Heft 6/2023, Mosambik: Lokalwahlen

Die Frelimo hat den Bogen überspannt

Am 11. Oktober fanden in Mosambik Kommunalwahlen statt. Dass die regierende Frelimo vorgibt, diese haushoch gewonnen zu haben, daran hat man sich längst gewöhnt. Doch dass der oppositionellen Renamo entgegen deren eigenen Auszählungen keine einzige Gemeinde zugesprochen wurde, zeigt, dass die Frelimo der Dreistigkeit ihrer simbabwischen Schwesterpartei Zanu-PF in nichts mehr nachsteht. Die Auseinandersetzungen um die Nachfolge von Präsident Nyusi bringen die Partei in eine Zerreißprobe.

Von Lothar Berger

Mosambiks Behörden hatten im Vorfeld der Kommunalwahlen die Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land erhöht, nachdem es während des Wahlkampfes in einigen Gemeinden zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen war. In 65 Munizipien, 12 mehr als bei den letzten Kommunalwahlen von 2018, stand die Wahl um das Bürgermeisteramt und Stadtparlamente an. Während der Wahltag am 11. Oktober weitgehend friedlich verlief, nahmen die Spannungen in Erwartung der Ergebnisse zu. Als die Nationale Wahlkommission CNE schließlich die Ergebnisse verkündete, war der Aufschrei groß. Mit einer einzigen Ausnahme will Mosambiks Regierungspartei Frelimo alle Wahlkreise gewonnen haben. Lediglich in der traditionell Frelimo-feindlichen Stadt Beira wurde der Sieg der drittgrößten Oppositionspartei, dem Movimento Democrático de Moçambique (MDM), zugesprochen. Dabei hätte die Renamo-Opposition, die bislang die Bürgermeister in Schlüsselstädten wie Nampula und Quelimane gestellt hatte, nach Zwischenzählungen der Wahlergebnisse nicht nur dort wieder gewonnen. Mindestens auch die Hauptstadt Maputo und das benachbarte Matola müssten an die Renamo gegangen sein, wie unabhängige Parallelzählungen bestätigten.

Kein Wunder, dass die Renamo von Megabetrug sprach und die Ergebnisse, die der Verfassungsrat noch bestätigen muss, angefochten hat. In weiten Teilen des Landes kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Mitgliedern der Oppositionsparteien, die noch Wochen nach den Wahlen anhielten. Bereits am Tag nach dem Urnengang wurden drei Renamo-Anhänger in Chiure Opfer von Polizei-Kugeln. Die Partei hatte Tausende von Menschen, vor allem Jugendliche, mobilisiert, die landesweit auf die Straßen gingen, mancherorts Straßen verbarrikadierten und Reifen und Mülltonnen in Brand setzten. Ihre Proteste wurden ebenso von der Polizei mit übermäßiger Gewalt und Tränengas erstickt wie die Feiern der Renamo-Anhänger in Nampula, die den vermeintlichen Sieg ihrer Partei in der wichtigen Provinzhauptstadt bejubelten. Dutzende jugendliche Anhänger wurden verhaftet und blieben tagelang in Polizeigewahrsam. Weil er angeblich bei der Stimmenauszählung „gestört" hatte, nahm die Polizei auch den Kandidaten und langjährigen Bürgermeister von Quelimane, Manuel de Araujo, kurzzeitig fest.

Offensichtlicher Wahlbetrug

Glaubwürdige Parallelauszählungen von unabhängigen Wahlbeobachtergruppen untermauern den Wahlbetrug und zeigen, dass die Renamo tatsächlich in mindestens fünf Gemeinden gewonnen hat. Diese „Paralell Vote Tabulation" (PVT) genannte Auszählung erfolgte auf der Grundlage der Zettel, die von den Mitarbeiter:innen des Wahllokals unterzeichnet und abgestempelt wurden. „Das Gesetz schreibt vor, dass sie an der Tür des Wahllokals ausgehängt werden und den Vertretern der politischen Parteien und den Beobachtern nach Abschluss der Auszählung ausgehändigt werden. Diese Dokumente haben Rechtskraft", erklärt der Mosambik-Experte Joseph Hanlon in Ausgabe 172 (2.11.23) seines Wahlbulletins, in der er den Wahlprozess von Anfang bis Ende Woche für Woche begleitet. Die PVT hat 97 Prozent aller Wahllokale erfasst. Danach hätte die Renamo mit ihrem populären Bürgermeisterkandidat Venancio Mondlane in Maputo-Stadt 55 Prozent gegenüber 37 Prozent der Frelimo gewonnen. Die CNE meldet die Frelimo aber mit 59 zu 34 Prozent vorne. Insgesamt hat sie der Renamo in allen fünf Gemeinden 180.000 Stimmen zu Gunsten der Frelimo gestohlen und noch tausende Geisterstimmen hinzugefügt, die auf keiner Wahlliste während des Urnengangs auftauchten.

Illegal ausgefüllte Wahlscheine, unter mysteriösen Umständen verloren gegangene Stimmzettel und Listen oder die Entfernung von Wahlurnen gehörten zu den auffälligen Manipulationen, die am Wahltag häufig beobachtet wurden. Dazu gab es auch Berichte über Einschüchterung beim Auszählen der Stimmen in Wahlkreisen, in denen die Renamo deutlich vorne lag.

Der CNE räumte am 17. Oktober ein, dass es Wahlverstöße gegeben habe – Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und Weigerungen, Wahlergebnisse zu unterzeichnen, die nicht zu Gunsten der Frelimo ausfielen. Sie versprach ein „schonungsloses" Vorgehen gegen die Verantwortlichen, es bleiben aber leere Worte.

Der Wahlbetrug ist so offensichtlich, dass nicht nur unabhängige Wahlbeobachtergruppen und die wichtigsten religiösen Konfessionen die Wahlen anzweifeln. Auch die Hauptpartnerländer Mosambiks aus dem Westen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie haben die Gerichte aufgefordert, die von der Opposition eingereichten Einsprüche mit Unparteilichkeit und Transparenz zu entscheiden.

Etwa ein Dutzend Bezirksgerichte haben tatsächlich die Wahlergebnisse in einigen Gemeinden für nichtig erklärt und eine Neuauszählung oder Wahlwiederholung angeordnet. Auch in Maputo wurde eine Wahlwiederholung in 64 Wahllokalen mit über 86.000 registrierten Wähler:innen, wo der Betrug zu Gunsten der Frelimo offensichtlich war, angeordnet. Die Rechnung wurde freilich ohne den Wirt gemacht. Als oberste Instanz hat der Verfassungsrat CC alle Entscheidungen der Bezirksgerichte, Wahlen und Stimmenauszählungen zu wiederholen, mit der Begründung aufgehoben, dass nur er befugt ist, Wahlen zu annullieren oder eine Neuauszählung anzuordnen.

Kritik in und an der Wahlkommission

In der 17-köpfigen nationalen Wahlkommission sitzen zwar auch Angehörige von Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft. Doch die Frelimo hat sich bei der Zusammensetzung der Kommission eine Mehrheit gesichert, mit der stets Entscheidungen zu ihren Gunsten ausfallen. Doch diesmal hat sie den Bogen überspannt. Die Spannungen zwischen den Mitgliedern entluden sich auf einer Plenarsitzung der CNE am 9. November in einem Wutausbruch des Kommissionsmitglieds Daud Ibramogy. Er warf dem von der Renamo gestellten Vizepräsidenten Fernando Mazanga vor, sein Leben zerstört zu haben und tobte: „Wenn ich meine Waffe hätte, würde ich ihn erschießen. Aber so wird es nicht enden. Ich werde zu deinem Haus gehen und dich töten, du alter Säufer."

Ibramogy war vom Rat der Muslime in die CNE gewählt worden und gilt als Frelimo-nahe. Weil er den Wahlbetrug mit seiner Stimme abgesegnet hatte, war nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die CNE als Leiter der Moschee im Flughafen nahen Maputo-Stadtteil Aeroporto entlassen worden. Sein Wutausbruch gegenüber Mazanga dürfte mit dieser Degradierung zusammenhängen. Der Rat der Muslime hat sich von Ibramogys Wahlentscheidung distanziert und erklärt, ein Muslim sollte immer der Wahrheit dienen.

Die Verteidigung der Wahrheit hängen auch anglikanische Bischöfe hoch. Sie haben den sofortigen Rücktritt des CNE-Chefs Carlos Matsinhe von seinem kirchlichen Amt als Bischof der Libombos gefordert, weil er sich bei der Abstimmung über die Anerkennung der gefälschten Wahlergebnisse der Stimme enthalten hatte. Die katholische Kirche steht dem nicht nach. Die einflussreiche Conferência Episcopal de Moçambique unter Leitung von Erzbischof João Carlos warnte vor Misstrauen und Instabilität in Mosambik angesichts der „unzulässigen Handlungen und Unregelmäßigkeiten".

Der Druck aus Kirche und Zivilgesellschaft schien Wirkung zu zeigen, als der Verfassungsrat Mosambiks Bischof Matsinhe am 15. November aufgefordert hatte, binnen 24 Stunden die Ergebnislisten von 10 umstrittenen Gemeinden vorzulegen. Doch die Renamo erfuhr erst verspätet, dass die Frelimo-Mitglieder der CNE insgeheim schon 14 Tage vorher Wahlergebnislisten an den Verfassungsrat geschickt hatte – mit frisierten Zahlen, denn die Stimmenauszählung selbst ist unter dem Wahlgesetz geheim und lässt sich daher leicht manipulieren. Wie zu erwarten, ignorierte der CC die Aufforderung der Renamo, die von der CNE erhaltenen Wahlergebnisse als „unzulässig und rechtswidrig" abzulehnen. Die Abschaltung der sonst so informativen Website des Verfassungsrats während der diesjährigen Wahlperiode legt den Verdacht nahe, dass der CC das Versteckspiel um manipulierte Wahlergebnisse mitmacht. Doch er konnte angesichts der zu offensichtlichen Manipulationen nicht umhin, der Renamo doch noch vier Gemeinden – Chíure, Quelimane, Alto Molocue und Vilankulo – zuzuordnen, nicht aber das so wichtige Maputo. Und in Marromeu, Teilen von Guruè, Milange und Nacala-Port soll die Wahl am 10. Dezember wiederholt werden. Das sieht alles nach einem hilflosen Herumgeeiere des Verfassungsrats aus.

Dritte Amtszeit für Präsident Nyusi?

Innerhalb der herrschenden Frelimo gibt es warnende Stimmen. Sie zeigen sich von einem bislang nie gesehenen Ausmaß der Wahlfälschungen überrascht und befürchten, dass die heftigen Proteste der Bevölkerung den Ruf der Partei und insbesondere den von Präsident Filipe Nyusi schädigen. Im nächsten Jahr stehen in Mosambik Präsidentschaftswahlen an. Nach zwei Amtszeiten darf Nyusi dann nicht mehr antreten. Anhaltende Spekulationen über das Vorhaben Nyusis, die Verfassung zu Gunsten einer dritten Amtszeit zu ändern, hat er zwar zu entkräften versucht, die Kontrolle über seine Nachfolge – sie wird im ersten Quartal 2025 von den Parteigremien entschieden – will er allemal behalten. Deshalb haben seine Anhänger:innen in der Partei darauf gebaut, mit einem 100-prozentigen Wahlsieg könnte seine Popularität innerhalb der Partei wachsen und seine Macht konsolidiert werden. Doch sie haben eher das Gegenteil erreicht. Der Widerstand gegen den ungeliebten Präsidenten innerhalb der Frelimo wächst.

„So langsam glaube ich, dass dieser verzweifelte Versuch der Frelimo-Führung, einen Wahlputsch gegen die gut dokumentierten Siege von Renamo und MDM in vielen Gemeinden, insbesondere in Matola und der Hauptstadt Maputo, zu inszenieren, vor allem darauf abzielt, einen Schlag gegen andere politische Tendenzen innerhalb der Frelimo selbst zu führen", schreibt der Chefredakteur von Canal de Moçambique, Fernando Veloso, in einem Social Media-Beitrag.

„Ich glaube langsam auch, dass der Staatsstreich auch darauf abzielt, die Gegner von Nyusi innerhalb der Frelimo daran zu hindern, ihn als Parteipräsidenten abzusetzen. Und ich glaube allmählich, dass diese Schamlosigkeit im ganzen Land darauf abzielt, Verwirrung zu stiften und einen Vorwand zu liefern, die Verfassung der Republik außer Kraft zu setzen, wodurch die dritte Amtszeit möglich wird. Währenddessen explodiert das Land! So kriminell sind die sogenannten ‚Demokraten' und ‚Patrioten'."

Nachfolgekämpfe in der Frelimo

Die Risse innerhalb der Frelimo sind allerdings kaum noch zu kitten. Spekulationen um eine Abspaltung von der Partei häufen sich. Viele werfen Nyusi vor, Mosambik in eine Bananen-Republik zu verwandeln. Als glaubhafte prominente Stimme meldete sich die frühere Bildungsministerin Graca Machel, die einst mit Mosambiks ersten Staatspräsidenten Samora Machel verheiratet war und später auch Ehefrau von Nelson Mandela war, in einem am 14. November veröffentlichten Brief, in dem sie dem Parteiapparat vorwarf, von einer Handvoll Mitglieder gekapert worden zu sein, „die für die Aushöhlung und Perversion dessen, was es bedeutet, in der Frelimo zu sein, verantwortlich sind".

Das Blatt Evidencias, das einer Frelimo-Fraktion der nördlichen Macua-Gruppe nahe stehen soll, schrieb, die „Nyusi-Fraktion hat verzweifelt Stimmen geklaut". Ranghohe Frelimo-Funktionäre haben Journalisten unter Druck gesetzt, die Wahlergebnisse nicht zu kritisieren. Frelimo-Generalsekretär Roque Silva soll laut Africa Confidential selbst zum Hörer gegriffen und die Berichterstatter aufgefordert haben, sich an die Linie zu halten.

Im Kampf um die Nyusi-Nachfolge bringen sich die verschiedenen Landesteile in Stellung. Die Makonde, denen Nyusi angehört, wollen noch länger am Hebel der Macht bleiben, und auch ihre nördlichen Nachbarn, die Makua, wollen die Macht im Norden erhalten, weil sie sich selbst noch nicht berücksichtigt sehen. Theoretisch wäre diesmal das Landeszentrum an der Reihe, den Präsidentschaftskandidaten zu stellen. Vertreter:innen des Südens sehen allerdings das inoffizielle System wechselnder Regionen als wenig sinnvoll an und wollen die Parteiführung und damit auch die Präsidentschaftskandidatur lieber nach Verdienst und Parteieinheit ausgewählt sehen.

Dass es dabei angesichts winkender Großeinnahmen aus zukünftigen Gasgeschäften auch um den Zugang zu den Pfründen geht, liegt nahe. Es ist Mosambiks Fluch und Segen, dass es über die reichhaltigen Erdgasvorkommen im Norden des Landes verfügt. Der begehrte Zugang zu ihnen ist auch der Grund dafür, dass die Geberländer trotz deutlich geäußerter Kritik an den Wahlunregelmäßigkeiten es am Ende doch vorziehen, über notwendige Konsequenzen daraus zu schweigen, solange die Regierung ihnen einigermaßen Stabilität für ihre Investitionen verspricht.

Für den 22. und 23. November wird das EU Global Gateway Investment Forum in Maputo öffentliche und private Interessengruppen unter dem Thema „Creating business opportunities" zusammenbringen. Es geht, was Wunder, um das Potenzial und die zahlreichen Investitions- und Handelsmöglichkeiten, die Mosambik bietet. Business as usual.