Angola

Aufstrebende Regionalmacht zwischen Ölreichtum und Armut

Foto: Petra Aschoff

Das flächenmäßig zweitgrößte Land der Region hat nach seiner Unabhängigkeit von Portugal 1975 einen 27 Jahre langen Bürgerkrieg erlebt. Die soziale und ökonomische Infrastruktur des Landes erholt sich nur sehr langsam von den Jahren der Zerstörung, von der jedoch die Erdölfelder vor der Küste der Exklave Cabinda unberührt blieben. Dank des Ölreichtums und am Staatshaushalt vorbei gelenkter Einnahmen konnte sich die politische Elite Angolas rasant bereichern.  Korruption, Repression gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverletzungen zeichnen heute einen Staat aus, der als aufstrebende Regionalmacht mit Südafrikas Vorreiterrolle in der Regiona wetteifert.

Staat und Verwaltung

Offizielle Bezeichnung República de Angola (portugiesisch); Repubilika ya Ngola (Kimbundu, Umbundu und Kikongo); Republik Angola (bis 1992 Volksrepublik Angola)
Unabhängigkeit 11. November 1975 (von Portugal)
Fläche 1.246.700 qkm
Landesnatur Küstenebene steigt abrupt zu zentralem Hochland an; semiarides Klima im Süden und an der Küste von Luanda, im Norden kühle, trockene Winter (Mai bis Oktober) und heiße, feuchte Sommer (November bis April)
Höchste Erhebung Morro de Moco (2.620 m)
Küste 1.600 km, exklusive Wirtschaftszone 200 nautische Meilen
Umweltprobleme Überweidung, Entwaldung (Brennholz und Edelholzeinschlag), Kriegsfolgen
Einwohnerzahl 30,36 Mio. (Juli 2018 geschätzt)
Bevölkerungsdichte 24 Einwohner pro qkm Landesfläche
Hauptstadt Luanda
Landessprachen

Portugiesisch 71% (Amtssprache), Umbundu 23%, Kikongo 8%, Kimbundu 8%, Chokwe7 %, Nhanena, Fiote, Kwanhama, Muhumbi je 3%, Luvale 1%, Rest 4%

Religionen Katholiken (41,1%), Protestanten (38,15%), andere (8,6%), keine (12,3%)
Staatsform Republik; nominell Mehrparteiendemokratie mit starkem Präsidialsystem
Verfassung 5. Februar 2010
Wahlrecht wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahren; vorgesehen alle fünf Jahre; Verhältniswahlrecht
Exekutive Staatspräsident und Regierungschef: João Lourenço (seit September 2017); beruft Minister
Legislative Einkammernparlament mit 220 Sitzen
Parteien Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA; Regierungspartei); Bloco Democrático (BD); Convergência Ampla de Salvação de Angola – Coligação Eleitoral (CASA-CE); Frente Nacional de Libertação de Angola (FNLA); Partido de Renovação Social (PRS); União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) u.a.
Rechtssystem Portugiesisches Zivilrecht, traditionelles Recht
Justiz Oberstes Gericht (Tribunal de Relação) wird vom Präsidenten berufen
Verwaltungsgliederung 18 Provinzen: Bengo, Benguela, Bie, Cabinda, Cuando Cubango, Cuanza Sul, Cunene, Huambo, Huila, Luanda, Lunda Norte, Lunda Sul, Malanje, Moxico, Namibe, Uige, Zaire
Internationale Mitgliedschaften UNO und Unterorganisationen; Afrikanische Union (AU); Entwicklungsgemeinschaft SADC; Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP); Welthandels-organisation (WTO); Internationaler Währungsfond (IMF), Weltbank
Internationale Länderkategorien LDC - Status, lower-middle-income economy
(8 der 16 SADC-Staaten gelten nach UN-Bestimmungen als Least Developed Countries (LDC) - "am wenigsten entwickelte Länder" - und bekommen besondere Mittelzuwendungen)

 

Wirtschaft

Währung 1 Kwanza (AOA) = 100 Centimos
Wechselkurs

1 US$ = 327,589 Kwanza (Mai 2019)

aktueller Wechselkurs: OANDA


Export / Importgüter
- Wichtige Exportgüter Rohöl (88%), raffiniertes Erdöl (4,5%), Diamanten (4,3%), Gas, Kaffee, Sisal, Fisch, Holz, Baumwolle
- Wichtige Importgüter Maschinen und Ausrüstung, Schiffe, Fahrzeuge, Medizin, Lebensmittel, Rüstungsgüter

Wichtige Handelspartner
- Export China (61%), Indien (12%), USA (7,9%), Südafrika (4,4%), Spanien (3,2%)
- Import China (21%), Portugal (19%), Brasilien (6,4%), Südafrika (6,1%), USA (9,2%), DR Kongo, Großbritannien, Frankreich, Südkorea, USA, Italien

Infrastruktur
- Eisenbahn 2.764 km (wegen Minen und Kriegsschäden überwiegend nicht befahrbar)
- Straßen 51.429 km (davon 5.349 geteert)
- Flugplätze 176 (davon 30 mit befestigten Start- und Landebahnen)
- Häfen Luanda, Lobito, Namibe, Cabinda

 

Weitere wirtschaftliche Indikatoren siehe Ländervergleich Wirtschaft
Soziale Indikatoren siehe Ländervergleich Soziales

Chronologie

Vor- und Frühgeschichte
ca. 20.000 v. Chr. Die Funde von Steinwerkzeugen im Nordosten und Süden des heutigen Angola weisen auf die frühe Existenz paläolithischer San-Gruppen (Buschleute) hin. In den ariden Zonen im Gebiet von Namibe wurden beachtliche Felszeichnungen entdeckt. Die San lebten vorwiegend von der Jagd.
um 500 n. Chr. Bantuvölker wandern in das Gebiet des Kongo-Flusses ein.
um 1200 Der Bantustamm der Bakongo breitet sich weiter südlich des Kongo aus. Die Einwanderung ist um 1300 abgeschlossen.
1350 Es entsteht das mittelalterliche Kongoreich, das verschiedene Provinzen und Vasallenkönigreiche vereinigt. Wirtschaftliche Basis des Zentralstaates bilden Eisenverarbeitung, Landwirtschaft, Handel und ein entwickeltes Handwerk. Weiter südlich bilden sich zur gleichen Zeit weitere kleinere Staatswesen und das Königreich Ndongo.
   
Europäische Landnahme
1482 Eine portugiesische Expeditionsflotte kommt erstmals an die Küste Angolas.
1487 Beginn der Zusammenarbeit zwischen Portugal und dem Kongoreich.
1575 Gründung von Luanda; Beginn der Kolonisierung Angolas.
1836 Verbot des jahrhundertealten Sklavenhandels.
1882 Portugal übernimmt die Kontrolle über die Enklave Cabinda.
1884/5 Auf der Konferenz in Berlin erkennen die europäischen Großmächte die portugiesische Herrschaft über Angola (einschließlich Cabinda) an.
1924 Portugal kontrolliert erstmals das gesamte Territorium von Angola. Nach 400 Jahren endet der letzte bewaffnete Widerstand gegen die Kolonialmacht.
1929 Die afrikanische Nationalliga, eine indirekte Vorläuferin der späteren Befreiungsbewegung MPLA, wird gegründet.
1951 In Lissabon wird das Centro de Estudos Africanos gegründet, dem die späteren Begründer der Befreiungsbewegung in den portugiesischen Kolonien, Neto (Angola), Cabral (Guinea Bissao) und Mondlane (Mosambik), angehören.
1940-1960 In den beiden Jahrzehnten entstehen eine Vielzahl von nationalistischen und ethno-nationalistischen politischen und kulturellen Aktivitäten, Organisationen, Gruppierungen und Zirkeln. Sie haben ihren Schwerpunkt in Luanda, Belgisch-Kongo und Portugal. Aus ihnen entwickeln sich:
1956 die Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA)
1957 die Union der Völker Nordangolas (UPNA)
1958 die Union der Völker Angolas (UPA)
1959/60 die Bewegung für die Befreiung Angolas (MLEC, später FLEC)
   
Vom Widerstand zur Unabhängigkeit
1959/60 Die Kolonialverwaltung geht mit Verhaftungen gegen die nationalistischen Bewegungen vor.
1960/61 Im Baumwollanbaugebiet von Cassange rebellieren Landarbeiter.
1961 Im März bricht in Nordangola ein großer Aufstand aus. In Luanda werden die Gefängnisse gestürmt.
1962 Holden Roberto gründet die FNLA (Nationale Befreiungsfront Angolas).
1963 Die FNLA gründet eine Exilregierung (GRAE), die von der OAU anerkannt wird. Außenminister wird Jonas Savimbi, der aber bereits ein Jahr später GRAE und FNLA verlässt.
1966 Savimbi gründet die UNITA (Union zur vollständigen Befreiung Angolas.)
1964-1966 Die MPLA eröffnet Fronten in Cabinda, Luanda und im Osten.
1968 Die Portugiesen antworten mit einer Großoffensive. Bis zur Unabhängigkeit dauern die schweren Kämpfe mit wechselnden Fronten an.
1974 Im April putschen Offiziere in Portugal gegen die Diktatur. Die Befreiungsbewegungen schließen im Juni und Oktober einen Waffenstillstand mit Portugal und beginnen Verhandlungen über die Unabhängigkeit.
1975

Im Abkommen von Alvor vom 15. Januar vereinbaren die Befreiungsbewegungen mit Portugal eine gemeinsame Übergangsregierung. Die Unabhängigkeit wird für den 11. November festgesetzt. Im März brechen in Luanda schwere Kämpfe zwischen UNITA und MPLA aus. Die Übergangsregierung wird damit funktionsunfähig. Im August ziehen sich FNLA und UNITA aus Luanda zurück. Ab Mitte Oktober kontrolliert die MPLA zwei Drittel des Landes. Südafrikanische Truppen greifen auf Seiten der UNITA vom Süden aus an. Im Norden starten Truppen aus Zaire eine Offensive. Die MPLA ruft kubanische Truppen zu Hilfe. Die südafrikanischen und zairischen Truppen werden zurückgeschlagen.

 
Unabhängigkeit - Die Volksrepublik Angola
11. Nov. 1975 Die MPLA erklärt die Volksrepublik Angola für unabhängig. UNITA und FNLA rufen eine Gegenregierung aus, die international nicht anerkannt wird.
1977 Nach Meinungsverschiedenheiten um die Ausrichtung der Partei kommt es am 27. Mai zu einer Demonstration für den angolanischen Innenminister Nito Alves. Alves wendet sich gegen die blockfreie, unabhängige Linie Netos und will Angola fest mit der Sowjetunion liiert sehen. Die MPLA spricht von einem Putschversuch und nutzt die Zerschlagung der "Poder Popular"-Strukturen zu einer Säuberubgsaktion innerhalb der Partei, bei der je nach Schätzungen von Historikern zwischen 10.000 und 80.000 Menschen gestorben sind. Bis heute wird dieses Massaker tabuisiert.
  In den folgenden anderthalb Jahrzehnten erlebt Angola einen Stellvertreterkrieg, in dem die Regierung aus der Sowjetunion und die UNITA von den USA massive Unterstützung erhalten. Auf Seiten der Regierung kämpfen kubanische Truppen, auf Seiten der UNITA südafrikanische Truppen. Südafrika startet Anfang der 80er Jahre mehrere Großoffensiven und hält den Süden Angolas bis zum 15. Breitengrad unter Kontrolle.
1979 Am 10. September stirbt Angolas erster Präsident António Agostinho Neto im Alter von nur 56 Jahren in Moskau.
1988 Schwere Niederlagen der südafrikanischen Truppen und die Veränderung der politischen Großwetterlage (Ende des West-Ost-Konfliktes) führen im Dezember zum Abkommen von New York. Es bietet erstmals eine fundierte Möglichkeit, aus der Eigengesetzlichkeit des Krieges auszubrechen. Es wird der Abzug der südafrikanischen und kubanischen Truppen aus Angola vereinbart.
   
Die Republik Angola
1990 Nach mehreren vergeblichen Anläufen beginnen die internen Konfliktparteien im April neue Friedensgespräche.
1991 Im Abkommen von Bicesse vereinbaren MPLA-Regierung und UNITA einen Waffenstillstand und die Einführung einer Mehrparteiendemokratie. Die Verfassung wird dementsprechend geändert und der Staat in Republik Angola umbenannt.
1992 Im September finden Parlaments- und Präsidentenwahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen statt. Der Wahlverlauf findet internationale Anerkennung. Savimbi unterliegt als Präsidentschaftskandidat der UNITA knapp, lässt sich jedoch auf die notwendige Stichwahl nicht mehr ein. Noch in der Wahlnacht brechen die Kämpfe erneut mit unerhörter Gewalt aus. Die Kontrahenten versuchen in den Folgejahren mit militärischen Mitteln die Oberhand zu gewinnen.
1994 Unter internationalem Druck vereinbaren die Parteien in Lusaka die Demobilisierung und Bildung einer Koalitionsregierung.
1997 Diese Regierung der Nationalen Einheit (GURN) kommt zustande. Savimbi weigert sich jedoch, seinen Platz in Lusaka einzunehmen, da er um seine Sicherheit fürchtet.
1999 Der Krieg, aus Öl- (Regierung) und Diamantengeschäften (UNITA) finanziert, geht unvermindert weiter. Die Friedenbemühungen gelten als gescheitert, die letzten Blauhelme ziehen ab.
2002 Im Februar wird Savimbi im Gefecht getötet. Der militärische Flügel der UNITA gibt auf. Im März kommt es zum Waffenstillstand. Das Lusaka-Abkommen von 1994 wird umgesetzt. Die Demobilisierung beginnt. Die Flüchtlinge und im Lande Vertriebenen kehren zurück.
2003 Anfang des Jahres wird die Demobilisierung erfolgreich abgeschlossen. Wahlen werden für Ende 2004 geplant.
2008 Nach mehrmaligem Verschieben der Wahlen können die Angolaner am 5. und 6. September 2008 erstmals seit Ende des Bürgerkrieges ein neues Parlament wählen. Die als "allgemein frei und fair" eingestuften Wahlen gewinnt die MPLA deutlich vor der UNITA. Die Präsidentschaftswahlen finden frühestens 2009 statt.
2010

Die Nationalversammlung hat am 21. Januar eine neue Verfassung gebilligt, die das provisorische Grundgesetz von 1991 ablöst. Die neue Verfassung tritt am 5.2.2010 in Kraft. Neu geregelt wird u.a. das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten, der künftig nicht mehr direkt vom Volk, sondern über die Liste einer Partei im Rahmen der Parlamentswahlen gewählt wird. Neu ist auch die Abschaffung des Amtes des Premierministers und die Schaffung des Postens eines Vize-Staatspräsidenten, der den Präsidenten als Chef der Exekutive unterstützt. Die ersten Wahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung sollen nach bisheriger Planung Anfang September 2012 durchgeführt werden.

Im März werden in Lubango über 3000 Familien mit Bulldozern aus ihren Häusern vertrieben. Die Menschen müssen neuen Infrastrukturprojekten und Landansprüchen der Elite weichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das brutale Vorgehen der Behörden. Bereits 2009 sind in Angola 15.000 Menschen mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben worden.

2011

Inspiriert von den Aufständen in den arabischen Staaten Nordafrikas ruft im März eine anonyme Gruppe von Oppositionellen für den 7. März zu einer Demonstration gegen Staatspräsident dos Santos auf. Die MPLA reagiert nervös und versucht, einen Aufstand im Keime zu ersticken. In den Folgemonaten kommt es immer wieder zu Demonstrationen von Jugendlichen, die sich über Mobiltelefone vernetzen. Die Regierung geht mit zunehmender Härte und mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften gegen die Demonstranten vor. Auch die unabhängigen Medien sind von der Repression betroffen.

Der Journalist Rafael Marques de Morais hat im November gegen hohe Generäle Strafanzeige gestellt. Sie sind Anteilseigner von Privatunternehmen im Diamantenbergbau. Er wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

2012

Staatspräsident José Eduardo dos Santos kündigt im Januar an, dass noch 2012 Parlamentswahlen stattfinden werden. Sie sollen im dritten Quartal durchgeführt werden. Regierung und Opposition haben sich zuvor über strittige Fragen des Wahlprozesses und der Zusammensetzung und Befugnisse der Wahlkommission geeinigt. Die ersten Kommunalwahlen des Landes sind für 2013 oder 2014 geplant. Ein genauerer Termin soll nach den Parlamentswahlen bekannt gegeben werden.

Bei erneuten Demonstrationen in Luanda im März wird der Generalsekretär der Oppositionspartei Bloco Democrático von bewaffneten Milizen zusammengeschlagen.

Anfang April 2012 hat sich mit der Convergência Ampla de Salvação de Angola – Coligação Eleitoral (CASA-CE) eine neue Parteienkoalition unter Abel Espalanga Chivukuvuku gegründet, der zuvor als langjähriges Mitglied der Unita zurückgetreten war. Chivukuvuku gehört zu den charismatischen Persönlichkeiten der angolanischen Politik. Sein Rücktritt aus der Unita ist seit dem Tod ihres Präsidenten Jonas Savimbi vor zehn Jahren der härteste Schlag für die frühere Rebellenorganisation. Dem neuen Bündnis hat sich auch der bekannte Journalist Wiliam Tonet angeschlossen.

Bei den Wahlen am 31. August wird Präsident dos Santos im Amt bestätigt. Die MPLA gewinnt deutlich, bleibt aber mit knapp 72% 10% unter ihrem Ergebnis von 2008. Die Unita kann ihren Stimmenanteil mit 18,7% nahezu verdoppeln, drittstärkste Kraft wird mit 6% die Parteienkoalition CASA-CE.

2013

Anfang Februar werden Tausende Familien aus dem Stadtteil Cacuaco in Luanda vertrieben. Hunderten weiteren, die sich noch in der Gegend befinden, droht ebenfalls die Zwangsräumung. Am 9. April haben Massenvertreibungen ohne Vorankündigung in Menongue, Provinzhauptstadt von Kuando Kubango, zu heftigen Protesten geführt. Im Laufe des Jahres kommt es zu weiteren Zwangsvertreibungen.

Die Spannungen im Land steigen, nachdem die Unita im März Strafanzeige wegen Wahlbetrugs und Machtmissbrauch durch Präsident dos Santos eingereicht hat. Unita-Führer Samakuva übersteht im März ein als Autounfall getarntes vermutliches Attentat unverletzt.

Im April werden neue Banknoten des Kwanza eingeführt. Die Benzinpreise sind im Monat davor um über 100 Prozent gestiegen.

Im Süden herrscht seit Jahresbeginn eine Dürre, die sich zu einer Hungerkatastrophe ausweitet. Die Dürre zerstört zigtausend Ackerflächen in fünf Südprovinzen. Im Verlaufe des Jahres sind insgesamt 1,8 Mio. Menschen in zehn Provinzen von Hungersnot betroffen.

Im Intenet verbreitete Videos belegen immer wieder Gewalt und Repression der Behörden. Ein im August veröffentlichtes Video dokumentiert Übergriffe und Misshandlungen von Strafgefangenen durch Gefängniswärter und Polizisten. Die Menschenrechtsorganisation Mãos Livres berichet, Belege über Todesschwadronen in Gefängnissen zu haben.

Im November muss die Regierung zum ersten Mal Verantwortung für den Tod von Aktivisten übernehmen, nachdem ein vertraulicher Untersuchungsbericht des Innenministeriums an die Presse gelangt ist. Der Bericht belegt, dass der Staatssicherheitsdienst Luandas (SINSE) die beiden Aktivisten António Alves Kamulingue und Isaías Sebastião Cassule hingerichtet hat, die seit Mai 2012 bei einer Protestdemonstration verschleppt worden waren und seither als "spurlos verschwunden" galten. Gegen vier SINSE-Agenten wird ein Strafverfahren eingeleitet. Präsident dos Santos sieht sich genötigt, sowohl den Chef des Geheimdienstes als auch seinen Stellvertreter zu entlassen.

Für seine Verdienste im Kampf gegen Korruption erhält der Journalist und Menschenrechtler Rafael Marques den diesjährigen "Integrety Award" von Transperency International.

Die Regierung beschließt Ende November ein weitreichendes Verbotsverfahren gegen 194 religiöse – vornehmlich kleine christliche; aber auch islamische – Gruppierungen. Laut Kultusministerin Rosa Cruz e Silva richtet sich das Verbotsverfahren gegen „im Widerspruch zu Gewohnheiten und Sitten der angolanischen Kultur“ stehende Sekten, insbesondere die der evangelikalen Kirchen. Außerdem sollen diese Verbote das Hexenwesen und die illegale Migration eindämmen. Insbesondere die etablierten Kirchen des Landes fühlen sich schon lange durch die wie Pilze aus dem Boden schießenden evangelikalen Kirchen und Sekten bedroht. Bisher haben nur 83 Gruppen, ausschließlich christliche Kirchen, eine Registrierung erhalten, hunderte von Anträgen wurden abgelehnt, darunter auch der Antrag der Islamischen Gemeinde Angolas (COIA). In der ausländischen Öffentlichkeit, vor allem in islamischen Ländern, wird davon gesprochen, dass zum ersten Mal ein Land den Islam verbiete.

2014 Laut Auswärtigem Amt ist die politische Lage in Angola stabil. Potenzial für Unruhen könnten die fehlenden Zukunftsperspektiven der Jugendlichen sein. 2/3 der Angolaner sind jünger als 25 Jahre, zudem herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von 44 Prozent.

Im Januar übernimmt Angola die Präsidentschaft der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen. Seitdem hat sich die Lage der Region deutlich verbessert, da unter anderem mit ökonomischen und politischen Sanktionen der zugehörigen Staaten gegen bewaffnete Rebellen vorgegangen wird.

Anfang Februar wird Queirós Anastácio Chilúvia in Luanda verhaftet. Der Redakteur von Rádio Despertar, einem Sender im Besitz der Opposition, wird 180 Tage inhaftiert und zwei Jahre von seinem Beruf suspendiert. Neben ihm werden noch weitere Journalisten von der Polizei kurzzeitig inhaftiert und verhört sowie Videos und Bilder zensiert.

Im Mai 2014 wird die erste Volkszählung seit der Unabhängigkeit durchgeführt, die vor allem entscheidend für Entwicklungspläne ist. Die letzte Volkszählung fand 1970 statt, fünf Jahre vor der Unabhängigkeit.

Im Juli wird der investigative Journalist Rafael Marques aufgrund seines Buches zu den Blutdiamanten und Folter („Diamantes de Sangue: Tortura e Corrupção em Angola") der Verleumdung bezichtigt, da er mehrere Generäle und zwei privaten Bergbauunternehmen mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht haben soll.

Die Regierung verschiebt erneut die längst überfälligen Lokalwahlen und geht weiterhin strikt gegen Menschenrechtsaktivisten und -anwälte sowie Journalisten und junge Demonstranten vor. Sie berichten von Belästigung, Einschüchterung und Überwachung der Polizei. Trotz der friedlichen Proteste geht die Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstrationen von Jugendlichen vor, viele werden inhaftiert.

Weitere gewaltsame Zwangsräumungen von informellen Siedlungen in Luanda drängen 17.500 Menschen aus ihrem Zuhause. Die Regierung bietet 80 km entfernt Grundstücke ohne Infrastruktur, Trinkwasserzugang und sozialen Einrichtungen für die Vertriebenen.

Zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung bekommt Angola Hilfe von Brasilien. Das zwei Jahre laufende und 2,2 Mio. US-Dollar umfassende Projekt stellt neben der Ausbildung von Fachkräften auch Wissenschaftler und technische Ausrüstung zur Verfügung.

Angola ist mit großer Mehrheit für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden

Die Menschenrechtssituation Angolas ist im November zum zweiten Mal nach 2010 Gegenstand des Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Von der Angola-Runde deutscher Nichtregierungsorganisationen eingeladene Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Angola berichten auf einem Side-Event über schwerste Menschenrechtsverletzungen. Delegierte aus 101 Ländern geben auf der UPR-Sitzung Bewertungen über die aktuelle Menschenrechtssituation ab. Darauf folgen 226 Empfehlungen an die Regierung Angolas, von denen Angola 192 akzeptiert. Die restlichen 34 Empfehlungen sollen bis zur 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März 2015 geklärt werden. Doch die Regierung lehnt diese mit der Begründung ab, die Umsetzung sei bereits im Gange.

Ende des Jahres fällt der Preis von Rohöl von 104 US-Dollar auf 85 US-Dollar und treibt das Land Richtung Finanzkrise.

2015

Die Lokalwahlen werden erneut verschoben – auf 2018. Die Opposition beschuldigt die MPLA, absichtlich die Wahlen zu verzögern, um ihre Machtposition halten zu können. Außerdem zeigt sie sich besorgt über geplante Veränderungen der Wahlgesetze, mit denen die Neuwählerregistrierung vor den Parlamentswahlen 2017 vereinfacht werden soll.

Rafael Marques wird am 28. März wegen Verleumdung schuldig gesprochen und zu sechs Monaten Haft bzw. zwei Jahren Bewährung ohne „kriminelles Verhalten" verurteilt. Zudem muss sein Buch vom Markt genommen werden und darf nicht weiter übersetzt werden.

Im März werden zwei Menschenrechtsaktivisten festgenommen: Arão Bula Tempo und Marcos Mavungo. Seit 1988 kämpft Tempo gegen die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat und setzt sich für die Unabhängigkeit der Anwälte in Cabinda und anderen Regionen ein. Mavungo ist Menschenrechtler, der am Tag einer Demonstration gegen schlechte Regierungsführung und Korruption festgenommen wird. Ihnen wird trotz schlechten Gesundheitszustands die medizinische Versorgung verwehrt.

In der Huambo-Provinz tötet die Polizei im April hunderte von Mitgliedern der christlichen Sekte „A luz do mundo" (Das Licht der Welt), die zu den Siebentages-Adventisten zählen. Die Oppositionspartei Unita spricht von über 1000 Toten durch die angolanischen Sicherheitskräfte. Die Polizei bestreitet ein Massaker und spricht von neun getöteten Polizisten und dreizehn getöteten Sektenmitgliedern. Der Sektenführer José Kalupeteka wird erst später festgenommen. Ihm wird Mord, ziviler Ungehorsam und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.

In einem seltenen Fall werden sieben Polizisten zu 14-17 Jahren Haft verurteilt wegen Mord an zwei Demonstranten.

Die Meinungsfreiheit in Angola ist nach wie vor stark eingeschränkt durch Unterdrückung, Zensur und Selbstzensur. Journalisten werden durch verschiedene Gesetze zum Schweigen gebracht. Internet-Blogs und soziale Medien sind daher die wesentlichen Kanäle zu offenen Debatten.

Im Juni werden 17 prominente Aktivisten in der Hauptstadt Luanda festgenommen. Sie hatten sich getroffen, um Bücher über gewaltfreies Demonstrieren zu lesen und zu diskutieren. Ihnen wird vorgeworfen, eine Rebellion gegen den Präsidenten und Staatseinrichtungen vorbereitet zu haben. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Artikel 47 der angolanischen Verfassung verbietet es Bürgern ohne vorherige Genehmigung zu demonstrieren. 2015 wurde offiziell keine friedliche Anti-Regierungsdemonstration zugelassen.

Der Preis für Rohöl fällt weiter und liegt 2015 bei durchschnittlich 52 US-Dollar. Angola steckt in einer Finanzkrise und benötigt dringend Geld, um den Haushaltsausgaben gerecht zu werden. Laut Insider-Informationen sichert China Angola einen Kredit von 25 Mrd. US-Dollar zu, fordert aber als Gegenleistung 500.000 Hektar Land und Zugang zu neuen Erdölquellen.

2016

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage in Folge des sinkenden Ölpreises seit 2014 plant die Regierung die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2,1 Mrd. US-Dollar, großteils zur Kostendeckung öffentlicher Bauvorhaben. Außerdem werden Verhandlungen mit dem IWF über einen Notkredit über 4,5 Mrd. US-Dollar aufgenommen, die allerdings scheitern, da Angola nicht bereit ist, die Konditionen zu akzeptieren. Die Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem die Inflation von 10 Prozent (2015) auf 35 Prozent angestiegen war und die Währung Kwanza gegenüber dem US-Dollar deutlich an Wert verloren hatte. In der Folge entlässt Präsident dos Santos im September seinen Finanzminister Armando Manuel und ersetzt im Zuge der Kabinettsumbildung ebenfalls den Landwirtschaftsminister Afonso Pedro Canga und den mächtigen Stabschef im Präsidentenamt, Edeltrudes da Costa.

Der Prozess gegen die 17 jugendlichen Aktivisten wird im Frühjahr 2016 nach einer kurzzeitigen Aussetzung fortgesetzt. Nachdem er den Prozess als eine Farce bezeichnet hatte, wurde einer der 17 Aktivisten bereits 2015 zu einer halbjährigen Gefängnisstrafe wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Die Jugendlichen werden zu Haftstrafen zwischen zwei und acht Jahren verurteilt, bevor der Oberste Gerichtshof im Juli schließlich die vorläufige Freilassung der Aktivisten beschließt. Allerdings stehen sie weiter unter Hausarrest, bis über ihren Fall endgültig entschieden ist.

Im Juni stirbt Nzita Tiago, langjährige Anführer der bewaffneten Separatistenbewegung FLEC/FAC, im Alter von 88 Jahren an den Folgen von Diabetes in seinem Pariser Exil. Die FLEC/FLAC setzt sich für die Abspaltung der erdölreichen Exklave Cabinda ein.

Mitte August findet ein weiteres Massaker an den Mitgliedern einer evangelikalen Freikirche statt. Die Polizei attackiert in der zentralen Provinz Kwanza-Sul das Dorf Kassongue und tötet 37 Mitglieder der Freikirche „A luz do mundo". Augenzeugen berichten von Schüssen und Bombenexplosionen. Der Anführer der Freikirche, José Kalupéteka, sitzt seit dem ersten Massaker im Jahr 2015 in Haft.

2017

Die Wirtschaftslage Angolas verdüstert sich weiter: Die Inflation liegt seit 2016 oberhalb von 40 Prozent, während die Nettoverschuldung in nur zwei Jahren von 41 auf 78 Prozent des BIP stieg. Die Wachstumsprognose wurde vom IWF auf 1,25 Prozent gesenkt und das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich auf 5,8 Prozent steigen.

Angola und Deutschland beschließen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Nach einem Besuch von Verteidigungsminister und Präsidentschaftskandidat João Lourenço in Berlin wurde ein entsprechendes Abkommen über Kooperation bei Friedensmissionen, humanitären Einsätzen, militärischer Ausbildung und Informationsaustausch ausgearbeitet und der angolanischen Nationalversammlung zur Ratifizierung vorgelegt.

Eine Verschärfung des Abtreibungsrechts sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche kategorisch zu verbieten und die betroffenen Frauen ebenso wie durchführende Personen mit bis zu 10 Jahren Haft zu bestrafen. Ausnahmen soll es auf Drängen der einflussreichen katholischen Kirche in Angola nicht einmal im Falle von Vergewaltigung oder Gesundheitsgefährdung der Mutter geben.

Durch die Wahlen zur Nationalversammlung am 23. August löst João Lourenço nach 38 Jahren José Eduardo dos Santos als Präsident Angolas ab. Da der Machtwechsel sich in derselben Partei abspielt, bleibt die Alleinherrschaft der MPLA seit der Unabhängigkeit 1975 ungebrochen. Sie hat zwar deutliche Verluste im Vergleich zu den Wahlen von 2012 zu verzeichnen, geht jedoch insgesamt mit 61 Prozent als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts spiegelt sich dies sogar in einer knappen Zweidrittelmehrheit im Parlament wider, die für Verfassungsänderungen relevant ist. Der Wahlsieger und ehemalige Verteidigungsminister Lourenço kündigt als zentrales Ziel seiner Regierung die Bekämpfung der Korruption an. Die Verstrickung des neuen Präsidenten in den Korruptionsskandal des brasilianischen Großkonzerns Odebrecht und seine jahrzehntelange Parteitätigkeit in der MPLA unter Präsident dos Santos wecken allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Antikorruptionsbemühungen.

Im November macht Lourenço mit der Säuberung der Privilegien des Dos-Santos-Clans ernst und entlässt Isabel dos Santos, Tochter des Ex-Präsidenten, von ihrem einflussreichen Chefposten beim staatlichen Erdölunternehmen Sonangol. Sohn Filomeno dos Santos wird der direkten Kontrolle über den fünf Mrd. Dollar schweren Staatsfonds „Fundo Soberano de Angola" entbunden. Auch die Fernsehverträge der anderes Kinder von dos Santos werden gekündigt.

2018  Im Januar wird Zénu dos Santos als Chef staatlichen Öl-Fonds endgültig entlassen. Kurz darauf nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen ihn und seinen Geschäftspartner Jean-Claude Bastos de Morais, ein Schweiz-Angolanischer Geschäftsmann, auf. Ihnen wird vorgeworfen, sich am Staatsvermögen vergriffen zu haben.

Wirtschaftlich soll es nach der Krise 2014 laut Prognosen des Nationalen Entwicklungsplans (PDN) mit durchschnittlich drei Prozent Wachstum im Zeitraum 2018-2022 zu einer gewissen Stabilisierung kommen. Diese Erholung kommt trotz einer Rezession von 1,8 Prozent im Erdölsektor zustande, der ansonsten das Rückgrat der angolanischen Wirtschaft bildet. Ein robusteres Wachstum von 5,1 Prozent in den übrigen Sektoren vermag diesen Rückgang zu kompensieren. Am stärksten wachsen demnach die Sektoren Landwirtschaft (9%), Dienstleistungen inklusive Tourismus (6%), Fischerei (5%) und Baugewerbe (4%).

Zénu dos Santos und Jean-Claude Bastos werden wegen Verdachts auf Geldwäsche am 24. September in Untersuchungshaft genommen.

Im Oktober werden nach Angaben der UN ca. 330.000 Kongolesen aus Angola in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben, wobei es auf beiden Seiten der Grenze zu Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gekommen ist. Sechs Personen sind Berichten zufolge dabei ums Leben gekommen. Bei den ausgewiesenen Kongolesen handelt es sich überwiegend um Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsgenehmigung, die in der Provinz Lunda Norte unter prekären Bedingungen im Diamantenabbau beschäftigt waren. Seit Wochen gingen die angolanischen Behörden bereits gegen die zugewanderten Arbeiter vor. Hintergrund sind Pläne der angolanischen Regierung, den Diamantenabbau zu reformieren und für ausländische Investitionen attraktiv zu machen, weshalb sie verstärkt gegen Schmuggel vorgeht. Für die DR Kongo hingegen verschärft sich die fragile humanitäre Lage in der Provinz Kasaï durch die Rückkehr einer Drittelmillion arbeitsloser Menschen dramatisch.

2019

Am 23. Januar verabschiedet das Parlament mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz, das einvernehmliche homosexuelle Handlungen entkriminalisiert. Gleichzeitig wird ein Gesetz erlassen, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt. Die neue Regelung ersetzt das portugiesische Kolonialstatut aus dem Jahr 1886, das „unsittliche und widernatürliche Handlungen" unter Strafe stellte. Demzufolge wurden Homosexuelle mit Gefängnisstrafen, Zwangsarbeit und Berufsverbot bestraft oder „zur Heilung" in psychiatrische Anstalten gesperrt. Auch wenn diese drastischen Strafen in den letzten Jahren immer seltener angewendet wurden, stand besonders die katholische Kirche einer Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes entgegen. Den Gesetzesänderungen in Angola gingen Liberalisierungen in den lusophonen Ländern Mosambik (2015) und Brasilien (2013) voraus. Sie sind auch ein großer Erfolg für die LGBTI-Bewegung in Angola, insbesondere für die „Associação Iris Angola", die sich in den sechs Jahren ihres Bestehens dafür eingesetzt hatte.

Am 22. März ist der Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos de Morais gegen Zahlung der 3,5 Milliarden US-Dollar, die vom angolanischen Staatsfonds Fundo Soberano de Angola eingefordert wurden, aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zwei Tage später wird auch José Filomeno „Zenú" dos Santos, Sohn des ehemaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos, freigelassen. Bastos war am 24. September 2018 in Luanda in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm und Filomeno dos Santos war vorgeworfen worden, sich am Staatsvermögen vergriffen zu haben. Bastos hatte mit seiner Quantum-Gruppe ab 2012 einen Großteil des rund fünf Mrd. US-Dollar schweren Staatsfonds FSDEA verwaltet und ließ sich jedes Jahr Dutzende Millionen Dollar als Verwaltungsgebühren und Honorare auszahlen. Die Freilassungen haben in Luanda zu heftigen Diskussionen geführt und Spekulationen genährt, Präsident João Lourenço könnte in seinem Kampf gegen Korruption nachlassen. Dazu passt auch die Meldung, dass Isabel dos Santos, die milliardenschwere Tochter des ehemaligen Präsidenten, wieder in den Vorstand von Unitel, dem größten Telekommunikationsunternehmen Angolas, einbestellt wurde.

(Stand: Mai 2019)