SAM MATEKANE IST NEUER PREMIERMINISTER LESOTHOS
Von Brigitte Reinhard
Das Setsoto-Stadion am Rande Maserus war brechend voll, die Stimmung euphorisch. In Anwesenheit des Königs und zahlreicher internationaler Gäste, darunter die Präsidenten der Nachbarländer und eine Regierungsdelegation aus den USA, wurde der Unternehmer Sam Matekane als neuer Premierminister in sein Amt eingeführt. Die von ihm erst im März gegründete Partei Revolution for Prosperity (RFP) hatte bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober 56 der 120 Sitze gewonnen.
In seiner Rede zeichnete Matekane ein schonungsloses Bild der Lage des Landes. Seit 2015 befinde sich Lesothos Wirtschaft in einer Rezession. Gleichzeitig hätten sich die Staatsausgaben erhöht. Allein für Gehälter im Öffentlichen Dienst würden etwa 32 Prozent des BIP ausgegeben. Leider würden sich die hohen Ausgaben nicht in befriedigenden Ergebnissen niedergeschlagen. Deshalb solle mit einem rigorosen System von Monitoring und Evaluierung mit der Kultur der Tolerierung von schlechten Leistungen und Fehlverhalten ein Ende gemacht werden.
Als ersten Schritt in diese Richtung beauftrage er – ganz bewusst in aller Öffentlichkeit – den Regierungssekretär, mit den Verantwortlichen aller Bereiche des Öffentlichen Dienstes Vereinbarungen abzuschließen, in denen sie sich verpflichten, innerhalb von 30 bzw. 100 Tagen Pläne vorzulegen, wie sie die von der Regierung gestellten Aufgaben umsetzen wollen. Diese Vereinbarungen würden öffentlich gemacht werden. Die von ihm vorgetragenen 21 Punkte reichten von Leistungsvereinbarungen mit Ministern und Staatssekretären bis hin zur Erarbeitung von Vorschlägen hinsichtlich möglicher Einsparungen bei der Fahrzeugflotte des Staates.
Kritik übte er am Privatsektor, dessen Unfähigkeit, einen relevanten Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten, dazu geführt habe, dass der Staat zum Hauptarbeitgeber des Landes geworden sei. Deshalb befürworte die Regierung ausländische Direktinvestitionen, vor allem in den Bereichen erneuerbare Energien, Agroindustrie, Infrastruktur, Bergbau und Tourismus.
Zum Ende seiner Rede, in der er auch auf die Auswirkungen des Klimawandels eingegangen war, wandte er sich an die internationalen Partner Lesothos. Er bedankte sich für ihre großzügige Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bat sie darum, nicht aufzugeben, auch wenn die Ziele ihrer Bemühungen nicht immer erreicht wurden. Es gebe Licht am Ende des Tunnels.
Mit einer ihrer ersten Amtshandlungen demonstrierte die neue Regierung – eine Koalition von RFP und zwei kleineren Parteien –, dass nun ein anderer Wind weht im Land: Die Zahl der Ministerien wurde um die Hälfte gekürzt. Statt 28 wird es nur noch 14 geben, die bisherigen 8 Stellvertreterposten wurden ganz gestrichen.
Lesothos aufgeblähtes Kabinett hatte den öffentlichen Haushalt erheblich belastet. Zu üppigen Gehältern und Sondervergünstigungen, darunter zwei teure Dienstwagen, kamen zahlreiche Auslandsreisen, deren Nutzen für das Land nicht immer zu erkennen war. Wie sinnlos hier manchmal Geld verpulvert wurde, zeigte sich am Beispiel der Reise eines Ministers – Business Class und Luxushotel – der, wie es heißt, auf keiner der Veranstaltungen gesichtet wurde, die angeblich Zweck der Reise gewesen waren.
Der bisherigen Regierungspartei All Basotho Convention (ABC) verpassten die Wählerinnen und Wähler eine schallende Ohrfeige. Hatte sie bei den Wahlen 2017 noch 48 Direktmandate errungen, so waren es diesmal Null. Nur dank der Listenmandate ist sie mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten. Als Ursache für diese krachende Niederlage werden Zerstrittenheit und Machtkämpfe innerhalb der Partei genannt, die zu Lasten einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den zahlreichen Problemen des Landes gingen. Die Menschen fühlten sich von der Partei im Stich gelassen.
Auf Ablehnung stieß bei Vielen die enge Verbindung des Parteivorsitzenden Nkau Kabi zu berüchtigten Famo-Musikern. Famo-Musik war unter Wanderarbeitern aus Lesotho in den Bergwerksiedlungen Südafrikas entstanden und wurde auch in Lesotho selbst populär. In den letzten Jahren waren manche dieser Gruppen jedoch zu kriminellen Gangs verkommen, die miteinander rivalisierten und vor Mord nicht zurückschreckten. Selbst als in Südafrika Haftbefehl gegen einig Musiker ergangen war, denen die grausame Ermordung von 16 Gästen einer Taverne in Soweto zur Last gelegt wurde, ließ Kabi sie weiter bei Wahlkampfveranstaltungen der ABC auftreten.
Auch die Basotho Action Party (BAP) erlitt eine herbe Niederlage. Bei ihrer Gründung 2021 durch Prof. Nqosa Mahau, ehemaliger Dekan der Universität Lesothos und Justizminister im Kabinett Majoro, war sie von Tausenden mit Begeisterung begrüßt worden (vgl. afrika süd 3/2022). Sie muss sich mit sechs Listenmandaten begnügen. Besonders beschämend für Mahau: Sogar in seinem eigenen Wahlkreis gewann ein Kandidat der RFP das Direktmandat. Trotzdem beglückwünschte er die RFP zu ihrem Wahlsieg, der schließlich eines klar gezeigt habe: Die Menschen wollen grundlegende Veränderungen.