Botswana

Christen 79,1 %, Badimo 4,1 %, Rest überwiegend Animisten

Opposition: Alliance of Progressives (AP), Botswana Congress Party (BCP), Botswana Movement for Democracy (BMD), Botswana National Front (BNF); Botswana People's Party (BPP), Real Alternative Party (RAP), Bündnis „Umbrella for Democratic Change" (BMD, BPP; BCP, BNF)

1 Euro = 12,9089 BWP (11.04.2021)

aktueller Wechselkurs: OANDA

Die gemeinsame Bedrohung von außen fördert die Bildung von Allianzen unter den Tswana-Staaten. Im Osten konsolidieren sich wieder die Staaten der Bakwena, Bangwaketse und Bangwato. Durch Heiraten der Königsfamilien und Handel festigen sie ihre Beziehungen untereinander.
Der Bakwena-Staat setzt sich erfolgreich gegen die vordringenden Buren zur Wehr und festigt seine Macht durch Allianzen mit Flüchtlingsclans. Der Bangawketse-Staat entsteht um Kanye als Mittelpunkt. In seinen Schutz fliehen die Barolong vor den Buren.
Der Bangwato-Staat ist der jüngste und zu dieser Zeit unbedeutendste der drei Staaten, entwickelt sich aber zum ausgehenden Jahrhundert unter Sekgoma und dessen Sohn Khama III zum flächenmäßig größten und ökonomisch wie politisch mächtigsten der Tswana-Staaten.

Die Universität von Botswana wird am 4. Februar für unbestimmte Zeit geschlossen, nachdem Vorleseungen tagelang boykottiert und Studenten, die dem Boykottaufruf nicht Folge geleistet hatten, angegriffen worden waren. Der Allgemeine Studentenrat wird suspendiert.

Am 16. Oktober finden freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlbeteiligung ist höher als erwartet. Von den 725.586 registrierten Botswanern (68% der wahlberechtigten Bevölkerung) geben 554.586 oder 76,4% ihre Stimme ab. Von den abgegebenen Stimmen sind nur 1,8% oder 9.939 ungültig. Für die Wahlen gilt das Mehrheitswahlsystem nach britischem Vorbild. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die seit Staatengründung regierende Botswana Democratic Party (BDP) trotz eines prozentualen Stimmenanteils von "nur" 53% dennoch nach der letzten Wahl im Parlament die klare Mehrheit von 41 der 57 Sitze erhielt.

Die Regierung bestreitet im Mai Pläne, Hunderte San von ihrem Land vertreiben zu wollen, um ein Wildreservat zu errichten. Laut einem Regierungssprecher sollen die meisten von ihnen umgesiedelt werden, weil ihr Land Ranyane als Korridor zwischen zwei bestehenden Reservaten gedacht ist. Im Juni können Gemeindemitglieder aus Ranyana vor Gericht eine Umsiedlung verhindern. Geheimpläne der Regierung zeigen aber, dass sie weiterhin die verbliebenen San aus Ranyana vertreiben will. Ende November wird sogar bekannt, dass große Teile des Botswana Kalahari Game Reserve (CKGR) internationalen Energiekonzernen für umstrittenes Fracking zugänglich gemacht werden soll. Ein Dokumentarfilm zeigt, dass Botswana entgegen offiziellen Behauptungen lukrative Lizenzen an Unternehmen wie Tlou Energy (Australien) und die African Coal and Gas Corporation vergeben hat, ohne die San zu konsultieren.

Das Oberste Gericht lehnt im September eine Klage der Kalahari-San ab, mit der sie freien Zugang zu ihren Jagdgründen auf angestammtem Land ereichen wollten. Survival International startet anlässlich des Welttourismustages eine Anzeigenkampagne in Reisemagazinen, um zum Boykott Botswanas als Reiseziel aufzurufen. Erste Reiseanbieter kündigen bald darauf an, ihre Touren nach Botswana zu suspendieren. Im Dezember fordern San-Sprecher in Gaborone auf einer Pressekonferenz von der Regierung ein Ende der Verfolgung ihres Volkes. Sie rufen die Regierung zu einem Treffen mit den San auf, um die anhaltende Verletzung ihrer Rechte durch Regierungskräfte zu diskutieren.

Im Juni meldet De Beers, Weltmarktfüher im globalen Diamantenhandel, dass der Konzern seinen Handel nach 125 Jahren von London nach Gaborone verlegen will. Bereits Ende 2012 hat De Beers seine Qualitätsprüfung nach Gaborone verlagert. Der Diamantenkonzern hat in seinen Minen in Botswana 2012 20,2 Millionen Karat produziert. Gefördert werden die Diamanten von Debswana, einem Joint Venture, das je zu 50 Prozent De Beers und dem botswanischen Staat gehört.

Anfang des Jahres verhängt Präsident Ian Khama ein Jagdverbot, damit verlieren die San ihre Jagdlizenzen, touristische Trophäenjagd ist allerdings weiterhin erlaubt.
In der ersten Jahreshälfte beschließt die Regierung außerdem, neue Regeln für ausländische Prediger aufzustellen. Die bisherigen fünf Jahre werden auf ein normales Touristenvisum von 30 Tagen beschränkt. Viele Botswaner haben sich Kirchen wie „New Season" oder „Universal Church" angeschlossen, doch die Kirchenvertreter verlangen oft hohe Preise und Geschenke für Heilungen oder Teufelsaustreibung.

Im Juli kommt der Oppositionsführer der Partei BMD (Botswana Movement for Democracy) Gomolemo Motswaledi bei einem Autounfall ums Leben. Präsident Khama untersagt eine Untersuchung zu den fraglichen Umständen des Unfalls.

Im September werden zwei Journalisten für 23 Stunden inhaftiert, da sie über einen angeblichen Autounfall des Präsidenten berichteten, der durch Geschwindigkeitsüberschreitung zustande gekommen sein soll.

Bei den 10. Parlamentschaftswahlen am 24. Oktober wird zum dritten Mal der Präsident Ian Khama gewählt. Seine Partei „Botswana Democratic Party" regiert seit der Unabhängigkeit 1966 und sichert sich mit 46,5 Prozent die Mehrheit der Parlamentssitze. In Botswana gilt das Mehrheitswahlrecht, das seit mehreren Jahren bei der Opposition und Teilen der Bevölkerung für Frustration sorgt. Denn obwohl fast die Hälfte aller Wähler oppositionelle Parteien gewählt haben, sind sie nur zu einem Viertel im Parlament vertreten und haben kaum einen Einfluss auf politische Entscheidungen. 800.000 Menschen der eine Millionen Wahlberechtigten haben gewählt, dies spricht für eine hohe Wahlbeteiligung. Die Opposition verzeichnet einen historischen Erfolg und gewinnt bei dieser Wahl 20 Parlamentssitze hinzu.

Vor allem ausländische Investoren schätzen den gewachsenen Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität unter Khamas Amtszeit. Dennoch wirft die Opposition dem Präsidenten einen zunehmend autoritären Führungsstil vor, ebenso Menschenrechtsverstöße bei der Umsiedlung der San der Kalahari.

In Berlin wird die botswanische Botschaft aufgrund guter bilateraler Beziehungen eröffnet.

Ende September gibt die Regierung ihren ersten Entwurf des Entwicklungsplans „National Vision 2036" bekannt, der auf den von den Vereinten Nationen verabschiedeten „Sustainable Development Goals" (SDGs) aufbaut.

Es häufen sich Berichte zur Lage der Demokratie in Botswana. Kritische Journalisten müssen mit einer Anklage wegen Volksverhetzung rechnen. Staatliche Repression und Korruption der Elite spielen eine zunehmende Rolle, Kritiker beklagen Autokratie.

Er grenzt sich in seiner Politik deutlich von seinem Vorgänger ab. Masisi adressiert im Vergleich zu Khama mehrfach die Medien, um seine Politik zu erläutern, trifft sich mit Gewerkschaften und Oppositionspolitikern und strebt eine Verfassungsreform an, damit künftig die Hälfte der Kabinettsmitglieder von außerhalb des Parlaments berufen werden können.

Masisis Kritik, Khama mische sich weiterhin in die politischen Angelegenheiten des Staates ein, führt zu Streitigkeiten zwischen dem ehemaligen und dem aktuellen Präsidenten. Einige Politiker und Generäle warnen davor, Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen zu schüren und einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Dem ehemaligen Generaldirektor des Directorate of Intelligence and Security (DIS), Isaac Kgosi, wird Steuerflucht und Korruption vorgeworfen. Im Mai 2018 war er von Präsident Mokgweetsi Masisi Kgosi entlassen worden. Der neue Generaldirektor, Peter Magosi, koordiniert die Festnahme und Hausdurchsuchung. Kgosi gilt zudem als enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Botswanas Ian Khama. Es wird befürchtet, dass dieses Vorgehen zu weiteren Spannungen zwischen Khama und Masisi und zu gesellschaftlichen Spaltungen führt.

Am 5. April wird Mokweetsi Masisi zum Präsienten der regierenden Botswana Democratic Party gewählt. Er war von 14 Region aufgestellt worden. Seine Herausforderin, die Khama-Vertraute und Ex-Ministerin Pelonomi Venson Maitoi, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Damit hat Masisi den Machtkampf gegen seinen Vorgänger zunächst gewonnen.

Staatspräsident Mokgweetsi Masisi und seine Partei, die Botswana Democratic Party (BDP), haben die Parlamentswahlen im Oktober 2019 deutlich gewonnen. Die BDP kommt auf 52,8 Prozent der Stimmen und erringt 38 der 57 Parlamentssitze. Damit kann die BDP entgegen der Voraussagen wieder eine absolute Mehrheit erringen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts kommt sie im Parlament sogar auf eine knappe Zweidrittelmehrheit. Der Wahlkampf war geprägt von einem erbitterten persönlichen Machtkampf zwischen Präsident Masisi und Ex-Präsident Ian Khama. Letzterer war im Laufe des Wahlkampfes aus der BDP ausgetreten und wirkte an der Gründung der Botswana Patriotic Front mit, die jedoch nur auf 4,3 Prozent der Stimmen bzw. drei Sitze im Parlament kommt. Die größte Oppositionspartei Umbrella for Democratic Change (UDC), zu deren Wahl Khama ebenfalls aufgerufen hatte, kommt immerhin auf 36,4 Prozent, ist im Parlament jedoch lediglich mit 15 Abgeordneten vertreten. Ferner ist die Alliance for Progressives trotz 4,8 Prozent mit nur einem Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Oppositionsführer Duma Boko hat wegen Zweifels an einer fairen Wahl angekündigt, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. SADC-Beobachter können jedoch keine signifikanten Unregelmäßigkeiten ausmachen.

Botswana ist im Februar von der Europäischen Union auf die Liste der Länder gesetzt worden, die als nicht kooperativ im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingestuft werden. In Gaborone wird dieser Schritt als ein „verheerender Schlag" gesehen, der dem positiven Image des Landes schaden könnte. Die Banken müssen bei Finanzströmen an Länder, die auf der schwarzen Liste der EU stehen, eine strengere Sorgfaltspflicht anwenden und Unternehmen könnten dort möglicherweise keine EU-Gelder erhalten. Die Sanktionen werden erst im Oktober in Kraft treten, den Ländern wird deshalb ein Aufschub der Vollstreckung gewährt.

Ende Februar 2020 treffen sich der botswanische Präsident Mokgweetsi Masisi und sein simbabwischer Amtskollege Emmerson Mnangagwa zu einem viertägigen Gipfel in der nordbotswanischen Stadt Maun, an dem 200 hochrangige Vertreter aus Regierung und Wirtschaft beider Staaten teilnehmen. Vereinbart wird u.a. ein Kredit in Höhe von 1 Mrd. BWP (ca. 110 Mio. Euro) an Simbabwe, der der dortigen Wirtschaft zugute kommen und helfen soll, Simbabwe aus der internationalen Isolation herauszuführen. Auch Handelshemmnisse wie Doppelbesteuerung sollen abgebaut werden.

Zwei Männer im Alter von 39 und 33 Jahren, die wegen Mordes an einem Taxifahrer verurteilt waren, werden am 28. März in Gaborone hingerichtet. Botswana ist eine der wenigen Demokratien und das letzte Land im südlichen Afrika, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Sie wurde nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 eingeführt. Präsident Masisi hat es nach seiner Amtsübernahme 2018 abgelehnt, die Todesstrafe abzuschaffen. Nach drei Jahren Pause gab es damals wieder eine Hinrichtung.

Am 30. März werden die ersten drei Covid-19-Fälle in Botswana durch Einreisende aus Thailand und Großbritannien bekannt. Bereits am 16. März hat die Regierung wegen der weltweiten Corona-Pandemie die Grenzen für Hochrisikoländer, am 24. März alle Grenzen geschlossen. Am 31. März erklärt Präsident Mokgweetsi Masisi den Ausnahmezustand, am 2. April wird eine 28-tägige Ausgangssperre verhängt, die wenige Tage später bis zum 2. Oktober verlängert wird.

Mit einer von Botswana Innovation Hub (BIH) entwickelten „My Foodness App" können Lebensmittel von Supermärkten und Restaurants bestellt und kontaktlos bis vor die Haustür geliefert werden. Eine weitere App ist „ClassMate Online", die den Heimunterricht effizienter macht.

Laut Weltbevölkerungsbericht von 2020 ist Botswana mit 92,9 pro hunderttausend Menschen das Land mit der zweithöchsten Anzahl von Vergewaltigungsfällen weltweit. Ein im September vorgelegter Gesetzentwurf schlägt härtere Strafen und die Einrichtung eines Sexualstraftäterregisters vor. Die Namen sowie die Personalien aller Personen, die wegen Sexualstraftaten verurteilt wurden, sollen aufgezeichnet und veröffentlicht werden.

Zwischen März und Juni waren hunderte Elefanten im Okavango-Delta tot aufgefunden worden. Botswana hat mit über 130.000 Tieren die größte Elefantenpopulation Afrikas. Nachdem über das Massensterben gerätselt worden war, erklärt der leitende Nationalpark-Veterinär Mmadi Reuben im September, dass der mysteriöse Tod der Elefanten offenbar mit Cyanobakterien zusammenhängt, welche die Tiere beim Trinken an Wasserlöchern aufgenommen haben. Als Ende Juni die Wasserstellen austrockneten, hörte das Sterben auf. Weitere Untersuchungen über das Auftreten der giftigen Bakterien werden durchgeführt.

Nach einer Änderung des Landgesetzes im Oktober können Frauen gleichberechtigt neben ihrem Ehemann Land besitzen. Die Landpolitik von 2015 hielt Ehefrauen davon ab, Land zu besitzen, wenn ihre Ehemänner bereits welches besaßen. Nach dem überarbeiteten Gesetz haben nun beide das gleiche Anrecht auf ein Wohngrundstück ihrer Wahl. Die neue Politik schützt auch Witwen und Waisen, die einen Haushalt führen. Nach Regierungsangaben sind 53 Prozent der 620.660 Personen auf der Warteliste für eine Landzuweisung Frauen. Die durchschnittliche Wartezeit für Land liege zwischen 10 und 30 Jahren.

Am 8. Februar werden erneut zwei Menschen in Botswana wegen Mordes hingerichtet. Sie saßen seit 2019 im Zentralgefängnis von Gaborone ein. Seit dem Amtsantritt von Präsident Mokgweetsi Masisi sind nun sechs Menschen hingerichtet worden. Amnesty International fordert ein sofortiges offizielles Moratorium für Hinrichtungen, um die Todesstrafe abzuschaffen.

(Stand: April 2021)