Heft 6/2019, Südliches Afrika

Das Versagen der Oppositionspolitik

OPPOSITIONSPARTEIEN, UNGLEICHHEIT UND POLITIK DES SCHEITERNS IM SÜDLICHEN AFRIKA. Weder in Südafrika noch in Botswana, Lesotho oder Simbabwe haben die Oppositionsparteien Antworten auf die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit gefunden. Überall in der Region zeigen sich aber neue Protestformen jenseits der Parteipolitik.

Am 23. Oktober 2019 trat mit Mmusi Maimane der erste schwarze Führer der südafrikanischen Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) als Parteichef zurück. Einige hatten in Maimane eine wirkliche Chance gesehen, die südafrikanische Politik neu auszurichten. Er sollte die lang schwelende Unzufriedenheit mit dem ANC von großen Teilen der schwarzen Mehrheit aufgreifen, die sich immer noch von der Regierung ignoriert oder vernachlässigt fühlt. Die DA hoffte auch, aus Maimanes Jugend Kapital zu schlagen – denn er war erst 34 Jahre alt, als er die Leitung der Partei übernahm. Durch sein „Schwarzsein" und seine Jugend hoffte die Partei also, jüngere Wähler um sich zu scharen, deren Zustimmungswerte für den ANC unter allen Altersgruppen die niedrigsten sind.

Die Vorstellung, dass Oppositionsparteien in der Lage sein könnten, sich die große Zahl unterbeschäftigter Jugendlicher und anderer unzufriedener Bürger im gesamten südlichen Afrika zu Nutze zu machen, ist seit langem Gegenstand der politischen Kommentare und des politischen Diskurses. Auch außerhalb Südafrikas hat in Lesotho, Botswana und Simbabwe die Idee einen gewissen Reiz, Oppositionsparteien könnten jene, die vom System abgehängt sind, vor ihren Karren spannen. Diese Analysen gehen jedoch alle davon aus, dass diese Personen und Gruppen das Gefühl haben, das politische System könne grundlegend reformiert werden, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Was, wenn sich die Unzufriedenheit jedoch so weit ausgebreitet hat, dass sie einen Wendepunkt erreicht, an dem Jugendliche und marginalisierte Erwachsene nicht nur die Einbeziehung in zuvor ausgrenzende politische Systeme fordern werden, sondern vielmehr eine grundlegende Neuausrichtung der politischen und wirtschaftlichen Systeme, die sie für korrupt halten, weil sie sie so lange völlig ausgeschlossen haben? Könnten wir den Beginn eines „neuen 1968 im südlichen Afrika" erleben, in dem Proteste von Jugendlichen und Unzufriedenen die Chance haben, die Grundlagen der gegenwärtigen Systeme grundlegend zu verändern oder zumindest zu erschüttern?

Falsche Hoffnung in die Opposition
Einige Südafrikaner stellten Maimane (und andere, inzwischen abgesetzte, junge schwarze Führungspersonen in der DA wie Lindiwe Mazibuko) als die jugendlichen, schwarzen Gesichter der Zukunft hin, die die DA von einer Existenz als schlecht getarnten Torso der alten National Party hin zu einer landesweiten Kraft führen könnten. Dennoch war es nie klar, dass sich die Partei wirklich grundlegend verändert hätte. Tatsächlich sahen viele sie immer noch in den Händen einer weißen Wirtschaftselite, die von den finanziellen Privilegien aus der Apartheid-Ära lebt. Maimane deutete in seiner Abschiedsrede an, dass sich die Partei nie wirklich so weit verändert habe, dass sie die arme Mehrheit Südafrikas angemessen vertreten könne. Es sei klar, dass „die DA nicht das am besten geeignete Vehikel ist, um die Vision ‚Ein Südafrika für Alle' voranzutreiben".

Auch jenseits der Grenze in Lesotho haben sich die Rollen von Regierungspartei und Opposition seit dem Beginn der Koalitionsära in der lesothischen Politik im Jahr 2012 schnell hin und her verschoben. Anstatt in Begriffen von Regierung und Opposition zu denken, ist es vielleicht besser, sie als Machthabende und Machtstrebende zu betrachten, da die politischen Unterschiede zwischen den Parteien nicht sehr groß sind. Jedenfalls hat keine der Parteien, die in den letzten sieben Jahren als Oppositionspartei galten, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Lesothos, die keinen Zugang zum politischen System haben und mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen, angemessen vertreten.

In Botswana, das lange Zeit als Beispiel einer funktionierenden afrikanischen Demokratie gelobt wurde, blieb das Oppositionsbündnis Umbrella for Democratic Change unter der Leitung des 50-jährigen Duma Boko weit hinter ihrem Bestreben zurück, die herrschende botswanische Demokratische Partei abzusetzen. Der stärkste Trumpf des UDC vor der Wahl war eher der mediale Fokus auf Ex-Präsident Ian Khamas Unterstützung als irgendein überzeugender Hinweis auf die Mobilisierung der Unzufriedenen in Botswana. So basierte die Opposition hier, ähnlich wie in Lesotho, auf persönlichen Zerwürfnissen innerhalb einer herrschenden Klasse und nicht auf signifikanten politischen Unterschieden, die eine Chance hätten, die unerfüllten Bedürfnisse der Armen zu befriedigen.

Der Schluss scheint begründet, dass sich die regionale Politik im südlichen Afrika gar nicht im Umbruch befindet, sondern an einem Punkt zerstörerischen Stillstands. Anstatt für den Wandel auf Oppositionsparteien zu setzen, bringen viele Menschen ihre Frustration über die Ungleichheit und den fehlenden Zugang zu politischer Beteiligung durch Straßenproteste, Streiks und andere außer-systemare Protestaktionen zum Ausdruck. Werden diese zu einer Anpassung der Systeme führen oder erreichen wir einen Wendepunkt, an dem die Systeme zusammenbrechen, wenn sie nicht den Anliegen der historisch entrechteten Mehrheit angehen?

Sozialer Protest an der Opposition vorbei
In Südafrika ist der ANC nach wie vor die Regierungspartei, aber seine Fraktionskämpfe und der jüngste Rückgang der Wählerstimmen deutet auf eine weitgehende Entfremdung vom politischen Prozess hin. Ebenso ist auch in Lesotho die Wahlbeteiligung seit der Rückkehr der Mehrparteiendemokratie 1993 zurückgegangen. In Simbabwe ist es zu einer zunehmenden Zahl von Straßenprotesten gegen die Regierung von Emmerson Mnangagwa gekommen. Lehrer in Lesotho, die im Februar wegen ausbleibender Gehaltszahlungen ihre Klassenzimmer verließen, sind wieder im Streik, weil die Regierung es versäumt hat, ihre Probleme anzugehen. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Massive Proteste haben auch die National University in Lesotho Anfang dieses Jahres erschüttert, nachdem die Regierung die Stipendien nicht rechtzeitig vergeben hatte, sodass die Universität für Wochen geschlossen wurde. In den großen wie den kleinen südafrikanischen Gemeinden flammen regelmäßig Proteste gegen den Ausfall staatlicher Dienstleistungen auf. Auffallenderweise appellieren die Demonstranten in all diesen Fällen weder an die Oppositionsparteien, noch fordern sie die Einbeziehung in politische Systeme, sondern fordern lediglich, dass ihre Probleme angegangen werden.

Die Oppositionspolitiker selbst scheinen bestenfalls an den Symptomen der Probleme herumzupfuschen. Die DA ist auf die Führung von John Steenhuisen und Helen Zille zurückgefallen. Es handelt sich wohlgemerkt um die gleiche Zille, die von allen Seiten Kritik erntete, da sie mehrfach in den sozialen Medien geäußert hatte, es sei „nicht alles schlecht" am Kolonialismus gewesen – eine Haltung, die die Unfähigkeit ihrer Partei und ihr selbst deutlich macht, mit der Mehrheit der Südafrikaner eine Verbindung aufzubauen. Möglicherweise könnte ein Wechsel aus dem System heraus von den Economic Freedom Fighters (EFF) unter der Leitung von Julius Malema kommen. Viele befürchten jedoch, dass es sich bei den EFF lediglich um eine Abspaltung Frustrierter handelt, die politisch mit dem ANC gebrochen haben, aber ähnliche autokratische und kleptokratische Tendenzen zeigt, wie der VBS Mutual Bank-Skandal zeigt.

In Lesotho steht das Parlament still und der politische Reformprozess, der bis Mai 2019 abgeschlossen sein sollte, ist weiterhin unvollständig (obwohl er immer noch öffentliche Mittel in Anspruch nimmt). Und die Oppositionsparteien in Botswana können weder Wahlen gewinnen, noch schaffen sie es, die Entrechteten zu vertreten. Die Opposition in Simbabwe spricht zumindest über die Entrechteten und Armen, doch in einem autokratischen System ist unklar, ob sie mit ihrer Taktik in der Lage sind, ein System des massiven Staatsversagens zu durchdringen. Wo ist die Hoffnung für diejenigen, die Veränderungen innerhalb des Systems wollen? Sie ist sicherlich für viele in den Plattformen und Aktionen der Oppositionsparteien nicht sichtbar, sei es in Südafrika, Lesotho, Botswana oder Simbabwe.

Die Misere der Opposition und neue Protestformen?
Obwohl die Politik der Opposition nicht zur zunehmend verbitterten Stimmung der Mehrheit in etlichen Ländern des südlichen Afrika passt – ist dies wirklich schlimmer als das, was der Rest der Welt im Moment erlebt? Die Politik scheint vielerorts in Unordnung zu sein – vom anarchischen Trauerspiel des Brexit-Prozesses und den Wahlen im Vereinigten Königreich bis hin zum Wirrwarr der laufenden Untersuchungen zur Amtsenthebung in den USA. Nicht zu vergessen natürlich die massiven Straßenproteste, die sich u. a. an so unterschiedlichen Orten wie Hongkong, Irak, Libanon, Spanien, Bolivien und Chile abspielen.

Vielleicht ist das, was wir sehen, der Beginn einer neuen Ära des globalen Protestes, angeführt von Jugendlichen und solchen, die sich von politischen Systemen auf der ganzen Welt enttäuscht fühlen. Haben wir ein neues 1968? Es ist vielleicht noch zu früh, um das zu sagen, aber was im südlichen Afrika derzeit vor sich geht, ist Teil dieses Trends des globalen Protestes, zugleich geht es aber auch über die direkten Aktionen anderenorts hinaus. Zum einen sind die strukturellen Probleme im südlichen Afrika deutlich größer als im Rest der Welt. Nach den Berechnungen des GINI-Koeffizienten befinden sich im südlichen Afrika sechs der neun ungleichsten Länder der Welt (Südafrika, Botswana und Lesotho – sowie Namibia, Sambia, Mosambik und Eswatini; d. Red.). Dies ist natürlich das anhaltende Erbe der Geschichte – die Nachwehen eines langlebigen Rassenkapitalismus in Südafrika und anderen kolonialen Siedlerstaaten der Region.

Zum anderen ist es auch ein Trend, der von zeitgenössischen Politikern fortgeschrieben und verstärkt wurde. Diese Trends sind in einer großen Generation von unzufriedenen Erwachsenen und Jugendlichen zusammengelaufen, die jegliche Hoffnung verloren haben, Zugang zum politischen Prozess, zu wirtschaftlichem Erfolg oder zu gesellschaftlichen Stellungen zu erlangen, die mit einer Vollmitgliedschaft in der Gesellschaft einhergehen. Verstärkt durch soziale Medien und einen breiteren Zugang zu informellen Solidaritätsnetzwerken, den mobile Apps ermöglichen, könnten marginalisierte Gruppen, die bisher von der Anbindung ans Netz ausgeschlossen sind, zu einer Bewegung in all diesen Ländern oder gar in der ganzen Region führen. Obwohl die Internetnutzungsraten in der SADC-Region nach wie vor niedrig sind, ist es leicht zu erkennen, wie sich diese Raten in den kommenden Jahren einerseits rasch ausbreiten werden und sich andererseits in Bezug auf Organisation und Mobilisierung auswirken könnten.

Pulverfass aus Armut und Ungleichheit
Bisher haben Botswana, Südafrika und Lesotho noch keine Massenbewegungen wie landesweite Arbeitsniederlegungen oder Streiks erlebt, um systematische Veränderungen zu erzwingen. Simbabwe hingegen schon. Ist das die Zukunft für den Rest der Region? Ein weiterer Faktor, der zu zunehmenden Protesten beitragen könnte, ist der anhaltende Kollaps des informellen sozialen Sicherheitsnetzes, der durch die HIV/Aids-Epidemie ausgelöst wurde. Viele der streikenden Studierenden an der National University of Lesotho (NUL) sind keinesfalls „privilegierte Kinder", sondern Familienoberhäupter ohne weitere Unterstützung, weil so viele ihrer Eltern vorzeitig an Aids gestorben sind. Das soziale Sicherheitsnetz, auf das sich viele in den letzten Jahren verlassen haben – nämlich die Großeltern – stirbt ebenfalls weg, wie Ellen Block in ihrem Buch dargelegt hat. Mit dem fortschreitenden Verschwinden dieses informellen Sicherheitsnetzes wird es noch mehr gefährdete Jugendliche und junge Erwachsene geben. Wie sich dies auf die Protestbewegungen auswirken könnte, ist derzeit noch unbekannt, aber wenn sich etwa die Zahlung von Regierungsstipendien verzögert (wie bei der NUL der Fall), bedeutete dies, dass viele Studierende sich kein Essen leisten konnten. Die Dringlichkeit, die sie empfanden, als man von ihnen verlangte, mit leerem Bauch zu studieren, übertrumpfte schließlich den Wunsch des politischen Systems und der Institutionen, sie zum Schweigen zu bringen.

Im Moment verkörpern die Politik des Stillstands und die Politik der moderaten Reformen ebenso wie die Oppositionsparteien im südlichen Afrika allesamt eine Politik des Scheiterns. Eine weitere Kommission zur Untersuchung der Armutsfrage zu ernennen oder dieselben wenigen politischen Führer in einen weiteren Reformdialog einzubinden, löst nicht die grundlegenden Probleme, die die Mehrheit in den meisten Ländern des südlichen Afrika von den politischen und wirtschaftlichen Systemen ausschließen.

Kommt Zeit, kommt Rat. Doch der aktuelle politische Ansatz, lediglich diejenigen, die bereits im politischen Prozess eingebunden sind, zu beteiligen, läuft noch mehr Gefahr, dass das Pulverfass aus Armut, Ungleichheit und Entmündigung bald in den Flammen eines radikaleren Protestes aufgeht. Hört die aktuelle politische Führung der Region zu?

John Aerni-Flessner und Moletsane Monyake

John Aerni-Flessner ist Assistenzprofessor für Afrika- und Weltgeschichte am Residential College in Arts and Humanities (RCAH) der Michigan State University.
Moletsane Monyake ist Dozent am Institut für Politikwissenschaft der National University of Lesotho.
Ihr Beitrag erschien am 5.11.2019 auf „africasacountry.com"
https://africasacountry.com/2019/11/southern-africa-opposition