Der Amtsantritt von Samia Suluhu Hassan als Präsidentin Tansanias im März 2021 schien einen Wendepunkt in der politischen Ausrichtung des Landes zu markieren. Nach der autoritären Ära von John Magufuli, der für sein hartes Vorgehen gegen Opposition und Medien bekannt war, weckte Hassan zunächst Hoffnungen auf Reformen und eine Liberalisierung des politischen Klimas. Doch zuletzt erhöhte sie wieder den Druck auf Opposition und Medien.
Von Hirotaka Sugiura
In den ersten Monaten ihrer Amtszeit verfolgte Hassan eine Reihe konkreter Reformen. Besonders bemerkenswert war die Aufhebung des Versammlungsverbots, das Magufuli eingeführt hatte, um politische Opposition zu unterdrücken. Dieses Verbot hinderte Oppositionsparteien effektiv daran, ihre Ideen öffentlich zu diskutieren und politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Aufhebung des Verbots wurde daher von vielen Tansanier:innen als bedeutender Schritt in Richtung einer demokratischeren Gesellschaft wahrgenommen.
Ein weiteres wichtiges Element in Hassans Reformstrategie war die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die unter Magufuli stark eingeschränkt war. Journalisten, die während seiner Regierungszeit verhaftet oder bedroht worden waren, wurden freigelassen, und die Medien erhielten vorübergehend mehr Spielraum, kritisch über die Regierung zu berichten. Dies führte zu einer breiteren und vielfältigeren Berichterstattung, die es der Öffentlichkeit ermöglichte, sich über verschiedene Standpunkte und politische Entwicklungen zu informieren. Diese Maßnahme stärkte vorübergehend das Vertrauen in die Medien und wurde von internationalen Beobachtern als bedeutender Fortschritt in Richtung einer freien Presse gelobt.
Ein weiteres Zeichen ihrer anfänglichen Reformbereitschaft war Hassans Engagement für einen Dialog mit Oppositionsführern. Ein bemerkenswertes Beispiel war das Treffen mit Tundu Lissu, einem prominenten Oppositionspolitiker, der nach einem Attentat ins Exil gegangen war. Lissu gilt in Tansania als Symbol für den Widerstand gegen die autoritäre Regierung und die politische Verfolgung der Vergangenheit. Die Entscheidung, einen Dialog mit ihm zu suchen, wurde weithin als mutige und symbolische Geste wahrgenommen, die die Bereitschaft der Präsidentin zu echter politischer Versöhnung und Reformen signalisierte.
Bruch mit den Reformversprechen seit Mitte 2024
Seit Mitte 2024 ist jedoch ein deutlicher Wandel in Hassans Politik zu beobachten. Eine Serie von repressiven Maßnahmen gegen politische Gegner und kritische Medien hat Fragen über ihre langfristigen Absichten aufgeworfen. Im August wurden über 500 Anhänger:innen der Oppositionspartei Chadema festgenommen, darunter prominente Oppositionspolitiker wie Tundu Lissu und Freeman Mbowe, als sie eine politische Versammlung abhalten wollten. Diese Festnahmen lösten nicht nur im In- und Ausland Empörung aus, sondern erinnern auch an die Unterdrückungstaktiken der Vergangenheit, die viele Tansanier und Beobachter gehofft hatten, hinter sich lassen zu können.
Im September eskalierte die Lage weiter, als Mohamed Ali Kibao, ein hochrangiger Chadema-Politiker, von Unbekannten entführt und später ermordet wurde. Die Regierung leugnete jegliche Beteiligung an diesem Verbrechen, doch das Vertrauen der Opposition und der Bevölkerung schwand weiter. Ein geplanter Protestmarsch gegen den Mord wurde Ende September von der Polizei verboten und die führenden Oppositionspolitiker Lissu und Mbowe wurden erneut verhaftet. Diese Entwicklung hat die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition weiter verschärft und lässt befürchten, dass der Staat wieder zur autoritären Kontrolle übergeht.
Im Oktober folgte ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit, als die Online-Ausgaben der drei großen Zeitungen „The Citizen", „Mwananchi" und „Mwanaspoti" für 30 Tage gesperrt wurden. Hintergrund dieser Entscheidung war eine regierungskritische Animation, die die wachsende Zahl von Entführungen und das Verschwinden von Personen im Land thematisierte. Die Behörden begründeten die Sperrung mit dem Verstoß gegen die nationalen Sicherheitsgesetze und sahen in der Veröffentlichung eine Gefährdung der nationalen Einheit. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, auf diese Weise jede Form kritischer Berichterstattung unterdrücken zu wollen, insbesondere im Vorfeld der Wahlen in den Jahren 2024 und 2025.
Woher kommt Hassans Strategiewechsel?
Es gibt mehrere mögliche Gründe, warum Samia Suluhu Hassan ihre ursprünglich liberalere Haltung gegenüber der Opposition und den Medien geändert hat.
Erstens könnte der interne Druck innerhalb der regierenden Partei CCM eine Rolle spielen, die seit Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht ist und ein starkes Interesse daran hat, diese Macht zu erhalten. Die anfänglichen liberalen Reformen könnten innerhalb der CCM als Gefahr für die parteiinterne Stabilität und ihren Machterhalt angesehen worden sein, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Dies könnte Hassan dazu gezwungen haben, härtere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit innerhalb der Partei zu sichern.
Zweitens könnte Hassan versucht haben, sich die Unterstützung jener Fraktionen zu sichern, die John Magufulis autoritären Stil bevorzugten. Diese Gruppen könnten sie unter Druck gesetzt haben, um die Dominanz der CCM im politischen System zu sichern.
Drittens spielen möglicherweise sicherheitspolitische Überlegungen eine Rolle. Die wachsende Macht der Opposition und der zunehmende Einfluss der Medien könnten von der Regierung als Bedrohung für die politische Stabilität wahrgenommen werden. Die jüngsten Maßnahmen könnten daher als Versuch interpretiert werden, Unruhen und Aufstände im Vorfeld der Wahlen zu verhindern, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Kontrolle über die politische Agenda zu behalten.
Schließlich könnte auch Hassans persönliche Perspektive eine Rolle spielen. Sie steht vor der Herausforderung, ihre eigene Position in einem Land zu festigen, das von einer stark zentralisierten und patriarchalen politischen Kultur geprägt ist. Trotz ihrer anfänglichen Reformbemühungen bleibt der politische Druck hoch und es ist denkbar, dass Hassan den autoritären Kurs als notwendigen Schritt ansieht, um ihre Regierungsfähigkeit und Stabilität in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft zu erhalten. Ihre Regierung steht vor der Herausforderung, Stabilität zu wahren und gleichzeitig den internationalen Forderungen nach Demokratisierung nachzukommen.
Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen über die Zukunft von Demokratie und Meinungsfreiheit in Tansania auf und werden im In- und Ausland genau beobachtet, insbesondere angesichts der bevorstehenden lokalen Wahlen im Jahr 2024 und der nationalen Wahlen im Jahr 2025. Kritiker befürchten, dass sich das politische Klima weiter verschärfen und Tansania erneut in die autoritären Muster der Vergangenheit zurückfallen könnte.
Hirotaka Sugiura arbeitet zurzeit als Praktikant bei der issa.
„Wenn die Regierung nicht handelt, müssen wir es tun"
Auszüge aus einer Rede von Tundu Lissu am 29.10.2024 in Nairobi
Wenn die Regierung nicht handelt, müssen wir, das Volk, es tun. Die Wahl von Führungsfiguren, die unsere Rechte wirklich schützen, ist der erste Schritt, um gegen diese Missstände vorzugehen. Die auf lokaler Ebene gewählten Beamten werden im nächsten Jahr eine entscheidende Rolle bei nationalen Kampagnen spielen.
Wir müssen die Ursachen dieser abscheulichen Taten durch die Regierung hinterfragen: In welchem Umfeld können Entführungen und Polizeigewalt gedeihen? Wenn wir die zugrunde liegenden Bedingungen nicht ansprechen, riskieren wir, neue Staatsführer zu wählen, nur um festzustellen, dass sie schlimmer sind als ihre Vorgänger.
Seit 2015 verschwinden immer wieder Menschen oder sind brutaler Gewalt ausgesetzt, ohne dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Diese Geschichte der Straflosigkeit ermutigt die Täter und macht die Bürgerinnen und Bürger schutzlos. Die Regierung sollte sicherstellen, dass ihr Sicherheitsapparat nicht als Waffe gegen ihre eigenen Bürger:innen eingesetzt wird. Unsere Gesetze verbieten ausdrücklich Entführungen und Gewalt, egal ob sie in Tansania, Kenia, den Vereinigten Staaten oder Russland stattfinden.
Unser verfassungsrechtlicher Rahmen erfordert eine umfassende Untersuchung dieser Tötungen und des Verschwindenlassens von Personen, die ein Recht auf Leben haben. Die Bürger:innen haben das Recht zu wissen, dass ihr Leben und ihre Rechte geschützt werden. Die Zukunft Tansanias hängt von den Entscheidungen ab, die wir jetzt treffen. Wählen Sie Politiker, die dem Volk zur Seite stehen, für Gerechtigkeit eintreten und die Herrschaft der Angst beenden.
Quelle: The Eastleigh Voice