Am 9. Oktober fanden in Mosambik die siebten Parlamentswahlen seit den ersten Mehrparteienwahlen 1994 statt. Dass auch dieses Mal die Frelimo wieder als Gewinner aus dem Urnengang hervorgehen würde, war allen Erfahrungen mit gefälschten Wahlergebnissen nach absehbar. Nachfolger von Filipe Nyusi als Präsident Mosambiks ist Daniel Chapo, dem 71 Prozent der Stimmen zugerechnet wurden.
Von Lothar Berger
Mord, Gewalt, Einschüchterung und Abschalten von sozialen Medien: Mosambiks Regierungspartei und ehemalige Befreiungsbewegung Frelimo eifert der Zanu-PF im benachbarten Simbabwe nach und hat bewiesen, dass das Land zurecht als „Wahlautokratie" bezeichnet werden kann, wie Patrício V. Langa es in der letzten Ausgabe von afrika süd (Nr. 4, 24) formulierte. Schon im Vorfeld der allgemeinen und Provinzwahlen äußerten lokale und internationale Beobachter, etwa die Wahlbeobachtungsplattform Mais Integridade oder die EU-Wahlbeobachtungsmission, ihre Sorge um einen fairen Ablauf. Sie wiesen darauf hin, dass der Wahlprozess durch massive Unregelmäßigkeiten wie Geisterwähler:innen, von der Frelimo registrierte Wahlbeobachter und Ausschluss unabhängiger Wahlbeobachter:innen getrübt ist. Nach allem, was im Zusammenhang mit der Wählerregistrierung, den Wahlen und der anschließenden Auszählung bekannt ist, waren das die bislang am dreistesten manipulierten Wahlen seit den ersten Mehrparteienwahlen von 1994. Von mindestens 170.000 gefälschten Stimmen ist die Rede.
Neu ist allerdings, dass die stets auf dem zweiten Platz verweilende Renamo, seit dem langjährigen Bürgerkrieg Hauptgegner der Frelimo, von der neuen Partei Podemos (Partido Optimista para o Desinvolvimento de Moçambique) als wichtigste Oppositionspartei abgelöst wurde.
Ende des Zweiparteiensystems
Podemos („wir können") wurde im Mai 2019 u. a. von Frelimo-Dissidenten gegründet, nachdem der Verfassungsrat Samora Machel Jr., Sohn des ersten Präsidenten Mosambiks nach der Unabhängigkeit 1975, als unabhängigen Bürgermeisterkandidaten für Maputo bei den Kommunalwahlen von 2018 abgelehnt hatte. Einen richtigen Schub bekam die Partei aber erst, als sie den unabhängig kandidierenden Venâncio Mondlane in den diesjährigen Wahlen unterstützte. Mondlane unterzeichnete mit Podemos eine Bündnisvereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung für seine Kandidatur bei den Wahlen, nachdem seine Koalition außerparlamentarischer Parteien, die CAD (Coligação Aliança Democrática), vom Verfassungsrat verboten worden war.
Mondlane begann seine politische Karriere 2013 in der vier Jahre zuvor gegründeten MDM (Movimento Democrático de Moçambique), wechselte nach dem Tod des ersten Renamo-Anführers Afonso Dhlakama im Jahr 2018 zur Renamo und wurde 2023 von der Wahlkommission zugunsten der Frelimo um seinen Sieg bei den Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Maputo betrogen. Nach einem internen Machtkampf mit dem derzeitigen Renamo-Vorsitzenden Ossufo Momade verließ Mondlane die Partei. Als charismatischer Hauptvertreter der sogenannten Blauen Revolution (in Anlehnung an die Farbe der Renamo) mobilisierte er die mit den Verhältnissen unzufriedene Jugend in einer Reihe von Protesten und Demonstrationen gegen die Regierung. Ein Motto der Proteste war der Titel des Liedes Povo no Poder (Volk an der Macht) des verstorbenen Rappers Azagaia (vgl. Natália Bueno, The end of Mozambique's two-party system?, africasacountry, 25.10.24).
Mondlane erklärte sich bereits einen Tag nach den Wahlen zum Sieger, als erst rund 50 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, und berief sich dabei auf offizielle Angaben wie auf eigene Parallelauszählungen. Das brachte ihm den Vorwurf von Verantwortungslosigkeit des in Maputo lebenden angolanischen Schriftstellers José Eduardo Agualusa ein. Es sei nicht korrekt und zeuge von wenig demokratischer Reife, den Sieg zu verkünden, bevor die endgültigen Ergebnisse vorlägen, und damit zu drohen, die Verfassung und den Wahlprozess zu untergraben, so Agualusa in einem Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa in Maputo. Gleichwohl sieht er Mondlane als großen Gewinner und fordert die Regierungspartei Frelimo auf, auf die Sorgen der mosambikanischen Bevölkerung mit einem politischen Wandel zu reagieren.
Das offizielle Wahlergebnis
Am 24. Oktober verkündete die nationale Wahlkommission CNE schließlich die offiziellen Wahlergebnisse. Danach hat die Frelimo gegenüber den letzten Wahlen 11 Sitze im Parlament hinzugewonnen und kommt auf 195, was mehr als drei Viertel der 250 Sitze ausmacht und der Frelimo die einseitige Befugnis zur Änderung der Verfassung verleiht. Als größte Oppositionspartei hat Podemos mit 31 Sitzen die Renamo abgelöst. Diese hat zwei Drittel ihrer Sitze verloren und fiel von 60 auf 20 Sitze zurück. Dies ist ein schwerer finanzieller Schlag für die Renamo, da die zweitgrößte Partei viel Geld vom Staat erhält und in der Regel einen Teil der Abgeordnetendiäten einbehält. Viertstärkste Partei ist die Demokratische Bewegung Mosambiks (MDM), die zwei ihrer bislang sechs Sitze abgeben muss.
Der 47-jährige Daniel Chapo, der von der regierenden Frelimo im Mai überraschend zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde (vgl. afrika süd Nr. 3, 2024), erhielt 70,67 Prozent der Stimmen. Ihm folgt Venâncio Mondlane mit 20,32 Prozent, während Renamo-Chef Ossufo Momade nur noch 5,81 Prozent erhielt. Lutero Simango von der MDM kam auf 3,21 Prozent.
Lediglich 43,48 Prozent der 17,1 Mio. Wähler:innen gaben ihre Stimme ab, 2019 waren es noch knapp 52 Prozent.
| Sitzverteilung im Parlament | |||
| Partei | 2019 | 2024 | Unterschied |
| Frelimo | 184 | 195 | 11 |
| Renamo | 60 | 20 | -40 |
| MDM | 6 | 4 | -2 |
| Podemos | - | 31 | 31 |
| Gesamt | 250 | 250 | 0 |
Sowohl die EU als auch die USA kritisierten die offiziellen Wahlergebnisse. Die EU-Wahlbeobachtungsmission sieht ihre Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Wahl- und Auszählungsprozesses nicht ausgeräumt und fordert vom Verfassungsrat, „auf die von verschiedenen Parteien vorgebrachten Probleme angemessen einzugehen." Auch das Beobachterteam des International Republican Institute aus den USA sieht weit verbreitete Unregelmäßigkeiten der Wahlen, die ernsthafte Zweifel an ihrer Legitimität aufkommen ließen. Die regionale Entwicklungsgemeinschaft SADC dagegen hat einmal mehr Nachbarschaftshilfe geleistet. Ihre aus 53 Beobachter:innen aus 10 Mitgliedsstaaten zusammengesetzte Wahlbeobachtungsmission bezeichnete den Wahlprozess „als friedlich, gut organisiert und als echtes Spiegelbild des Volkswillens".
Opposition sieht sich um Sieg betrogen
Dessen ungeachtet spricht die mosambikanische Opposition von Wahlbetrug und sieht sich auch von internationalen Stimmen gestärkt, die fordern, dem offensichtlichen Wahlbetrug Rechnung zu tragen und eine Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen. Podemos weist in ihrer Wahlanfechtung auf eine erhebliche Diskrepanz der Zahl der Wähler:innen in den drei Wahlen Präsidentschaft, nationales Parlament und Provinzparlamente hin. Das beweise, dass es Mehrfachstimmen oder Stimmenadditionen gab, was die Glaubwürdigkeit der gesamten Wahl in Frage stelle. Zudem habe die Partei Beweise für die illegale Füllung von Wahlurnen. Der Ausschluss der Opposition von den Auszählungen und die Tatsache, dass die Wahllokale die Ergebnislisten nicht wie gesetzlich vorgeschrieben ausgehängt haben, sind Vorwürfe, die auch schon in früheren Wahlen erhoben wurden. Wichtigster Punkt der Wahlanfechtung sind aber von Podemos beigefügte Beweise aus einer parallelen Auszählung von 60 Prozent aller Wahllokale. Diese zeigten, dass Mondlane mit 53 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde und Podemos eine Mehrheit von 138 Sitzen im Parlament gewonnen habe.
Der Verfassungsrat wies die Beweise ab mit dem Argument, die Proteste hätten innerhalb von zwei Tagen nach der Auszählung in den 161 Distrikten bei den dortigen Gerichten eingereicht werden müssen. Die nationale Wahlkommission CNE sei nur verpflichtet, die Ergebnislisten der Bezirke und Provinzen zu prüfen, nicht aber die Originalergebnisse der Wahllokale.
Die lautstarken Proteste haben immerhin dazu geführt, dass die Präsidentin des Verfassungsrats, Lúcia da Luz Ribeiro, am 30. Oktober die Ergebnisse und Protokolle aller Wahllokale in sieben Provinzen zur Überprüfung angefordert hat. Innerhalb von acht Tagen muss die nationale Wahlkommission die Ergebnisse aus Maputo Stadt und den Provinzen Maputo, Gaza, Inhambane, Tete, Sambesia und Nampula vorlegen.
Politische Morde erschrecken die Öffentlichkeit
Bevor die Opposition ihre Wahlanfechtung einreichen konnte, spitzten sich die Ereignisse in Maputo dramatisch zu: Früh am Morgen des 19. Oktober blockierten zwei Fahrzeuge mitten in der Hauptstadt ein Auto, das zur Kampagne von Venâncio Mondlane gehörte. Unbekannte Männer eröffneten mit Sturmgewehren das Feuer. 25 Kugeln durchsiebten die Körper von Mondlanes jungen Rechtsanwalt Elvino Dias und von Paulo Guambe, Kandidat von Podemos. Ein dritter Fahrgast wurde verletzt. Dias gehört Mondlanes vor den Wahlen verbotener CAD-Koalition an und war dessen wichtigster Berater. Er hatte gerade seine Klage wegen Wahlbetrugs fertiggestellt, um sie fristgerecht vor dem Verfassungsrat einzureichen. Zweifelsohne ein politischer Mord, der unweigerlich an die Schockstarre erinnert, die die mosambikanische Gesellschaft nach den Morden an dem prominenten Journalisten Carlos Cardoso im November 2000 und den Verfassungsexperten Giles Cistac im März 2015 befallen hatte. Seither waren Vertreter der Zivilgesellschaft und lokale Politiker immer wieder Opfer von „Todesschwadronen", die mit einer derartigen Präzision vorgehen, dass dahinter eindeutig die Handschrift der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (FDS) Mosambiks zu erkennen ist, wie der Jurist José Capassura gegenüber der Deutschen Welle (23.10.24) sagt. Dass jetzt auch hochrangige Politiker erschossen werden, ist eine neue Stufe der Gewalt in Mosambik.
Elvino Dias wusste von einem möglichen Anschlag auf sein Leben. Er dachte noch, mit dem ebenfalls gefährdeten Mondlane aus Maputo zu fliehen, doch er wollte sein Vorhaben, vor das Verfassungsgericht zu gehen, erst noch durchziehen. Seine Mörder waren schneller.
Mondlane hatte für den 21. Oktober einen landesweiten Generalstreik ausgerufen. Nach den Morden eskalierten die Proteste, etwa 11.000 Anhänger:innen zogen demonstrierend durch die Straßen der Hauptstadt, in Vororten Maputos errichteten Jugendliche Barrikaden und zündeten Reifen an. Ungeachtet des von der Verfassung garantierten Demonstrationsrechts griff die schwer bewaffnete Polizei mit Tränengasgranaten, Gummigeschossen und scharfer Munition ein. Viele Demonstrierende erlitten Verletzungen. Mindestens zwei Journalisten kamen mit Schussverletzungen ins Krankenhaus, von Sicherheitskräften bedrängt wurde auch Reporterinnen, die für die Deutsche Welle berichten, wie diese mitteilte.
Landesweite Proteste
Der Streik hatte indes sein Wirkung gezeigt, die Geschäfte blieben weitgehend geschlossen. Mondlane rief seine Anhänger:innen zur Ruhe und zum Rückzug auf. Doch die wütenden Proteste dauerten an. Am 24. Oktober, als die offiziellen Wahlergebnisse verkündet wurden, stand das gesamte Land erneut still. In tagelangen gewalttätigen Protesten kam es an manchen Orten zu Plünderungen, Parteibüros der Frelimo wurden in Brand gesetzt, Wohnungen von Polizeibeamten und Telekommunikationsunternehmen angegriffen. Woanders – etwa in Beira oder Quelimane – verliefen die Protestmärsche geordneter. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden innerhalb einer Woche über 30 Personen von der Polizei erschossen worden, über 50 erlitten Schusswunden.
Mondlane ist in den Unruhetagen nach Südafrika geflohen und meldete von dort in einer Videobotschaft, er sei nur knapp einem Mordanschlag entkommen. Seine aufwiegelnden, bisweilen demagogischen Botschaften von dort zielen auf den Sturz der Frelimo-Regierung und werden von Beobachtern wie dem Blogger João Feijó als ebenso unausgereifte Ideologie wie bei der Frelimo kritisiert. Mondlane surfe auf der Welle der Unzufriedenheit des Volkes und reite „auf diesem sozialen Tsunami, der sich über Jahrzehnte der Ausgrenzung gebildet" habe. Davon gebe es kein Zurück mehr, so Feijó in The Mozambique Times vom 6.11.25.
Derweil steht die Renamo unter Druck. Militante ehemalige Kämpfer der Partei haben am 28. Oktober das Hauptquartier der Renamo gestürmt und Parteiführer Ossufo Momade gedrängt, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Erst nach langen Diskussionen verließen sie den Parteisitz. Der angeschlagene Momade hat auf einem Treffen der politischen Kommission der Renamo seinen Rücktritt als Parteivorsitzender vorgeschlagen. Die zukünftige Führungsfrage soll auf einem noch einzuberufenden Nationalratstreffen vorbereitet werden.
Die arrogant an der Macht klebende Frelimo wird alles dafür tun, dass mögliche Korrekturen am Wahlergebnis nicht dazu führen, dass sie ihre Dreiviertelmehrheit der Parlamentssitze, die zu Verfassungsänderungen nötig sind, verliert. Der Verfassungsrat könnte ihr acht durch Betrug erzielte Sitze entziehen, dies als wichtige Korrektur des Wahlergebnisses verkaufen und die Frelimo hätte immer noch ihre Verfassungsmehrheit.
Die Opposition hat sich in einer gemeinsamen Erklärung von Podemos und Renamo für die Schaffung einer Regierung der Nationalen Einheit nach dem Vorbild Südafrikas ausgesprochen und greift damit einen Vorschlag der katholischen Bischofskonferenz aus ihrem letzten Hirtenbrief auf. Der Mord an Elvino Dias und Paulo Guambe, die anhaltende Gewalt nach den Wahlen und der ebenso durchsichtige wie hilflose Ruf von Außenministerin Verónca Macamo an die internationale Gemeinschaft, bei der „Wiederherstellung der Stabilität im Land" zu helfen, zeigen deutlich: Die letzten Tage des Regimes von Filipe Nyusi, nach Aussage des Journalisten Marcello Mosse „der autokratischsten und unberechenbarsten Figur, die die Frelimo seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1975 an die Macht gebracht hat", sind von unverhohlener Nervosität geprägt. So lange Nyusi noch das Sagen hat, sucht die Frelimo eher die physische Eliminierung des „Feindes" und nimmt dafür die Eskalation der Gewalt in Kauf.
Ob sich der dagegen bislang unbescholtene Daniel Chapo versöhnlicher zeigen wird, ist noch nicht ausgemacht. Allzu oft hat ein in der SADC-Region mit Vorschusslorbeeren bedachter neuer Präsident (oder im Falle Tansanias Präsidentin) die mit seinem oder ihren Amtsantritt verbundenen Hoffnungen nach kurzer Zeit wieder enttäuscht.