Südafrika

African Christian Democratic Party (ACDP); African Independent Congress (AIC); African National Congress (ANC; Regierungspartei); African People's Convention (APC); Agang SA; Congress of the People (COPE); Democratic Alliance (DA); Economic Freedom Fighters (EFF); Freedom Front Plus (FF+); GOOD; Inkatha Freedom Party (IFP); National Freedom Party (NFP); Pan-Africanist Congress of Azania (PAC); United Christian Democratic Party (UCDP); United Democratic Movement (UDM)

kein LDC-Status
(9 der 16 SADC-Staaten gelten nach UN-Bestimmungen als Least Developed Countries (LDC) - „am wenigsten entwickelte Länder" - und bekommen besondere Mittelzuwendungen)

1 Euro = 16,3163 Rand (07.06.2021)

 aktueller Wechselkurs: OANDA

Die Rassengruppen werden definiert und alle Menschen danach klassifiziert und registriert. Die Siedlungs- und Wohngebiete werden endgültig nach Rassen aufgeteilt. Darauf baut Ende der 1950er Jahre die Einrichtung von „Homelands“ auf.

Die Kommunistische Partei wird verboten; die schwammige Definition des Begriffs Kommunismus gibt der Regierung weitgehende Vollmachten ohne Kontrolle der Gerichte.

Am 21. März werden bei einem Massaker in Sharpeville 69 Menschen getötet und 186 verwundet, als die Polizei das Feuer auf fliehende Demonstranten eröffnet, die gewaltfrei gegen die Passgesetze demonstrieren. Die Afrikaner reagieren mit Protesten und Streiks. Die Regierung erlässt ein Gesetz, das ANC und PAC verbietet. Das Sharpeville-Massaker und das Verbot des organisierten schwarzen Widerstands führen zum bewaffneten Widerstand gegen Apartheid. Der ANC gründet mit Umkhonto we Sizwe (MK, "Speer der Nation") einen bewaffneten Arm der Bewegung. Er beginnt im folgenden Jahr mit ersten Angriffen auf staatliche Einrichtungen.

Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum internationalen Tag gegen Rassendiskriminierung erklärt.

Die Regierung nimmt Sabotageakte zum Anlass, einzelne Personen zu bannen. Sie dürfen sich nicht vom Ort bewegen, erhalten Veröffentlichungsverbot und nur begrenzten Besuch bei Genehmigung. Es ist untersagt, Aussagen von ihnen zu zitieren.

Poqo ("Wir allein"), der bewaffnete Flügel des PAC, verübt Angriffe gegen Informanten, Chiefs und Weiße.

Aus der Bewegung des Schwarzen Selbstbewusstseins heraus gründet sich die Azanian People's Organization Azapo.

Über einen regierungsinternen Skandal kommt P.W. Botha an die Macht. Er entwickelt die Politik der "Totalen Strategie". Alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen sollen so formiert werden, dass die Konflikte im Inneren kontrollierbar bleiben. Dazu wird auch die Destabilisierung der Nachbarländer geplant.

Südafrikanisches Militär greift ANC-Mitglieder in Lesotho an. 42 Menschen, darunter 12 Bürger Lesothos, werden getötet.

Das Gesetz zur inneren Sicherheit erlaubt das Verbot von Publikationen und legitimiert Hausarrest sowie unbefristete Haft.

Eine Verfassungsänderung räumt den Colourds und Indern eigene Kammern mit begrenzten Rechten ein; Schwarze werden nicht berücksichtigt und gelten als Bürger der Homeland und als Ausländer in Südafrika.

Gegen dieses neue Dreikammernsystem organisiert die im August 1983 gegründete United Democratic Front (UDF), ein Dachverband etwa 600 zivilgesellschaftlicher Gruppen, die den Charteristen und dem ANC nahe stehen, den Widerstand. Im dem zuvor (Juni 1983) geründeten National Forum (NF) sammeln sich ausschließlich schwarze Organisationen aus der Tradition von Black Consciousness und unabhängige Sozialisten, die die Freiheitscharta ablehnen und einen Klassenkampf propagieren.

Nach schweren Unruhen bei Zerstörungen illegaler Siedlungen und nach Begräbnissen von Aktivisten, die sich zu politischen Demonstrationen entwickeln, wird in 36 Distrikten der Ausnahmezustand ausgerufen. Botha verweigert sich in seiner einstündigen "Rubikon-Rede", die er im August vor 1800 Mitgliedern der NP im Rathaus von Durban hält, nahezu allen Forderungen nach substanziellen Veränderungen.

In der Provinz Natal beginnen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der regimenahen Inkatha und regmiekritischen UDF-Anhängern.

Im November gründen die wichtigsten unabhängigen Gewerkschaften den Dachverband Congress of South African Trade Unions, er steht der UDF nahe.

Die verstärkte staatliche Repression geht mit massiver Polizeigewalt einher. Demonstrationen eskalieren oft gewaltsam. In zahlreichen Townships heißt die Parole: "Macht die Städte unregierbar". Die Regierung reagiert mit der Ausrufung eines landesweiten Ausnahmezustandes. Bis Juni 1987 werden mehr als 25.000 Personen verhaftet.

Die UDF beruft Straßenkomitees und Volksgerichte ein, kann aber nicht verhindern, dass Fälle von Lynchjustiz und der Ermordung von Apartheid-Kollaborateuren durch die Halskrausenmethode (Nacklacing) zunehmen.

Der mosambikanische Staatschef Samora Machel, den die Apartheidregierung als Feind betrachtet, kommt am 19. Oktober bei einem Flugzeugabsturz über südafrikanischem Staatsgebiet unter ungeklärten Umständen ums Leben. Spätere Untersuchungsberichte vermuten eine Involvierung des südafrikanischen Militärs.

Den Gewerkschaften, der UDF und weiteren 16 Organisationen werden gravierende Beschränkungen auferlegt.

Nach schweren militärischen Niederlagen in Angola und dem veränderten West-Ost-Verhältnis stimmt Südafrika zum Jahresende dem Vertrag von New York zu und muss sich aus Angola zurückziehen sowie dem Unabhängigkeitsprozess in Namibia unter internationaler Kontrolle zustimmen.

Das Verbot von ANC, PAC und 31 weiteren Organisationen wird aufgehoben, Nelson Mandela und andere politische Gefangene werden entlassen.

In Natal und in einigen Townships um Johannesburg nehmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Inkatha und UDF nicht gekannte Ausmaße an. Später wird bekannt, dass Inkatha von der Regierung massiv unterstützt wurde. Die äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen halten bis kurz vor den Wahlen 1994 an.

Am 27. April finden erstmals in Südafrika freie und allgemeine Wahlen statt. Der ANC gewinnt mit deutlicher Mehrheit; Nelson Mandela wird erster Präsident des freien Südafrika.
Gemäß der Übergangsverfassung werden die Nationale Partei und die Inkatha aufgrund ihres Wahlergebnisses an der Regierung der Nationalen Einheit beteiligt.

Südafrika tritt als elftes Mitglied der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC bei.

Südafrika erhält im Dezember seine endgültige Verfassung. Sie tritt am 4. Februar 1997 in Kraft.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll die jüngste Vergangenheit Südafrikas aufarbeiten und politisch motivierte Gewalt sowie schwere Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die seit dem Massaker von Sharpeville 1960 und bis zu den Wahlen 1994 begangen wurden.

Eine Welle der Fremdenfeindlichkeit gegen Ausländer aus afrikanischen Ländern, insbesondere aus Simbabwe und Mosambik, durchzieht im Mai die Townships von Johannesburg, Durban und anderen Städten. Mindestens 62 Menschen kommen dabei um, ca. 700 Verletzte, über 80.000 fliehen vor den Übergriffen.

Im Simbabwe-Konflikt drängt Thabo Mbeki als SADC-Vermittler die stärksten Parteien Zanu-PF und MDC zu einem Machtteilungsabkommen.

Thabo Mbeki tritt nach einem innerparteilichen Machtkampf mit Jacob Zuma als Präsident zurück. Übergangspräsident wird Kgalema Motlanthe.

Zahlreiche lokale Proteste und Streiks wegen schlechter Dienstleistungen staatlicher Institutionen und geringer Löhne fordern die Regierung heraus. Diese verschärft die Maßnahmen gegen Zuwanderung von Ausländern aus anderen afrikanischen Ländern.

Südafrika nimmt erstmals am Treffen der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China (BRICS-Staaten) teil. Südafrika richtet die Weltklimakonferenz in Durban aus. 

Das Massaker von Marikana, bei dem die Polizei 34 streikende Bergarbeiter erschießt und über achtzig schwer verletzt, schockiert Südafrika. Zehn weitere Bergarbeiter sterben später an den Folgen.

Streiks und Demonstrationen wegen unzureichender Service-Leistungen durch staatliche Institutionen, geringer Löhne und fortschreitender Verarmung setzen sich fort. Die Auseinandersetzungen in und zwischen Gewerkschaften eskalieren.

Gewalt gegen Ausländer aus afrikanischen Ländern ist mancherorts weiterhin ein Problem.

Kontroversen zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Gruppen über den Traditional Authorities Bill illustrieren den Protest gegen das Widererstarken neo-traditonalistischer Kräfte in ländlichen Gebieten (früheren Homelands), unter denen sich viele Chiefs befinden, die das Apartheidregime eingesetzt hatte.

Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft über die hohen Durchfallquoten von Schülern/-innen beim Abschlussexamen der Sekundarschulen weisen auf die Bildungsmisere hin. 

Auch in diesem Jahr setzen sich Streiks (u.a. von Landarbeitern) wegen geringer Löhne und Proteste angesichts unzureichender staatlicher Dienstleistungen fort.

Über die Verabschiedung des Protection of State Information Bill (als „Secrecy Bill“ von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert) gibt es eine öffentliche Auseinandersetzung. Investigativer Journalismus wird schwieriger, etwa bei Korruptionsskandalen. Die Debatte darüber besteht seit 2011/2012.

Dreizehn südafrikanische Soldaten sterben im März beim Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Dieser ist weder durch ein UN-Mandat noch durch die Afrikanische Union oder die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft geregelt.

Die Bildungsmisere und die Kritik an strukturellen Defiziten im staatlichen Bildungssektor durch Schüler/-innen und zivilgesellschaftliche Gruppen setzt sich fort.

In diesem Jahr entstehen neue Parteien: Am 18. Februar gründet die Anti-Apartheid-Aktivistin Dr. Mamphela Ramphele die Partei Angang South Africa. "Angang" ist ein Sotho-Wort und bedeutet "aufbauen". Im Juli stellt der vom ANC suspendierte frühere Jugendliga-Chef Julius Malema seine neue Partei Economic Freedom Fighters (EEF) vor. Sie wird am 17. August offiziell gegründet. Aktivisten der neuen Partei fordern, den Weißen die Kontrolle über die Wirtschaft zu entziehen. Den neuen Parteien werden kaum mehr Chancen eingeräumt als den bisherigen Abspaltungen vom ANC.

Am 5. Dezember stirbt Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren nach langer Krankheit. In seltener Einigkeit würdigen Menschen in aller Wert seine Verdienste für Frieden, Freiheit, Demokrtie und Versöhnung.

Der Wahlkampf für die Parlamentschaftswahlen am 7. Mai bestimmt die ersten Monate des Jahres. Bereits Anfang des Jahres kommt es zu Protesten, die sich gegen korrupte Lokalverwaltungen und unzureichende Infrastruktur richten. Der ANC bleibt bei den Wahlen schließlich trotz geringer Verluste mit 62,15 Prozent der Stimmen und 249 Sitzen weiterhin die stärkste Partei im Parlament.

Am 9. November wird die Metallgewerkschaft Numsa aus dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu ausgeschlossen. Die Verletzung der Statuen ist der offizielle Grund für den Ausschluss, dahinter steht aber auch der Vorwurf des Dachverbandes, dass die Numsa während der Parlamentswahlen im Mai den ANC nicht unterstützt hatte. Mit fast 340.000 Arbeiterinnen und Arbeitern stellte die Metallgewerkschaft einen Großteil von Cosatu.

Bereits seit Beginn des Jahres steht Präsident Zuma in der Kritik. Er soll von Steuergeldern profitiert haben, in dem er sein Anwesen ausbaute, ebenso wie zahlreiche neue Häuser für seine Verwandtschaft baute. Zuma weist jedoch alle Vorwürfe zurück und ist nicht bereit, das Geld zurückzuzahlen. Bei der Debatte über den Bericht einer Parlamentskommission zu den Baukosten seines Alterssitzes in Nkandla im Wert von 246.000 Rand (ca. 20 Mio. Euro) kommt es im November zu handgreiflichen Auseinandersetzungen im Parlament. Mehrere Abgeordnete müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die Transparency-Preisträgerin und Ombudsfrau Thuli Madonsela hatte zuvor den Missbrauch von Geldern stark kritisiert; die Parlamentskommission hingegen sprach Zuma von allen Verfehlungen frei. Der darauf folgende Einsatz der Polizei im Parlament verstößt gegen die Verfassung, weshalb die EFF einen Strafantrag gestellt hat.

Für simbabwische Migranten ändern sich zum Jahresbeginn die Aufenthaltsregeln in Südafrika. Knapp 40.000 der 245.000 Antragsberechtigten stellten (unter anderem aus technischen und logistischen Gründen) nicht rechtzeitig den gebührenpflichtigen Antrag für das Zimbabwean Special Dispensation Permit (ZSP). Ihnen droht nun die Ausweisung. Einigen wurden bereits ihre Konten gesperrt.

In Soweto kommt es im Januar zu xenophoben Ausschreitungen. Zwei Menschen kommen ums Leben. In Durban und Johannesburg werden Migranten wenig später im Jahr Opfer gewaltsamer Übergriffe. Mindestens sieben Menschen aus anderen afrikanischen Ländern werden umgebracht, über 5.000 sollen bis Ende Mai Südafrika verlassen haben.

Wegen fehlender Investitionen für die Wartung von Kraftwerken leidet Südafrika immer häufiger unter mangelnder Stromversorgung. Der staatliche Stromkonzern Eskom, der für 95 Prozent der Versorgung verantwortlich ist, musste bereits mehrmals ganze Viertel und Unternehmen für mehrere Stunden vom Netz nehmen. Dies gefährdet auch die Wasserversorgung und -entsorgung, da die elektrischen Pumpen ausfallen.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt in der ersten Jahreshälfte um 321.000. Offiziell sind über 5,2 Mio. Menschen arbeitslos. Die Metallindustrie, der Minensektor und das Bauwesen planen weitere Massenentlassungen. Die Regierung ruft die Unternehmen dazu auf, ihre Entscheidungen, weitere tausende Menschen zu entlassen, zu überdenken, um die Wirtschaftskrise nicht weiter zu fördern.

Im Oktober erschüttern Massenproteste das Land. Studierende protestieren gegen eine Erhöhung der Studiengebühren und für ein Recht auf „freie Bildung". Damit einhergehend fordern sie eine Dekolonisierung des Bildungssystems.

Aufgrund des Wetterphänomens El Niño werden fünf der neun Provinzen zum Katastrophengebiet erklärt. Das Vieh verendet bei bestehenden Höchsttemperaturen von 40°C und wegen Wassermangels. In den Staudämmen fehlt ebenfalls viel Wasser.

Am 9. Dezember entlässt Zuma den Finanzminister Nhlanhla Nene und beruft Pravin Gordhan, den Vorgänger Nenes, in das Amt. Die Entlassung Nenes sorgte für Aufruhr. Er hatte sich verschiedener Projekte Zumas in den Weg gestellt, die er für unrentabel hielt.

Nach der Absetzung des Finanzministers im Dezember 2015 sind die Exporterlöse für mineralische Rohstoffe eingebrochen. Südafrika befindet nicht nur dadurch in einer Wirtschaftskrise, auch die unregelmäßige Stromversorgung, die die Produktivität beeinträchtigt, die Dürre und die hohe Arbeitslosigkeit tragen zur Verschärfung des Problems bei.

Nachdem die australische Bergbaugesellschaft Peninsula Energy zu Jahresbeginn Anträge auf Schürfrechte in der Region Zentral-Karoo gestellt hatte, formierte sich großer Widerstand. Bei den Kommunalwahlen im August kommt es in allen betroffenen Gebieten zu einem Machtwechsel, die oppositionelle Partei Democratic Alliance (DA) geht mit kleinen lokalen Parteien Koalitionen ein. Im ganzen Land musste der ANC Einbußen einstecken, 24 Gemeinden gingen an die DA.

Trotz des Widerstandes aus dem Finanzministerium möchte Zuma den Bau von sechs Atomkraftwerken voranbringen. Die Ausschreibung soll Ende September veröffentlicht werden. Ende des Jahres wird das zweite Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma vom Parlament mit 214 gegen 126 Stimmen abgelehnt. 57 Abgeordnete haben sich nicht an der Wahl beteiligt, darunter der Finanz- und der Gesundheitsminister.

Im Herbst beginnen wieder neue Studierendenproteste unter dem Hashtag #FeesMustFall gegen eine Aussage des Ministers für Hochschulbildung, Blade Nzimande, der die Universitäten dazu aufgerufen hatte, höhere Gebühren zu erheben. Sie setzen sich für „dekolonisierte, afrozentrierte, qualitativ hochwertige Bildung" ein.

Im November veröffentlicht Ombudsfrau Thulisile Madonsela kurz vor Ende ihrer Amtszeit einen Bericht („state of capture") über Verwicklungen von Politik und Wirtschaft in Südafrika. Er handelt von Verstrickungen der drei Brüder der Industriellenfamilie Gupta, Ajay, Atul und Rajesh, mit anderen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere dem Vorstand des staatlichen Strommonopols Eskom und dessen Hauptgeschäftsführer Brian Molefe. Präsident Jacob Zuma, sein Sohn Duduzane Zuma und der kurzzeitige Finanzminister „Des" van Rooyen spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle im Bericht Madonselas. Die Gupta-Familie soll Einfluss auf die Entlassung und Einsetzung von Ministern und Managern von Staatsunternehmen genommen haben. Brian Molefe kündigte nach der Veröffentlichung seinen Rücktritt an. Erst vor wenigen Monaten hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Zuma den Zahlungsaufforderungen der Obudsfrau Thuli Madonsela nachkommen und Steuergelder zurückzahlen müsse. Kurz vor der Urteilsverkündung lenkte Zuma ein, 7,8 Millionen Rand zurückzuzahlen, die er zur Ausstattung seiner Privatresidenz Nkandla genutzt hatte. Neue Ombudsfrau wird Busisiwe Mkhewebane.

Nachdem die südafrikanische Regierung im vergangenen Jahr angekündigt hatte, als Mitglied aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten zu wollen, gibt der High Court bekannt, dass der Austrittsgesuch der Regierung aus dem Internationalen Strafgerichtshof verfassungswidrig sei. Das Land wollte Präsidenten, gegen die Haftbefehl erlassen wurde, weiterhin diplomatische Immunität gewähren. In einem konkreten Fall ging es um den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der im vergangenen Jahr zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg gereist war. Er hatte Südafrika schließlich, trotz einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung, verlassen.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2017 um 0,7 Prozent und somit stärker als im Quartal zuvor gesunken. Besonders die Sektoren Handel und Tourismus sind betroffen. Seit der Finanzkrise im Jahr 2009 hat die Wirtschaft keinen Aufschwung verzeichnet, die Schulden hingegen haben sich fast verdoppelt. Die offizielle Arbeitslosenquote steigt ebenfalls an und verzeichnete im ersten Quartal 27,7 Prozent. Bei Jugendlichen und jungen Menschen zwischen 15 und 34 Jahren liegt die Quote noch höher bei 38,6 Prozent.

Die Stimmung im Land richtet sich zunehmend gegen Zuma und seine Anhänger. So wird Zuma am Tag der Arbeit daran gehindert, vor Gewerkschaftern zu reden, und ausgebuht. ANC-interne Kritiker hingegen erhalten Beifall. Beide Bündnispartner des ANC, der Gewerkschaftsbund Cosatu und die kommunistische Partei SACP, fordern seinen Rücktritt.

Am 21. April wird die South African Federation of Trade Unions (Saftu) als neuer Dachverband mit 21 Mitgliedsgewerkschaften gegründet. Neben dem dominanten Akteur, der Metallarbeitergewerkschaft Numsa, gehören Saftu auch kleinere Gewerkschaften aus Sektoren an, die von prekären Arbeitsformen geprägt sind, beispielsweise die Landarbeiterorganisation Csaawu, die bei den Streiks 2012 eine zentrale Rolle spielte.

Der südafrikanische Kirchenrat veröffentlicht im Mai eigene Ergebnisse in dem Bericht „Unburdening panel" zur Korruption im Land und sieht die Gefahr einer Entwicklung hin zu einem „Mafia-Staat". Ende des Monats veröffentlichen dann die Zeitungen Sunday Times und City Press Inhalte von Mails, die im Umkreis der Gupta-Familie entstanden waren. Gemeinsam veröffentlichen Anfang Juni die Journalistengruppen von Daily Maverick und Mail&Guardian, dass sie im Besitz von 200.000 Mails der Gupta-Brüder seien. Dies setzt Zuma aufgrund seiner Verstrickungen mit der Familie Gupta unter Druck.

Auf dem ANC-Parteitag Mitte Dezember in Johannesburg wird Cyril Ramaphosa zum neuen ANC-Präsidenten gewählt. Er kann sich nur knapp gegen Nkosazana Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Staatspräsident Jacob Zuma, durchsetzen.

Am 15. Februar 2018 tritt Jacob Zuma zurück, Cyril Ramaphosa wird Übergangspräsident. Er will einen Bruch mit der Zuma-Ära einleiten, die wirtschaftliche Situation erfordert Reformen. Zuma ist nun nicht mehr straffrei und ihm drohen Strafverfahren für Vorwürfe wegen der privaten Verwendung staatlicher Gelder, Verbindungen zur Gupta-Familie und Vorwürfen in 783 Fällen wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ende des Jahres verkündet der Minister für Staatsbetriebe, Pravin Gordhan, der Korruptionsskandal habe den südafrikanischen Staat 100 Milliarden Rand gekostet.

Kapstadt kämpft gegen die Wasserknappheit. Jedem Einwohner stehen seit Anfang Februar nur 50 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung. Um das zu kontrollieren, werden in Wohnungen und Häusern Wasserzähler installiert. Trotz des schnellen Bevölkerungswachstums kam die Sanierung der Wasserinfrastruktur und der Bau neuer Staudämme nur schleppend in Gang. Auch marode Kläranlagen und der Klimawandel sorgen für den akuten Wassermangel.

Nach jahrelangen Versuchen der australischen Bergbaufirma Peninsula Energy, in der südafrikanischen Karoo die Bergbaurechte zu erhalten, um Uran abzubauen, gibt sie wegen strengerer Umweltgesetze und dem Druck der Öffentlichkeit auf.

Die südafrikanische Nationalversammlung, überwiegend mit Stimmen des African National Congress (ANC) und der Economic Freedom Fighters (EFF), entschließt im Februar die Ergänzung des Artikels 25 der Verfassung, um staatliche Enteignung von privatem Agrarland ohne finanzielle Entschädigung zu ermöglichen. Diese Entscheidung löst im In- und Ausland große Besorgnis aus.

Im Nordwesten kommt es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. 16 Personen werden festgenommen, unter anderem, weil sie Geschäfte geplündert hatten aus Frust über die Job- und Wohnungssituation. Präsident Ramaphosa kehrt vorzeitig vom Gipfel der Commonwealth-Staaten zurück.

Im August beginnt die noch unter Präsident Zuma ins Amt gerufene Zondo-Untersuchungskommission, benannt nach dem stellvertretenden Obersten Verfassungsrichter Raymond Zondo, ihre Arbeit, den Korruptionsskandal aufzuklären. Finanzminister Nhlanhla Nene tritt im Oktober zurück. Entgegen früherer Aussagen hat er Kontakte zur Gupta-Familie gepflegt. Tito Mboweni, früherer Zentralbankchef, wird nun Finanzminister.

Der Oberste Gerichtshof von North Gauteng gibt der Gemeinde Xolobeni und dem Amadiba Crisis Committee recht in ihrer Klage gegen die Vergabe einer Minenlizenz an das australische Bergbauunternehmen für die Region an der Wild Coast.

Zum 1. Januar 2019 wird in Südafrika ein Mindestlohn von 3.500 Rand eingeführt. Ein Arbeitnehmer verdient demnach nun mindestens 20 Rand (1,21 Euro) die Stunde, was einem monatlichen Verdienst von umgerechnet knapp 212 Euro entspricht.

Nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten von Studierenden gekommen war, entscheidet sich die Universität Pretoria, Afrikaans als Lehrsprache im Unterricht auslaufen zu lassen, aber Englisch als bevorzugte offizielle Sprache zu fördern.

Südafrikas junge Generation zeigt weniger Interesse an den anstehenden Wahlen im Mai 2019. Obwohl die Zahl der 18- bis 19-Jährigen in Südafrika überdurchschnittlich wächst, ist die Zahl der Registrierten Erstwähler gegenüber den Parlamentswahlen 2014 um fast die Hälfte gesunken.

Sieger der Wahlen vom 8. Mai ist der ANC, der sich wohl auch dank des Ramaphosa-Faktors mit 57,5 Prozent und einem Verlust von 4 Prozent besser behaupten kann als erwartet. Die DA leidet unter ihren Skandalen und sackt von 22,2 auf 20,8 Prozent ab, sie kann aber ihre absolute Mehrheit im Western Cape behalten. Die Economic Freedom Fighters (EFF) bekommen landesweit 10,8 Prozent und können 10 Abgeordnete stellen.

Am 29. Mai stelle Cyril Ramaphosa sein neues Kabinett vor. Es spiegelt das derzeitige Kräfteverhältnis im Machtkampf um den ANC zwischen dem Reformlager von Ramaphosa und den alten beharrlichen Kräften aus der Zeit der Regierung seines Vorgängers Jacob Zuma wider. Das Festhalten am in Finanzkreisen hoch angesehenen Finanzminister Tito Mboweni spiegelt Ramaphosas Wunsch nach Stabilität ebenso wider wie die erneute Berufung des früheren Finanzministers Pravin Gordhan, der einst aus dem Zuma-Kabinett gefeuert worden war, zum Minister für Staatsunternehmen. Der Schwerpunkt der bevorstehenden Amtszeit liegt auf Wirtschaftswachstum, Reformen des Energiesektors und Kampf gegen Korruption. Ein Zeichen setze Ramaphosa mit der Verringerung der Ministerposten von 36 auf 28, während die Anzahl der Stellvertreter bei 34 bleibt.

Inspiriert von der weltweiten Kampagne „Fridays for Future" marschieren im Juni und Juli etwa 300 Jugendliche vom Parlament zum Rathaus in Kapstadt und übergeben dort ein Memorandum, in dem die Regierung aufgefordert wird, „sofort Maßnahmen gegen die Klimakrise" zu ergreifen. Organisiert wird der Marsch von der African Climate Youth Alliance. Die Teilnehmer erklärten sich solidarisch mit dem globalen Protest der Jugend gegen den menschengemachten Klimawandel.

Am 16. Juli 2019 stirbt die Musikerlegende Johnny Clegg, der über Jahrzehnte hinweg viele der wichtigen Lieder der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika und in Europa lieferte.

Im südafrikanischen Parlament kommt es derweil fast zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, als Abgeordnete der EFF während einer Rede von Pravin Gordhan auf das Rednerpult zugehen und ihm mit Gewalt drohen, sollte er seine Rede nicht stoppen. Kommentatoren sehen die Aktion als einen Angriff auf Demokratie und Verfassung. Journalisten von Mail&Guardian und Daily Maverick werden als weiße Rassisten beschimpft und von EEF-Veranstaltungen ausgeschlossen. Weill EEF Parteichef Julius Malema Gordhan als „Hund des weißen Monopolkapitals" bezeichnet, hat dieser Malema vor den „Equality Court" des Obersten Gerichtshofes zitiert, das Malemas Aussagen als Hassrede und Volksverhetzung einstuft.

Anfang September kommt es einmal mehr zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die in Gewalt umgeschlagen sind, nachdem ein Gebäude in der Innenstadt von Johannesburg in Brand geraten und zusammengestürzt war. Sicherheitskräfte setzen Tränengas und Gummigeschosse ein. Fünf Menschen kommen um, 180 wurden verhaftet. Nigeria schickt einen Sonderbeobachter nach Südafrika, um die Rückkehr von Landsleuten zu organisieren, ein Schritt, den auch Malawi und andere Länder erwägen.

Am 20. Oktober wird die frühere Parteichefin der Democratic Alliance (DA), Helen Zille, die im Juni 2017 wegen umstrittener Äußerungen zum Kolonialismus aus allen Führungsgremien der Partei ausgeschlossen worden war, nach einer Kampfabstimmung Bundesvorsitzende der DA. Daraufhin tritt Mmusi Maimane als Parteivorsitzender zurück und wird durch John Steenhuisen ersetzt, der als Zille-Klon gilt.

Im Dezember werden die ehemaligen Leiter des staatlichen Elektrizitätsbetriebs Eskom, Abram Masango und France Hlakudi, verhaftet. Sie sollen umgerechnet zwei Millionen Euro an Schmiergeldern von zwei Geschäftsleuten erhalten haben, um ihnen einen lukrativen Auftrag im Zusammenhang mit dem Bau des Kohlekraftwerks Kusile zuzuschieben. Die Festnahmen der ehemaligen Eskom-Leiter sind die ersten, die von den Justizbehörden veranlasst wurden, um die Zusage von Präsident Cyril Ramaphosa zu erfüllen, die Korruption zu beenden.

Am 9. Dezember 2019 stirbt der langjährige Anti-Apartheid-Aktivist Ben Turok im Alter von 92 Jahren.

Juius Malema wird am 14. Dezember auf dem Parteitag der Economic Freedom Fighters ohne Gegenkandidaten als Parteichef wiedergewählt.

Die Arbeitslosigkeit in Südafrika ist auf ein Niveau gestiegen, das seit der Finanzkrise von 2007/8 nicht mehr erreicht wurde. Um dieser unhaltbaren Situation zu begegnen, hat sich im Februar ein breites Bündnis von Gewerkschaften wie der Saftu und wichtigen Basisgruppen und Arbeitslosenbewegungen zusammengeschlossen, das sich „Cry of the Xcluded" – Aufschrei der Ausgeschlossenen – nennt. Tausende von Aktivisten des Bündnisses stellen bei ihren Protesten vor dem Parlament einen Aktionsplan zur Bewältigung der Arbeitslosenkrise vor.

Im März gründet der frühere DA-Vorsitzende Mmusi Maimane das One South African Movement, das nach seinen Angaben keine politische Partei werden soll.

5. März wird der erste Covid-19-Fall in Südafrika erkannt. 10 Tage später ruft Ramaphosa den Katastrophenzustand aus. Die Grenzen für Hochrisikoländer werden geschlossen. Am 26. März tritt eine 21-tägige Ausgangssperre in Kraft, die später bis 30. April verlängert wird. Um einen Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus zu leisten, werden in den nächsten drei Monaten die Gehälter der Kabinettsmitglieder um 33 Prozent gekürzt. Das Geld wird in einen eingerichteten Solidaritätsfonds fließen. Im April hat Südafrika, das von allen Ländern der SADC-Region am stärksten vom Coronavirus betroffen ist, bereits deutlich über 2000 Covid-19-Fäle zu verzeichnen.

Am 29. April stirbt der langjährige Anti-Apartheid-Kämpfer Dennis Goldberg im Alter von 87 Jahren an Lungenkrebs. Er war der einzige Weiße, der im wichtigen Rivonia-Prozess von 1964 neben Nelson Mandela und sechs anderen Genossen stand, die vom Gericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurden.

Kurz nach einer Rede von Präsident Ramaphosa im Staatsfernsehen, in der dieser ein hartes Durchgreifen gegen Korruption ankündigt, werden Enthüllungen über die Plünderungen von Geldern im Zusammenhang mit Covid-19 -Ausschreibungen bekannt. Im Mittelpunkt steht einmal mehr ANC-Generalsekretär Ace Magashule, der wegen seiner Kinder, die sich aus dem Pandemie-Topf einen Auftrag über umgerechnet 110.000 Euro zu ergattern vermochten, unter Beschuss geraten ist. In einem beispiellosen Schritt schickte Ramaphosa wenige Tage vor der Sondersitzung der ANC-Exekutive, dem Nationalen Exekutivkomitee NEC, am 29. und 30. August einen siebenseitigen offenen Brandbrief an die knapp 800.000 ANC-Mitglieder, in dem er den ANC als „Angeklagten Nummer eins" bezeichnet. Bei der NEC-Sitzung kann sich Ramaphosa eine komfortable Mehrheit unter den 86 Mitgliedern des Vorstandsgremiums der Partei sichern und sich damit gegen seinen Widersacher Ace Magashule behaupten. Gegen letzteren wird Monate später Haftbefehl erlassen.

Am 21. Juli 2020 stirbt der ANC-Freiheitskämpfer Andrew Mlangeni im Alter von 95 Jahren in Pretoria nach kurzer, schwerer Krankheit. Und am 9. September stirbt mit George Bizos, Südafrikas renommiertestem Juristen und Kämpfer für Menschenrechte, die dritte bekannte Persönlichkeit aus Anti-Apartheidszeiten innerhalb weniger Monate.

Die Covid-19-Infektionen gehen, nachdem die Gesundheitsbehörden Mitte des Jahres noch bis zu 12.000 Covid-19-Neuinfektionen pro Tag meldeten, bis September auf weniger als 2000 zurück. Ramaphosa kündigt am 16. des Monats eine Lockerung der Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus an. Ein- und Ausreisen sind, wenn auch unter strikten Auflagen, wieder erlaubt, Versammlungen in Räumen bis maximal 250 Personen werden wieder gestattet.

Während der Corona-Beschränkungen haben rund 2,2 Millionen Menschen in Südafrika ihre Arbeitsplätze verloren. Die Wirtschaft erlebt die längste Rezession seit 28 Jahren. Die meisten Unternehmen wurden während des Lockdowns ab dem 27. März für fünf Wochen geschlossen, einige kürzten die Löhne, bauten Personal ab oder schlossen dauerhaft. Millionen Menschen kämpfen dort ums Überleben, die Armut ist in wenigen Wochen dramatisch angewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im Vergleich zum Vorquartal um mehr als 16 Prozent.

Die Hoffnungen, dass sich Südafrika unter Ramaphosa von der Atomkraft verabschiedet, bekommen auf der 64. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Ende September in Wien einen Dämpfer. Der Minister für Bodenschätze und Energie, Gwede Mantashe, kündigt dort an, die Kernenergie werde weiterhin eine wichtige Rolle im Energiemix Südafrikas spielen, um das Land von hohen auf niedrige CO2-Emissionen umzustellen und gleichzeitig seine Stromquellen zu erweitern. Die Betriebsdauer von Koeberg werde um weitere 20 Jahre verlängert.

Angesichts der Vetternwirtschaft im ANC und der Lage am Arbeitsmarkt scheint die Gewerkschaftsbewegung ihre langjährige Spaltung überwinden zu können. Der mit dem ANC verbündete Dachverband Cosatu nähert sich den Positionen von Saftu und den Basisorganisationen wie Abahlali baseMjondolo an. Für den 7. Oktober rufen sie zu einem gemeinsamen Protesttag gegen Korruption und die ANC-Regierung auf, an dem sich neben Cosatu und Saftu auch die Verbände Nactu (National Council of Trade Unions) und Fedusa (Federation of Trade Unions of South Africa) beteiligen.

Mitte Oktober wird der Gesetzentwurf zur umfassenden Landneuverteilung vorgestellt. Das Enteignungsgesetz legt Regeln fest, nach denen die Regierung Ansprüche auf Land „im öffentlichen Interesse" und „für öffentliche Zwecke" geltend machen kann. So kann es zu entschädigungsloser Enteignung kommen.

Am 22. Oktober wird die Umweltaktivistin Fikile Tshangase in ihrem Haus in KwaZulu-Natal ermordet. Tshangase war führendes Mitglied der Mfolozi Community Environmental Justice Organisation, die sich gegen die geplante Erweiterung des Kohlebergwerks Somkhele wehrt.

ANC-Generalsekretär Elias „Ace" Magashule muss sich am 13. November erstmals vor Gericht wegen Korruption verantworten. Er soll u.a. im Jahr 2014 in 21 Fällen Staatsgelder in Höhe von umgerechnet 13,8 Mio. Euro in einem Wohnungsbauprojekt veruntreut haben. Damals war er Ministerpräsident der Provinz Free State. Auf Antrag seiner Anwälte bleibt Magashule gegen Kaution vorerst auf freiem Fuß.

Die Ratingagenturen Fitch und Moody's haben Südafrikas Kreditwürdigkeit am 20. November weiter in Richtung Ramsch-Status herabgestuft, auf „BB-Status" bei Fitch und „Ba2" bei Moody's, und gewarnt, dass sie sie mittelfristig noch weiter senken könnten.

Nach Bekanntwerden einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Südafrika haben mehrere Länder, darunter Deutschland, Saudi-Arabien, Israel, die Türkei und die Schweiz, im Dezember Flugreisen nach und aus Südafrika gestoppt. Die neue Variante, bekannt als 501.V2, unterscheidet sich von der Mutation in Großbritannien.

Anfang Februar stoppt Südafrika das Impfen des Gesundheitspersonals mit dem Impfstoff AstraZeneca, nachdem eine geringe Wirksamkeit gegen die südafrikanische Variante des Coronavirus festgestellt wurde. Nun soll mit den Impfstoffen von Johnson & Johnson und Biontech–Pfizer weiter geimpft werden. Südafrika hat bereits eine Million Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs erhalten. Mehr als 90 Prozent der positiven Covid-19.Fälle werden durch die ansteckendere südafrikanische Variante verursacht. Die am 11. Januar geschlossenen Grenzen zu den Nachbarländern Simbabwe, Botswana, Mosambik, Namibia, Lesotho und Eswatini werden Mitte Februar wieder geöffnet. Es wird jedoch ein negativer Covid–Test verlangt. Südafrika registriert fast 1,5 Millionen Infektionen und mehr als 47.000 Covid-bedingte Todesfälle.

Südafrikanische und britische Wissenschaftler haben derweil festgestellt, dass die Luftverschmutzung in einigen Teilen Südafrikas während des sechswöchigen Covid-19-Lockdowns um fast die Hälfte gesunken ist. Die Schwefeldioxidbelastung auf dem Highveld sank um 47 %, die Stickstoffdioxidwerte im gleichen Zeitraum um 23 %.

Umweltaktivist:innen erringen am 9. Februar vor dem High Court Südafrikas einen wichtigen Sieg: Das Gericht sieht eine Reihe von Verleumdungsklagen des australischen Bergbauunternehmens Mineral Commodities Ltd (MRC) und seiner lokalen Tochtergesellschaft gegen sechs Umweltaktivist:innen als Missbrauch des Rechtswegs an. Die Sechs Aktivist:innen waren zu umgerechnet 822.000 Euro Schadensersatz verklagt worden, weil sie die MRC-Tochter Mineral Sands Resources (MSR) im Januar 2017 wegen Umweltzerstörung und Nichteinhaltung von Bergbau- und Umweltgesetzen in ihrer Mine an der Westküste kritisiert hatten. Das jetzige Urteil wird als Schutz des zivilgesellschaftlichen Aktivismus und der Meinungsfreiheit gegen sogenannte SLAPP-Klagen gewertet, mit denen Unternehmen Kritiker zum Schweigen bringen wollen.

Am 24. Februar stellt Südafrikas Finanzminister Tito Mboweni seinen Haushaltsentwurf für 2021 vor, dessen Kern die Fortsetzung des mit Rückendeckung von Präsident Cyril Ramaphosa eingeschlagenen Kurses der Konsolidierung und Reformen bildet. Die Unternehmenssteuer wir zum ersten Mal seit 12 Jahren gesenkt, um 1 Prozent auf 27 Prozent, im Gegenzug werden die Steuern auf Kraftstoff, Alkohol und Zigaretten erhöht und eine neue Steuer auf Schrottexporte eingeführt. Das Finanzministerium geht von einem Wachstum für 2021 von 3,3 Prozent, gefolgt von 1,9 Prozent Wachstum in den beiden Folgejahren, aus. Mbowenis längerfristiges Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2023-2024 von derzeit rund 14 Prozent auf 6,3 Prozent des BIP zu senken, wird mit Skepsis begegnet. Eine Reduktion des Haushalts kann nur über Lohnkürzungen geschehen, was wegen der Klientel des regierenden ANC politisch äußerst heikel ist.

König Goodwill Zwelithini kaBhekuzulu, König der Zulu-Nation, stirbt am 12. März im Alter von 72 Jahren nach 50 Jahren Herrschaft. König Zwelithini bestieg den Thron nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1968. Seine Rolle war weitgehend zeremoniell und er übte offiziell keine politische Macht aus. Er stand jedoch dem Ingonyama Trust vor, eine Stiftung, die 1994 zur Verwaltung von 2,8 Millionen Hektar Land gegründet wurde, die traditionell dem Zulu-König gehören. Zwelithini war unter dem Apartheidregime erst Ziel von Repressionen, geriet dann aber während der Kämpfe zwischen dem ANC und Inkatha, bei denen in den 90er-Jahren 30.000 Menschen ums Leben kamen, unter Druck, als ihm vorgeworfen wurde, mit dem Apartheidregime zu kooperieren.

Ein Buschfeuer auf dem Tafelberg nahe Kapstadt führt Mitte April zu Verwüstungen in der südafrikanischen Metropole. Das Feuer, das wohl unbeabsichtigt einem Obdachlosen beim Kochen außer Kontrolle geriet, breitet sich rasch in der beginnenden Sommertrockenheit aus. Dabei wird die University of Cape Town und insbesondere die historische Jagger Library stark beschädigt. Mehrere historische Sammlungen, z.B. von afrikanischen Filmen sowie teils noch unerforschte Archive und einzigartige Dokumente, werden dabei unwiederbringlich zerstört. Auch die Mostert's Mill, die älteste Windmühle Südafrikas, wird Opfer der Flammen.

In der Nacht vom 17. auf den 18. April dringen Unbekannte in die hochgesicherten Büroräume der Zondo-Kommission in Johannesburg ein und erbeuten zwei Laptops und weitere Gegenstände. Die Kommission unter dem stellvertretenden Richter des Obersten Gerichtshofes, Raymond Zondo, ermittelt unter anderem gegen Ex-Präsident Jacob Zuma und den jüngst suspendierten ANC-Generalsekretär Ace Magashule. Beide verweigern widerrechtlich eine Befragung durch die Kommission, bislang zögert die Exekutive jedoch, die Befragung durch eine Festnahme durchzusetzen, da Unruhen durch deren Anhänger:innen und eine Spaltung des ANC befürchtet werden.

(Stand: Juni 2021)