Heft 6/2017, afrika süd-Dossier: Entwicklung

Konzerne erobern die internationale Ernährungspolitik

MULTI-STAKEHOLDER-INITIATIVEN BLENDEN INTERESSENKONFLIKTE ZWISCHEN UNGLEICHEN PARTNERN AUS. Konzerne des Agribusiness und der Ernährungsindustrie haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend als Kooperationspartner im „Kampf gegen den Hunger" durchgesetzt. Sie verbessern damit nicht nur ihr Image, sondern haben sich auch als zentrale Akteure in der globalen Ernährungspolitik etabliert.

Im Politikfeld Ernährung geht es Konzernen wie Bayer, Monsanto, Nestlé oder PepsiCo nicht mehr darum, durch Lobbyarbeit von außen politische Strategien und Entscheidungen von Staaten oder Organisationen wie Weltbank, WHO oder FAO zu beeinflussen. Sie sind inzwischen selbst Schlüsselakteure in politischen Debatten und Initiativen, insbesondere durch ihre Beteiligung an Multi-Stakeholder-Plattformen. Da es Regierungen und UN-Organisationen zunehmend an finanziellen Mitteln fehlt, ist die Offenheit für die Kooperation mit zahlungskräftigen Wirtschaftsunternehmen groß. Die Bedenken wegen möglicher Risiken der Zusammenarbeit mit profitorientierten Akteuren werden hintenan gestellt.

Multi-Stakeholder-Initiativen
Der Multi-Stakeholder-Begriff kommt aus dem Unternehmensjargon und hat sich seit Mitte der 1990er-Jahre in der politischen Debatte durchgesetzt, zusammen mit dem Konzept der Public-Private-Partnerships (PPPs). Charakteristisch für die Multi-Stakeholder-Plattformen ist, dass sie sich aus zahlreichen Akteuren zusammensetzen: Unternehmen aus verschiedenen Teilen der Wertschöpfungskette, Regierungen, internationale Organisationen, Forschungsinstitutionen und nichtstaatliche Organisationen (NGOs). Höchst problematisch ist, dass die Interessenskonflikte zwischen den Beteiligten, deren unterschiedliche Rollen und Verantwortungen sowie Machtungleichheiten in diesem Setting ignoriert werden und die nötigen Rahmenbedingungen fehlen, um dem entgegenzuwirken. Ein weiteres Problem besteht in der Ungenauigkeit des Begriffs „Privatsektor", der vom landwirtschaftlichen Betrieb bis hin zu einem transnationalen Unternehmen alles bedeuten kann, trotz erheblicher Unterschiede in Größe, Einfluss und Eigeninteresse.
Zwischen 2008 und 2016 wurden im Bereich Ernährungssicherheit und landwirtschaftliche Entwicklung rund ein Dutzend Multi-Stakeholder-Initiativen geschaffen. Dazu gehören die Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN), die Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA), die Global Alliance for Climate Smart Agriculture (GACSA), die New Alliance for Food Security and Nutrition und die Scaling Up Nutrition (SUN)-Initiative. Mehr als 60 Unternehmen, meistens große und transnationale Konzerne, sind in mindestens zwei dieser Initiativen involviert. Mega-Konzerne wie Unilever, Cargill, Yara, Monsanto, PepsiCo sind mindestens in der Hälfte dieser Initiativen präsent.
Den Konzernen geht es zum einen darum, Absatzmärkte für ihre Produkte zu sichern. Die neuen „Partnerschaften" bieten die Möglichkeit, politische Rahmenbedingungen mitzubestimmen und somit sicherzustellen, dass diese kompatibel mit oder sogar förderlich für die eigenen Geschäfte sind. Eine weitere Motivation besteht darin, das Unternehmensimage durch die Kooperation mit NGOs und UN-Organisationen aufzuwerten und sich ein Nachhaltigkeitsprofil zu geben.

Modernisierung im Sinne des Agribusiness
Wenn man die Projekte der verschiedenen Multi-Stakeholder-Initiativen im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich genauer anschaut, lassen sich vor allem vier verschiedene Ziele erkennen: Erstens sollen mehr Bauern mehr synthetischen Dünger, mehr Pestizide und mehr kommerzielles Saatgut verwenden und so ihre Produktion intensivieren. Zweitens sollen sie stärker an die (internationalen) Agrargütermärkte angebunden werden; dadurch soll ihr Einkommen steigen. Drittens soll die Nachfrage nach und die Verfügbarkeit von fortifizierten (mit Mikronährstoffen angereicherten) Produkten wachsen. Dafür wird mit der verarbeitenden Industrie, Händlern und Verkäufern zusammengearbeitet. Viertens sollen politische Rahmenbedingungen so geändert werden, dass sie die Umsetzung der drei genannten Ziele fördern.
Die meisten Aktivitäten fallen in den Rahmen der „Modernisierung" des Agrar- und Ernährungssystems und entsprechen der Agenda der beteiligten Unternehmen. Bäuerliche Organisationen und soziale Bewegungen, die das Modell der „Modernisierung" des Agrar- und Ernährungssystems durch das Agribusiness wegen seiner negativen Folgen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt stark kritisieren, sind in diesen Initiativen kaum repräsentiert.
Unter dem Stichwort der Hungerbekämpfung bewerben Agrarkonzerne ein Agrarmodell, das auf dem Einsatz ihrer Produkte beruht. Mit dem Vorwand, Ernteerträge müssten steigen, um die Weltbevölkerung ernähren zu können, stellen sie Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut und synthetischen Dünger als unabdingbar dar. Doch schon heute produziert die Landwirtschaft genug, um mehr als 12 Millionen Menschen zu ernähren. Das Problem besteht darin, dass fast 60 Prozent des Getreides nicht als Lebensmittel verwendet werden, sondern beispielsweise als Tierfutter und Biotreibstoff genutzt wird. Außerdem geht jährlich ein Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel verloren oder wird verschwendet.
Ein Agrarmodell, das auf dem großflächigen Einsatz von Pestiziden und teurem gentechnisch verändertem Saatgut beruht, leistet keinen nachhaltigen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungskrise. Im Gegenteil: Der übermäßige Einsatz von Agrargiften gefährdet die natürlichen Grundlagen für eine nachhaltige Landwirtschaft und die Gesundheit von Landarbeiterinnen und -arbeitern, Kleinbauernfamilien und der ländlichen Bevölkerung.

Gates-Stiftung als Türöffner
Eine oft unterschätzte Rolle als Türöffner für Konzerne spielt die Bill & Melinda Gates Foundation. Sie initiiert Allianzen und Plattformen, die Konzerne und Politik zusammenbringen. Ein Beispiel dafür ist die Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN), die die Gates-Stiftung im Jahr 2002 mit Unterstützung der US-Regierung gegründet hat. GAIN arbeitet mittlerweile mit 600 privaten Unternehmen weltweit zusammen, finanziert Public-Private-Partnerships zwischen Regierungen, Unternehmen und NROs und lobbyiert aktiv für die Harmonisierung nationaler Politiken zur Nahrungsmittelanreicherung. Fortifizierung wird von GAIN als „kosteneffizientestes Mittel gegen Mangelernährung" deklariert. Damit einher geht die Forderung, mehr öffentliches Geld solle in Fortifizierungsprogramme fließen. Im Jahr 2012 versuchte GAIN beispielsweise, die kenianische Regierung davon abzuhalten, mit dem Breast Milk Substitutes (Regulation and Control) Act 2012 eine starke Regulierung künstlicher Babynahrung einzuführen, die das Stillen von Säuglingen ersetzt. GAIN versuchte in einem Policy Briefing mit der kenianischen Regierung den Gesetzesentwurf zu schwächen mit dem Argument, das Gesetz würde die Umsetzung von Kenias Verpflichtungen als SUN-country behindern.
Einflussreich ist auch die Scaling Up Nutrition (SUN)- Initiative, die im Jahr 2010 gegründet wurde und sich selbst als „Bewegung" bezeichnet. Sie verfolgt inhaltlich eine ähnliche Agenda wie GAIN, nur dass dies im Namen und mit der Autorität von inzwischen über 50 Regierungen und UN-Organisationen wie Weltbank, Unicef, dem Welternährungsprogramm WFP und der Weltgesundheitsorganisation WHO geschieht. Auch SUN geht es um die Förderung von PPPs und die Harmonisierung nationaler Politiken. Gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm organisiert GAIN das SUN Business Network, in dem inzwischen mehr als 300 Unternehmen aktiv sind. Über diese Unternehmen will das SUN Business Network 1,3 Milliarden Menschen zwischen 2013 and 2020 erreichen. BASF hat als Mitglied beispielsweise die Aufgabe übernommen, jedes Jahr 60 Millionen Menschen mit fortifizierten Grundnahrungsmitteln zu erreichen, und Hexagon Nutrition will 100 Millionen Päckchen mit Mikronährstoffpulver in Afrika, Lateinamerika und Asien verteilen.

Schneller Erfolg statt Nachhaltigkeit
Der Fokus wird auf schnelle und messbare Erfolge in der Bekämpfung der Mangelernährung durch technische und marktbasierte Lösungen gesetzt. Diese Quantifizierung klammert die strukturellen Ursachen von Mangelernährung aus und setzt jede Investition mit der Bekämpfung von Mangelernährung gleich. „Nutrition" wird dadurch zunehmend zu einer medizinischen Behandlung, statt Ernährung in Relation zum gesamten Agrar- und Ernährungssystem zu setzen. Der ganzheitliche Ansatz gerät in den Hintergrund. Im Gegensatz zu großflächigen Monokulturen, die den Boden auslaugen, würde der ganzheitliche Ansatz Maßnahmen fördern, die die Ursachen von Hunger und Mangelernährung überwinden – zum Beispiel durch die Unterstützung einer (klein-)bäuerlichen Landwirtschaft, die mit agrarökologischen Methoden vielfältige und gesunde Lebensmittel für lokale Märkte erzeugt. Fruchtbare Böden liefern nährstoffreiche Lebensmittel und stellen somit die Grundlage dar, um die Ernährung in Zukunft zu sichern. Indem Agrarökologie lokal verfügbare, erneuerbare Ressourcen nutzt und möglichst geschlossene Nährstoff- und Energiekreisläufe stärkt, fördert sie die Unabhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen von den Produkten der Konzerne.
Die einflussreiche Stellung der Konzerne des Agribusiness und der Nahrungsmittelindustrie in der internationalen Ernährungspolitik zeigt bereits Wirkung. Öffentliche Gelder werden so gelenkt, dass sie Konzernen zugutekommen, politische Rahmenbedingungen werden an den Investitionen der Konzerne ausgerichtet und Entwicklungsinitiativen ebnen den Weg für hochproblematische politische Reformen. Das Menschenrecht auf Nahrung und die Ernährungssouveränität von Bäuerinnen, Bauern, Konsumentinnen und Konsumenten geraten dadurch in Gefahr.
Die im Welternährungskomitee (Committee on World Food Security – CFS) organisierte Zivilgesellschaft versucht, die Regierungen und UN-Organisationen auf die Risiken der ungleichen Partnerschaften aufmerksam zu machen. Eine Debatte über die Interessenskonflikte der Multi-Stakeholder-Initiativen muss dringend geführt und die nötigen Mechanismen zur Regulierung müssen eingerichtet werden. Um Hunger und Mangelernährung nachhaltig zu bekämpfen, braucht es eine Politik, die das Potenzial der bäuerlichen Landwirtschaft anerkennt und eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Landwirtschaft fördert, statt die Macht weniger Konzerne auszubauen.

Sarah Schneider

Die Autorin ist Referentin für Landwirtschaft und Ernährung bei Misereor.
Überarbeiteter Nachdruck aus dem „welt-sichten"-Dossier 5/2017 „Partnerschaften mit Risiken", das Brot für die Welt, das Global Policy Forum und Misereor mit der Redaktion „welt-sichten" erstellt haben.

Misereor hat das Dossier „Bäuerliche Innovation" (7-2016) herausgegeben. Download unter www.misereor.de

Filmtipp:
Konzerne als Retter? - Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe, ARTE 2017 HD Doku