Heft 6/2021, Südafrika

Reformer wider Willen

ZUM TOD VON FW DE KLERK, DEM LETZTEN PRÄSIDENTEN DER APARTHEID

Am 11. November ist Südafrikas letzter weißer Präsident Frederik Willem de Klerk im Alter von 85 Jahren in Kapstadt an einem Krebsleiden verstorben. Die Nachrufe spiegeln die kontroversen Diskussion, die im demokratischen Südafrika nach dem Ende der Apartheid über FW de Klerk geführt wurden, wider: Er war es, der im Februar 1990 die Aufhebung des Verbots des ANC und anderer Befreiungsbewegungen, die Freilassung Nelson Mandelas und seiner Mitgefangenen sowie die Vorbereitung demokratischer Wahlen ankündigte. Für diese überraschende Kehrtwende eines in der Tradition und Verteidigung der Apartheid geschulten Politikers gebührte ihm Anerkennung vor allem aus den westlichen Hauptstädten. Als er dann auch noch 1993 gemeinsam mit Nelson Mandela den Friedensnobelpreis erhielt, verstanden die Opfer der Apartheid und ihre Unterstützer die Welt nicht mehr. Wie konnte man jemanden, der die Politik des gesetzlichen Rassentrennung vertrat und sich zeitlebens weigerte, Apartheid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, auf eine Stufe mit Nelson Mandela stellen?

Vielleicht hatte de Klerk einfach das Glück, zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen zu sein, um das Ende einer weltweit geächteten Politik einzuleiten, deren Ende sich ohnehin abzeichnete – so wie sich einst Helmut Kohl als Kanzler der Wiedervereinigung Deutschlands feiern lassen konnte, weil ihm der Fall der Mauer, den andere, das viel zitierte „Volk", erkämpft hatten, in den Schoß fiel.

Der Klerk allerdings konnte keine „blühenden Landschaften" wie Kohl propagieren, er hatte mit seinem Zugeständnis an die Unumkehrbarkeit der Geschichte vielleicht das Überleben der Nationalen Partei (NP), die über 40 Jahre Südafrika regierte, und der weißen Siedlergesellschaft retten wollen, mit Gewissheit aber das Ende der Apartheid und damit seiner eigenen Macht eingeleitet. Ein Idealist also? Oder ein Pragmatiker, der opportunistisch die Zeichen der Zeit erkannte? Oder doch einfach nur der letzte Vertreter einer weißen Minderheitenregierung und ihrer an Brutalität kaum zu überbietenden Apartheidpolitik?

Von der Zeit getrieben
Christi van der Westhuizen, Assistenzprofessorin am „Centre for the Advancement of Non-Racialism and Democracy" der Nelson-Mandela-Universität, sieht eher den Pragmatiker: „Historiker haben auf die ungewöhnliche Kapitulation der weißen Minderheit hingewiesen, vor allem wenn man sie mit anderen Siedlergesellschaften vergleicht. De Klerk hatte zweifellos einen großen Anteil daran", so Westhuizen in „The Conversation" (11.11.2021). Doch in den Augen Nelson Mandelas war de Klerk „Oberhaupt eines illegitimen, diskreditierten Minderheitenregimes, das nicht in der Lage ist, moralische Standards aufrechtzuerhalten", und traf damit die Gefühle der meisten Südafrikaner:innen. „Die Tatsache", so Westhuizen, „dass de Klerk sich selbst und das Regime der Nationalen Partei nie in diesem Licht gesehen hat, hat ihn paradoxerweise in die Lage versetzt, den Verzicht der Partei auf die Staatsmacht anzuführen."

Dies sei jedoch nicht unbedingt de Klerks Vorhaben gewesen, doch das Ende des Kalten Krieges mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 habe den Verlust der Unterstützung der Sowjetunion für die Anti-Apartheid-Organisationen bedeutet. „Damit endete auch die Notwendigkeit des Westens, das Apartheid-Regime als Stellvertreter in Afrika zu stützen." Schließlich haben Sanktionen, die Kosten der Militäraktionen im südlichen Afrika und ein unverminderter Volksaufstand Südafrika in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Das eindeutige Eingeständnis des wirtschaftlichen Kollapses durch Sanktionen, schwindende Ölreserven und Rückzahlungsverpflichtungen von Auslandsschulden, die Finanzminister Du Plessis im Dezember 1989 äußerte, dürften de Klerk überzeugt haben, nicht noch länger mit Verhandlungen zu warten, bis der Druck auf die NP zu groß würde.

Eine Woche nach dem Fall der Berliner Mauer habe ihr Mann die Entscheidung gefällt, die Apartheid zu beenden und mit Verhandlungen zu beginnen, wird de Klerks damalige Frau Marike zitiert (Chris Barron in Sunday Times, 14.11.21). „Ich wäre ein Narr gewesen, wenn ich die Lücke, die mir der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch des Kommunismus boten, nicht genutzt hätte", gestand er später gegenüber Frederick Van Zyl Slabbert, damals prominentester Vertreter der „weißen" Opposition.

Mit der Ankündigung zur Freilassung Mandelas ging de Klerk nach Ansicht Westhuizens „ein strategisches Risiko ein, um in einer Situation, in der die Optionen jenseits verstärkter militärischer Repression rapide schrumpften, die Initiative wiederzuerlangen." Doch er sei nicht gerade ein geeigneter Kandidat für die Führung dieses Prozesses gewesen.

Apartheid im Blut
Wer war dieser FW de Klerk? Er wurde am 18. März 1936 in Johannesburg geboren und stammte aus einer Reihe von Führungspersönlichkeiten der Nationalen Partei, die 1948 an die Macht kam. De Klerks Onkel, JG Strijdom, war der zweite Premierminister der Apartheid. Sein Vater, Jan de Klerk, diente als Kabinettsminister unter drei Apartheid-Premierministern. De Klerks Familie trug also das Blut der Apartheid in sich, wie er selbst in seiner Autobiografie „The Last Trek – A New Beginning" (New York 1998) schrieb. Er hatte den Traum von der „Selbstbestimmung der Rassen" von seinem Vater geerbt und gehörte – anders als die wenigen „Verligten" – zum konservativen „verkrampten" Flügel der NP, die jegliche Lockerung der Rassentrennung strikt ablehnten. Als solcher zog er Anfang der 1970er-Jahre in das Apartheid-Parlament ein und durchlief bald verschiedene Ministerämter für die NP, die allesamt für die Zementierung der Macht über die schwarze Bevölkerung von Bedeutung waren. So war er als Bildungsminister zwischen 1984 und 1989 für die fortgesetzte Umsetzung der rassistischen „Bantu-Erziehung" verantwortlich und versuchte die Universitäten durch Haushaltskürzungen an die Kandare zu nehmen.

Als Staatspräsident PW Botha, Architekt der „Totalen Strategie" der Apartheid, im Januar 1989 einen Schlaganfall erlitt, warf de Klerk seinen Hut in den Ring, um seine Nachfolge als Parteivorsitzender anzutreten, und konnte sich gegen den damaligen Finanzminister Barend du Plessis, einen Vertreter des „verligten" Flügels, durchsetzen. Als de Klerk im August 1989 Botha als Präsidenten ablöste, sprach nichts für eine Veränderung des Status quo im Apartheidstaat. Noch 1986 hatte er sich gegen ein Reformvorhaben von Verfassungsminister Chris Heunis gestellt, „schwarze" Vertreter in das Parlament einzubinden. „De Klerk hielt an der Auffassung fest, dass die Apartheid der Komplexität der südafrikanischen Vielfalt gerecht werden sollte", schreibt Christi van der Westhuizen. „In seiner Erklärung vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) in den späten 1990er-Jahren protestierte er gegen die internationale Einstufung der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1973."

Doch die politische Gewalt der 1980er-Jahre eskalierte unter seiner Präsidentschaft in nie gekanntem Ausmaß. De Klerk gehörte nicht dem inneren Zirkel der „Securokraten" seines Vorgängers Botha an, die den repressiven Sicherheitsapparat verkörperten. Doch als Mitglied des Staatssicherheitsrats versuchte er mit verschiedenen Maßnahmen, die Sicherheitsagenten zu neutralisieren, „was darauf hindeutet, dass sich in der Regierung der Nationalen Partei inzwischen eine Kluft aufgetan hatte zwischen denjenigen, die entschlossen waren, die Apartheid aufrechtzuerhalten, und denjenigen, die glaubten, dass sie nicht länger unverändert fortbestehen konnte", so Westhuizen.

Als er schließlich mit Unterstützung von Außenminister Pik Botha und anderen Reformern der Partei dem Verhandlungsprozess höchste Priorität einräumte, stieß er auf erbitterten Widerstand von Betonköpfen wie Verteidigungsminister Magnus Malan, die weiterhin auf die Macht des Repressionsapparats der Apartheid bauten.

Todesurteil für die Apartheid
Die Analytiker sind sich einig, dass die De Klerk-Gruppierung in der Partei keineswegs eine konstitutionelle Demokratie auf der Grundlage von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde vor Augen hatte. Die Nationale Partei spekulierte zunächst vielmehr darauf, mit den bereits unter Botha eingeleiteten und als „Machtteilung" verkauften „Reformen" der Apartheid weitermachen zu können. Die NP sollte mit der Garantie eines „weißen Vetos" als Gegengewicht zum Wahlrecht für die schwarze Mehrheit eine politische Zukunft als neue zentristische Kraft haben. Die Hoffnung, die Mehrheit der Südafrikaner – Schwarze und Weiße – hinter sich zu wissen, um die Extremisten auf beiden Seiten zu isolieren und einen neuen politischen Mittelweg zu finden, erwies sich angesichts der Gewaltgeschichte der Apartheid allerdings als trügerisch.

Doch de Klerk und seine Unterhändler wurden von der Dynamik der Ereignisse mitgerissen. Sechs Monate nach seiner Amtsübernahme traf er die Entscheidung, Mandela freizulassen und das ANC-Verbot aufzuheben. Er wusste, dass er mit seinem Schritt „das Todesurteil für das System der Apartheid und der weißen Minderheitenherrschaft unterschrieb. Mit dieser Tat wendete sich das Blatt einer jahrhundertealten Familiengeschichte, die mit dem Aufstieg des Afrikaaner-Nationalismus verwoben war", so Ray Hartley, ehemaliger Herausgeber der Sunday Times, im Business Day (11.11.21).
Die traditionellen Afrikaaner-Nationlisten sahen das naturgemäß als „Verrat" und Kapitulation vor dem ANC. Eine der ersten Handlungen de Klerks war der Beginn der Demontage der sechs Atomsprengköpfe und damit der Auflösung der nuklearen Kapazitäten Südafrikas. Er setze die Goldstone-Kommission ein, die der Regierung 47 separate Berichte vorlegte, von denen viele die Beteiligung der Sicherheitskräfte an Gewalttaten aufdeckten.

Angespanntes Verhältnis zu Mandela
„Sobald er sich für seinen Kurs entschieden hatte, war de Klerk unerbittlich", schreibt Ray Hartley. Mit der Ernennung von General Pierre Steyn zum Chef der Verteidigungskräfte krempelte er den militärischen Geheimdienst um und schickte sechs hochrangige Beamte in den vorzeitigen Ruhestand. „Sein Vorgehen gegen die alte Garde des Militärs hinderte allerdings Nelson Mandela nicht daran, ihn für die Gräueltaten der Sicherheitskräfte verantwortlich zu machen, während der ANC versuchte, de Klerks aufstrebende Stellung als den Mann, der die Apartheid beendet hatte, zu verwässern", so Hartley.

De Klerk versuchte alles, um eine Mehrheitsherrschaft bis zum Ende seiner Präsidentschaft zu verhindern, und glaubte, den ANC in Verhandlungen überlisten und ausmanövrieren zu können. Doch er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Mandela spürte, dass er es mit einem Pragmatiker zu tun hatte, der keine wirklichen Reformen durchführte, sondern an einem System der Machtteilung festhielt, das eine Form der „weißen" Minderheitenmacht bewahren würde.

Niel Barnard, der als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (NIS) näher an den tatsächlichen Vorgängen dran war als die meisten anderen, stand laut Chris Barron (Sunday Times, 14.11.21) dem Verhandlungsstil de Klerks kritisch gegenüber. Dieser habe geglaubt, er sei clever genug, um Mandela auszumanövrieren, und habe dafür einen hohen Preis bezahlt. Mandela habe de Klerk als Leichtgewicht gesehen und ihn oft vorgeführt.

Die Beziehungen zwischen Mandela und de Klerk blieben angespannt. Beide trafen sich zum ersten Mal am 13. Dezember 1989. Laut Jannie Roux, Generaldirektor im Büro des Präsidenten, herrschte „keine Wärme" zwischen ihnen. „Es gab nichts von dem gegenseitigen Respekt und der Sympathie, die Mandelas Beziehung zu PW Botha auszeichneten", fasst Chris Barron zusammen.

Die Sondierungsgespräche mit dem ANC bauten auf eine Reihe früherer Treffen auf, die das Botha-Regime bereits 1984 mit Mandela als politischem Gefangenen initiiert hatte. Bei den sog. Codesa-Gesprächen zur Beendigung der Apartheid 1991 gerieten de Klerk und Mandela aneinander. De Klerk warf Mandela vor, seine Zusagen zur Beendigung der Gewalt nicht eingehalten zu haben, und Mandela konterte, de Klerks habe das Boipatong-Massaker inszeniert, bei dem die Sicherheitskräfte mit Wohnheimbewohnern zusammenarbeiteten, um Anti-Apartheid-Aktivisten zu töten.

In den drei Jahren seit der Freilassung Mandelas waren an die 10.000 zumeist schwarze Menschen bei politischen Gewaltakten getötet worden. Für das Blutbad machte Mandela de Klerk verantwortlich, da er Polizei und Armee zynisch dazu benutzt habe, die Verhandlungen zu destabilisieren und im Vorfeld der ersten freien Wahlen die Gewaltakte zwischen dem ANC und Inkatha als Gewalt von „Schwarzen gegen Schwarze" anzufachen.

Ungeachtet dessen war der von de Klerk einmal eingeschlagene Weg der Verhandlungen nicht mehr aufzuhalten. Die Gespräche zwischen den feindlichen Parteien hatten ihre Eigendynamik entwickelt und ebneten den Weg für gegenseitiges Verständnis und schließlich Vertrauen, ein Verdienst insbesondere der beiden Verhandlungsführer Cyril Ramaphosa, dem heutigen Präsidenten Südafrikas, und Roelf Meyer (NP).

Verbrechen der Apartheid geleugnet
Nach den ersten demokratischen Wahlen vom April 1994 gehörte de Klerk zur Regierung der Nationalen Einheit, trat jedoch 1996 als stellvertretender Präsident und 1997 als Vorsitzender der NP zurück und zog sich aus der Politik zurück. 1999 gründete er seine Stiftung, die FW de Klerk Foundation, und 2004 die Global Leadership Foundation.

„Der ehemalige Präsident nahm einen historischen, aber schwierigen Platz in Südafrika ein", hieß es in einer Erklärung des Büros von Erzbischof Desmond Tutu und seiner Frau Leah Tutu nach de Klerks Ableben. Sie erinnern daran, dass „einige Südafrikaner die weltweite Anerkennung von de Klerk nur schwer akzeptieren konnten, selbst wenn Mandela ihn für seinen Mut, den politischen Transformationsprozess des Landes zu Ende zu bringen, lobte." (Daily Maverick, 11.11.21).

Um die Frage, ob FW de Klerk als ehemaligem Staatsoberhaupt ein Staatsbegräbnis zustehe, gab es heftige Debatten. Die meisten Menschen verzeihen ihm nicht, dass er noch 2020 die Apartheid nicht in vollem Umfang als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete. Er gab zwar später eine Erklärung ab, in der er sich für seine Rolle bei der Apartheid und für „die Verwirrung, den Ärger und die Verletzung", die er möglicherweise verursacht habe, entschuldigte, beharrte jedoch darauf, dass die Apartheid seiner Meinung nach nicht als Völkermord eingestuft werden sollte, das sei sowjetische Propaganda, wie seine Stiftung ergänzte. Erst nach einer Intervention der Stiftung von Desmond und Leah Tutu wurde die Erklärung zurückgezogen.

Am Tag nach seinem Tod veröffentlichte die FW de Klerk Foundation ein Video, in dem der sichtlich gebrechliche de Klerk mit schwacher Stimme sagte, er entschuldige sich „uneingeschränkt" für die Apartheid. Für viele kam diese Entschuldigung zu spät.

Die Beerdigung des letzten Apartheid-Präsidenten Südafrikas fand am 21. November in einer privaten Zeremonie statt, wie seine Stiftung mitteilte.

Lothar Berger