Heft 6/2019, Namibia: Wahlen

Der Lack ist ab

NAMIBIA HAT GEWÄHLT. Die regierende Swapo büßte mit 65 Prozent der Stimmen ihre Zweidrittelmehrheit ein. Präsident Hage Geingob erhielt mit nur noch 56 Prozent eine Ohrfeige.

Regierende in anderen Ländern würden das Ergebnis feiern. Doch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November brachten für die Swapo und dessen Präsidentschaftskandidaten eine herbe Abmahnung. Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass erstmals seit den Wahlen zur Unabhängigkeit mit einem Popularitätsverlust zu rechnen war (siehe afrika süd 5/19). Doch das Ausmaß war dramatisch.

Nüchterne Stimmung im Vorfeld
Von den etwa 2,3 Millionen Menschen im Lande ließen sich 1,3 Millionen im Wahlalter als Stimmberechtigte registrieren. Etwa 820.000 von diesen (60 Prozent) machten davon in den beiden parallelen Wahlgängen zum Parlament und Präsidenten Gebrauch. Inzwischen hat die Zahl der seit 1990 Geborenen („born frees") stark zugenommen. Fast die Hälfte der Wählerschaft ist mittlerweile jünger als 35 Jahre. Demographische Veränderungen sind so ein wesentlicher Faktor, der das Wahlverhalten beeinflusst. Das Diktum „wir haben euch befreit" verblasst allmählich und verliert seine Wirkung. Die Regierungsleistungen und -mängel geraten mehr ins Blickfeld und lassen die Reklamierung historischer Verdienste ins Hintertreffen geraten. Es reicht nicht mehr, selbstgerecht den Status als „Befreier" zu betonen, ohne in punkto guter Regierungsführung zu liefern.

Einblicke in die Befindlichkeiten unter der Wählerschaft ergab die im August 2019 durchgeführte Afrobarometer-Befragung. Danach war für 54 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit das wichtigste Thema, gefolgt von Dürre (30%), Armut (21%), Erziehung und Wasserversorgung (jeweils 20%). Korruption (16%), die Landfrage (13%) und die Kriminalität (11%) rangierten überraschend dahinter. So waren die Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftskrise einer der das Wahlverhalten beeinflussenden Faktoren.

Vielleicht hätte es noch schlimmer kommen können, wenn die Dimensionen eines organisierten Betrugs im Fischereisektor im Detail bereits im Vorfeld der Wahlen bekannt gewesen wären. Als #fishrot wurde unmittelbar vor den Wahlen durch die Medien Korruption bislang unbekannten Ausmaßes aufgedeckt. Der größte isländische Fischereikonzern kaufte sich über Jahre erhebliche Zuteilungen an Fischfangquoten in namibischen und angolanischen Gewässern durch Bestechung – auf Kosten der heimischen Fischereiindustrie. Die darin verwickelten Fischerei- und Justizminister sowie mehrere weitere hochrangige Offizielle sind seither ihre Ämter los und sitzen in Untersuchungshaft. Doch schon zuvor hatte Präsident Geingob die Berichterstattung über Korruptionsfälle und Veruntreuungen kritisiert. Dass er hinsichtlich des Zeitpunkts der ersten Veröffentlichungen zu #fishrot eine parteischädigende Verschwörung witterte, trug keinesfalls zur wachsenden Gunst unter der Wählerschaft bei.

Parlamentswahlen: Dämpfer für die Swapo
Mit 80 Prozent der Stimmen hatte die Swapo bislang ein De-facto-Monopol in der National Assembly. Deren Neubesetzung stand bei den jetzigen Wahlen für die fünfjährige Legislaturperiode ab dem Unabhängigkeitstag (21. März 2020) zur Disposition. In Namibia wird strikt proportional gewählt und die 96 Parlamentssitze verteilen sich so trotz der Swapo-Dominanz auch auf zahlreiche kleinere Oppositionsparteien. Alle Parteien erstellen in internen Kongressen Kandidatenlisten, in deren Reihenfolge die erzielten Mandate besetzt werden. Dies verhindert ein Ergebnis wie in Großbritannien, wo die Konservativen mit 47 Prozent der Stimmen eine überwältigende Mehrheit im Parlament erzielen konnten, da eine einfache Mehrheit im Wahlbezirk ein Direktmandat sichert. Ein solches „first past the post"-Wahlsystem hätte auch weiterhin die uneingeschränkte Hegemonie der Swapo gewahrt, denn diese blieb in allen 14 Regionen und fast allen Wahlbezirken die stärkste Partei.

Da jedoch schon etwa 8.500 Stimmen zum Mandat für eine Partei reicht, war das Ergebnis für die Swapo ernüchternd und die meisten kleineren Parteien erfreulich. Mit 65,45 Prozent und 63 Sitzen büßte die Swapo die Zweidrittelmehrheit ein und musste den Verlust von 14 Mandaten in Kauf nehmen. Hingegen stiegen die Mandate für die insgesamt zehn nunmehr im Parlament vertretenen Oppositionsparteien von 19 auf 33.

Überraschungsgewinner war dabei die zur Popular Democratic Movement (PDM) umbenannte frühere Demokratische Turnhallen-Allianz (DTA), die ihren Anteil als größte Oppositionspartei mit 16,65 Prozent von fünf auf 16 Sitze mehr als verdreifachen konnte. Die neu gegründete Landless People's Movement (LPM) verbuchte mit 4,75 Prozent erwartungsgemäß die meiste Unterstützung unter den Nama in den südlichsten Landesteilen, blieb mit vier Mandaten aber als drittstärkste Kraft hinter den gehegten Erwartungen.

Präsidentschaftswahlen: Ohrfeige für Geingob
Schlimmer noch als die Partei erwischte es deren Präsidentschaftskandidat Hage Geingob, der für eine zweite Amtszeit um die Gunst der Wählerschaft warb. Mit Panduleni Ithula bot ihm ein unerwarteter Konkurrent die Stirn. Dieser nutzte eine Lücke im Wahlgesetz, um trotz seiner Swapo-Mitgliedschaft als „unabhängiger" Bewerber in die Bütt zu steigen. Doch er betonte ausdrücklich, dass er weiterhin Swapo-Mitglied bleibe. Wer seinen Wahlkampf finanzierte, blieb Spekulation. Die Vermutung eines parteiinternen Machtkampfes war naheliegend. Zuvor hatte das „Team Hage" bei Fraktionskämpfen die eindeutige Oberhand gegenüber dem in den Swapo-Hochburgen der nördlichen O-Regionen des früheren Ovambolandes verankerten „Team SWAPO" behalten. Mit Ithula schien der Versuch gestartet, nicht zuletzt entlang ethnisch-regionaler Affinitäten und Präferenzen den „Damara"-Präsidenten Geingob durch einen „Ovambo"-Präsidenten abzulösen.

Wenngleich der Versuch scheiterte, verbuchte Ithula mehr als einen Achtungserfolg. Geingobs Wiederwahl erfolgte mit 56,25 Prozent der Stimmen – mehr als einem Drittel weniger als vor fünf Jahren. Damit erhielt erstmals der Präsidentschaftskandidat weniger Stimmen als die Partei. Ithula erhielt insgesamt 30,16 Prozent und schlug dabei seinen Rivalen in den urbaneren zentralen Landesteilen Khomas und Erongo, wo er in Wahlbezirken von Windhoek, Swakopmund und Walvis Bay die meisten Stimmen erhielt. Erstaunlich aber blieb, dass entgegen der vermuteten Konfliktlinien Geingob in den ländlichen nördlichen Regionen bei weitem am meisten Unterstützung behielt. Dies deutet darauf hin, dass unter der dortigen Bevölkerung die tiefsitzende Loyalität gegenüber der Swapo dazu führt, auch deren offiziellen Kandidaten zu wählen.

Für den PDM-Präsidenten McHenry Venaani blieb das Ergebnis enttäuschend. Während Geingob und Ithula zusammen in etwa den Stimmanteil hielten, den Geingob als Swapo-Kandidat 2014 sicherte, sank sein Stimmanteil mit 5,46 Prozent gegenüber den letzten Wahlen. LPM-Präsident Bernardus Swartbooi sicherte sich mit 2,82 Prozent den vierten Platz – ebenfalls mit deutlich weniger Stimmen als für seine Partei.

Die Qual nach der Wahl
Hage Geingob wird geschwächt in die zweite Amtszeit gehen. Mit dem hohen Mandatsverlust sind ihm auch auf der Wahlliste niedriger platzierte Kabinettsmitglieder und Vizeminister sowie altgediente loyale Gefolgsleute abhandengekommen. Als Präsident mit weitreichenden Exekutivbefugnissen darf er aber acht Mandate ohne Stimmrecht vergeben, die sich dann auch als Kabinettsmitglieder qualifizieren. Dies ist bis zum 21. März keine leichte Hausaufgabe, wenn dann alle den Amtseid leisten.

Trotz des überraschend guten Abschneidens der Opposition und des „unabhängigen" Präsidentschaftskandidaten ist damit jedoch das Wahldrama noch nicht ganz beendet. Ungeachtet dessen, dass internationale Wahlbeobachter erneut unisono bescheinigten, dass alles mit ziemlich rechten Dingen zugegangen sein soll, hat Ithula zusammen mit der PDM und anderen Parteien Einspruch gegen das Ergebnis erhoben.

Einer der Gründe liegt in der Verwendung von elektronischen Wahlmaschinen (EVMs). Diese wurden trotz entsprechender Proteste im Vorfeld nicht mit dem Nachweis der individuellen Stimmabgabe mittels eines Papierausdrucks ausgestattet. Eine Kontrolle durch die Wählenden entfiel damit. Es wird der Verdacht geäußert, die Verwendung der EVMs habe Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Außerdem wird geltend gemacht, dass aufgrund des fehlenden Papierausdrucks gegen eine Bestimmung des Wahlgesetzes verstoßen und damit ein Verfassungsbruch begangen wurde. Experten bezweifeln trotz der Sachlage, dass der Einspruch Aussicht auf Erfolg haben könnte. Doch für weitere Unruhe ist gesorgt.

Namibia wird nach den Wahlen nie wieder wie vor den Wahlen sein. Eine sichtbare militärische Präsenz nährt die Sorge, dass eine Machtkontrolle durch die Sicherheitsorgane bereits im fortgeschrittenen Stadium sein könnte. Polizei und Militär warnen Kritiker, die keinesfalls gewaltsam sind, sich zu mäßigen. Militärische Patrouillen in aller Öffentlichkeit gehören inzwischen zum Alltag. Zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Militarisierung verhallen ungehört. So werden Befürchtungen geschürt, dass sich das Land wie Simbabwe von einer zivilen Regierungsführung entfernen könnte. Auf der Strecke bliebe dabei die Demokratie.

Henning Melber

Der Autor ist seit 1974 Mitglied der Swapo und u.a. Extraordinary Professor an den Universitäten in Pretoria und des Freistaats in Bloemfontein.