Heft 6/2018, Mosambik

Ergebnisse passend gemacht

AM 10. OKTOBER FANDEN IN MOSMBIK KOMMUNALWAHLEN STATT. Sie waren einmal mehr von Manipulationen und Unregelmäßigkeiten bestimmt. Die regierende Frelimo gewann 44 der 53 Munizipien. In Marromeu musste am 22. November in einigen Wahllokalen wegen zweifelhafter Ergebnisse nachgewählt werden. Und wieder konnte die Frelimo mit Zustimmung des Verfassungsrats der Opposition einen Sieg rauben.

„Das derzeitige Wahlsystem hat einmal mehr gezeigt, dass es durch diejenigen manipulierbar ist, die dafür verantwortlich sind und Ergebnisse präsentieren, die ihnen passen." Deutlicher als diese Aussage von Richter Manuel Franque lässt sich kaum aussprechen, was bei Wahlen in Mosambik seit Jahren geschieht: Manipulationen, die der regierenden Frelimo Mehrheiten sichern. Franque ist eine einsame Stimme im Verfassungsrat. Seine fünf Richterkollegen stimmten trotz Ungereimtheiten für die Anerkennung der jüngsten Nachwahlen in Marromeu. Der 1990 gegründete, aber erst 2003 mit sieben Richtern eingerichtete Verfassungsrat ist nicht nur dafür zuständig, Verfassungsfragen und die Rechtmäßigkeit von Präsidentschaftskandidaten und politischen Parteien zu klären, er wacht auch – quasi als Verfassungsgericht – über das Wahlgesetz und ist vor allem letzte Instanz bei Wahlanfechtungen.

Für den Ablauf des Wahlprozesses sind als staatliche Organe die Nationale Wahlkommission (CNE) und das ihr unterstellte Technische Sekretariat (STAE) zuständig. Beide Gremien sind nach Parteiproporz besetzt und deshalb von der Frelimo dominiert, die alle Abstimmungen für sich entscheidet. Deshalb gehört es bei Wahlen in Mosambik zur regelmäßigen Gewohnheit, dass unabhängige Wahlbeobachter der Wahlkommission Parteilichkeit zugunsten der Regierungspartei vorwerfen, die CNE aber stets die Mehrheit der Beschwerden zurückweist und allenfalls Ergebnisse korrigiert, wenn die Änderungen keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang haben.

So auch bei den diesjährigen Kommunalwahlen vom 10. Oktober 2018 – die fünften seit der Einführung von Wahlen in zunächst 33 ausgewählten Munizipien im Jahr 1998. Seit 2013 ist die Zahl der Munizipien auf 53 erweitert worden. 44 davon konnte die Frelimo diesmal offiziell für sich gewinnen, die oppositionelle Renamo siegte in acht Gemeinden, darunter in den größeren Städten Nampula, Nacala Port und Quelimane. Die MDM (Movimento Democrático Moçambicano) konnte ihre Mehrheit nur in Beira, seit jeher Hochburg der Opposition, halten. Beim letzten kommunalen Urnengang von 2013 hatte sie noch vom Wahlboykott der Renamo profitieren können und zuletzt vier Munizipien gehalten.

Manipulationen und Gewalt
Die Wahl wurde sowohl während de Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst und nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse von Ausschreitungen und Protesten mit Toten und Verletzten überschattet. Unabhängige Wahlbeobachter, insbesondere die aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengesetzte Gruppe „Votar Moçambique" und das „Centro de Integridade Pública" (CIP), hatten nicht nur Manipulationen an Wahlurnen und mangelnde Transparenz bei der Auszählung festgestellt, sie kritisierten auch Einschüchterungen von Journalisten, Wählern und Oppositionskandidaten und die Gewalt und Parteilichkeit der Polizei. Amnesty International sprach sogar von einer „Hexenjagd" besonders in der umkämpften Provinz Nampula. Etliche Journalisten, Priester und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Gruppen hatten Todesdrohungen erhalten, weil sie angeblich mit der Opposition zusammenarbeiten würden und für die Niederlage der Frelimo in Nampula und Nacala verantwortlich gemacht wurden. Die Lage in Nampula ist schon lange gespannt, nachdem der MDM-Bürgermeister Mahamudo Amurane am 4. Oktober 2017 unter bislang ungeklärten Umständen ermordet worden war. Bei den notwendigen Nachwahlen im Januar 2018 mit anschließender Stichwahl im März hatte sich schließlich der Renamo-Kandidat Paulo Vahanie durchgesetzt.

Die exzessive Gewaltanwendung gegen Anhänger von Oppositionsparteien am Wahltag wurde auch von der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH) in einer offiziellen Stellungnahme beklagt. Dabei ging es um Vorkommnisse in Chimoio, Tete und Mocímboa da Praia.

Tricksen zugunsten der Frelimo
In 52 der 53 Munizipien akzeptierte die Nationale Wahlkommission mit acht (Frelimo) zu fünf (Renamo) Stimmen bei drei Enthaltungen die Ergebnisse, wie sie von den lokalen Wahlkommissionen übermittelt wurden, obwohl Parallelauszählungen von Wahlbeobachtern oder selbst ihre eigene Auszählung in etlichen Fällen zu anderen Ergebnissen kamen. Lediglich für die Stadt Chimoio korrigierte sie die von dort erhaltene Stimmenauszählung und nahm ihre eigenen Ergebnisse als Grundlage, was aber an dem zuvor schon feststehenden Sieg der Frelimo in Chimoio nicht rüttelte. Ganz anders die Entscheidung der CNE in Fällen, in denen die Renamo den Sieg für sich beanspruchte. In fünf solcher Munizipien – bis auf Matola allesamt in den Zentralprovinzen gelegen – fiel nämlich der Vorsprung der Frelimo nach dem offiziellen Wahlergebnis verdächtig knapp aus, in drei Fällen unter einem Prozent.

Wie getrickst wurde, zeigt das Beispiel Moatize in der Tete-Provinz: Die Auszählung am 11. Oktober gab der Renamo 11.169 Stimmen gegenüber 9.856 der Frelimo. Diese verlangte eine Neuauszählung, was Renamo und die MDM ablehnten. Doch in der Nacht zum 12. Oktober brachen Frelimo- und STAE-Leute in das Magazin ein, in dem die Stimmzettel gelagert werden, zählten in Abwesenheit der Opposition neu aus und erklärten mehr als 1000 Stimmen für die Renamo für ungültig. Offiziell hatte die Frelimo damit einen Vorsprung von 97 Stimmen. Auch in Alto Molócuè (Zambezia) und Monapo (Nampula) lag die Renamo nach vorläufigem Ergebnissen von CNE und STAE wie auch nach Parallelauszählungen von Wahlbeobachtergruppen vorne. Die Distriktwahlkommissionen (CDE) gaben jedoch Endergebnisse heraus, die jeweils knapp zu Gunsten der Frelimo ausfielen.

In allen Fällen wurden die Beschwerden der Opposition mit der Begründung abgelehnt, sie seien entweder nicht direkt im Wahllokal oder nicht fristgerecht eingereicht worden. Nach dem Wahlgesetz müssen Beschwerden innerhalb von 48 Stunden nach den Wahlen bei den Distriktgerichten eingereicht werden. Doch die lokalen Behörden lassen sich genügend Hürden einfallen, die es der Opposition erschweren, die Fristen einzuhalten. In einigen Munizipien wurde die Stimmenauszählung an einem für die Parteien-Vertreter unbekannten Ort durchgeführt. Deren Anwesenheit ist aber Vorbedingung für eine Beschwerde vor den lokalen Gerichten.

Als letzte Chance bleibt der Opposition nur noch der Gang zum Verfassungsrat, dessen Entscheidungen nicht mehr anfechtbar sind. Dieser erkannte die Wahlergebnisse bis auf einen Fall überall an und ignorierte damit ebenso parallele Stimmenauszählungen. Lediglich in Marromeu (Sofala) musste die Wahl in acht von 39 Wahllokalen wiederholt werden. Auch dort hatten Polizei und STAE-Mitarbeiter Stimmzettel mitgenommen, bevor die Zählungen abgeschlossen waren.

Wie nicht anders zu erwarten, lief auch die für den 22. November angesetzte Nachwahl in Marromeu chaotisch ab. Zum einen gab es Ungereimtheiten bei der Anzahl der Wahlberechtigten. So wurden in einem Wahllokal mehr Stimmen abgegeben als Wähler registriert waren. Zum anderem wurden erneut von Polizei und Wahlbeamten Urnen entfernt und ein derart starker Anteil von Stimmen für die Frelimo deklariert, dass der Vorsprung der Renamo in Marromeu zugunsten einer knappen Frelimo-Mehrheit zusammenschmolz.

Einsame Gegenstimme
Der Verfassungsrat lehnte die von der Renamo und der Wahlbeobachtergruppe „Votar Moçambique" vorgelegte Parallelauszählung unter Berufung auf Vorbalte des Staatsanwaltsbüros, der Beschwerde fehle es an „legaler Substanz", ab. Er konstatierte aber, das von den Medien und Wahlbeobachtern berichtete Verhalten einiger Wahlbeamter habe zu Unregelmäßigkeiten geführt. Diese hätten den Wahlausgang aber nicht entscheidend beeinflusst, was angesichts einer Mehrheit von 46 Stimmen für die Frelimo bei der Marromeu-Nachwahl mehr als sonderbar klingt.

Das brachte schließlich den sonst so besonnenen Richter Manuel Franque auf die Palme, als er sich über die Unzulänglichkeiten des Wahlsystem beschwerte. Franque, einer der dienstältesten Richter des Verfassungsrats, erklärte, die Entscheidung sei trotz der von 68 Wahlbeobachtern und 20 Journalisten beobachteten Unregelmäßigkeiten so ausgefallen, weil das über die Jahre hinweg immer wieder veränderte Wahlgesetz so strukturiert sei, dass es im Prinzip „komplex, nicht anwendbar und unfair" sei und in der Konsequenz Unregelmäßigkeiten reinwasche, die im Wahlverlauf geschehen. Dadurch, dass von der Auszählung ausgeschlossene Parteienvertreter nur bei physischer Anwesenheit Protest einlegen können, sei in Marromeu ein neuer Weg, Wahlergebnisse zu manipulieren, erfolgreich getestet worden, so Franque. Kurz: Beschwerden werden in der Gewissheit abgelehnt, dass das Gesetz nicht anwendbar ist.

Insofern dürften die Kommunalwahlen auch als Lackmustest für die für Oktober 2019 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gesehen werden. Selbst nach dem offiziellen Wahlergebnis hat die Frelimo in den 53 Munizipien zusammen nur knapp 52 Prozent errungen. So schlecht hatte sie in noch keiner Wahl abgeschlossen. Die Renamo erhielt 38,7 Prozent und konnte in einigen Frelimo-Hochburgen im Norden Erfolge erzielen. Zusammen mit den 8,5 Prozent der MDM, die diesmal deutlich hinter die Renamo zurückfiel, kommt die Opposition der Frelimo gefährlich nahe. Da dürfte die Verführung groß sein, auch in Zukunft auf bewährte Tricks für Wahlmanipulationen zurückzugreifen.

Lothar Berger