Heft 6/2021, Eswatini

Opposition und Proteste im Königreich

IN DER LETZTEN ABSOLUTEN MONARCHIE AFRIKAS REGT SICH ETWAS. Eswatini, bis 2018 offiziell Swasiland, wird von König Mswati III. regiert. Nach wie vor ernennt der Monarch selbst alle obersten Richter und Minister und hat Einfluss auf die Parlamentswahl. Politische Parteien sind seit 1972 illegal und die Medien werden weitgehend mundtot gemacht. Oppositionsgruppen, die sich für Demokratie einsetzen, sind durch den Suppression of Terrorism Act verboten. Unterstützung und Loyalität findet der König bei Polizei, Armee und dem einflussreichen Kirchenausschuss Eswatinis. Seit Monaten läuft eine Protestwelle durch das Land.

Gegen den Führungsstil König Mswatis sowie die undemokratische Herrschaftsform an sich gibt es in Eswatini schon seit Jahren Proteste. Anfang Juni 2021 begann eine neue Protestwelle, nachdem der Student Thabani Nkomonye auf mysteriöse Weise und angeblich durch Schuld der Polizei zu Tode gekommen war. Vor allem junge Menschen waren aufgebracht und forderten ihr Wahlrecht und eine Ersetzung des autoritären Regimes durch demokratische Strukturen. Sie versammelten sich in verschiedenen Landesteilen auf den Straßen und überbrachten entsprechende Petitionen an die örtlichen Regierungsstellen. Daraufhin untersagte König Mswati am 24. Juni schlichtweg jegliche solcher pro-demokratischen Protestmärsche. Premierminister Themba Masuku kündigte einen „Null-Toleranz"-Umgang mit Verstößen gegen das Verbot an.

Nichtsdestotrotz fanden an den folgenden Tagen an mindestens zehn Orten im Land weitere Demonstrationen statt, welche die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition zu zerstreuen versuchte. Einige der anwesenden Journalist:innen machten es sich zur Aufgabe, vom Tränengas überwältigte Kinder in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben der Communist Party of Swasiland (CPS) starben bei den Protesten mindestens 19 Menschen, und mehr als 50 weitere wurden alleine in der Hauptstadt Mbabane mit Schusswunden ins Krankenhaus eingeliefert. Im Zuge der Proteste wurden zudem viele Geschäfte geplündert und zerstört.

Am folgenden Tag wurde landesweit eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und die Schulen geschlossen. Außerdem kursierte in den Medien der dringende Verdacht, der König sei in seinem Privatjet aus dem Land geflohen. Der Premierminister versicherte später über Twitter, König Mswati III. sei in Eswatini.

Abgekoppelt von der Außenwelt
So erschreckend wie das Ausmaß der Gewalt gegen Zivilisten war auch der Versuch seitens der Regierung, sie zu vertuschen: Während der heftigsten Auseinandersetzungen um den 30. Juni herum zwischen Demonstrierenden, Polizei und inzwischen auch Armee wurde in ganz Eswatini das Internet stillgelegt. Dies machte es für die Bevölkerung deutlich schwieriger, international auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung aufmerksam zu machen und sich zu organisieren.

Die Regierung leugnete eine Beteiligung am Ausfall des Internets und schob ihn auf die Sabotagen von Protestierenden an Regierungsinstitutionen. Die Telekommunikationsfirma Eswatini MTN, an der König Mswati Anteile besitzt, bestätigte jedoch später, von der Regierung Anweisungen zur Sperrung des Zugangs zu Social Media und Onlineplattformen erhalten zu haben. Das Institute for Democracy and Leadership (IDEAL) stellte einen Eilantrag ans Gericht, um juristisch eine schnelle Wiederherstellung des Internets zu erzwingen. Der Antrag wurde später zurückgezogen und der Internetzugang blieb noch für mehrere Wochen lang unterbrochen.

Auf die Versorgung mit Informationen durch eine unabhängige Presse können sich die emaSwati selbst bei intaktem Internet nicht verlassen. Laut einer Studie von Human Rights Watch (März 2021) ist Eswatini eines der Länder mit den gravierendsten Einschränkungen der Pressefreiheit weltweit. Es ist bekannt, dass regierungskritische Journalist:innen inhaftiert und gefoltert werden. Daher unterwerfen sich viele von ihnen einer Selbstzensur und meiden Themen, die dem König missfallen könnten.

Armee im Amoklauf
Anfang Juli kam es zu erneuten Massenprotesten für demokratische Reformen, bei denen laut Human Rights Watch viele Menschen getötet wurden. Die Armee weigerte sich, mit der Polizei zu kooperieren, und startete stattdessen einen unkontrollierten Alleingang. Die Polizei benachrichtigte sie nur noch, um Leichen aus den Straßen bergen zu lassen. Auch über die Presse machte sie ihre Kontrollübernahme publik und warnte die Bevölkerung davor, sich Anweisungen zu widersetzen.

Human Rights Watch berichtet von einem regelrechten „Amoklauf" der Swasi-Soldaten, der neben der Tötung von Demonstrant:innen auch weitreichende Plünderungen der Zivilgesellschaft umfasste. Insgesamt sind aus den Protesten bis Juli 70 Tote bestätigt, jedoch schätzen Oppositionsgruppen die wirkliche Anzahl an Getöteten auf mindestens 100.

Die Justiz des Königs
Höhepunkt der Proteste war der 16. Juli, an dem König Mswati eine Sibaya – eine Nationalversammlung – einberief. Diese ist dafür bekannt, nur ein Schauspiel für die Bevölkerung zu sein, welches die Regierung in einem guten Licht erscheinen lassen und von den Problemen des Landes ablenken soll. Zur gleichen Zeit riefen Menschenrechtsorganisationen wieder zu nationalen Protesten auf, bei denen zahlreiche Demonstrierende geschlagen und festgenommen wurden.

Am 29. Juli flammten die Proteste nochmals auf, als die einige Tage zuvor festgenommenen Abgeordneten Mthandeni Dube und Mduduzi Mabuza vor Gericht erschienen. Sie hatten bei den Protesten Führungsrollen übernommen und wurden wegen dieser „Unruhestiftung" des Terrorismus und außerdem der Verletzung von Covid-19-Vorschriften angeklagt. Amnesty International verurteilte die Verhaftung der beiden, da sie offensichtlich nur aufgrund ihrer politischen Einstellung zum Schweigen gebracht werden sollten. Die Kautionsanträge der Abgeordneten wurden von einem vom König ernannten Richter abgelehnt.

Der seit dem 16. Juli amtierende Premierminister Cleopas Dlamini bestand darauf, die Festnahme der beiden sei nicht politisch motiviert. Andererseits betonte er, wer unter dem „Deckmantel der Meinungsfreiheit" gewalttätig würde, bekomme die rechtlichen Konsequenzen zu spüren.

Protestgeschehen ab September
Nach den Eskalationen im Juni und Juli klang die prodemokratische Protestwelle in Eswatini für eine Weile etwas ab. Im Sinne der Fortführung des Widerstands sollte ab dem 6. September eine offizielle Widerstandswoche mit erneuten Protestaktionen beginnen. In verschiedenen Landesteilen versuchten vor allem Jugendliche, ihre Petitionen an Regierungsinstitutionen oder Polizeistellen zu überbringen. Vielerorts wurden sie durch die Polizei davon abgehalten. Auch die in Kooperation von diversen eswatinischen Oppositionsgruppen und dem südafrikanischen Gewerkschaftsverbund Cosatu geplante Blockade dreier Grenzposten an der eswatinisch-südafrikanischen Grenze wurde von Polizei und Militär aufgelöst.

Den Abschluss der mäßig erfolgreichen Protestwoche bildete die Versammlung hunderter Demonstrant:innen vor der UN-Zentrale in der Hauptstadt Mbabane am 11. September. Einen Tag zuvor hatte dort ein Gespräch zwischen der örtlichen UN-Koordinatorin und einem Bündnis aus fünf verbotenen Parteien (Political Party Assembly) stattgefunden. Die Opposition erhofft sich Hilfe von den Vereinten Nationen, da Eswatini als UN-Mitglied bestimmte Verpflichtungen hat.

Gewalt gegen Schüler:innen
Ab dem 19. September begannen auch Spannungen zwischen Polizei, Armee und Schüler:innen bzw. Student:innen. Letztere boykottierten den Unterricht und weigerten sich kollektiv, an Prüfungen teilzunehmen. Grund der Proteste waren ausstehende Zahlungen an die Jugendlichen: zum Einen das monatliche Unterhaltsgeld und zum Anderen eine Erstattung der Gebühren für die wegen der Corona-Pandemie kaum in Anspruch genommene, schulinterne Unterkunft und Verpflegung im vergangenen Studienjahr. Diese Forderungen hatten sie schon ein Jahr zuvor gestellt und bekamen die gleiche Antwort wie damals: Tränengas und Schlagstöcke. Sie wurden in den Schulgebäuden vom Militär angegriffen und trugen ernstzunehmende Verletzungen davon. Die Schulen im Land wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Proteste dauern an. Zu den Forderungen der Schüler:innen gehören mittlerweile auch die Freilassung der im Juli festgenommenen Abgeordneten, kostenlose Bildung und ein Ende der Monarchie.

Bis heute werden die Proteste der emaSwati gegen ihre Regierung immer wieder durch die Brutalität und fehlende Verhandlungsbereitschaft des Königs angefacht. Die humanitäre Lage in Eswatini war schon vor Beginn der Protestwellen katastrophal und wird immer kritischer. Der Zugang zu Lebensmitteln ist stark beeinträchtigt, die Krankenhäuser sind von der Masse an Verletzten überfordert. Gegen König Mswati wird von Menschenrechtsorganisationen bereits ein Prozess geführt, jedoch fehlt es nach wie vor an internationalem Druck, um die Demokratisierung Eswatinis ernsthaft voranzutreiben.

Frauke Beylich

Die Autorin ist derzeit als Praktikantin bei der issa tätig.