselgruppe im Indischen Ozean, war einer der letzten verbliebenen Teile des britischen Überseegebiets und somit ein Überbleibsel der Kolonialzeit (vgl. nachstehenden Beitrag).
Verlorenes Vertrauen
Für Mauritius stellt die Rückgabe der Chagos-Inseln eine bedeutende diplomatische Errungenschaft dar und stärkt zudem die nationale Identität der Mauritier:innen. Die jüngsten Ereignisse und vor allem der Abhörskandal in Mauritius haben jedoch tiefgreifende Auswirkungen auf die demokratische Landschaft des Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Institutionen. Bereits vor Ende der Auszählungen sagte Jugnauth, die Mauritier:innen hätten für „ein anderes Team" gestimmt, denn das Wahlergebnis spricht eine deutliche Sprache: Navin Ramgoolam kehrt nach zwei vorherigen Amtszeiten für eine dritte Amtszeit als Premierminister zurück, wobei seine Koalition alle 62 Parlamentssitze errungen hat. Da in Mauritius nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, in dem die Siegerpartei alle Sitze erhält, und die Opposition sich mit landesweit über 61 Prozent in allen 20 Wahlkreisen durchsetzen konnte, geht das Regierungsbündnis (27 Prozent) vollkommen leer aus.
Jugnauth übernahm 2017 das Amt von seinem Vater und wurde bei den Wahlen zwei Jahre später im Amt bestätigt. Sowohl Jugnauth als auch Ramgoolam stammen aus einflussreichen Familien, die seit Jahrzehnten – der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien im Jahre 1968 – die politische Landschaft der Insel im Indischen Ozean maßgeblich prägen.
Nach zu langen Amtszeiten mussten die jeweiligen Premiers bislang schon zweimal den Hut nehmen, doch die diesjährige eindeutige Niederlage von Jugnauth zeigt deutlich, wie unzufrieden die Bevölkerung mit ihm und der aktuellen ökonomischen und sozialen Lage im Inselstaat ist. Seine Abwahl signalisiert den starken Wunsch nach Veränderung. Die neue Regierung muss nicht nur das erschütterte Vertrauen in die demokratischen Prozesse wiederherstellen, sondern auch drängende wirtschaftliche und soziale Probleme angehen.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie effektiv der neue „alte" Premier Ramgoolam diese Herausforderungen angehen wird, denn dies wird entscheidend sein, um das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen und die Stabilität des Landes zu sichern.
Fatim Afra Engstfeld studiert Afrikanistik in Köln.