Heft 6/2022, Malawi

Der große Ausverkauf

DEVISENMANGEL, KORRUPTION UND EIN GETRIEBENER PRÄSIDENT IN MALAWI

Von Heiko Meinhardt

Kann man aus Geschichte lernen? In der Endphase der Bingu-wa-Mutharika-Regierung 2011/12 gab es zeitweise kein Bier mehr in der Hauptstadt Malawis. Das war der symbolische Höhepunkt einer größtenteils hausgemachten Finanz- und Wirtschaftskrise. Der damalige Präsident, studierter Ökonom, hatte sich vehement gegen eine längst überfällige Abwertung der Landeswährung Kwacha gewehrt, um Preiserhöhungen für importierte Güter zu verhindern. Das ließ den Schwarzmarkt blühen, denn kaum jemand war bereit, seine Hartwährungen zum unrealistisch niedrigen offiziellen Wechselkurs umzutauschen. Die Fremdwährungsreserven der Zentralbank schwanden. Treibstoffe, Medikamente, Dünger konnten nicht mehr importiert werden. Der Privatsektor war in seiner Existenz bedroht. Die internationalen Fluggesellschaften stellten ihren Ticketverlauf gegen Kwacha ein, da die Währung für sie wert- und nutzlos geworden war. Die Folge war, dass das Wirtschaftsleben quasi zum Erliegen kam. Nicht einmal Bier konnte von der Brauerei in Blantyre nach Lilongwe transportiert werden, da es keinen Treibstoff für die Lastwagen gab.

Erst nach dem überraschenden Tod Mutharikas im April 2012 wurde der Kwacha von seiner Nachfolgerin Joyce Banda massiv um insgesamt etwa 60 Prozent abgewertet. Die Versorgungslage stabilisierte sich zügig, die Preise stiegen zwar, aber die Wirtschaft belebte sich wieder.

Devisenknappheit und Abwertung

Heute befindet sich Malawi in einer ähnlichen Situation. Es gibt zwar aktuell noch Bier in Lilongwe, aber die Produktion des prestigeträchtigen und über die Landesgrenzen hinaus bekannten Malawi Gin musste von der Castel-Destillerie im Oktober 2022 unter Hinweis auf Devisenmangel vorerst eingestellt werden. Seit Anfang 2022 wird die Devisenknappheit zunehmend sichtbar.

In Folge der Corona-Krise und der internationalen Auswirkungen des Ukraine-Krieges hat sich auch in Malawi die Wirtschaftskrise dramatisch verschärft. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch heute ein Teil der Krise hausgemacht ist. Die Zentralbank ist nicht unabhängig, sondern steht unter Kontrolle der Regierung. Diese befürchtet offensichtlich die mit einer Abwertung verbundenen steigenden Preise. Sie hatte es versäumt, den Kwacha in kleinen Schritten permanent abzuwerten und damit auf einem realistischen Niveau auf Grundlage von Angebot und Nachfrage zu halten, wie es die beiden Vorgängerregierungen taten. Der künstlich hochgehaltene Wechselkurs führt zu einem Parallelmarkt für Devisen und entzieht der Zentralbank die Währungsreserven.

Erst auf massiven Druck des IWF, der die Auflegung eines neuen Unterstützungsprogramms von einem realistischen Wechselkurs abhängig machte, wurde der Kwacha am 27. Mai 2022 um 25 Prozent abgewertet. Die Folge war, dass sich alle Importe um 25 Prozent verteuerten. Sehr zögerlich wurde diese Erhöhung bei Benzin und Diesel erst Ende Juni an die Verbraucher weitergegeben, dann allerdings kräftig: Benzin verteuerte sich um knapp 45 Prozent und Diesel um 30 Prozent.

Gerüchte um eine weitere Abwertung werden von der Regierung bislang strikt dementiert. Die akute Devisenknappheit ist jedoch relativ kurz nach der Abwertung zurückgekehrt. Im September 2022 ist der Devisenbestand auf 1,5 Monate der Importe zurückgegangen. Internationalen Standards zufolge sollten mindestens drei Monate der Importe durch Reserven gedeckt sein. Benzin und Diesel sind seit Monaten knapp. Das gilt auch für Medikamente und Dünger sowie zahlreiche andere Produkte, die gegen Hartwährung importiert werden müssen. Vermutlich wird das Land an einer weiteren kräftigen Abwertung des Kwacha nicht vorbeikommen.

Der Sattar-Korruptionsskandal

Zudem wurde Malawi von einem immensen Korruptionsskandal erschüttert. Die britische National Crime Agency hatte eine umfangreiche Untersuchung gegen den in Malawi geborenen britischen Geschäftsmann indisch-stämmiger Herkunft Zuneth Sattar eingeleitet, der angeklagt ist, zahlreiche Entscheidungsträger in Malawi korrumpiert zu haben, um an öffentliche Aufträge in Millionenhöhe zu kommen. Ende 2021 wurde der damalige Landminister Kezzie Msukwa im Zusammenhang mit dem Skandal vom malawischen Antikorruptionsbüro (ACB) festgenommen. Ein Geschäftspartner Sattars, Ashok Nair, wurde nach seiner Festnahme von Richter Simeon Mdeza vom Obersten Gerichtshof auf Kaution freigelassen. Kurz darauf gab er den Fall ab.

In einem vermeintlich privaten Telefongespräch der ACB-Chefin Martha Chizuma mit einem Bekannten hatte diese sich auch über Dienstbelange geäußert. Dabei scheint es sich um eine Falle gehandelt zu haben, denn ein Mitschnitt des Telefonats wurde auf sozialen Medien am 23.1.2022 veröffentlicht. Das löste eine öffentliche Kontroverse zwischen Anhängern und Gegnern Chizumas aus. Letztere sahen einen Geheimnisverrat und Bruch ihres Amtseids bestätigt, andere stärkten ihr den Rücken. Präsident Chakwera erteilte der ACB-Chefin zwar eine Abmahnung, beließ sie aber im Amt. Daraufhin kam es in mehreren Städten zu kleineren Demonstrationen gegen Chizuma, die anscheinend mit Geld von Sattar finanziert worden sein sollen.

Im Juni 2022 legte das ACB dem Staatschef einen brisanten Bericht über die bisherigen Untersuchungen des Skandals vor und übersandte ihn zeitgleich an den Obersten Richter und an die Parlamentspräsidentin. Der Bericht wird bis heute geheim gehalten, aber Chakwera gab in einer Rede am 21. Juni die Untersuchungsergebnisse preis. Insgesamt werden 84 Personen beschuldigt, im Zeitraum von März bis Oktober 2021 Geld oder wertvolle Geschenke von Sattar erhalten zu haben. Dazu zählen 53 amtierende oder ehemalige öffentlich Bedienstete und 31 Funktionsträger und -trägerinnen aus dem privaten Sektor, Rechtsanwälte, Medienschaffende und Mitglieder der Zivilgesellschaft. An prominenter Stelle wurde auch der amtierende Vizepräsident Saulos Chilima genannt. Besonders betroffene staatliche Institutionen waren die Streitkräfte, Polizei, Steuerbehörde, Office of the President and Cabinet, Office of the Vice President, Public Procurement, State House, die Justiz, Zentralbank, Finanzpolizei, die Ministerien für Finanzen, Landfragen, Inneres, Information, Tourismus und sogar das ACB selbst.

Der ehemalige ACB-Chef Reyneck Matemba wurde im August 2022 festgenommen. Der Bestechungsskandal soll bis 2008 zurückreichen, was bedeutet, dass sich der Kreis der Verdächtigen noch massiv ausweiten wird. Alle wichtigen politischen Parteien sollen von Sattar mit Spenden bedacht worden sein. Zwei ehemalige Generalstaatsanwälte standen mutmaßlich ebenfalls auf der Gehaltsliste Sattars. Ein Oberster Richter und ein Oberster Berufungsrichter haben sich anscheinend die Schulgebühren für ihre Kinder in Großbritannien von Sattar bezahlen lassen.

Befreiungsschlag des Präsidenten

In einem Befreiungsschlag zog Chakwera sofortige Konsequenzen. Er entließ den Polizeichef, den Chef der Ausschreibungsbehörde und den Chef der Staatsresidenzen. Unter Verweis darauf, dass er verfassungsrechtlich den Vizepräsidenten nicht entlassen kann (dieser kann nur durch ein aufwendiges Amtsenthebungsverfahren von Parlament und Oberstem Gericht aus dem Dienst entfernt werden), entzog er ihm alle dienstlichen Aufgaben.

Das Kaltstellen des Vizepräsidenten führte sogleich zu einer Koalitionskrise. Chilima hatte Chakwera durch ein Wahlbündnis mit seiner UTM-Partei im Juni 2022 zum Wahlsieg verholfen. Anders als der Staatschef genießt der Vizepräsident keine strafrechtliche Immunität. Einer Vernehmung durch das ACB widersetzte er sich indirekt, indem zahlreiche Anhänger den Zugang zu seiner Residenz in Lilongwe zeitweilig blockierten.

Am 1. Juli behauptet Chilima in einer öffentlichen Ansprache, dass er der Präsidentschaftskandidat der Koalition für die nächsten Wahlen in 2025 sei. Er forderte eine Abschaffung der Immunität des Staatspräsidenten und forderte sofortige Neuwahlen für den Fall, dass die Koalition zerbricht. Das war hingegen kaum mehr als Theaterdonner. Chilimas politisches Gewicht ist relativ gering. Seine UTM-Partei verfügt gerade einmal über 4 der 193 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl wäre zudem verfassungsrechtlich unmöglich. Die UTM-Minister und Ministerinnen zeigten bisher keine Anstalten, ihre Kabinettsposten aufgeben zu wollen. Auch das wird dazu beigetragen haben, dass Chakwera und Chilima sich schließlich bis auf weiteres auf eine Fortsetzung der Koalition verständigten.

Viele Beobachter sehen dieses Bündnis als de facto längst gescheitert an. Chakwera wird sich kaum an die von Chilima behauptete Abmachung (sofern es sie überhaupt gegeben haben sollte) gebunden fühlen und auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur zu Gunsten von Chilima verzichten. Da die Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden auch für das Amt des Vizepräsidenten gilt und Chilima schon seine zweite Wahlperiode absolviert (er war von 2014-2019 bereits unter Peter Mutharika Vizepräsident), kann er sich 2025 nur um das Präsidentenamt bewerben. Damit ist der Bruch der Koalition programmiert. Sollte Chilima die Korruptionsvorwürfe bis dahin nicht ausräumen können oder gar verurteilt werden, scheint sein politisches Schicksal indes besiegelt. Am 25. November 2022 wurde der Vizepräsident nach einer Befragung vom ACB festgenommen und angeklagt. Ihm wird u. a. vorgeworfen, 280.000 US-Dollar an Bestechungsgeldern von Sattar in 2021 angenommen zu haben. Vom zuständigen Magistratsgericht wurde er umgehend auf Kaution freigelassen, musste aber seine Reisedokumente abgeben.

Gegen Chilima wird zudem vom ACB eine Untersuchung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich illegalen zollfreien Import von 44 Fahrzeugen für seine UTM-Partei über einen Strohmann durchgeführt. Von besonderem Interesse ist die Geldquelle.

Das Aufdecken des Korruptionsskandals um Sattar entwickelte zudem eine politische und gesellschaftliche Eigendynamik. Stimmen wurden lauter, die die Abschaffung des Zustimmungsvorbehalts des Leiters der Staatsanwaltschaft bei Korruptionsverfahren forderten. Das ACB konnte nur Anklage gegen Beschuldigte erheben, wenn die Staatsanwaltschaft dem ausdrücklich zugestimmt hat. Das ACB beklagte immer wieder Verzögerungen, die die Korruptionsbekämpfung signifikant erschwerten. Am 28. Juli 2022 wurde diese Vorschrift vom Parlament einstimmig abgeschafft. Interessant ist, dass der Gesetzentwurf dafür nicht von der Regierung, sondern von einem Hinterbänkler der MCP eingebracht wurde. Dabei gab es eine peinliche Panne: Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes stellte man fest, dass der Entwurf fehlerhaft war und dem ACB jegliches Recht genommen hätte, Anklage erheben zu können. Nachdem der Irrtum bemerkt worden war, verabschiedete das Parlament am selben Tag den korrigierten Entwurf. Erst am 9. September stimmte der Präsident dem Gesetzentwurf zu. Das ACB ist seitdem deutlich unabhängiger von der Exekutive.

Die Unabhängigkeit des ACB geht mit der – wohl überhöhten - öffentlichen Erwartung einher, nun sehr viel schneller und effizienter arbeiten zu können. Nach der (oft medienwirksamen) Festnahme von Beschuldigten muss dann auch ein wasserfestes Gerichtsverfahren mit belastbaren Beweisen erfolgen. Damit tut sich das ACB bisher noch schwer. Es ist trotz aller Verbesserungen noch immer personell und materiell inadäquat ausgestattet, um der ständig wachsenden Arbeitslast gerecht werden zu können.

Chakwera reagiert statt zu regieren

Ob Chakwera Nutzen aus der politischen Schwächung seines Koalitionspartners ziehen wird, erscheint zweifelhaft. Zu groß sind die Probleme, die die Regierung angehen muss. So droht das für das Land immens wichtige Affordable Input Programme (AIP) zu entgleisen. Statt der identifizierten 3,7 Millionen Bedürftigen können in diesem Jahr nur 2,5 Millionen mit subventioniertem Dünger und Saatgut unterstützt werden. Der verfügbare Etat ist deutlich unzureichend und musste sogar von ursprünglich 109 Mrd. Kwacha auf 97,5 Mrd. gesenkt werden. Die Hauptprobleme sind die in Folge des Ukraine-Krieges exorbitant gestiegenen Weltmarktpreise für Dünger und die geringen Devisenreserven Malawis.

Die Situation wurde zusätzlich verschärft durch ein inhaltlich kaum nachvollziehbares Vorgehen des Landwirtschaftsministers Robin Lowe. Sein Ministerium schloss – anscheinend ohne Ausschreibung und unter Umgehung der Vorschriften – mit der britischen Firma Barkaat Foods Ltd. einen Liefervertrag über Dünger zu einem unrealistisch niedrigen Preis von 290 US-Dollar per metrischer Tonne. Dafür wurden vorab 750 Mio. Kwacha (ca. 750.000 Euro) an die Firma überwiesen. Wofür die Vorauszahlung erfolgte (Preisgarantie, Anzahlung) ist bisher nicht klar. Die Firma konnte keinen Dünger liefern und stornierte den Auftrag, zahlte das Geld aber nicht zurück. Im Oktober 2022 wurden der Minister, sein Stellvertreter, der Staatssekretär und weitere Beamte ihrer Ämter enthoben. Im November konnte auf Betreiben der malawischen Generalstaatsanwaltschaft anscheinend der gesamte veruntreute Betrag auf Konten in München und New Jersey eingefroren werden.

Es ist positiv, dass Chakwera sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Er versucht das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, wirkt auf viele Malawierinnen und Malawier aber oft wie ein Getriebener, der nur reagiert und nicht regiert. Die Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hätte viel früher von der Regierung initiiert werden sollen. Da die Regierung bei weitem keine eigene Mehrheit im Parlament hat, war die Gesetzesänderung unausweichlich. Ein präsidentielles Veto hätte leicht überstimmt werden können, der Imageschaden wäre geblieben. Im Augenblick kann Chakwera noch von der schwachen Opposition profitieren. Die ehemalige Regierungspartei Democratic Progressive Party (DPP) ist durch Flügelkämpfe und die ungeklärte Nachfolge für den 82-jährigen Parteivorsitzenden Peter Mutharika paralysiert.Anfang September 2022 räumte Chakwera ein, dass es eine ernste Treibstoffkrise im Land gäbe. Im November sind kilometerlange Autoschlangen vor leeren Tankstellen zu beobachten, die sich in Hoffnung auf eine Belieferung dort gebildet haben. Und wenn dann beliefert wird, fällt der Strom und damit die Pumpe aus. Unterdessen nehmen Gerüchte Fahrt auf, dass die südafrikanische Supermarktkette Shoprite wegen der Devisenkrise Malawi verlassen wolle. Noch wird das dementiert.

Der große Ausverkauf hat begonnen! Kann man aus Geschichte lernen? Vielleicht.

Dr. Heiko Meinhardt ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Consultant und Wahlexperte. Zahlreiche Publikationen, u. a. zu Malawi.