Heft 6/2023, Eswatini

Wahlen in einer absoluten Monarchie?

Eswatini und die Bedeutung der Tinkhundla-Parlamentswahlen.

Von Madeleine Lang

Zwei Jahre nach den pro-demokratischen Protesten und Unruhen, die in diesem Ausmaß in Eswatini noch nie zuvor gesehen wurden, verzeichnete die letzte absolute Monarchie Afrikas eine Wahlregistrierungsquote von 91,2 Prozent bei den Parlamentswahlen im August und September. Die sogenannten „Tinkhundla-Wahlen" fanden in zwei Runden am 26. August und 29. September statt und wurden im vorläufigen Statement der SADC Electoral Observer Mission (SEOM) als friedlich und ruhig bezeichnet.

Wahlen in Eswatini erfüllen jedoch generell nicht die internationalen Grundsätze für die Durchführung demokratischer Wahlen. Der Wahlprozess ist von Anfang an beeinträchtigt, da Grundrechte wie z. B. die Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet sind. Auch sind politische Parteien verboten und können demnach nicht an Wahlen teilnehmen. Laut der Nichtregierungsorganisation Freedom House lässt das politische System – bekannt als Tinkhundla-System – in Eswatini keinen Raum für die Opposition, ihre Unterstützung in der Bevölkerung zu erhöhen oder durch Wahlen an die Macht zu kommen. Der König hat rechtlich die komplette Kontrolle über das politische System.

Das Königreich ist unterteilt in vier Regionen Hhohho, Lubombo, Manzini und Shiselweni. Diese wiederum sind unterteilt in 59 Tinkhundla-Zentren (Inkhundla ist der Singular). Ein „Inkhundla" ist hierbei eine Gruppe von Chiefdoms in unmittelbarer Nachbarschaft. Tinkhundla wirken als Zentren zur politischen Organisation und Repräsentation des Volkes und sind aufgeteilt in insgesamt 336 Chiefdoms.

Dem absoluten Herrscher, König Mswati III, spielt die hohe Zahl an Wählerregistrierungen in die Hände, um sein System zu rechtfertigen. Der Herausgeber des regierungskritischen online-Magazins Swaziland News, Zweli Martin Dlamini, spricht davon, dass das politische Regierungssystem niemals demokratisch sein wird, sondern wie ein Chamäleon seine Farben im Laufe der Jahre geändert hat, um in den Augen der Menschen und der internationalen Gemeinschaft als demokratisch zu erscheinen.

Wenig Zustimmung zur Tinkhundla-Demokratie

Der Alleinherrscher König Mswati III gab den Medien Eswatinis zu Protokoll, dass er beim 43. ordentlichen SADC-Gipfeltreffen im August in Angola mittgeteilt habe, die Swasis seien sehr glücklich mit der Tinkhundla-Demokratie. Er erklärte dies durch die hohe Zahl an Wähler:innen. Afrobarometer-Umfragen zufolge sieht es jedoch ganz anders aus: 2021 gaben nur 16 Prozent der Swasis an, dass sie „relativ zufrieden" oder „sehr zufrieden" mit der Demokratie seien. Rund 60 Prozent der Befragten sehen Eswatini nicht als Demokratie an – wobei 55,4 Prozent eine Demokratie als Regierungsform bevorzugen würden. Hinzu kommt, dass eine große Mehrheit von 84 Prozent denkt, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickele (2023).

Wahlboykott oder das System von innen bekämpfen?

Alle fünf Jahre, wenn neue Tinkhundla-Wahlen anstehen, geht die Meinung über Teilnahme oder Boykott der Wahlen innerhalb der pro-demokratischen Bewegung im Land auseinander. Obwohl der sich im Exil befindende Präsident des The Swaziland Liberation Movement (Swalimo), Mduduzi Magawugawu Simelane, die Wahlen als undemokratisch kritisiert, rief er dazu auf, an den Wahlen teilzunehmen. Er appellierte, das Parlament zu nutzen, um das Tinkhundla-System von innen zu bekämpfen. Damit solle der Vorstoß weitergeführt werden, den er und die zwei weiteren ehemaligen Parlamentsmitglieder Mthandeni Dube und Mduduzi Bacede Mabuza 2021 im Parlament starteten: Sie setzten sich für demokratische Reformen im Parlament ein, u. a. für die Wahl des Premierministers durch das Volk. Dube und Mabuza sind seit ihrem Arrest am 25. Juli 2021 immer noch im Gefängnis und erfahren regelmäßig Misshandlung. Aufgrund ihres Engagements wurden sie wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Mord angeklagt.

Weitere politische Bewegungen wie das Sive Siyinqaba National Movement und die Swazi Democratic Party (Swadepa) sprachen sich ebenfalls für die Teilnahme an den Wahlen aus. Gleichzeitig riefen jedoch Organisationen wie die Economic Freedom Fighters of Swaziland (EFF), The Communist Party of Swaziland (CPS) und das People's United Democratic Movement (Pudemo) zum Boykott der Wahlen auf. Pudemo sieht Wahlen, an denen in Eswatini verbotene politische Parteien nicht teilnehmen können, als sinnlos an. Die Partei, die ein demokratisches Eswatini zum Ziel hat, wurde unter dem Suppression of Terrorism Act of 2008 als terroristische Organisation eingestuft.

Der zuständige Sekretär für internationale Beziehungen der Jugendorganisation Pudemos, Swayoco (Swaziland Youth Congress), Thembelihle Stacky Dlamini, erklärt, es sei unmöglich, das System von innen heraus zu bekämpfen. Um die Verfassung zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Dies sei aber schon rein rechnerisch unmöglich: Es werden nur 59 von den bis zu 76 Abgeordneten von der Bevölkerung direkt ins Parlament gewählt. Die restlichen werden vom König ausgewählt. Die Auswahl ist Dlamini zufolge schon von Anfang an eingeschränkt, da die Kandidat:innen die Zustimmung ihres Chiefs benötigen, um sich in der ersten Phase in ihrem Bezirk für Wahlen nominieren zu lassen. Die Chiefs sind jedoch als „Auge des Königs" bekannt, und können somit schon zuvor regierungskritische Kandidat:innen aussortieren. Zudem ernennt der König zehn weitere Abgeordnete, einen Generalstaatsanwalt und auch 20 Senatsmitglieder in das bikamerale Parlament.

Die vom König Einberufenen, die meistens der Königsfamilie oder deren Freund:innen angehören, seien nicht dem Volk, sondern dem König loyal, so Dlamini. Auch wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten würde, dass im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden sollte, und demokratische Reformen in der Verfassung verankert werden sollten, wäre der König trotzdem verfassungsmäßig befugt, gegen jede Gesetzgebung sein Veto einzulegen. Zusätzlich könnte er wie sein Vater König Sobhuza II das Parlament jederzeit auflösen.

Parteienverbot und „Organisierte Sicherheit"

Von 1968 bis 1973 testete Eswatini ein parlamentarisch-demokratisches System. Als der Ngwane National Liberatory Congress (NNLC) unter Ambrose Zwane bei den zweiten Wahlen in 1973 drei Sitze im Parlament gewann, sah sich König Sobhuza II der Bedrohung einer langfristig wachsenden Opposition gegenüber. Er bannte darauf am 12. April 1973 alle politischen Parteien und Gewerkschaften und löste das Parlament auf. Das Verbot der Gewerkschaften wurde in den 1980er-Jahren aufgehoben. Sie füllen seither das politische Vakuum und fordern politische Transformation des Königreiches. Politische Parteien sind allerdings bis heute verboten – sie existieren aber trotzdem.

Das Swayoco- und Pudemo-Mitglied Dlamini ist überzeugt, dass die Wahlen, oder wie er sagt, „Auswahlen" nichts fundamental am System verändern könnten. Dem stimmt auch Zweli Martin Dlamini von den Swaziland News zu. Seiner Meinung nach haben Wahlen in Eswatini keine Bedeutung. Die Mitglieder des Parlaments hätten keine Macht und müssten sich der Autorität des Königs unterwerfen.

Bei den diesjährigen Wahlen 2023 wurden durch die Tinkhundla-Wahlen 51 Männer und acht Frauen direkt in das Parlament gewählt. Strukturell bedingt ist die Mehrheit der Abgeordneten für die Regierung und für den König. Michael Smith gibt in seinem Artikel „Elections in Eswatini: Why the World Does Not Care?" für das unabhängige Online-Magazin The Bridge, das Analysen über Politik und Wirtschaft in Eswatini veröffentlicht, zu bedenken, dass Tinkhundla-Wahlen eine „organisierte Sicherheit" seien. Sie würden dafür sorgen, den politischen Status quo im Land aufrechtzuerhalten und der königlichen Familie erlauben, das Monopol über Macht und Staatsressourcen zu behalten.

Bedeutung der hohen Wahlregistrierungen

Die hohe Zahl an Wahlregistrierungen führt Thembelihle Stacky Dlamini nicht nur auf Kampagnen mit dem Ziel zurück, das politische System durch die Teilnahme an den Wahlen von innen zu bekämpfen. Er erwähnt auch, dass in den sozialen Netzwerken kursierende Online Threads der Bevölkerung Angst machten, dass sie etwa ihre Jobs verlieren könnten oder es für Studierende kein Stipendium gäbe, wenn sie sich nicht als Wähler:innen registrieren ließen. Zudem habe es Vorfälle gegeben, bei den Swasis bereits registriert waren, ohne dass sie sich selbst dafür angemeldet hätten. „Wenn es von dir erwartet wird, wählen zu gehen, damit dein Job gesichert ist, oder andere Dinge wie z. B. ein Stipendium an die Kondition geknüpft sind, wählen zu gehen, dann handelt es sich aber nicht mehr um eine freie Entscheidung – und somit auch nicht um freie Wahlen."

Nach Angaben des Freedom House ist das Komitee, das für die Organisation und Durchführung der Wahlen zuständig ist, die Elections and Boundaries Commission (EBC), von der Exekutive finanziell und administrativ abhängig. Die Vorsitzenden von EBC werden durch den König ernannt. Zwar erfolgt die Auswahl mithilfe der Beratung der Judicial Service Commission (JSC), jedoch sind auch dessen Mitglieder königlich Berufene.

Kritik in der Öffentlichkeit nimmt zu

Laut des Dozenten für die Abteilung für Journalismus und Massenkommunikation an der Universität von Swasiland, Maxwell Vusumuzi Mthembu, gibt es Licht am Horizont für die pro-demokratischen Gruppen, da Kritik an der Monarchie seit den Protesten in 2021 vermehrt öffentlich geäußert wird. Vor diesen Protesten wurde Unzufriedenheit am politischen System, bedingt durch die Kultur der Angst, vor allem nur leise im privaten Bereich geäußert. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden die Befugnisse des Königs auf die Ernennung des Premierministers in Frage gestellt. Die Kultur der Angst, die die Gesellschaft so durchdrungen hat, dass jede Unzufriedenheit nur in gedämpften Tönen im privaten Bereich hörbar ist, spielt sich jetzt in der Öffentlichkeit ab."

Das harte Vorgehen der Regierung gegen die demokratischen Proteste schränkte laut Freedom House jedoch die Situation der freien Meinungsäußerung im Land weiter ein. Der König verbot im Juni 2021 nicht nur die Überlieferung von Petitionen an die Regierung, sondern auch alle Proteste.

Die Zahl an Todesopfer der landesweiten Proteste von 2021 lag laut Amnesty International bei mehr als 80.

„Sibaya" und die Wahl des Premierministers

Eine Forderung der pro-demokratischen Bewegung war und ist es, explizit das Wahlrecht für einen Premierminister zu fordern – anstelle einer Ernennung des Premierministers durch den König. Auch nach den diesjährigen (2023) Parlamentswahlen stand wieder die Ernennung bzw. „Wahl" eines neuen Premierministers an. Zudem kündigte der König beim SADC-Treffen im August an, den von SADC geforderten nationalen Dialog nach den Parlamentswahlen zu führen.

Bereits bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 hat die Wahlbeobachtermission der SADC an den König appelliert, mit der Bevölkerung in einen ausführlichen Dialog über das politische System zu treten. Diskussionspunkte sollten demnach u. a. die Anerkennung politischer Parteien sowie Werte und Normen für demokratische Wahlen sein, etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit. Diese Forderung wurde von der SADC-Fact-Finding-Mission wiederholt, die nach den Unruhen im Juli 2021 in Eswatini eingesetzt wurde. Dem Dialog willigte König Mswati III zwar ein, schob diesen aber immer wieder auf mit dem Vorwand, die Lage müsse sich erst stabilisieren. Dann wollte er aber nicht mit „Terroristen" verhandeln, womit er die pro-demokratische Kräfte meint. Auch innerhalb der SADC vermied der König Diskussionen über die politische Zukunft. Als die politische Lage Eswatinis auf der Tagesordnung des SADC-Sondergipfels im Juli 2022 stand, entfernte der König sein Land von der Tagesordnung.

Nach langem Aufschieben hat nun nach den Wahlen Ende Oktober und Anfang November ein nationaler Dialog in Form von „Sibaya" stattgefunden. Bei Sibaya, dem Swasi-Nationalrat, handelt es sich um ein jährliches nationales Treffen, bei dem erwachsene Bürger:innen mit dem König ins Gespräch treten. Laut der Verfassung stellt Sibaya den hochrangigsten Politik- und Beirat (Libandla) der Nation dar. Der diesjährige Sibaya (2023) hat aber nicht in dem Format stattgefunden, wie es sich die SADC gewünscht hatte. Es gab eine Internet-App, die den Anwesenden das Gefühl geben sollte, bei der Wahl des Premierministers mitzuwirken. Letztendlich ernannte der König trotzdem selbst den neuen Premierminister. Die Redaktion des The Bridge-Magazins zeigt sich erschüttert: „Nicht einmal ein gewaltsam niedergeschlagener Aufstand hat den König dazu gebracht, nachzugeben, auch wenn es nur wenig bedurft hätte." Swaziland News-Herausgeber Zweli Martin Dlamini stellt die Frage, warum Bürger:innen zum Sibaya einberufen werden, wenn der neue Premierminister bereits feststehe. König Mswati III täusche die Nation, Sibaya sei nichts anderes als eine Verhöhnung der Demokratie.

Laut Verfassung muss man, um als Premierminister ausgewählt zu werden, bereits im Abgeordnetenhaus sein. Beim neuen Premierminister Russell Mmiso Dlamini war das jedoch wie auch beim vorherigen Premierminister nicht der Fall. Russell Mmiso Dlamini war zuvor bei Worldvision in Ruanda und Eswatini tätig. Er hat Studienabschlüsse in Agrarausbildung, Entwicklungsverwaltung und nachhaltiger Entwicklungsplanung und -management.  Thembelihle Stacky Dlamini gibt jedoch zu bedenken, dass der hochgebildete neue Premierminister nichts für die „einfachen" Swasis tun könne und dass es keinen wirklichen Dialog in nächster Zeit geben werde. Der König sei zufrieden und habe das Thema für sich selbst „abgehakt". SADC, AU und die internationale Gemeinschaft hätten die Swasis „hängenlassen".

Ein ernsthafter nationaler Dialog könne nur stattfinden, wenn alle politischen Gefangenen und politisch Verfolgten im Exil freigesprochen werden würden und an dem Dialog teilnehmen könnten. Dabei müssten sich alle Beteiligten frei äußern können – ohne, dass ihnen bei Kritik das Mikrofon weggenommen werde oder ihnen weitere Strafen drohten.

Madeleine Lang studiert zurzeit an der Universität Gent in Belgien im Master Global Studies (Erasmus Mundus Master in Global Studies).