Im Vorhaben, eine „progressive Fraktion" gegen Südafrikas Regierung der Nationalen Einheit zu schmieden, stehen sich die Economic Freedom Fighters (EFF) von Julius Malema und die MK-Partei von Jakob Zuma gegenseitig im Wege.
Von Lothar Berger
Julius Malema, Chef der Economic Freedom Fighters, hat seinen langjährigen Widersacher, Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma, zum Feind Nummer eins erkoren. Er und „Präsident Zuma" seien sehr gut miteinander. Genauso wie er und Präsident Ramaphosa sich gut stünden. „Aber das hält mich nicht davon ab, zu sagen, dass er korrupt ist, weil er korrupt ist." Ein typischer verschwurbelter Satz von Julius Malema, der auf einer Pressekonferenz gegen Ende November fiel.
Die gegenseitige Abneigung zwischen Malema und Zuma hat eine lange Geschichte. Der frühere Jugendligachef des ANC gründete die EFF, nachdem er unter Zumas Aufsicht aus dem ANC ausgeschlossen worden war, und ging im Parlament mit Korruptionsvorwürfen gegen ihn vor. Zuma soll die unrechtmäßig verwendeten staatlichen Mittel für die Modernisierung seines Hauses in Nkandla zurückzahlen, forderte er damals.
Als sich Zuma mit der Justiz anlegte und sich dem Urteil des Verfassungsgerichts widersetzte, das ihm auftrug, vor der Untersuchungskommission unter Leitung von Richter Raymond Zondo zu erscheinen, um sich wegen der Staatsvereinnahmung unter seiner Regierung zu verantworten, bekam er das Mitgefühl von Julius Malema. Seither schienen beide Politiker, „Brüder im Geiste" durch die je eigene Erfahrung mit der Justiz, eine gemeinsame Basis gefunden zu haben.
Doch dann kamen die Wahlen vom 29. Mai, bei dem der bis dahin unangefochten regierende ANC seine absolute Mehrheit verlor, die EFF aber mussten ihre führende Rolle als radikale Opposition an die von Jacob Zuma neu gegründete Partei uMkhonto weSizwe (MK) abgeben. Malemas Partei rutschte unter 10 Prozent, während Zuma seine MK aus dem Stand auf fast 15 Prozent hievte.
Beide Parteien bildeten nach den Wahlen eine „progressive Fraktion" im Parlament in Opposition zur ANC-geführten Regierung der Nationalen Einheit. Damit schielte vor allem Zuma auf eine spätere Rückeroberung der Macht. Das entgegen allen Unkenrufen erfolgreiche Zustandekommen der Koalitionsregierung von ANC, Democratic Alliance (DA) und mehreren Kleinstparteien, der sog. GNU, die sich bis heute als stabil erwiesen hat, hat solchen Ambitionen fürs Erste den Wind aus dem Segel genommen. Das politische Spielfeld für die Opposition hat sich verändert. Bevor EFF und MK daran denken konnten, eine formelle Beziehungen untereinander aufzubauen, folgte auf das vorübergehende Tauwetter wieder eisiger Wind.
Zumas MK, die der Zusammenarbeit mit dem ANC verdächtige „Saboteure" aus der Partei zu werfen pflegt, fing an, Führungspersönlichkeiten aus den „Roten Baretten", wie sich die EFF-Aktivisten nennen, abzuwerben. Ausgerechnet Malemas langjähriger Stellvertreter und Vertrauter Floyd Shivambu ist im August zu MK übergelaufen, wo er zum Generalsekretär ernannt wurde, ebenso der ehemalige Vorsitzende Dali Mpofu.
„Shivambus Übertritt zu Zumas Pop-up-Party sowie der spätere Verrat von Busisiwe Mkhwebane, Mzwanele Manyi, Fana Mokoena und Ringo Madlingozi haben dem blutigen Mutterkörper der EFF die Eingeweide und einen Teil der grauen Substanz entrissen", wie es Marianne Thamm in Daily Maverick (1.11.24) bildhaft ausdrückt. „Angesichts der Tatsache, dass so hochrangige Persönlichkeiten an die Spitze gesprungen sind und die EFF offenbar als sanfte Landung genutzt haben, bevor sie sich auf fruchtbarere Felder politischen Goldes begeben haben, murren die Bodentruppen", so Thamm weiter.
Auf das Räubern der MK in Malemas Reihen reagierte letzterer verärgert und mit den oben erwähnten Ausfällen gegenüber Zuma. Herumschubsen lassen würde er sich freilich nicht, weder von seiner Frau und schon gar nicht von Zuma. Er sei schließlich kein „Schwächling", und brüstete sich damit, deswegen ja auch „gehasst" zu werden.
Genau das ist das Problem der EFF. Die Partei steht am Scheideweg. Sie ist von Misstrauen durchsetzt und wird von einem unbeweglichen Oberbefehlshaber geführt, der die „Roten Barette" herum kommandiert, was Parteigenossen mit eigenen Machtambitionen zu Intrigen gegen ihn einlädt.
Am 28. November hatten sich Scharen von rot gekleideten EFF-Anhänger:innen in Johannesburg versammelt, um vor das Verfassungsgericht zu marschieren. Sie fechten das Verfahren sowie den Beschluss des Parlaments vom Dezember 2022 an, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa im damaligen Phala-Phala-Skandal einzuleiten. Angeblich waren auf Ramaphosas Privatfarm in Limpopo 4 Mio. in einer Sofaritze versteckte US-Dollar gefunden worden. Weder die Reserve Bank noch Südafrikas Steuerbehörde und der Public Protector hatten in der Angelegenheit ein Fehlverhalten Ramaphosas festgestellt. Die meisten EFF-Mitglieder kamen aber weniger wegen der gerichtlichen Anfechtung, zu der sie nicht viel zu sagen hatten, dafür aber, um ihren „Chef" gegen Verrat und den Exodus von Parteiführern zu unterstützen.
Nach Ansicht von Sysman Motloung, einem Professor der North West University, kann die EFF als Partei nur überleben, wenn sie sich von ihrer „Hooligan"-Politik abwendet und sich auf eine Politik konzentriert, die der Gesellschaft mehr Wert und Nutzen bringt. Malemas Führungsstil müsse sich ändern, um nicht auf dem „Müllhaufen der Geschichte" zu landen. Gewalt, Lärm, Unhöflichkeit und mangelnde Sensibilität hätten die Partei charakterisiert, meinte Motloung in einem Radiointerview. Die Leute wollten etwas „Erwachseneres" sehen, keine „One-Man-Show". Motloung erinnerte an das verloren gegangene Erbe der Black Consciousness-Bewegung, dem „einzigen offenen Raum auf der linken Seite des politischen Spektrums", der „praktisch aufgegeben" worden sei. Eine Erneuerung als linke Kraft hieße, „intellektuelle Programme zu starten, mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten, anstatt sich zu prügeln, und zu versuchen, eine integrativere Heimat für junge Wähler:innen zu sein".
„Sie müssen zeigen, dass sie eine gute Politik haben, die funktionieren kann. Sie müssen weiße Menschen ansprechen, als Antirassisten und nicht als Anti-Weiße. Sie müssen zeigen, dass sie eine gute Politik haben", so Motloung weiter. Es sei auch ein Fehler von Malema gewesen, Einzelpersonen für die Führungsspitze abzuwerben, ohne wirklich ihre politischen Ansichten zu kennen, nur um das Image der Partei aufzuwerten. „Diese Leute sind wie ausgelagerte Kämpfer, sie sind wie moderne Söldner". Letztlich haben Malema und die EFF den Preis dafür bezahlt.
In dem Rennen um die Nachfolge von Floyd Shivambu haben sich etliche EFF-Politiker:innen in Stellung gebracht. Auf dem Parteitag vom 12.-15. Dezember kann die Partei darüber entscheiden, „ob sie in den schmutzigen Schoß von Zumas korrupter ANC-Fraktion zurückkehrt, die jetzt alle in der MK-Partei zu Hause sind, Geschichte schreibt oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt", wie Marianne Thamm resümiert. Malema dürfte allerdings ohne Gegenkandidaten wiedergewählt werden.
Und Zuma?
Am 22. November hat der Disziplinarausschuss des ANC seine Entscheidung über den Ausschluss des mittlerweile 82-jährigen Jacob Zuma aus dem ANC bestätigt. Sein Verhalten sei die „höchste Form von Disziplinlosigkeit und ein direkter Angriff auf die historische Mission des ANC", so die Begründung. Kein Einzelner sei größer als die Bewegung. Zuma brauchte eine Nacht, das zu verdauen, dann beteuerte er, den ANC, dem er mit 17 Jahren beitrat, zurückerobern zu wollen. Er werde den ANC verklagen und die Entscheidung anfechten. Schließlich sei der ANC eine Familie, aus der man gar nicht ausgeschlossen werden könne. Nun, Zuma hat genügend Erfahrung damit, politische Kämpfe vor Gericht auszufechten.
Beobachter:innen halten den Erfolg seiner Strategie, die MK eines Tages wieder mit dem ANC zu vereinen, gar nicht mal für so abwegig. Viele im ANC sind unzufrieden mit dem Kurs der Regierung und werfen Präsident Ramaphosa vor, die „schwarze" Partei an das Kapital verkauft zu haben, das sie vor allem mit dem „weißen" Koalitionspartner DA verbinden. Dieser Unmut wird auch von den traditionellen Bündnispartnern Kommunistische Partei und dem Gewerkschaftsbund Cosatu geteilt. Der ANC in Gauteng hat sich, wie auch andere Provinzen, öffentlich gegen die GNU gestellt, sie haben das Gefühl, dass das Abkommen über die Machtteilung die Partei schwächt. Das könnten sich Zuma und seine Mitstreiter zunutze machen.
Der von den EFF übergelaufene Dali Mpofu hat in einem neunseitigen Brief seinen Wechsel zu MK erklärt und einen Plan dargelegt, wie die „Einheit der Schwarzen" wiederhergestellt werden könne. Diesen habe er über ein Jahr lang in geheimen Treffen mit Zuma ausgearbeitet. „In den nächsten fünf Jahren müssen wir all unsere kollektiven Energien und unseren Fokus auf die heilige Mission richten, die Kräfte der afrikanischen Befreiung in Südafrika wieder zu vereinen, koste es, was es wolle. Die sogenannte GNU muss bekämpft, besiegt und demontiert werden. Und zwar mit allen rechtmäßigen Mitteln", so Mpofu (DM, 24.11.24).
„Mit allen rechtmäßigen Mitteln" darf man nach allen Erfahrungen mit Zuma getrost anzweifeln. Am 16. Dezember feiert uMkhonto weSizwe im Moses-Mabhida-Stadion in Durban ihr einjähriges Bestehen. Dort, in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal, bereitet MK bereits ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister Thami Ntuli und seine Exekutive vor. Die MK hatte das Wahlergebnis in der Provinz angefochten und so die Koalitionsgespräche verzögert, was schließlich zu einer ziemlich brüchigen Koalition von ANC, Inkatha Freedom Party, DA und National Freedom Party führte.
Was auch immer von der nach dem Mai-Wahlen beschworenen „progressiven Fraktion" Ende des Jahres übrig bleibt: Auf eine wirklich antikapitalistische und basisorientierte Kraft als Gegenpol zur makroökonomisch orientierten Regierung wartet Südafrika schon lange.